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Telefonate

Entscheidungen der Gerichte

LAG-KOELN – Urteil, 6 Sa 493/99 vom 04.11.1999

1. Führt der Arbeitnehmer private Telefonate von seinem dienstlichen Telefonapparat ohne die betrieblich vorgesehene Kennzeichnung und getrennte Abrechnung, so stellt dieses treuwidrige Verhalten an sich einen wichtigen Grund im Sinne des § 626 Abs. 1 BGB dar.

2. Im Rahmen der umfassenden Interessenabwägung kann sich aber ergeben, dass dem Arbeitgeber eine Weiterbeschäftigung bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist zumutbar ist (im Streitfall: Wirksamkeit der hilfsweise erklärten ordentlichen Kündigung eines 17 Jahre bestehenden Arbeitsverhältnisses).

OLG-KOBLENZ – Beschluss, 1 Ws 249/01 vom 03.05.2001

Leitsatz:

Telefonate ausländischer Untersuchungsgefangener in fremder Sprache mit Teilnehmern im Ausland können nur im Einzelfall bei Vorliegen eines besonderen berechtigten Interesses gestattet werden.

VG-HANNOVER – Urteil, 18 A 2484/06 vom 19.07.2007

Disziplinarrecht: Zur Zulässigkeit der Überprüfung der dienstlichen Telefonate des Beamten durch den Dienstherrn im Vorfeld der Einleitung des Disziplinarverfahrens.Kein Eingriff in das Fernmeldegeheimnis (Art. 10 I GG)

OLG-NUERNBERG – Beschluss, 7 UF 346/11 vom 04.07.2011

1. Hat der Vater aus eigener Anschauung keinen Einblick in die Entwicklung, Bedürfnisse und Lebensumstände seines Kindes, weil er wenige Monate nach der Geburt des Kindes verhaftet und nach Verbüßung einer Freiheitsstrafe mit der Folge eines Wiedereinreiseverbots nach § 11 Abs. 1 AufenthaltsG in sein Heimatland abgeschoben worden ist, spricht dies für die Übertragung der elterlichen Sorge auf die Mutter, die einen Kontakt zum Vater ablehnt.

2. Die Bereitschaft des abgeschobenen Vaters, der Mutter eine Vollmacht in Angelegenheiten des Kindes zu erteilen, spricht unter den Umständen zu 1. ebenso wenig gegen eine Übertragung der Sorge auf die Mutter wie gelegentliche Kontakte des Vaters mit dem Kind durch Telefonate über Skype.

FG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, 13 KO 13326/10 vom 05.04.2011

Für eine Erledigungsgebühr ist eine besondere, über die bereits mit der Verfahrensgebühr abgegoltene Einlegung und Begründung des Rechtsbehelfs hinausgehende Tätigkeit des Bevollmächtigten erforderlich, die auf die Beilegung des Rechtsstreits ohne streitige Entscheidung gerichtet ist. Eine Besprechung des Bevollmächtigten mit seinem Mandanten, wie auf gerichtliche Hinweise oder Vorschläge reagiert werden soll, ist hierfür grundsätzlich nicht ausreichend.

Die Terminsgebühr setzt kein Verfahren voraus, in dem zwingend eine mündliche Verhandlung vorgesehen ist, d. h. eine Terminsgebühr ist auch im AdV-Verfahren möglich. Dies gilt jedenfalls bei Besprechungen unter Beteiligung bzw. auf Veranlassung des Gerichts. Zu solch einer Besprechung im Sinne der Vorbemerkung 3 Abs. 3 VV-RVG gehören auch Telefonate über einen gerichtlichen Erledigungsvorschlag, die der Berichterstatter getrennt mit jedem Beteiligten führt. Auf der Seite des Beklagten ist keine Mitwirkung eines zur abschließenden Entscheidung befugten Amtsträgers erforderlich.

