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Telefongespräch

Entscheidungen der Gerichte

OLG-BREMEN – Beschluss, 1 U 35/12 vom 19.11.2012

Der Umstand, dass ein Richter in einem Telefongespräch einen rechtlichen Hinweis gemäß § 139 ZPO erteilt und diesen mit einem Vergleichsvortrag verbindet, rechtfertigt nicht die Besorgnis der Befangenheit.

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 1 E 2412/09 vom 11.11.2009

1. Über die Beschwerde gegen die erstinstanzliche Entscheidung über die Erinnerung gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss entscheidet der Senat des Oberverwaltungsgerichts/Verwaltungsgerichtshofs in der Besetzung mit drei Richtern.

2. Der Rechtsanwalt erhält keine Termins- oder Erledigungsgebühr für ein Telefongespräch mit dem Behördenvertreter, in dem dieser ihm lediglich vorab mitteilt, dass die Behörde dem klägerischen Begehren entsprechen will.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 17 A 2611/10 vom 18.04.2013

Anspruch eines ehemaligen Zeitsoldaten im Rang eines Oberstabsapothekers auf Nachversicherung im Versorgungswerk der Apothekerkammer

Voraussetzungen und Rechtsfolgen einer über die Beendigung der Zugehörigkeit zur Apothekerkammer hinausreichenden Aufrechterhaltung der Mitgliedschaft in dessen Versorgungswerk.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 17 Sa 602/12 vom 26.03.2013

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LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 9 U 3957/09 vom 19.03.2013

Zur Anerkennung eines Suizids als Folge- und Spätschaden eines (Jahre zurückliegenden) Versicherungsfalls.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 E 1104/12 vom 06.03.2013

Erfolglose Beschwerde im Kostenfestsetzungsverfahren.

Die zu einer Terminsgebühr führende Besprechung setzt jedenfalls - auch bei Vermittlung durch das Gericht - die Bereitschaft der Gegenseite voraus, überhaupt in Überlegungen mit dem Ziel einer einvernehmlichen Beendigung des Verfahrens einzutreten.

KG – Beschluss, 4 Ws 14/13 vom 01.03.2013

1. Begibt sich ein ausländischer Beschuldigter in Kenntnis des gegen ihn in Deutschland geführten Ermittlungsverfahrens in sein Heimatland, ist er flüchtig im Sinne des § 112 Abs. 2 Nr. 1 StPO, wenn sein Verhalten von dem Willen getragen ist, sich dauernd oder länger dem Strafverfahren zu entziehen. Reist er dagegen mit Rückkehrwillen zu einem nur vorübergehenden Aufenthalt in sein Heimatland, ist er auch dann nicht flüchtig, wenn die Wirkung der Unerreichbarkeit für die deutschen Strafverfolgungsbehörden und das Gericht tatsächlich eintritt, weil sein Heimatland eigene Staatsangehörige grundsätzlich nicht an Deutschland zum Zwecke der Strafverfolgung ausliefert.

2. Ernsthafte Rückkehrbemühungen stehen der Annahme entgegen, der ausländische Beschuldigte verbleibe im Ausland, um sich den Zugriffsmöglichkeiten der deutschen Justiz zu entziehen. Sie sprechen gegen das Vorliegen des für die Annahme einer Flucht im Sinne des § 112 Abs. 2 Nr. 1 StPO erforderlichen subjektiven Elements (Fluchtwillen).

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 4 EntV 9/12 vom 30.01.2013

1. Ein zivilrechtliches Klageverfahren und ein selbstständiges Beweisverfahren nach § 485 Abs. 2 ZPO sind zwei unterschiedliche Verfahren, so dass eine Entschädigung wegen unangemessener Verfahrensdauer jeweils nur verfahrensbezogen getrennt geltend gemacht werden kann. 2. Der Anspruch auf Rechtsschutz in angemessener Zeit bezieht sich auf die konkrete Durchführung eines konkreten Verfahrens; es kommt nicht darauf an, ob die Verfahrensdauer von erstinstanzlich etwa 5 1/2 Jahren die nach den einschlägigen Statistiken durchschnittliche Dauer vergleichbarer Prozesse überschreitet.3. Zur Feststellung einer unangemessenen Verfahrensdauer ist zunächst zu untersuchen, ob es in den verschiedenen Phasen des Rechtsstreits vom Gericht zu vertretende Verzögerungen gegeben hat. Anschließend bedarf es im Hinblick auf die Gesamtverfahrensdauer darüber hinaus nochmals einer Gesamtabwägung aller Umstände.4. Dabei gilt es zu berücksichtigen, dass das Entschädigungsgesetz kein allgemeines Verfahrensbeschleunigungsgesetz ist, sondern es will allein verfassungsrechtlich relevante Verletzungen des Justizgewährungsanspruchs entschädigen.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 E 1074/12 vom 20.12.2012

