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OLG-FRANKFURT – Urteil, 6 U 175/04 vom 21.07.2005

Rechtsgebiete:UWG
Schlagworte:Werbung, Telefonanrufe, Telefon, Telfonnummer, Einwilligung, Angebot
Stichwort:Telefonanrufe
Leitsatz:1. Die für Werbung mit Telefonanrufen gegenüber Verbrauchern notwendige Einwilligung kann auch unter § 7 II Nr. 2 UWG konkludent erkärt werden.

2. Für Anrufe eines Versicherungsunternehmens bei seinen privaten Kunden, die bei Vertragsschluss ihre Telefonnummer ohne nähere Erläuterung angegeben haben, fehlt es an einer konkludenten Einwilligung, wenn der Anruf Änderungs- oder Ergänzungsangebote oder die Verlängerung einer bestehenden Versicherung betrifft.
Volltext: OLG-FRANKFURT - Urteil, 6 U 175/04




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