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Teilzeitwunsch

Entscheidungen der Gerichte

LAG-KOELN – Urteil, 5 Sa 445/12 vom 10.10.2012

1. Die Veränderungssperre des § 8 Abs. 6 TzBfG gilt nur für Verringerungsverlangen nach § 8 Abs. 1 TzBfG.

2. Eine nach Maßgabe von § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG abgeschlossene Betriebsvereinbarung kann den Arbeitgeber berechtigen, den Verteilungswunsch des Arbeitnehmers abzulehnen. Diese Rechtsprechung gilt nur für die Verteilung der Arbeitszeit, weil insoweit ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats besteht. Sie bezieht sich nicht auf die Verringerung der Arbeitszeit, weil hinsichtlich des Umfangs der Arbeitszeit des Arbeitnehmers kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats besteht.

3. Der Antrag nach § 8 TzBfG muss sich nicht im Rahmen der bisherigen Arbeitszeit halten. Eine Verteilung dahingehend, dass in einzelnen Monaten eine vollständige Freistellung erfolgt, ist möglich. Im konkreten Fall standen dem Teilzeitwunsch des Arbeitnehmers allerdings betriebliche Gründe entgegen.

LAG-MUENCHEN – Urteil, 3 Sa 759/05 vom 01.12.2005

1. Das Prinzip "One face to the Customer" ist bei einer Kassiererin in einer Bank nicht ausnahmslos geeignet, einen aus gesundheitlichen und familiären Gründen geltend gemachten Teilzeitwunsch aus entgegenstehenden betrieblichen Gründen abzulehnen (im Anschluss an BAG 30.09.2003, Az 9 AZR 665/02)

2. Die zweijährige Wartezeit gem. § 8 Abs 6 TzBfG wird nach dem eindeutigen Wortlaut des Gesetztes nur durch eine berechtigte Ablehnung eines Teilzeitwunschs ausgelöst.

HESSISCHES-LAG – Urteil, 20 Sa 418/12 vom 20.12.2012

Gemäß § 15 Abs. 7 S. 4 BEEG muss der Arbeitgeber, falls er die beanspruchte Verringerung der Arbeitszeit ablehnen will, dies innerhalb von vier Wochen mit schriftlicher Begründung tun. Die die dringenden betrieblichen Gründe ausmachenden Tatsachen müssen eindeutig beschrieben werden, so dass der fragliche Lebenssachverhalt auch in einem Prozess (§ 15 Abs. 7 S. 5 BEEG) nicht zweifelhaft sein kann. Sie müssen so formuliert sein, dass die Arbeitenhmerin die Erfolgsaussichten einer Klage prüfen kann. Allein die Wiedergabe des Gesetztestextes genügt hierfür nicht. Der Arbeitgeber darf sich im Rechtsstreit nur auf die entgegenstehenden dringende betriebliche Gründe stützen, die er im Ablehnungsschreiben näher beschrieben hat. Es ist unzulässig, im Arbeitgerichtsprozess weitere entgegenstehende dringende betriebliche Gründe nachzuschieben. Fehlt eine schriftliche Begründung ganz, hat dies zur Folge, dass der Arbeitgeber im Prozess mit der Geltendmachung entgegenstehender dringender betrieblicher Gründe augeschlossen ist.

LAG-KOELN – Urteil, 4 Sa 690/12 vom 26.10.2012

Unzulässigkeit einer durch die gesetzliche Krankenversicherung verhängten "Sperrfrist" beim Krankengeld wegen eines Aufhebungsvertrages mit dem Arbeitgeber während der Arbeitsunfähigkeit.

LAG-KOELN – Beschluss, 3 TaBV 92/11 vom 18.04.2012

Die Vereinbarung und der Einsatz von Mitarbeitern/innen in Teilzeit während der Elternzeit, die vor der Elternzeit vollbeschäftigt waren, ist gemäß §§ 99, 100 BetrVG mitbestimmungspflichtig.

LAG-HAMM – Urteil, 8 Sa 781/11 vom 17.11.2011

Ist die Klageschrift nicht oder nur mit einer Paraphe unterzeichnet, so kann die gleichzeitige Einreichung einer beglaubigten Abschrift mit korrekt unterzeichnetem Beglaubigungsvermerk den dargestellten Mangel nur bei Personenidentität der

Unterzeichner überwinden. Andernfalls kann nicht angenommen werden, dass bei Unterzeichnung des Beglaubigungsvermerks der Wille vorhanden ist, die Verantwortung für den Inhalt des Schriftsatzes zu übernehmen.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 11 Sa 360/11 vom 25.08.2011

1. Der Arbeitnehmer ist bei seinem Wunsch nach Verringerung der Arbeitszeit nach § 8 Abs. 1 TzBfG nicht auf das arbeitsvertraglich vereinbarte Arbeitszeitmodell beschränkt (Weiterführung von LAG Düsseldorf 01.03.2002 - 18 (4) Sa 1269/01 - LAGE § 8 TzBfG Nr. 5).

2. Die Parteien des Tarifvertrag Teilzeit Nr. 3 Kabinenpersonal LTU, gültig ab 01.01.2008, haben nicht von der Öffnungsklausel in § 8 Abs. 4 Satz 3 TzBfG Gebrauch machen wollen.