Erfolglose Beschwerde im Kostenfestsetzungsverfahren.

Zum Entstehen einer Terminsgebühr (verneint bei bloßer klärender Nachfrage anlässlich eines offensichtlichen Schreibfehlers).

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 7 Sa 603/12 vom 19.12.2012

Der Kläger genügt seiner prozessualen Mitwirkungspflicht nicht, wenn er die ihn behandelnden Ärzte nur gegenüber dem Gericht und seinen eigenen Prozessbevollmächtigten, nicht aber bezogen auf den Prozessgegner, von der ärztlichen Schweigepflicht entbindet. Darin kann eine Beweisvereitelung zu sehen sein.

Bei der Entbindung von der ärztlichen Schweigepflicht handelt es sich um ein höchst persönliches Recht. Eine Prozessvollmacht genügt zur Abgabe dieser Erklärung nicht, insbesondere dann nicht, wenn der Kläger nach Erteilung der Prozessvollmacht im laufenden Verfahren ausdrücklich erklärt hat, er sei nicht damit einverstanden, dass die Beklagte bei der Vernehmung der Ärzte anwesend sei.

VG-ANSBACH – Urteil, AN 9 K 12.00694 vom 19.12.2012

Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen;Betreiber eines Heizöltanks als Adressat der Überwachungspflichten (regelmäßige Überprüfungspflicht durch Sachverständigen nach spätestens 5 Jahren bzw. bei Stilllegung);Nießbrauchsinhaber als Betreiber

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 6 VJ 1702/12 vom 13.12.2012

Die "gute Möglichkeit", die nach der neueren Rspr. des BSG (Sozr 4-3200 § 81 Nr. 5) Maßstab für die Kausalitätsbeurteilung bei der Kann-Versorgung ist, wird nicht dadurch begründet, dass ein einzelner Sachverständiger eine theoretische Möglichkeit in Erwägung zieht, die aber im Epidemiologischen Bulletin des Robert-Koch-Instituts weder empirisch belegt, benannt oder nur theoretisch in Erwägung gezogen wird.

LAG-HAMM – Urteil, 11 Sa 1206/12 vom 13.12.2012

1. Ein Formulararbeitsvertrag ist nicht ausgehandelt i.S.v. § 305 Abs. 1 Satz 3 BGB, wenn sich die Kommunikation zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer bei Vertragsabschluss darin erschöpft, dass der Arbeitgeber den Vertragstext abschnittweise vorliest und die Arbeitnehmerin auf Frage des Arbeitgebers antwortet, sie habe das verstanden, das sei in Ordnung so.

2. Die nach §§ 305 ff BGB zu kontrollierende vorformulierte Befristungsvereinbarung ist nach § 305 c Abs. 1 BGB und § 307 Abs. 1 Satz 1 und 2 BGB unwirksam.

BAYERISCHER-VERFGH – Urteil, Vf. 73-VI-11 vom 13.12.2012

Aufhebung einer zivilrechtlichen Berufungszurückweisung wegen Verletzung des Willkürverbots, weil das Oberlandesgericht die von den Beschwerdeführern erhobene Rüge fehlender Prozessvollmacht der Beklagtenvertreter für unbeachtlich gehalten hat.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 4 WF 167/12 vom 31.10.2012

Im Rahmen des Kostenansatzverfahrens ist der Kostenschuldner einer Kindschaftssache mit Einwänden gegen die Auswahl des bestellten Verfahrensbeistands jedenfalls dann ausgeschlossen, wenn kein geeigneter ehrenamtlicher Verfahrensbeistand zur Verfügung stand. Mit Einwänden gegen die Art und Weise der Tätigkeit des Verfahrensbeistands ist er ebenfalls ausgeschlossen. Die durch die Bestellung eines Verfahrensbeistands verursachten Kosten sind wegen unrichtiger Sachbehandlung lediglich dann nicht zu erheben, wenn die in § 158 Abs. 1 FamFG normierten Voraussetzungen für die Bestellung eines Verfahrensbeistands ersichtlich nicht vorlagen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 546/11 vom 30.10.2012

