Telefonbuch

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BGB
Schlagworte:	Telefonbuch, Telefonverzeichnis, Branchenverzeichnis, arglistige Täuschung, Täuschungswille
Stichwort:	Telefonbuch
Leitsatz:	Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen von einem Täuschungswillen eines Anbieters ausgegangen werden kann, der nach einem vorherigen Telefonanruf ein Formular versendet, mit dem der angesprochene Kunde eine Eintragung in einem Branchenverzeichnis beauftragen kann.
Volltext: OLG-CELLE - Urteil, 13 U 9/09

Rechtsgebiete:	TKG 1996, TKG 2004, GWB, Rahmenrichtlinie, Zugangsrichtlinie
Schlagworte:	Missbrauchsaufsicht, besondere Missbrauchsaufsicht, allgemeine Missbrauchsaufsicht, Auskunftsdienstleistung, Telefonauskunft, Telefonbuch, Teilnehmerverzeichnis, Marktmacht, beträchtliche Marktmacht, Missbrauch, Regulierung, Marktregulierung, Marktdefinitionsverfahren, Marktanalyseverfahren
Stichwort:	Telefonbuch
Leitsatz:	Die besondere Missbrauchsaufsicht über die in § 42 Abs. 1 Satz 1 TKG genannten Unternehmen findet regelmäßig auf Märkten statt, die die Bundesnetzagentur zuvor in einem Marktdefinitions- und Marktanalyseverfahren gemäß §§ 10 und 11 TKG als regulierungsbedürftig festgelegt hat. Die übrigen Märkte unterliegen der Missbrauchsaufsicht nach allgemeinem Wettbewerbsrecht (§§ 19, 20 GWB).
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 6 C 21.06