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JuraForum.deUrteileSchlagwörterTteilzeitbeschäftigt 

teilzeitbeschäftigt

Entscheidungen der Gerichte

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 2816/07 vom 10.09.2009

Eine teilzeitbeschäftigte Lehrkraft hat keinen Anspruch auf Nachzahlung von Besoldung für zurückliegende Schuljahre, wenn bei der Erhöhung des nach § 6 Abs. 1 BBesG zugrunde zu legenden Regelstundenmaßes (vgl. hierzu Verwaltungsvorschrift "Arbeitszeit der Lehrer an öffentlichen Schulen in Baden-Württemberg") das nach § 79 Abs. 1 Satz 1 Nr. 9 LPVG gebotene Mitbestimmungsverfahren zunächst unterlassen, dann aber mit Wirkung auch für die Vergangenheit nachgeholt worden ist.

ARBG-DUESSELDORF – Urteil, 7 Ca 1724/09 vom 06.10.2009

Eine Ferienüberhangsregelung kann gemäß § 307 Abs. 2 BGB unwirksam sein. Ein Schulbusfharer wird unangemessen benachteiligt, wenn eine Vertragsregelung pauschal besagt, dass das Arbeitsverhältnis während der "Schließungszeiten der Schulen" ruht, soweit der zustehende Jahresurlaub überschritten wird (kritisch zu BAG 10.1.2007 - 6 AZR 85/06).

LAG-NIEDERSACHSEN – Urteil, 9 Sa 1879/08 E vom 07.09.2009

1. Legt eine Entgeltgruppe fest, dass das Merkmal "erweitreter Fachkenntnisse und Fertigkeiten" erfüllt wird, wenn die Tätigkeiten selbständig ausgeführt werden, ist das Heraushebungsmerkmal bei selbständiger Ausübung bereits erfüllt. Das Heraushebungsmerkmal ist dann für eine Höhergruppierung noch nicht "verbraucht".

2. Der "Charakter" einer Tätigkeit kann qualitativ oder quantitativ bestimmt werden.

VG-STUTTGART – Urteil, 12 K 352/09 vom 23.07.2009

Zur Neufestsetzung bestandskräftig festgesetzter Versorgungsbezüge unter Beachtung von Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 18.06.2008 - 2 BvL 6/07.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 9 K 199/08.F vom 23.03.2009

Anspruch auf anteilige Besoldung nach fehlgeschlagener Freistellung einer teilzeitbeschäftigten Lehrkraft im Rahmen eines Sabbatjahres statt Vergütung nach der Mehrarbeitsvergütungsverordnung

LAG-KOELN – Urteil, 5 Sa 1226/08 vom 16.03.2009

Beschließt ein Krankenhaus, seinen Bäderbereich zu schließen, rechtfertigt dies keine Kündigungen in dem in derselben Abteilung befindlichen krankengymnastischen Bereich, in dem anders geartete und tariflich höherwertige Tätigkeiten erbracht werden.

VG-HANNOVER – Urteil, 2 A 2389/06 vom 25.02.2009

Kein Anspruch auf Wiederaufgreifen des Verfahrens bei bestandskräftig festgesetztem Versorgungsabschlag wegen Teilzeitbeschäftigung.

VG-HANNOVER – Urteil, 2 A 1395/06 vom 25.02.2009

Kein Anspruch auf Wiederaufgreifen des Verfahrens bei bestandskräftig festgesetztem Versorgungsabschlag wegen Teilzeitbeschäftigung.

VG-DARMSTADT – Urteil, 1 K 518/08.DA vom 15.01.2009

1. Einer teilzeitbeschäftigten hessischen Lehrerin steht für die Mehrbelastung durch die Teilnahme an einer Klassenfahrt in europarechtskonformer Auslegung des Erlasses des Hessischen Kultusministeriums vom 31.08.2007 ein Anspruch auf anteilige Besoldung in gleichem Umfang wie einer vollzeitbeschäftigten Lehrkraft zu.2. Die Nichteilnahme an einer nicht stattfindenden Klassenfahrt stellt keinen Ausgleich für eine vorangegangene Mehrbelastung dar.

ARBG-DUESSELDORF – Urteil, 4 Ca 2452/08 vom 30.07.2008

Teilt der Arbeitgeber dem Personalrat die Dauer des Vertretungsbedarfs unrichtig mit, so ist die Befristung wegen Verstoßes gegen § 72 Abs. 1 LPVG a.F. unwirksam, weil dem Personalrat die Möglichkeit genommen wurde, auf eine längere Befristung hinzuwirken.