1. Für einen Beamten auf Zeit, der nach Ablauf der jeweiligen Amtszeit sein bisheriges Amt infolge Wiederwahl weiter geführt hat, folgt aus § 66 Abs. 4 Satz 1 BeamtVG, dass auch im Rahmen des § 59 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG von einem ununterbrochenen Bestehen des (aktiven) Beamtenverhältnisses auszugehen ist. Unerheblich ist, wenn er daneben gemäß § 131 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und/oder Nr. 2 LBG a.F. (juris: BG BW) nach Ablauf der Amtszeit in den Ruhestand getreten ist.

2. Bei der Rücknahme eines rechtswidrigen Versorgungsbescheids verhindert § 3 Abs. 2 BeamtVG die Bildung eines schutzwürdigen Vertrauens im Sinne des § 48 Abs. 2 LVwVfG (juris: VwVfG BW) auf dessen Bestand, soweit es auf behördliche Auskünfte über das Bestehen eines Versorgungsanspruchs gestützt wird.

VG-REGENSBURG – Urteil, RO 1 K 12.223 vom 17.10.2012

Zur Mitwirkungspflicht des Prüflings im Prüfungsverfahren, sich bei subjektivem Krankheitsverdacht unverzüglich selbst um Aufklärung seines Gesundheitszustands zu bemühen und ggf. die ihn behandelnden Ärzte über seine Prüfungs(un)fähigkeit zu befragen.Angeblich unerkannte Prüfungsunfähigkeit eines Prüflings aufgrund depressiver Symptomatik (verneint);Unverzügliche Geltendmachung (verneint)

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 4 WF 196/12 vom 11.09.2012

1. Eine Überprüfung der Rechtmäßigkeit einer zu vollstreckenden Umgangsregelung erfolgt im Vollstreckungsverfahren grundsätzlich nicht. Dies gilt auch für den Fall, dass gegen die zu vollstreckende Umgangsregelung Rechtsmittel eingelegt worden sind, über die noch nicht entschieden worden ist. Eine etwaige Einstellung der Zwangsvollstreckung ist den hierfür vorgesehenen Verfahren nach §§ 94 Abs. 3 bzw. 93 Abs. 1 FamFG vorbehalten.

2. Eine spätere Einstellung der Zwangsvollstreckung oder eine spätere Abänderung der zu vollstreckenden Entscheidung im Rechtsmittelverfahren hindern im Vollstreckungsverfahren nicht die Ahndung von Verstößen, die vor Wirksamwerden der Einstellung der Zwangsvollstreckung oder der Abänderung begangen worden sind.

3. Auf ein fehlendes Verschulden wegen eines entgegenstehenden Willens des Kindes kann sich der zur Herausgabe des Kindes verpflichtete Elternteil nur berufen, wenn er darlegt, dass der Widerstand des Kindes auch mit dem Alter des Kindes angemessenen erzieherischen Mitteln nicht zu überwinden war. An diese Darlegung sind hohe Anforderungen zu stellen.

4. Im Falle einer schuldhaften Zuwiderhandlung gegen eine gerichtliche Umgangsregelung verdichtet sich das dem Gericht eingeräumte Ermessen regelmäßig zu einer Pflicht zur Verhängung von Ordnungsmitteln. Deren Auswahl und Bemessung stehen allerdings weiterhin im Ermessen des Gerichts und sind im Beschwerdeverfahren nur einer eingeschränkten Überprüfung auf Ermessensfehler zugänglich.

5. Da die in § 89 FamFG vorgesehenen Ordnungsmittel nicht nur Straf-, sondern auch Beugecharakter haben, also auf ein künftiges titelkonformes Verhalten hinwirken wollen, ist das Verhalten des gegen die Umgangsregelung verstoßenden Elternteils im Zeitraum zwischen dem Verstoß und der gerichtlichen Entscheidung im Vollstreckungsverfahren bei der Auswahl und Bemessung der Ordnungsmittel zu berücksichtigen.