OLG-CELLE – Beschluss, 1 Ws 352/08 vom 30.07.2008

1. Die Regelung zum Telekommunikationsverkehr der Gefangenen in § 33 Abs. 1 NJVollzG ist eine Koppelungsvorschrift, die auf der Tatbestandsseite den gerichtlich voll überprüfbaren unbestimmten Rechtsbegriff des "dringenden Falles" enthält und der Anstalt auf der Rechtsfolgeseite Ermessen einräumt, welches jedoch durch die Formulierung "soll" dahin eingeschränkt ist, dass bei Vorliegen eines dringenden Falles in der Regel das Telefonat zu gestatten ist und nur in Ausnahmefällen abgelehnt werden darf.2. Macht die Anstalt von der Möglichkeit nach § 33 Abs. 2 Satz 1 NJVollzG Gebrauch, den Gefangenen allgemein zu gestatten, Telefongespräche zu führen, und enthalten die Nutzungsbedingungen keine Regelung, nach welchen Kriterien die Gestattung erteilt wird, so ist die Entscheidung über die Genehmigung und Freischaltung der Telefonnummern gemäß § 33 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. Abs. 1 Satz 2 NJVollzG nach § 26 NJVollzG zu beurteilen.3. Danach setzt die Ablehnung der Freischaltung einer Telefonnummer auf der Tatbestandsseite zunächst voraus, dass entweder durch das Telefonat die Sicherheit oder Ordnung der Anstalt gefährdet werden (§ 26 Nr. 1 NJVollzG) oder dass zu befürchten ist, dass dadurch ein schädlicher Einfluss auf den Gefangenen ausgeübt oder seine Eingliederung behindert werden würden (§ 26 Nr. 2 NJVollzG).4. Zunächst ist zu prüfen, ob einer der auf der Tatbestandsseite genannten Ausschlussgründe erfüllt ist. Erst, wenn dies auf Grund konkreter, objektiv fassbarer Anhaltspunkte feststeht, hat die Anstalt ihr Ermessen auszuüben, ob sie die Telefonnummer trotz Vorliegens eines der Ausschlussgründe freischaltet, ob sie dies ablehnt oder ob sie von der Möglichkeit der Überwachung der Telefonate gemäß § 33 Abs. 2 Satz 2, Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 28 NJVollzG Gebrauch macht.5. Bei Ausübung des Ermessens hat die Anstalt insbesondere den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und das Grundrecht des Gefangenen auf Freiheit der Meinungsäußerung (Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG), das auch die Wahl des Mittels einer Meinungsäußerung schützt, zu beachten.

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 19 ZB 12.1084 vom 06.12.2012

Ausweisung eines Ausländers wegen strafrechtlicher Verurteilung (unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge);(Kein) Ausnahmefall i.S. § 56 Abs. 1 Nrn. 2 u. 3 bzw. § 56 Abs. 1 Satz 4 AufenthG;Abwägung aller relevanten Umstände; Prognose einer konkreten Wiederholungsgefahr; Würdigung familiärer Bindungen bzw. des Kindeswohles (Art. 6 GG; Art. 8 EMRK);Teilweise Berufungszulassung wegen fehlender Befristung der Wirkungen der Ausweisung (vgl. BVerwG, U.v. 10.7.2012 ? 1 C 19/11); Darlegungserfordernis

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 S 2200/12 vom 09.11.2012

1. Eine Entscheidung über die Dauer des Einreiseverbots nach § 11 Abs. 1 AufenthG (juris: AufenthG 2004) bzw. Art. 11 Abs. 2 der Rückführungsrichtlinie (juris: EGRL 115/2008) muss spätestens in unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang mit der Anordnung der Abschiebung vorliegen (Fortführung der Senatsrechtsprechung; vgl. Urteil vom 10.02.2012 - 11 S 1361/11 - ).

