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JuraForum.deUrteileSchlagwörterTteilzeitbeschäftigt 

teilzeitbeschäftigt – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „teilzeitbeschäftigt“.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 B 390/12 vom 08.06.2012

Erfolgreiche Beschwerde einer Studienrätin, deren Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage gegen ihre Entlassung aus dem Beamtenverhältnis gerichtet ist.

§ 4 Abs. 1 Satz 2 BeamtVG ist europarechtskonform dahin auszulegen, dass Zeiträume, in denen der Beamte teilzeitbeschäftigt war, nicht nur zu dem Teil auf die versorgungsrechtliche Wartezeit anzurechnen sind, der dem Verhältnis der ermäßigten zur regelmäßigen Arbeitszeit entspricht, sondern voll zu berücksichtigen sind.

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 2 A 10258/03.OVG vom 30.04.2003

1. Der Umfang der öffentlichen Finanzhilfe für staatliche anerkannte Ersatzschulen darf an der personellen Ausstattung staatlicher Schulen orientiert werden.

2. Die Pflicht zum Ansparen von Unterrichtsstunden nach § 6 LehrArbZVO lässt die Frage, ob eine Lehrkraft im Sinne von § 29 Abs. 2 PrivSchG vollbeschäftigt oder nur teilzeitbeschäftigt ist, unberührt.

3. § 29 Abs. 4 PrivSchG gewährleistet eine weitgehende Angleichung der Personalkostenzuschüsse für Privatschulen an die Lehrerversorgung an öffentlichen Schulen.

4. Die zur Abdeckung des Unterrichts-Solls einer Schule erforderliche Zahl an Lehrern (§ 29 Abs. 4 PrivSchG) ist anhand der Unterrichtsverpflichtungen für Lehrkräfte an öffentlichen Schulen zu ermitteln.

LAG-KOELN – Urteil, 10 Sa 723/12 vom 18.01.2013

Zum Entgeltfortzahlungsanspruch von teilzeitbeschäftigten Betriebsratsmitgliedern gemäß §§ 611 BGB, 37 III 1 BetrVG.

LAG-HAMM – Urteil, 15 Sa 1872/11 vom 31.05.2012

Für die Berechnung des tariflichen zusätzlichen Urlaubsgeldes gem. § 2 TV Zusätzliches Urlaubsgeld gilt für eine teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmerin die Berechnungsformel:

Tarifstundenlohn x 1,85 Tarifstundenlöhne x Wochenarbeitsstunden x 39 Stunden (tarifliche Wochenregelarbeitszeit) x Zahl der individuellen Urlaubstage.

LAG-HAMM – Urteil, 19 Sa 2114/10 vom 16.09.2011

Der finanzielle Ausgleich für geleistete Vorgriffsstunden sowie für den Verzicht auf Altersermäßigung nach Maßgabe der Mehrarbeitsvergütungsordnung für Beamte in NRW stellt bei teilzeitbeschäftigten Lehrkräften einen Verstoß gegen § 4 Abs. 1 TzBfG dar.

BVERWG – Urteil, 2 C 27.09 vom 23.09.2010

Es verstößt weder gegen Unionsrecht (RL 97/81/EG, Art. 157 AEUV) noch gegen Art. 3 Abs. 1 GG, wenn teilzeitbeschäftigte Beamte jeweils die ersten in einem Monat geleisteten Mehrarbeitsstunden in einer Anzahl ausgleichsfrei erbringen müssen, die ihrem individuellen Beschäftigungsumfang entspricht. Überschreitet die Mehrarbeit in einem Monat diese Anzahl, so besteht bis zur Regelarbeitszeit eines Vollzeitbeschäftigten Anspruch auf anteilige Besoldung für alle geleisteten Mehrarbeitsstunden (vgl. Urteil vom 13. März 2008 - BVerwG 2 C 128.07 - Buchholz 240 § 48 BBesG Nr. 12).

VG-DARMSTADT – Urteil, 1 K 1408/08.DA vom 28.10.2009

1. Eine teilzeitbeschäftigte hessische Lehrerin, die sich für eine finanzielle Vergütung der von ihr geleisteten Vorgriffsstunden entscheidet, hat Anspruch auf eine Ausgleichszahlung nach Maßgabe ihrer persönlichen Besoldungsmerkmale.