LAG-NIEDERSACHSEN – Urteil, 5 Sa 1351/10 vom 04.08.2011

Verfahrensverstöße im Bereich des Auswahlverfahrens bei der Einstellung von Arbeitnehmern haben gem. § 22 AGG nur dann eine indizielle Bedeutung, wenn sie irgendeinen Bezug zu dem in § 1 AGG genannten (sog. pönalisierten) Merkmal aufweisen.

ARBG-ESSEN – Urteil, 6 Ca 1828/07 vom 26.09.2007

kein Leitsatz vorhanden

ARBG-HAMBURG – Urteil, 27 Ca 53/06 vom 13.10.2006

Eine Verletzung der Verhandlungsobliegenheit des § 8 Abs. 3 S. 1 TzBfG hat zur Folge, dass dem Arbeitnehmer keine Einwendungen entgegenhalten werden können, die im Rahmen einer Verhandlung hätten ausgeräumt werden können.Präklusion mit nicht erörterten betrieblichen Gründen

ARBG-HAMBURG – Urteil, 21 Ga 5/05 vom 10.08.2005

Betriebliche Gründe stehen einer Reduzierung der Arbeitszeit nicht entgegen, wenn eine Vertretung des Arbeitnehmers möglich ist. Der Arbeitgeber hat mögliche Spielräume in der Personaleinsatzplanung zu nutzen.

LAG-HAMM – Urteil, 8 Sa 1520/04 vom 16.12.2004

Änderung der gerichtlich erstrittenen Verteilung der Arbeitszeit gem. § 8 Abs. 5 S. 4 TzBfG - Präklusion -

1. Wird der Arbeitgeber im Zusammenhang mit der Ablehnung eines Teilzeitwunsches gem. § 8 TzBfG verurteilt, die verkürzte Arbeitszeit in bestimmter Weise festzulegen, so wird gem. § 894 ZPO eine entsprechende Weisung des Arbeitgebers zwar erst mit Rechtskraft des Urteils, jedoch mit Wirkung zum Tage der Ablehnung des Verteilungswunsches fingiert. Dies entspricht der materiellrechtlichen Lage, nach welcher die sachliche Berechtigung des Teilzeitverlangens auf diesen Zeitpunkt hin zu beurteilen ist und hat zugleich zur Folge, dass eine zwischen den Instanzen erklärte neue Weisung des Arbeitgebers von der Rechtskraft des ersten Urteils nicht erfasst wird.

2. Eine Änderung der rechtskräftig erstrittenen Verteilung der Arbeitszeit gem. § 8 Abs. 5 S. 4 TzBfG kann nur auf Tatsachen gestützt werden, welche zeitlich nach der Ablehnung des früheren Verteilungswunsches entstanden sind. Dies folgt - entsprechend den Regeln der sog. Trotzkündigung - aus Gründen der rechtskraftergänzenden Präklusion bei der wiederholten Ausübung von Gestaltungsrechten.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 11 K 4677/02 vom 26.05.2003

Die Bewilligung einer zeitlich befristeten Teilzeitbeschäftigung nach Maßgabe des § 79a BBG a.F. (§ 72 Abs. 1a BBG n.F.) wird durch einen in diesem Zeitraum begonnenen Erziehungsurlaub nicht unterbrochen.

LAG-HAMM – Urteil, 8 Sa 641/02 vom 06.05.2002

Einstweilige Verfügung zur vorläufigen Regelung der Arbeitszeit gem. § 8 TzBfG

1. Der Anspruch des Arbeitnehmers auf Verringerung seiner Arbeitszeit gemäß § 8 Abs. 1 TzBfG kann unter den Voraussetzungen der sog. Leistungsverfügung durch

Erlass einer gerichtlichen Interimsregelung vorläufig realisiert werden.

2. Wahrt der Teilzeitantrag des Arbeitnehmers nicht die Dreimonatsfrist des § 8 Abs. 2 TzBfG, so führt dies nicht zur Unwirksamkeit des Antrages, sondern allein zu

einer zeitlichen Hinauszögerung der Antragswirkung.

3. Zum Vorliegen betrieblicher Ablehnungsgründe im Sinne des § 8 Abs. 4 TzBfG in einem Montageunternehmen gegenüber dem Begehren eines Monteurs, die vertragliche Arbeitszeit auf zwei Arbeitstage/Woche zu verringern.

4. Dient die begehrte Verringerung der Arbeitszeit dem Ziel der Betreuung eines Kindergartenkindes im Wechsel mit dem ebenfalls berufstätigen Ehegatten, so kann der Antragsteller im Rahmen der Prüfung des -Verfügungsgrundes- nicht auf eine Fremdbetreuung durch eine Kindertagesstätte o.ä. verwiesen werden.

LAG-KOELN – Beschluss, 10 Ta 50/02 vom 05.03.2002

1. Der Erlass einer einstweiligen Verfügung auf Arbeitszeitreduzierung nach dem TzBfG ist mit Rücksicht auf die gebotene Planungssicherheit für die betriebliche Disposition und die von der Arbeitszeitreduzierung betroffenen Arbeitnehmer auf Ausnahmefälle zu beschränken.

2. Ein solcher Ausnahmefall kann dann vorliegen, wenn die sofortige Umsetzung der beantragten Vertragsänderung zur Abwendung wesentlicher Nachteile des Arbeitnehmers dringend geboten ist und betriebliche Ablehnungsgründe i. S. d. § 8 IV 2 TzBfG nicht ersichtlich oder mit hoher Wahrscheinlichkeit auszuschließen sind.


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