VG-DES-SAARLANDES – Urteil, 2 K 1304/07 vom 13.06.2008

Der Umstand, dass durch Altersteilzeit frei werdende Stellen aus finanziellen Gründen nicht mehr nachbesetzt werden können, obwohl deren Nachbesetzung erforderlich ist, stellt einen die Gewährung von Altersteilzeit entgegenstehenden "dringen dienstlichen Belang" i.S.v. § 72 b Abs. 1 Nr. 4 BBG dar.

SG-FREIBURG – Urteil, S 9 EL 5779/07 vom 06.05.2008

§ 2 Abs. 7 Satz 5 BEEG ist weder direkt noch analog zugunsten der Eltern vor dem 01.01.2007 geborener älterer Geschwisterkinder anzuwenden.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 1 K 2010/06 vom 12.03.2008

Die in § 11 Abs. 1 Satz 1 TVÓ-VKA vorgesehene

Besitzstandszulage bezüglich der Fortzahlung der kinderbezogenen

Entgeltbestandteile des BAT ist als "sonstige entsprechende Leistung" im

Sinne der Konkurrenzregel des § 40 Abs. 5 BBesG anzusehen, so dass der

kinderbezogene Anteil im Familienzuschlag eines teilzeitbeschäftigten

Beamten ohne Kürzung nach § 6 BBesG zu gewähren ist.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 1 K 2050/06 vom 12.03.2008

Die in § 11 Abs. 1 Satz 1 TVÓ-VKA vorgesehene

Besitzstandszulage bezüglich der Fortzahlung der kinderbezogenen

Entgeltbestandteile des BAT ist als " sonstige entsprechende Leistung" im

Sinne der Konkurrenzregel des § 40 Abs. 5 BBesG anzusehen, sodass der

kinderbezogene Anteil im Familienzuschlag eines teilzeitbeschäftigten

Beamten ohne Kürzung nach § 6 BBesG zu gewähren ist.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 1 K 2127/06 vom 12.03.2008

Die in § 11 Abs. 1 Satz 1 TVÓ-VKA vorgesehene

Besitzstandszulage bezüglich der Fortzahlung der kinderbezogenen

Entgeltbestandteile des BAT ist als "sonstige entsprechende Leistung" im

Sinne der Konkurrenzregel des § 40 Abs. 5 BBesG anzusehen, sodass der

kinderbezogene Anteil im Familienzuschlag eines teilzeitbeschäftigten

Beamten ohne Kürzung nach § 6 BBesG zu gewähren ist.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 9 E 2044/07 vom 03.03.2008

1. Erteilen teilzeitbeschäftigte Lehrkräfte über das Maß ihrer verringerten Pflichtstun-denzahl hinaus Unterricht, sind diese zusätzlichen Unterrichtsstunden anteilig ihrer Besoldungsgruppe abzugelten.2. Mehrarbeit i. S. d. § 85 Abs. 2 HBG wird erst geleistet, wenn über die Regelar-beitszeit von vergleichbaren Vollzeitbeschäftigten hinaus Dienst geleistet wird. 3. Sog. Präsenzzeiten von Lehrkräften sind keine zusätzlich abzugeltende Arbeitszeit.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 9 E 2418/07 vom 03.12.2007

Die nach § 20 Abs. 1, 4 EZulV zu gewährende Wechselschichtzulage unterliegt nicht der Kürzung nach § 6 Abs. 1 BBesG und ist deshalb Teilzeitbeschäftigten bei Erfülung der tatbestandlichen Voraussetzungen in voller Höhe zu gewähren.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 6 K 811/07 vom 25.10.2007

Eine teilzeitbeschäftigte Lehrkraft an Gymnasien hat keinen Anspruch auf Nachzahlung von Besoldung für zurückliegende Schuljahre, wenn der Verfahrensfehler der Nichtbeteiligung des Hauptpersonalrats (§ 79 Abs. 1 S. 1 Nr. 9 LPVG) bei der Erhöhung des Regelstundenmaßes durch Nachholung des Mitbestimmungsverfahrens mit rückwirkender Wirkung geheilt worden ist.