2. Auf die Frage, ob ein sogenannter Störfall vorliegt, kommt es in diesem Zusammenhang nicht an.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 2816/07 vom 10.09.2009

Eine teilzeitbeschäftigte Lehrkraft hat keinen Anspruch auf Nachzahlung von Besoldung für zurückliegende Schuljahre, wenn bei der Erhöhung des nach § 6 Abs. 1 BBesG zugrunde zu legenden Regelstundenmaßes (vgl. hierzu Verwaltungsvorschrift "Arbeitszeit der Lehrer an öffentlichen Schulen in Baden-Württemberg") das nach § 79 Abs. 1 Satz 1 Nr. 9 LPVG gebotene Mitbestimmungsverfahren zunächst unterlassen, dann aber mit Wirkung auch für die Vergangenheit nachgeholt worden ist.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 9 K 199/08.F vom 23.03.2009

Anspruch auf anteilige Besoldung nach fehlgeschlagener Freistellung einer teilzeitbeschäftigten Lehrkraft im Rahmen eines Sabbatjahres statt Vergütung nach der Mehrarbeitsvergütungsverordnung

VG-DARMSTADT – Urteil, 1 K 518/08.DA vom 15.01.2009

1. Einer teilzeitbeschäftigten hessischen Lehrerin steht für die Mehrbelastung durch die Teilnahme an einer Klassenfahrt in europarechtskonformer Auslegung des Erlasses des Hessischen Kultusministeriums vom 31.08.2007 ein Anspruch auf anteilige Besoldung in gleichem Umfang wie einer vollzeitbeschäftigten Lehrkraft zu.2. Die Nichteilnahme an einer nicht stattfindenden Klassenfahrt stellt keinen Ausgleich für eine vorangegangene Mehrbelastung dar.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 1 K 2010/06 vom 12.03.2008

Die in § 11 Abs. 1 Satz 1 TVÓ-VKA vorgesehene

Besitzstandszulage bezüglich der Fortzahlung der kinderbezogenen

Entgeltbestandteile des BAT ist als "sonstige entsprechende Leistung" im

Sinne der Konkurrenzregel des § 40 Abs. 5 BBesG anzusehen, so dass der

kinderbezogene Anteil im Familienzuschlag eines teilzeitbeschäftigten

Beamten ohne Kürzung nach § 6 BBesG zu gewähren ist.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 1 K 2050/06 vom 12.03.2008

Die in § 11 Abs. 1 Satz 1 TVÓ-VKA vorgesehene

Besitzstandszulage bezüglich der Fortzahlung der kinderbezogenen

Entgeltbestandteile des BAT ist als " sonstige entsprechende Leistung" im

Sinne der Konkurrenzregel des § 40 Abs. 5 BBesG anzusehen, sodass der

kinderbezogene Anteil im Familienzuschlag eines teilzeitbeschäftigten

Beamten ohne Kürzung nach § 6 BBesG zu gewähren ist.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 1 K 2127/06 vom 12.03.2008

Die in § 11 Abs. 1 Satz 1 TVÓ-VKA vorgesehene

Besitzstandszulage bezüglich der Fortzahlung der kinderbezogenen

Entgeltbestandteile des BAT ist als "sonstige entsprechende Leistung" im

Sinne der Konkurrenzregel des § 40 Abs. 5 BBesG anzusehen, sodass der

kinderbezogene Anteil im Familienzuschlag eines teilzeitbeschäftigten

Beamten ohne Kürzung nach § 6 BBesG zu gewähren ist.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 9 E 2044/07 vom 03.03.2008

1. Erteilen teilzeitbeschäftigte Lehrkräfte über das Maß ihrer verringerten Pflichtstun-denzahl hinaus Unterricht, sind diese zusätzlichen Unterrichtsstunden anteilig ihrer Besoldungsgruppe abzugelten.2. Mehrarbeit i. S. d. § 85 Abs. 2 HBG wird erst geleistet, wenn über die Regelar-beitszeit von vergleichbaren Vollzeitbeschäftigten hinaus Dienst geleistet wird. 3. Sog. Präsenzzeiten von Lehrkräften sind keine zusätzlich abzugeltende Arbeitszeit.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 6 K 811/07 vom 25.10.2007

Eine teilzeitbeschäftigte Lehrkraft an Gymnasien hat keinen Anspruch auf Nachzahlung von Besoldung für zurückliegende Schuljahre, wenn der Verfahrensfehler der Nichtbeteiligung des Hauptpersonalrats (§ 79 Abs. 1 S. 1 Nr. 9 LPVG) bei der Erhöhung des Regelstundenmaßes durch Nachholung des Mitbestimmungsverfahrens mit rückwirkender Wirkung geheilt worden ist.