VG-DUESSELDORF – Urteil, 20 K 1012/12 vom 05.09.2012

Anerkennung als geeignete Stelle gemäß § 305 Abs. 1 Nr. 1 InsO

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 13 AL 1434/11 vom 21.08.2012

Der Verzicht auf die Prüfung der Rechtmäßigkeit der drohenden Arbeitgeberkündigung bei einem Aufhebungsvertrag mit Abfindungsvereinbarung in den Grenzen des § 1a Abs. 2 KSchG kommt nur für eine Beendigung von Arbeitsverhältnissen im Falle betriebsbedingter Kündigungen in Betracht. Jenseits des § 1a KSchG und der von dieser Regelung erfassten Abfindungen (hier: personenbedingte Kündigung wegen Minderleistung) ist daran festzuhalten, dass sich ein Arbeitnehmer im Falle der Lösung des Beschäftigungsverhältnisses durch Zustimmung zu einem Aufhebungsvertrag auf einen wichtigen Grund nur berufen kann, wenn ihm der Arbeitgeber mit einer objektiv rechtmäßigen Kündigung zum gleichen Zeitpunkt droht und ihm die Hinnahme dieser Kündigung nicht zumutbar ist (im Anschluss an BSG vom 2. Mai 2012 - B 11 AL 6/11 R - in Juris).

SG-BERLIN – Urteil, S 81 KR 1876/11 vom 17.08.2012

1. Für ein Vertretenmüssen im Sinne von § 186 Abs 11 S 4 SGB 5 bei verspäteter Anzeige der Pflichtversicherung nach § 5 Abs 1 Nr 13 SGB V genügt einfache Fahrlässigkeit.

2. Der Versicherte handelt jedoch nicht bereits sorgfaltswidrig, wenn er die Neueinführung der gesetzlichen Versicherungspflicht zum 1. April 2007 nicht (er)kennt. Ein Sorgfaltsverstoß und damit Fahrlässigkeit liegt erst vor, wenn ein Versicherter trotz eines tatsächlichen Anlasses oder Umstandes das Bestehen der eigenen Versicherungspflicht nicht überdenkt und dadurch die gebotene Anzeige der Versicherungspflicht nicht vornimmt.

AG-WIESBADEN – Urteil, 91 C 582/12 (18) vom 08.08.2012

1. Bei einem Vertrag über eine anwaltliche Erstberatung gilt nach § 612 Abs.1 BGB eine Vergütung im Regelfall als stillschweigend vereinbart.

2. Auf die Entgeltlichkeit der Erstberatung muss der Anwalt bei erkennbarer Fehlvorstellung oder wirtschaftlicher Problemen des Mandanten hinweisen.

KG – Urteil, 5 U 169/11 vom 03.08.2012

1. Zur Berechnung eines Erstattungsanspruchs des anwaltlich Abmahnenden, wenn gegen den Abgemahnten die in einem anschließenden, denselben Gegenstand betreffenden Eilverfahren angefallene Verfahrensgebühr bereits festgesetzt worden ist.

2. Die Kosten eines anwaltlichen Abschlussschreibens können nur dann als "erforderliche Aufwendung" nach den Grundsätzen der Geschäftsführung ohne Auftrag erstattet verlangt werden, wenn das Schreiben nicht (wie aber im Streitfall) verfrüht abgeschickt wurde.

BGH – Beschluss, III ZB 57/11 vom 26.07.2012

Der bloße Hinweis auf laufende Vergleichsverhandlungen reicht nicht aus, um die gemäß § 520 Abs. 2 Satz 2 ZPO notwendige Einwilligung des Gegners für eine weitere (zweite) Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist darzutun.

VG-STUTTGART – Urteil, 12 K 3151/11 vom 10.07.2012

1. Wird eine Vielzahl von Bescheiden zurückgenommen, die mit nicht zutreffendem Datum und einer Vorgangsnummer bezeichnet werden, fehlt es insoweit an der Bestimmtheit der Rücknahme. Wird das jeweilige Datum erst nach Ablauf der Jahresfrist des § 48 Abs. 4 VwVfG berichtigt, ist die Jahresfrist versäumt.

