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teilzeitbeschäftigt – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „teilzeitbeschäftigt“.

VG-HANNOVER – Beschluss, 17 A 711/05 vom 10.03.2005

1. Auf einen Freistellungsbeschluss des Gesamtpersonalrats, der sich im Rahmen der Freistellungsstaffel nach § 48 Abs. 1 Satz 2 NPersVG hält, hat die Dienststelle in der Regel die beantragte Freistellung vorzunehmen.

 2. Das nach § 39 Abs. 3 Satz 2 in Verbindung mit § 49 Abs. 2 NPersVG zu erzielende Einvernehmen bezieht sich in diesem Fällen im Wesentlichen auf die Auswahl des oder der Freizustellenden und eine eventuelle anteilige Verteilung der Freistellung auf mehrere Gesamtpersonalratsmitglieder (vgl. § 48 Abs. 1 Satz 4 NPersVG).

 3. Nur wenn ein besonderer Sachverhalt vorliegt, der sich deutlich von den der Freistellungsstaffel zugrunde liegenden Verhältnissen in der Geschäftsführung der Personalvertretung unterscheidet, kann von der Personalvertretung verlangt werden, dass sie die Erforderlichkeit des Umfangs der Freistellung darlegt.

VG-HANNOVER – Urteil, 2 A 936/01 vom 25.03.2004

Die Minderung des Ruhegehalts derjenigen Beamten nach §§ 14 Abs. 1 BeamtVG i.d.F. v. 31.07.1984, 85 BeamtVG, die schon am 31.12.1991 im Beamtenverhältnis standen und während eines Teils ihrer Laufbahn in Teilzeit beschäftigt waren, verstößt für die Zeit ab 17.05.1990 gegen das europarechtliche Verbot mittelbarer Diskriminierung aufgrund des Geschlechts.

VG-OLDENBURG – Beschluss, 6 B 342/04 vom 30.01.2004

Die Gewährung von Altersteilzeit für Lehrer steht im Ermessen des Dienstherrn, so dass sie regelmäßig nicht im Wege der einstweiligen Anordnung erstritten werden kann.

VG-STADE – Urteil, 3 A 2171/03 vom 22.01.2004

§ 8 a Abs. 2 ArbZVO-Lehr enthält - alternativ - zwingende Voraussetzungen für die Ableistung der Altersteilzeit im Block- oder im Teilzeitmodell.

Die Vorschrift eröffnet für die "übrigen Lehrer" keines durch den Antrag auszuübendes Wahlrecht zwischen Block- und Teilzeitmodell und räumt spiegelbildlich dem Dienstherrn auch kein dahingehendes Auswahlermessen ein.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 9 K 1312/01 vom 07.07.2003

Es steht der Beamtin oder dem Beamten grundsätzlich frei, den Beginn es Erziehungsurlaubs selbst zu bestimmen.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 1 K 165/02 vom 19.03.2003

§ 6 Abs 1 Satz 3 Halbsatz 2 Sonderzuwendungsgesetz gilt auch dann, wenn das Kind des Berechtigten in dem Jahr, für das die Sonderzuwendung begehrt wird, seinen 12. Lebensmonat vor dem 01. Dezember vollendet. Diese Vorschrift regelt den zeitlichen Umfang der Maßgeblichkeit eines Beschäftigungsumfangs vor der Elternzeit für die Sonderzuwendung bei einer Teilzeitbeschäftigung des Berechtigten in der Elternzeit abschließend. § 10 Sonderzuwendungsgesetz findet auf diesen Fall keine Anwendung.

VG-OSNABRUECK – Urteil, 3 A 109/01 vom 15.01.2003

Ist die bei Einstellung des Beamten ergangene befristete Teilzeitverfügung bestandskräftig geworden, hat dieser vor Ablauf der Befristung keinen Anspruch auf Vollzeitbeschäftigung.