VG-SCHWERIN – Urteil, 1 A 1272/05 vom 07.06.2007

1. Zum dringenden dienstlichen Belang im Sinne des § 72b Abs. 1 Nr. 4 BBG.

2. Müssen wegen des Eintritts in die Altersteilzeit Neueinstellungen vorgenommen werden und muss der dadurch freiwerdende Dienstposten "haushaltsrechtlich unterlegt" bleiben, handelt es sich um (unbeachtliche) regelmäßige und generell eintretende Folgen der Bewilligung von Altersteilzeit.

3. Die Altersteilzeitzuschlagsverordnung betrifft nur die besoldungsrechtlichen Folgen der Bewilligung von Altersteilzeit, nicht aber deren Voraussetzungen.

4. § 72b BBG unterscheidet nicht zwischen Beamten verschiedener Verwaltungsbereiche.

SG-MARBURG – Urteil, S 12 KA 941/06 vom 06.06.2007

Eine Bedingung, wonach eine psychologische Psychotherapeutin ihre Tätigkeit in einer Suchtberatungsstelle spätestens drei Monate nach Bestandskraft des Zulassungsbeschlusses beenden und die Beendigung nachweisen muss, ist rechtmäßig. Die bisherige sozialgerichtliche Rechtsprechung zu qualitativen Beschränkungen nach § 20 Abs. 2 Ärzte-ZV gilt auch nach Änderung durch das VÄndG für außerhalb eines Krankenhauses beschäftige Ärzte oder Psychotherapeuten.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 9 R 4964/06 vom 20.03.2007

Zu Inhalt, Bedeutung und Reichweite des Begriffs der Versicherungsfreiheit und des Rechts zur freiwilligen Versicherung für Beamte auf Lebenszeit in der gesetzlichen Rentenversicherung im Hinblick auf die Anrechnung von Kindererziehungszeiten

LAG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Urteil, 5 Sa 214/06 vom 06.03.2007

1. Zur Anzahl der Urlaubstage, die einem Arbeitnehmer mit der besonderen tariflichen Wochenarbeitszeit von 34 Stunden bei der Deutschen Telekom AG zustehen, der im Arbeitszeitmodell "8+1" 8 Wochen lang an fünf Tagen in der Woche 7 Stunden arbeitet und in der 9. Woche gänzlich von der Arbeit freigestellt ist.

2. Aus § 24 Absätze 12 bis 14 MTV ergibt sich, dass die Tarifvertragsparteien jedem Arbeitnehmer den gleichen Urlaub im Umfang von 6 Wochen gewähren wollten. Den Arbeitnehmern im Arbeitszeitmodell "8+1" stehen daher nicht mehr als die von der Arbeitgeberin gewährten 27 Arbeitstage Urlaub zu. Da diese Arbeitnehmer an 45 Arbeitstagen (9 Wochen) nur 40 Arbeitstage zu arbeiten haben, arbeiten sie im Jahresdurchschnitt nur an 231,11 von insgesamt 260 Arbeitstagen. Setzt man den gewollten Erholungsurlaub mit 6/52 des Jahresarbeitstagesolls an, benötigen diese Arbeitnehmer für die Erreichung des Freistellungsziels also nur 26,66 Tage Freistellung, während Arbeitnehmer in der Fünf-Tage-Woche dafür 30 Tage Freistellung benötigen (Alle Aussagen ohne Berücksichtigung der Feiertage).

3. Ein anderes Ergebnis lässt sich auch nicht aus dem Tarifvertrag zur Einführung des Arbeitszeitkontos herleiten (TV AzK). Denn nach der Regelung, die nach § 4 Absatz 2 Buchstabe c) TV AzK getroffen ist, wird für die Arbeitnehmer im Arbeitszeitmodell "8+1" im Arbeitszeitkonto die tatsächlich geplante Arbeitszeit als Soll-Arbeitszeit eingestellt, so dass der Arbeitnehmer während der 8 Wochen Arbeit keine Plus-Stunden erwirtschaftet, die in der 9. Woche ausgeglichen werden müssten , vielmehr handelt es sich bei der 9. Woche um eine echte Freiwoche, deren Arbeitstage rechtlich dem arbeitsfreien Samstag gleichstehen.

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 5 Sa 922/06 vom 18.01.2007

Keine Anrechnung von Beschäftigungszeiten vor Inkrafttreten des Tarifvertrags auf neuen Fallgruppenbewährungsaufstieg

VG-HANNOVER – Urteil, 2 A 2840/05 vom 16.11.2006

Beamte mit mehr als zwei Kindern haben ab dem 01.01.2005 Anspruch auf höheren als den gesetzlich vorgegebenen Familienzuschlag, auch wenn sie ihn nicht "zeitnah" geltend gemacht haben.