ARBG-DUESSELDORF – Urteil, 2 Ca 5607/12 vom 05.02.2013

1. Sieht eine Dienstvereinbarung die Möglichkeit eines Aufhebungsvertrages zu bestimmten Bedingungen vor, so hat die Arbeitgeberin billiges Ermessen zu wahren bei der Frage, ob ein solcher Vertrag geschlossen wird. Der Inhalt eines solchen Aufhebungsvertrages steht hingegen nicht im billigem Ermessen, soweit die Dienstvereinbarung Regelungen getroffen hat. Der Arbeitgeber kann nicht damit gehört werden, dass er ein inhaltlich von der Dienstvereinbarung abweichendes Angebot unterbreiten kann, da kein Anspruch auf Abschluss eines solchen Vertrages bestünde.

2. Das Schriftformerfordernis nach § 73 BPersVG gilt auch für Änderungen und Egänzungen einer Dienstvereinbarung.

HESSISCHES-LAG – Urteil, 13 Sa 590/12 vom 30.10.2012

Auch unter Berücksichtigung der Entscheidung des EuGH vom 22. April 2010 - C 486/09 - "Tirolentscheidung" ist der Jahresurlaub eines Vollzeitbeschäftigten, der unterjährig in ein Teilzeitarbeitsverhältnis mit weniger Arbeitstagen/Woche wechselt, pro rata im Verhältnis der Zahl der Wochenarbeitstage zu der Zahl der Wochenarbeitstage eines Vollzeitbeschäftigten umzurechnen.

LAG-KOELN – Urteil, 5 Sa 445/12 vom 10.10.2012

1. Die Veränderungssperre des § 8 Abs. 6 TzBfG gilt nur für Verringerungsverlangen nach § 8 Abs. 1 TzBfG.

2. Eine nach Maßgabe von § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG abgeschlossene Betriebsvereinbarung kann den Arbeitgeber berechtigen, den Verteilungswunsch des Arbeitnehmers abzulehnen. Diese Rechtsprechung gilt nur für die Verteilung der Arbeitszeit, weil insoweit ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats besteht. Sie bezieht sich nicht auf die Verringerung der Arbeitszeit, weil hinsichtlich des Umfangs der Arbeitszeit des Arbeitnehmers kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats besteht.

3. Der Antrag nach § 8 TzBfG muss sich nicht im Rahmen der bisherigen Arbeitszeit halten. Eine Verteilung dahingehend, dass in einzelnen Monaten eine vollständige Freistellung erfolgt, ist möglich. Im konkreten Fall standen dem Teilzeitwunsch des Arbeitnehmers allerdings betriebliche Gründe entgegen.

BAYERISCHES-LSG – Urteil, L 14 R 217/10 vom 20.09.2012

1. Zeiten einer Mitgliedschaft in einer rumänischen LPG (Landwirtschaftliche Produktionsgesellschaft) sind ab 1967 in der Regel als nachgewiesene Beitragszeiten i.S.v. § 15 Abs. 1 FRG anzuerkennen (Anschluss an BSG v. 19.11.2009, B 13 R 145/08; BSG v. 12.02.2009, B 5 R 39/96). Eine Kürzung der Entgeltpunkte um 1/6 gem. § 22 Abs. 3 FRG kommt insoweit nicht in Betracht.2. Allerdings sind gem. § 26 FRG die Entgeltpunkte anteilsmäßig zu kürzen, wenn die der nachgewiesenen Beitragszeit zu Grunde liegende tatsächliche Arbeitsleistung nur in einem Teil des Kalenderjahres erfolgte oder nur in Teilzeit ausgeübt wurde. Daneben sind Entgeltpunkte nicht zu ermitteln, soweit die Arbeitszeit unter zehn Wochenstunden lag. Hinsichtlich des Umfangs der Arbeitsleistung genügt Glaubhaftmachung i.S.v. § 4 FRG.3. Auch über § 26 Satz 4 i.V.m. § 15 Abs. 3 Satz 3 Buchstabe c ist eine Kürzung um 1/6 gem. § 22 Abs. 3 FRG nicht möglich. Der Regelungsgehalt des § 15 Abs. 3 Satz 3 Buchstabe c FRG beschränkt sich auf Sachverhalte nach § 15 Abs. 3 Sätze 1 und 2 FRG und nicht auf solche nach § 15 Abs. 1 FRG. Im Übrigen schafft § 22 Abs. 3 FRG nur eine Rechtsgrundlage für eine Kürzung bei nur glaubhaft gemachten Beitrags- und Beschäftigungszeiten und nicht bezüglich des Arbeitsumfangs gem. § 26 FRG.