Werden von Dritten angefochtene Teilzeitverfügungen durch die verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung als rechtswidrig angesehen, begründet dies keine Änderung der Rechtslage im Sinn des § 51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG.

Es ist nicht ermessensfehlerhaft, wenn der Dienstherr die Ablehnung der Rücknahme der Teilzeitverfügung gemäß § 48 VwVfG mit von ihm durch weitergehende Stellenbesetzungen getroffene Dispositionen begründet und dadurch in diesen Fällen der Stabilität der Verwaltungsentscheidung und der Rechtssicherheit Vorrang vor der materiellen Gerechtigkeit einräumt. Dies gilt umso mehr, als eine Rücknahme dem Beamten mit dem Vollzeitstatus die vollen Dienstbezüge gewährte, ohne dass der Beamte ein diesem Status entsprechendes Dienstleistungsäquivalent nachzuleisten hätte; auch dieses Ergebnis stünde zu dem Grundsatz der materiellen Gerechtigkeit in Widersprpuch.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 3 A 3392/99 vom 20.03.2002

Die pauschale Anrechnung von 1,3 v. H. des Grundgehalts von niedersächsischen Heilfürsorgeberechtigten als Sachbezug i. S. v. §§ 10 BBesG, 7 NBesG, 224 Abs. 3 S. 2 NBG verstößt weder gegen die hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums noch gegen verfassungs- oder bundesrechtliche Vorgaben. Heilfürsorge gemäß § 224 Abs. 3 NBG ist ein Sachbezug i. S. d. Besoldungsrechts. Geringfügige Eigenleistungen für die vormals "freie" Heilfürsorge betreffen die Fürsorgepflicht des Dienstherrn nicht in ihrem Kernbereich.

LAG-HAMM – Urteil, 5 Sa 926/01 vom 09.11.2001

Keine Fürsorgepflichtverletzung des öffentlichen Arbeitgebers durch unterlassene Aufklä-rung über die auch vor Inkrafttreten des § 15 b BAT bestehende Möglichkeit, eine Teilzeittä-tigkeit im Anschluss an die Beurlaubung nach § 50 Abs. 2 BAT zu befristen (a. A. LAG Düsseldorf, Urteil v. 30.05.2000 - 16 (2) Sa 50/00).

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 2 K 654/99 vom 07.03.2001

Die Regelung des § 5 ArbZVO-Lehr über verpflichtende Arbeitszeitkonten für Lehrkräfte an öffentlichen Schulen in Niedersachsen hält sich im Rahmen der gesetzlichen Ermächtigung des § 80 Abs. 9 iVm Abs. 5, 6 NBG; sie ist auch sonst mit höherrangigem Recht, insbesondere auch mit dem Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG, vereinbar.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 6 S 3147/89 vom 09.07.1990

1. Hat ein Leistungsträger (hier: Träger der Jugendhilfe) Rentenansprüche des Hilfeempfängers bestandskräftig auf sich übergeleitet, hat jedoch der Versicherungsträger die Rente irrtümlich weiterhin an den Hilfeempfänger überwiesen, dann ist es dem Leistungsträger verwehrt, die zu Unrecht an den Hilfeempfänger erfolgten Zahlungen im Wege unmittelbaren Durchgriffs geltend zu machen; ihm steht mithin kein "Anspruch gegen den Berechtigten" zu, mit dem nach § 51 Abs 1 SGB I (SGB 1) aufgerechnet werden könnte.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 3324/88 vom 17.01.1990

1. Die Gewährung einer Beihilfe zu Aufwendungen für eine Familien- und Haushaltshilfe aus Anlaß einer Krankheit setzt nach § 6 Abs 1 Nr 8 BVO (BhV BW) auch beim Beihilfeberechtigten selbst voraus, daß er nicht oder nur geringfügig erwerbstätig ist (wie Senatsurteil vom 20.06.1989, 4 S 3323/88, rechtskräftig).


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