2. Ob eine Befristungsentscheidung den rechtlichen Vorgaben des Aufenthaltsgesetzes bzw. der Rückführungsrichtlinie entspricht, kann regelmäßig einer Klärung im Hauptsacheverfahren vorbehalten bleiben. Dies gilt jedenfalls dann, wenn der Ausländer anwaltlich vertreten ist bzw. im Bundesgebiet lebende Angehörige hat. Art. 13 Abs. 1 und 2 der Rückführungsrichtlinie (juris: EGRL 115/2008) gebietet in diesen Fällen nicht, dass den Betroffenen zur Durchführung des Hauptsacheverfahrens der vorläufige Aufenthalt im Bundesgebiet ermöglicht wird.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 22 K 1921/12.F.PV vom 01.10.2012

Die Einführung der Telefoniemethode "Voice over IP" aufgrund eines diese Methode enthaltenden Standardpakets der Bundesagentur für Arbeit zur Bereitstellung von Verfahren der Informationstechnik entsprechend § 50 Abs. 3 S. 1 SGB II unterliegt nicht der Mitbestimmung des bei einer gemeinsamen Einrichtung i. S. d. § 44b SGB II gebildeten Personalrats.

LAG-KOELN – Urteil, 11 Sa 228/12 vom 25.09.2012

- Einzelfall -

KG – Beschluss, 17 WF 268/12 vom 25.09.2012

Zu den Voraussetzungen für eine Heraufsetzung des Verfahrenswertes in Kindschaftssachen über den Regelwert von 3.000 EUR hinaus.

OLG-KOELN – Beschluss, 2 Ws 678/12 vom 24.09.2012

Die Beiordnung des Wahlverteidigers als Pflichtverteidiger kommt in aller Regel nicht in Betrcht, wenn er zuvor einen Kollegen aus seiner Stellung als Pflichtverteidiger verdrängt hat. Anderenfalls können die Grundsätze über die Rücknahme einer Pflichtverteidigerbestellung und deren Grenzen allzu leicht unterlaufen werden.

OLG-HAMM – Beschluss, I-9 W 4/12 vom 07.09.2012

Das Zivilgericht kann seiner Entscheidung die tatsächlichen Feststellungen eines Strafurteils nach eigener kritischer Prüfung im Rahmen der eigenen freien Beweiswürdigung und der Überzeugungsbildung im Sinne des § 286 Abs. 1 ZPO zugrundelegen.

Die polygraphische Untersuchung stellt kein geeignetes Beweismittel zur Entkräftung der tatsächlichen Feststellungen eines Strafurteils dar.

SG-BERLIN – Urteil, S 81 KR 1876/11 vom 17.08.2012

1. Für ein Vertretenmüssen im Sinne von § 186 Abs 11 S 4 SGB 5 bei verspäteter Anzeige der Pflichtversicherung nach § 5 Abs 1 Nr 13 SGB V genügt einfache Fahrlässigkeit.

2. Der Versicherte handelt jedoch nicht bereits sorgfaltswidrig, wenn er die Neueinführung der gesetzlichen Versicherungspflicht zum 1. April 2007 nicht (er)kennt. Ein Sorgfaltsverstoß und damit Fahrlässigkeit liegt erst vor, wenn ein Versicherter trotz eines tatsächlichen Anlasses oder Umstandes das Bestehen der eigenen Versicherungspflicht nicht überdenkt und dadurch die gebotene Anzeige der Versicherungspflicht nicht vornimmt.

BFH – Urteil, VI R 50/10 vom 05.07.2012

Während einer Auswärtstätigkeit von mindestens einer Woche entstandene Telefongebühren können als Werbungskosten abzugsfähig sein.

OLG-HAMM – Urteil, I-28 U 166/11 vom 10.05.2012

Zum Erklärungswert des Verhaltens des Wohnraumvermieters als „vorbehaltlose Abnahme“ bei Rückgabe einer Mietwohnung, die mit Feststellung des Zustands verbunden ist.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 6 S 12.12 vom 19.04.2012

1. Das Merkmal "Eignung" eines Falles für eine Hilfestellung durch das Jugendamt im Sinne des § 18 Abs. 3 Satz 4 SGB VIII ist ein unbestimmter Rechtsbegriff, der voller gerichtlicher Nachprüfung unterliegt.

2. Die Eignung eines Falles in diesem Sinne ist dann zu bejahen, wenn zu erwarten ist, dass die in Rede stehende Hilfestellung durch das Jugendamt für die beabsichtigte Maßnahme förderlich ist.