BAG – Urteil, 5 AZR 630/10 vom 18.04.2012

Die bei der Ermittlung eines auffälligen Missverhältnisses zwischen Leistung und Gegenleistung iSv. § 138 BGB erforderliche Zuordnung eines Unternehmens des Arbeitgebers zu einem bestimmten Wirtschaftszweig richtet sich nach der durch Unionsrecht vorgegebenen Klassifikation der Wirtschaftszweige.

HESSISCHER-VGH – Urteil, 1 A 2349/11 vom 21.03.2012

Eine dem Familienzuschlag der Stufe 1 im Sinne der §§ 39, 40 Abs. 1 BBesG entsprechende Leistung im Sinne von § 40 Abs. 4 Satz 1 BBesG ist auch für den Fall anzunehmen, dass der Arbeitgeber dem Ehegatten des Beamten in statischer Anwendung des BAT in der Fassung vom 31. Dezember 2004 einen Verheiratetenbestandteil im Ortszuschlag gewährt und dabei auch die Gewährung bzw. der Fortfall dieses Vergütungsbestandteils vom Bestehen bzw. dem Fortbestand der Ehe abhängig macht.

Für die Anwendung der Kürzungsregelung des § 40 Abs. 4 Satz 1 BBesG ist maßgeblich auf den ehegattenbezogenen Vergütungsanteil des Ehegatten des Beamten abzustellen, der diesem ohne Kürzungen aufgrund einer Teilzeitbeschäftigung oder aufgrund anderweitiger Konkurrenzregelungen zustünde.

BAG – Urteil, 6 AZR 573/10 vom 16.02.2012

1. Das Mitarbeitergesetz der Konföderation evangelischer Kirchen in Niedersachsen (juris: EvKiKonfödMAG ND) lässt keine auf dem dritten Weg beschlossene Vergütungsregelung außerhalb der Dienstvertragsordnung (juris: EvKiKonfödDVtrO ND) zu. Trifft die Arbeits- und Dienstrechtliche Kommission gestützt auf das Mitarbeitergesetz eine entsprechende Arbeitsrechtsregelung, ändert diese materiellrechtlich die Dienstvertragsordnung auch dann, wenn sie nicht als eine solche Änderung bezeichnet und scheinbar als eigenständige Regelung konzipiert ist.2. Bezugnahmeklauseln auf die Bestimmungen des kirchlichen Arbeitsrechts sind grundsätzlich dahin auszulegen, dass sie dem kirchlichen Arbeitsrecht im privatrechtlichen Arbeitsverhältnis umfassend Geltung verschaffen.

VG-DUESSELDORF – Urteil, 13 K 2098/10 vom 11.11.2011

Die Vorschrift des § 14 Abs. 4 Satz 4 BeamtVG verstößt, soweit sie die amtsunabhängige Mindestversorgung bei Teilzeitbeschäftigung ausschließt, gegen § 4 Nr. 1 des Anhangs der Richtlinie 97/81/EG des Rates vom 15. Dezember 1997 (im Anschluss an: Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 23. Februar 2011 - 3 A 750/10 -).

SG-STADE – Beschluss, S 5 R 176/11 ER vom 14.07.2011

1. Der Rentenversicherungsträger ist zur Erbringung von Leistungen zur Rehabilitation verpflichtet, wenn die Antragstellerin glaubhaft vorbringt, rehafähig zu sein, obwohl eine laufende psychotherapeutische Behandlung trotz einer Krebserkrankung nicht durchgeführt wird.2. Droht eine Chronifizierung einer psychischen Erkrankung, kann ein Anordnungsgrund vorliegen, der die Vorwegnahme der Hauptsache rechtfertigt.3. Im Wege der einstweiligen Anordnung kann dann eine Verpflichtung zur Neubescheidung erfolgen.

OLG-HAMM – Urteil, II-8 UF 175/10 vom 11.07.2011

1. Zur Einkommensermittlung für einen nachehelichen Unterhalt ab 30.4.2011, wenn der Durchschnittsverdienst in den ersten fünf Monaten des Jahres 2011 etwas geringer ist als im Jahr 2010.

