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JuraForum.deUrteileSchlagwörterTTeilzeitmodell 

Teilzeitmodell – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Teilzeitmodell“.

LAG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Urteil, 2 Sa 138/07 vom 04.07.2007

Nach § 3 Abs. 2a TV ATZ hat der Arbeitgeber ein Ermessen, ob er Altersteilzeit in Form des Blockmodells oder in Form von Teilzeit gewährt. Unter Berufung auf fiskalische Belange kann Altersteilzeit im Blockmodell abgelehnt werden.

ARBG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 1 Ca 1352/04 vom 05.10.2004

Bundesarbeitsgericht

9 AZR 258/05

Es wird festgestellt, dass das beklagte L2xx nicht berechtigt ist, die an die Klägerin zu zahlende Altersteilzeitvergütung ab dem 01. Februar 2004 zu verringern.

Die Kosten des Rechtsstreits trägt das beklagte L2xx.

Der Streitwert wird in Höhe von 2.420,28 Euro festgesetzt.

VG-LUENEBURG – Beschluss, 1 B 49/04 vom 07.07.2004

1. Das sogen. "Vorwegnahmeverbot" ist ein unergiebiges Begründungselement. Denn auch eine abweisende Entscheidung nimmt die Hauptsache jedenfalls bei termingebundenen Rechtsschutzzielen zu Lasten des jeweiligen Antragstellers vorweg.

2. Derzeit besteht weder ein Anspruch auf Gewährung von Altersteilzeit noch ein sicherbarer Anspruch auf bloße Neubescheidung, so dass es für entsprechende Anträge an einem Anordnungsanspruch fehlt.

VG-OLDENBURG – Beschluss, 6 B 1643/04 vom 05.07.2004

Steht die Gewährung von Altersteilzeit im Ermessen des Dienstherrn, kann er aus Gründen der Haushaltskonsolidierung und der Unterrichtsversorgung seine bisherige Bewilligungspraxis ändern, ohne dies vorher anzukündigen.

VG-OLDENBURG – Beschluss, 6 B 342/04 vom 30.01.2004

Die Gewährung von Altersteilzeit für Lehrer steht im Ermessen des Dienstherrn, so dass sie regelmäßig nicht im Wege der einstweiligen Anordnung erstritten werden kann.

VG-OLDENBURG – Beschluss, 6 B 332/04 vom 30.01.2004

Die Verpflichtung, Altersteilzeit für Lehrer zu gewähren, kann in der Regel nicht durch eine einstweilige Anordnung erreicht werden.

VG-OSNABRUECK – Urteil, 3 A 218/01 vom 26.03.2003

Anteilige Erschwerniszulage entsprechend Altersteilzeitregelung

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 104/09 vom 12.03.2009

1. Einem Altersteilzeitbegehren können die im Einzelfall damit verbundenen zusätzlichen Kosten nicht als dienstlicher Belang im Sinn des § 153h Abs. 1 Nr. 4 LBG entgegengehalten werden. Einen dienstlichen Belang, der die Gewährung von Altersteilzeit ausschließt, kann jedoch das kumulierte fiskalische Interesse daran darstellen, die Kosten für das im öffentlichen Dienst beschäftigte Personal niedrig zu halten.

2. Hat der Dienstherr ein einheitliches, für alle Beschäftigten geltendes Konzept der Altersteilzeit beschlossen, um die Kosten kalkulierbar zu halten, kann ein dem nicht entsprechendes Altersteilzeitbegehren wegen entgegenstehender dienstlicher Belange abgelehnt werden.

3. Den Belangen des Schwerbehinderten kommt gegenüber den Belangen des Dienstherrn im Rahmen des Ermessens kein erhöhtes oder gar ausschlaggebendes Gewicht zu.


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