3. Die Durchführung begleiteten Umgangs setzt ein Mindestmaß an Kooperationsbereitschaft des Umgangsberechtigten gegenüber dem Maßnahmeträger voraus.

VG-BERLIN – Urteil, 35 K 325.11 V vom 09.03.2012

1. Gewisse Zweifel an der Rückkehrbereitschaft sind angesichts überwiegender humanitärer Gründe hinzunehmen, wenn der persönliche Kontakt nur in der Bundesrepublik Deutschland oder einem Drittstaat möglich ist.

2. Dem Auswärtigen Amt steht bei Vorliegen der gerichtlich vollumfänglich überprüfbaren Voraussetzungen des Art. 25 Abs. 1 a Visakodex kein Versagungsermessen zu.

KG – Beschluss, 4 Ws 11/12 vom 07.02.2012

1. Ist die Anordnung eines Erlaubnisvorbehalts für die Übergabe von Gegenständen bei Besuchen (§ 119 Abs. 1 Nr. 3 StPO) im konkreten Fall erforderlich und verhältnismäßig, ist sie auch dann zulässig, wenn sie ins Leere geht, weil eine solche Übergabe - wie zurzeit gemäß § 35 Abs. 5 Satz 1 UVollzG Bln - generell untersagt ist.

2. Bei Tatbeteiligten gilt der Erfahrungssatz, dass der unkontrollierte Austausch untereinander die Gefahr der Erschwerung oder sogar Vereitelung der Wahrheitsfindung mit sich bringt. Absprachen im Hinblick auf das Vorgehen im Prozess, insbesondere hinsichtlich des Einlassungsverhaltens, liegen jedenfalls in Fällen nahe, in denen die Angeklagten nicht geständig sind.

3. Die Arbeit in Gemeinschaft und die Teilnahme an Gemeinschaftsveranstaltungen ist zu gestatten, soweit gewährleistet ist, dass inhaftierte Tatbeteiligte untereinander keinen Kontakt aufnehmen können.

BGH – Urteil, VI ZR 96/11 vom 10.01.2012

a) Die dreijährige Verjährungsfrist des § 852 Abs. 1 BGB a.F. gilt nur für das Stammrecht, nicht dagegen für die aus dem Stammrecht fließenden weiteren Ansprüche auf wiederkehrende Leistungen. Für diese gilt (unmittelbar) die vierjährige Verjährungsfrist des § 197 BGB a.F..

b) Die ausschließliche Anwendbarkeit des § 197 BGB a.F. gilt auch hinsichtlich des Beginns der Verjährungsfrist. Deshalb können Ansprüche auf wiederkehrende Leistungen bereits vor Kenntniserlangung verjährt sein.

LG-MUENSTER – Urteil, 06 S 25/11 vom 22.12.2011

Lassen Kinder eines Telefonfestnetzanschlussinhabers über den Auskunftsdienst eines Drittanbieters Mobilfunkverbindungen herstellen, so kommt es zwischen dem Anschlussinhaber und dem Drittanbieter dann nicht zu einem Vertragsschluss, wenn der Anschlussinhaber geeignete Vorkehrungen trifft, um von ihm nicht gebilligte Nutzungen zu unterbinden (hier: Handy-Sperre beim Vertragspartner beantragt).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 2577/10 vom 13.12.2011

Das Verbot der Werbung für öffentliches Glücksspiel über Telekommunikationsanlagen in § 5 Abs. 3 GlüStV umfasst auch die informative Werbung aus Anlass eines vom Kunden ausgehenden Anrufs beim Veranstalter oder Vermittler von öffentlichem Glücksspiel (sog. Inbound-Telefonat).