2. Werden mit ausgezahlten Kassenleistungen tatsächlich bestehende Arztschulden beglichen, ist darin kein im Sinne des § 48 Abs. 1 und 2 VwVfG schutzwürdiger Verbrauch und auch keine Entreicherung zu sehen (entgegen VGH Bad.-Württ., Urteil vom 16.02.2012 - 2 S 2983/11 -).

VG-OLDENBURG – Urteil, 7 A 3177/12 vom 26.06.2012

Eine "Meldeauflage" für einen angeblich gewaltbereiten Fußballfan für die Zeit eines Fußballspiels, in dessen Zusammenhang gewalttätige Auseinandersetzungen erwartet werden dürfen, setzt regelmäßig die Anhörung des Betroffenen voraus.

BAG – Urteil, 8 AZR 188/11 vom 21.06.2012

1. Die Ausschlussfrist des § 15 Abs. 4 AGG verstößt nicht gegen die europarechtlich gebotenen Grundsätze der Äquivalenz und der Effektivität.2. Die Ausschlussfrist gilt sowohl für Entschädigungsansprüche nach § 15 Abs. 2 AGG wie für Schadensersatzansprüche nach § 15 Abs. 1 AGG und für Schadensersatzansprüche, die auf denselben Lebenssachverhalt einer Benachteiligung wie der Schadensersatzanspruch des § 15 Abs. 1 AGG gestützt werden.

OLG-KARLSRUHE – Urteil, 17 U 82/11 vom 08.05.2012

1. Bei einem Erwerb von Zertifikaten im Fernabsatz, die - wenn auch erst zu einem späteren Zeitpunkt - an einer Börse gehandelt werden oder denen Börsenindizes als Basiswert zugrundeliegen, ist das Widerrufsrecht nach den Bestimmungen über Fernabsatzverträge gemäß § 312d Abs. 4 Nr. 6 BGB ausgeschlossen (Bestätigung des Senatsurteils vom 13.09.2011 - 17 U 104/10, ZIP 2011, 2051 = WM 2012, 213).

2. Beruft sich der Anleger hinsichtlich einer Aufklärungspflichtverletzung des Bank-beraters, um dem Verjährungseinwand nach § 37a WpHG a.F. zu entgehen, auf ein vorsätzliches Verschulden des Mitarbeiters oder eines Vorstandsmitglieds, so trifft die Bank die Beweislast für das Nichtvorliegen des Vorsatzes (wie BGH, WM 2009, 1274), jedoch bedarf es zunächst einer auf ein konkretes Verhalten bezogenen substantiierten Behauptung des Anlegers, die Bank habe eine Aufklärung in Kenntnis ihrer Aufklärungspflicht vorsätzlich unterlassen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 2 S 1419/11 vom 16.03.2012

Behauptet ein Asylbewerber nach einem erfolglosen Asylverfahren, er habe seine religiöse Überzeugung in der Zeit danach geändert, muss er zur Widerlegung der Regelvermutung des § 28 Abs. 2 AsylVfG gute Gründe hierfür anführen, um den Verdacht auszuräumen, der behauptete Glaubenswechsel sei nur vorgeschoben, um die Voraussetzungen für eine Flüchtlingsanerkennung zu schaffen. Dazu sind die Persönlichkeit des Asylbewerbers und dessen Motive für den angeblichen Wechsel der religiösen Überzeugung vor dem Hintergrund seines bisherigen Vorbringens und seines Vorfluchtschicksals einer Gesamtwürdigung zu unterziehen (im Anschluss an BVerwG, Urt. v. 24.9.2009 - 10 C 25.08 - NVwZ 2010, 383).

AG-PFAFFENHOFEN-AD-ILM – Urteil, 1 C 729/11 vom 07.03.2012

1. Der Halter eines Fahrzeugs kann dann als Zustandsstörer in Anspruch genommen werden, wenn der Fahrer das Fahrzeug freiwillig an den handelnden Zustandsstörer überlassen hat.2. Ist der Halter allein in der Lage zur Beherrschung der Störerquelle, erscheint es auch vor diesem Hintergrund gerechtfertigt, dass der Halter als Zustandsstörer in Anspruch genommen wird und dann im Wege des Innenausgleichs vom Handlungsstörer seinen Schaden ersetzt verlangen kann


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