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JuraForum.deUrteileSchlagwörterTTekturgenehmigung 

Tekturgenehmigung

Entscheidungen der Gerichte

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 1 CS 12.2709 vom 22.01.2013

1. Durch einen die Identität des genehmigten Vorhabens wahrenden Tekturbescheid erledigt sich weder der Beschluss, mit dem einem Antrag des Nachbarn auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen die Baugenehmigung in ihrer ursprünglichen Fassung stattgegeben wurde, noch dieser Antrag selbst. Will der Bauherr erreichen, dass er von der (geänderten) Baugenehmigung Gebrauch machen darf, muss er einen Änderungsantrag nach § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO stellen mit dem Ziel, dass der zunächst erfolgreiche Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO abgelehnt wird (Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung des Senats, vgl. B.v. 2.8.2007 ?1 CS 07.801 ? BayVBl 2007, 758).2. Legt der Bauherr Beschwerde gegen einen Beschluss ein, mit dem das Verwaltungsgericht die aufschiebende Wirkung einer Nachbarklage gegen die ihm erteilte Baugenehmigung angeordnet hat, so ist er jedenfalls dann nicht gehindert, im Hinblick auf einen Tekturbescheid einen Änderungsantrag nach § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO zu stellen, wenn die Frist zur Begründung der Beschwerde bei Erlass des Tekturbescheids bereits abgelaufen ist.Antrag des Bauherrn auf Änderung der zugunsten eines Nachbarn ergangenen Eilentscheidung Errichtung eines Ausstellungsgebäudes für Gebrauchtwagen; Baugenehmigung in der Fassung eines Tekturbescheids; Ziel des Änderungsantrags; Statthaftigkeit des Änderungsantrags trotz Beschwerde; Gebot der Rücksichtnahme.

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 15 CS 07.162 vom 21.02.2007

1. § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO gestattet auch dem Beigeladenen, neue entscheidungserhebliche Umstände in das Verfahren einzuführen und insoweit Einfluss auf den Streitgegenstand zu nehmen.

2. Die Änderung einer Baugenehmigung durch eine Tekturgenehmigung kann ein veränderter Umstand im Sinn des § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO sein (wie BayVGH vom 14.9.2006 Az. 25 CS 06.1474).

VG-MUENCHEN – Urteil, M 8 K 11.5940 vom 12.11.2012

Rücksichtnahmegebot; keine anderen ? geringeren ? Anforderungen nach mehrjähriger Nutzungsunterbrechung;Verhältnismäßigkeit auch gewahrt, wenn später möglicherweise die Beseitigung weiterer Gebäudeteile geduldet werden muss Duldungsanordnung; Bestandsschutz; Ermessen

VG-MUENCHEN – Urteil, M 8 K 11.5938 vom 12.11.2012

Beseitigungsanordnung für Gebäudeteil eines an die Grenze gebauten Verbindungstrakts;Verletzung des Rücksichtnahmegebots unter Berücksichtigung einer unterbrochenen, aber noch bestandsgeschützten Nutzung;Ermessen

VG-STUTTGART – Beschluss, 2 K 1627/12 vom 18.06.2012

1. Ein Verwaltungsakt, der die Fertigstellung eines ohne Baugenehmigung errichteten Rohbaus und seine Nutzung zu Wohnzwecken zulässt, geht über eine bloße Duldung eines rechtswidrigen Zustands hinaus. Er stellt eine bauaufsichtliche Zulassung i.S.V. § 212a BauGB dar.

2. Für die Gemeinde, auf deren Gebiet das Baugrundstück liegt, besteht in einem solchen Fall das Recht auf mitentscheidende Beteiligung nach § 36 Abs. 1 BauGB. Wird dieses Recht nicht beachtet, ist die Gemeinde in ihrer Planungshoheit und damit in ihrem nach Art. 28 Abs. 2 GG, Art. 71 Abs. 1 und 2 LV Bad.-Württ. (juris: Verf BW) gewährleisteten Selbstverwaltungsrecht verletzt.

3. Die Bindung der Landesregierung an einen Beschluss des Petitionsausschusses des Landtags (§ 67 Abs. 6 der Geschäftsordnung des Landtags von Baden-Württemberg) enthält eine politische Verpflichtung, stellt aber keine Ermächtigungsgrundlage für Eingriffe in Rechte Dritter (hier der Gemeinde) dar.

4. Die Rechtskraft eines verwaltungsgerichtlichen Urteils bindet alle Beteiligten des Verfahrens (§ 121 Nr. 1 VwGO). Ist in einem Verfahren ein Anspruch des Bauherrn auf Baugenehmigung verneint worden, u.a. weil die gemeindliche Planungshoheit durch die Zulassung verletzt wird, darf sich nach Rechtskraft der Entscheidung das im Prozess beteiligte Land bei unveränderter Sach- und Rechtslage nicht zu Lasten der ebenfalls beteiligten Gemeinde über diese Bewertung hinwegsetzen.

VG-AUGSBURG – Urteil, Au 4 K 10.1565 vom 20.04.2011

Zulässigkeit einer Großtagespflegestelle als Kinderkrippe und Anlage für soziale Zwecke im reinen Wohngebiet (bejaht);Zumutbarkeit von Kinderlärm im reinen Wohngebiet (bejaht);Anlagen für soziale Zwecke unterfallen nicht der TA Lärm

VG-AUGSBURG – Beschluss, Au 4 S 10.1597 vom 22.12.2010

Baugenehmigung für zwei Mehrfamilienhäuser im vereinfachten Verfahren, keine Prüfung des Abstandsflächenrechts;Funktionslosigkeit eines Bebauungsplanes, der ein ?Sondergebiet ...? festsetzt Nachbarrechtsbehelf; keine erdrückende Wirkung

VG-STUTTGART – Urteil, 6 K 2415/01 vom 05.03.2002

Bestimmt der Satzungsgeber als unteren Bezugspunkt für die Trauf- bzw. Firsthöhen die festgelegte Geländeoberfläche, so muss er das maßgebliche Gelände im Bebauungsplan selbst festlegen.


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