OLG-CELLE – Beschluss, 1 Ws 415/11 vom 28.11.2011

Das Anfertigen von Ausdrucken dem Verteidiger im Rahmen der Akteneinsicht überlassener, auf CDs gespeicherter Textdateien ist jedenfalls bei einem weit überdurchschnittlichen Umfang (hier: 81.900 Telefongespräche auf 43.307 Seiten) zur sachgemäßen Bearbeitung der Rechtssache geboten.Ein Antrag auf Festsetzung solcher notwendiger Verteidigerauslagen kann nicht mit der Begründung, der Angeklagte werde durch zwei Verteidiger vertreten, die in einer Bürogemeinschaft verbunden sind, so dass die Dateien nur einmal hätten ausgedruckt werden müssen und unter den Verteidigern hätten ausgetauscht werden können, abgelehnt werden.Der Grundsatz der kostenschonenden Prozessführung kann es jedoch gebieten, durch entsprechende Einstellungen beim Ausdruck die Zahl der Seiten zu verringern.

BAG – Urteil, 5 AZR 629/10 vom 21.09.2011

Bei zeitlicher Verschränkung arbeitszeitbezogen und arbeitszeit-unabhängig vergüteter Arbeitsleistungen lässt sich das Bestehen einer objektiven Vergütungserwartung für Überstunden (§ 612 Abs. 1 BGB) im arbeitszeitbezogen vergüteten Arbeitsbereich nicht ohne Hinzutreten besonderer Umstände oder einer entsprechenden Verkehrssitte begründen.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 6 U 49/11 vom 23.08.2011

Hat nach einer berechtigten wettbewerbsrechtlichen Abmahnung der Unterlassungsgläubiger die Kosten der Abmahnung noch nicht an seinen Anwalt gezahlt, kann er vom Abgemahnten gleichwohl statt Freistellung von der Gebührenforderung die Zahlung des hierfür erforderlichen Geldbetrages verlangen, wenn der Abgemahnte die Übernahme der Kosten ernsthaft und endgültig abgelehnt hat.

LG-KARLSRUHE – Urteil, 6 O 250/09 vom 15.07.2011

Zum Nachweis anwaltlicher Pflichtverletzungen bei der Abwicklung von Mietverhältnissen und zur Beweisverwertung mitgehörter Telefongespräche

OLG-NUERNBERG – Beschluss, 2 OLG Ausl 1/11 vom 13.07.2011

Der Zulässigkeitserklärung der Vollstreckung gem. Art. 3 des Zusatzprotokolls zum Überstellungsübereinkommen (ZP-ÜberstÜbk) in Mazedonien stehen die dortigen Haftbedingungen nicht entgegen. Diese genügen den völkerrechtlichen Mindestanforderungen.

In den Haftanstalten Mazedoniens finden derzeit ausreichende Resozialisierungsmaßnahmen statt.

Auch in Mazedonien besteht je nach Verhalten des Verurteilten die Möglichkeit, vorzeitig, nämlich nach zwei Drittel der verbüßten Freiheitsstrafe, entlassen zu werden.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 B 445/11 vom 24.06.2011

Erfolgloser Antrag eines Polizeihauptkommissars auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel, den Dienstherrn zu verpflichten, Mobbing-Handlungen zu unterlasen.

BFH – Urteil, III R 28/09 vom 09.06.2011

1. Erzielt das Kind durch sein regelmäßiges Ausbildungsverhältnis keine Einkünfte, sind seine Aufwendungen für die vorübergehende, von seiner Wohnung und seiner regelmäßigen Ausbildungsstätte entfernte Ausbildung nicht nach Reisekostengrundsätzen bei der Ermittlung seiner Einkünfte und Bezüge zu berücksichtigen.

2. Miet- und Verpflegungsmehraufwendungen für die auswärtige Unterbringung des Kindes in Ausbildung sind bereits durch den Jahresgrenzbetrag des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG abgegolten.

LAG-HAMM – Beschluss, 10 TaBV 81/10 vom 20.05.2011

Nur bei Vorliegen besonderer Umstände kann es für die sachgerechte Erledigung von Betriebsratsaufgaben erforderlich sein, dem Betriebsrat oder seinem Vorsitzenden neben dem Festnetzanschluss ein Mobiltelefon zur Verfügung zu stellen.


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