2. Die Unterhaltsberechtigte genügt ihrer sekundären Darlegungslast zum ehebedingten Nachteil im Rahmen des § 1578b BGB nicht, wenn sie nicht nachvollziehbar vorträgt, aus welchen Gründen sie ihren erlernten Beruf schon geraume Zeit vor der Heirat aufgegeben hat.

3. § 1578b BGB ist keinesfalls dahin zu verstehen, dass der nacheheliche Unterhalt bei Fehlen ehebedingter Nachteile etwa von Anfang an entfällt oder nur für eine ganz kurze Frist bestehen soll, die zur Dauer der Ehe in keinem vernünftigen Verhältnis mehr steht.

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 13 TaBV 4/11 vom 06.07.2011

1. § 78 BetrVG begründet keinen im Beschlussverfahren geltend zu machenden Anspruch des Betriebsrates gegen den Arbeitgeber, die Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte eines seiner Mitglieder zu verlangen.

2. Ein solcher Anspruch ist individualrechtlicher Natur und kann allein vom betreffenden Arbeitnehmer im Urteilsverfahren geltend gemacht werden.

BAG – Urteil, 9 AZR 236/10 vom 21.06.2011

1. Tritt der Erwerber eines Betriebs noch in der ersten Instanz als streitgenössischer Nebenintervenient dem beklagten Betriebsveräußerer bei, ist ein Parteiwechsel auch nach Schluss der mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht zulässig, wenn die klagende Partei nunmehr den Betriebserwerber anstelle des Betriebsveräußerers auf Abgabe einer das Arbeitsverhältnis gestaltenden Willenserklärung in Anspruch nimmt. Dies gilt jedenfalls dann, wenn sowohl der aus dem Rechtsstreit ausscheidende Betriebsveräußerer als auch der in den Rechtsstreit eintretende Betriebserwerber ihr Einverständnis mit dem Parteiwechsel erklären.2. § 9 TzBfG gewährt vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmern keinen Anspruch gegen den Arbeitgeber, die vertragliche Arbeitszeit zu verlängern. Die regelmäßige Arbeitszeit des Vollzeitbeschäftigten bildet die Obergrenze des Arbeitszeitverlängerungsanspruchs nach § 9 TzBfG.

HESSISCHER-VGH – Urteil, 1 A 2532/09 vom 06.04.2011

Mit Ablauf der Umsetzungsfrist der Richtlinie 2002/73/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. September 2002 zur Änderung der Richtlinie 76/207/EWG des Rates zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in Bezug auf die Arbeitsbedingungen hat ein Ruhestandsbeamter einen Anspruch auf Neufestsetzung seines Ruhegehalts ohne den Versorgungsabschlag gemäß § 85 Abs. 4 Satz 2 BeamtVG i. V. m. § 14 Abs. 1 Satz 1, 2. und 3. Halbsatz BeamtVG a. F. (wie VG Wiesbaden, Urteil vom 9. September 2008 - 6 K 47/08.WI - juris).

HESSISCHER-VGH – Urteil, 1 A 2375/09 vom 06.04.2011

Die Verordnung des Landes Hessen über die Gewährung eines Zuschlags zu den Dienstbezügen bei begrenzter Dienstfähigkeit vom 6. Dezember 2002 verstößt gegen Art. 3 Abs. 1 GG und ist deshalb insgesamt unwirksam.Wird die Gewährung bzw. die Höhe des Zuschlags für begrenzt dienstfähige Beamte davon abhängig gemacht, ob für sie mit der Feststellung der begrenzten Dienstfähigkeit eine Verminderung der Arbeitszeit einhergeht, werden zuvor in Teilzeit beschäftigte Beamte in nicht zu rechtfertigender Weise benachteiligt.

BFH – Urteil, VIII R 3/10 vom 26.01.2011

Eine aus einem beratenden Betriebswirt und einem Dipl.-Ökonom bestehende Partnerschaftsgesellschaft, die Insolvenzverwaltung betreibt, erzielt auch dann Einkünfte aus sonstiger selbständiger Arbeit i.S. des § 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG, wenn sie fachlich vorgebildete Mitarbeiter einsetzt, sofern ihre Gesellschafter als Insolvenzverwalter selbst leitend und eigenverantwortlich tätig bleiben.


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