ARBG-HAMBURG – Urteil, 27 Ca 53/06 vom 13.10.2006

Eine Verletzung der Verhandlungsobliegenheit des § 8 Abs. 3 S. 1 TzBfG hat zur Folge, dass dem Arbeitnehmer keine Einwendungen entgegenhalten werden können, die im Rahmen einer Verhandlung hätten ausgeräumt werden können.Präklusion mit nicht erörterten betrieblichen Gründen

ARBG-KOELN – Urteil, 1 Ca 1298/06 vom 18.05.2006

1. § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 TzBfG bedarf der europarechts- und verfassungskonformen Auslegung. Daher ist eine haushaltsrechtliche Befristung nicht schon dann gerechtfertigt, wenn der Mitarbeiter aus Haushaltsmitteln vergütet wird, die haushaltsrechtlich für eine befristete Beschäftigung bestimmt sind.2. Die haushaltsrechtliche Befristung ist gerechtfertigt, wenn der öffentliche Arbeitgeber zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses auf Grund konkreter Tatsachen die Prognose erstellen kann, dass für die Beschäftigung des Arbeitnehmers Haushaltsmittel nur vorübergehend zur Verfügung stehen.3. Befristungen, die auf § 7 Abs. 3 HHG NRW gestützt werden, sind unwirksam. Haushaltsmittel, die aus der Beurlaubung oder Teilzeitbeschäftigung anderer Mitarbeiter frei werden, stehen dauerhaft zur Verfügung. Denn ein bestimmter Anteil von Mitarbeitern ist immer beurlaubt oder arbeitet in Teilzeit. Eine Veränderung findet nur in der personellen Zusammensetzung dieser Gruppe statt.4. Haushaltsmittel, die aus der zeitweisen Beurlaubung oder Teilzeitbeschäftigung anderer Mitarbeiter frei werden, können daher nur unter dem Gesichtspunkt des Sachgrunds der Vertretung für eine befristete Beschäftigung von Arbeitnehmern eingesetzt werden.

VG-LUENEBURG – Urteil, 1 A 263/04 vom 15.03.2006

Es besteht kein Anspruch darauf, einen Sonderulaub unter Wegfall der Bezüge zum Zwecke der Begleitung des im dienstlichen Interesse in den Auslandsschuldienst beurlaubten Ehepartners als öffentlichen Belangen oder dienstlichen Interessen dienend anzuerkennen.

ARBG-KOELN – Urteil, 1 Ca 11149/05 vom 02.03.2006

1. § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 TzBfG bedarf der europarechts- und verfassungskonformen Auslegung. Daher ist eine haushaltsrechtliche Befristung nicht schon dann gerechtfertigt, wenn der Mitarbeiter aus Haushaltsmitteln vergütet wird, die haushaltsrechtlich für eine befristete Beschäftigung bestimmt sind.2. Die haushaltsrechtliche Befristung ist gerechtfertigt, wenn der öffentliche Arbeitgeber zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses auf Grund konkreter Tatsachen die Prognose erstellen kann, dass für die Beschäftigung des Arbeitnehmers Haushaltsmittel nur vorübergehend zur Verfügung stehen.

VG-LUENEBURG – Urteil, 1 A 106/04 vom 18.01.2006

1. Die Rückabwicklung der auf einer vertraglichen Nebenabrede beruhenden, für die Übernahme in ein (Vollzeit-) Beamtenverhältnis verlangten - nichtigen - Geldzahlungen (von hier 270,- DM mtl.) folgt den Regeln des öffentlichen Rechts über die Erstattung rechtsgrundlos erbrachter Leistungen. Hierfür ist der Verwaltungsrechtsweg gegeben.

2. Zentraler Regelungsgegenstand bei Zusicherung der späteren Übernahme in ein (Vollzeit-) Beamtenverhältnis einschließlich einer Versorgung nach beamtenrechtlichen Grundsätzen ist diese Zusicherung der Übernahme und nicht die nur begleitende Regelung der Versorgungsfrage.

3. Im Rahmen der Saldotheorie sind die durch den Bereicherungsvorgang bei allen Beteiligten hervorgerufenen Vor- und Nachteile miteinander zu vergleichen, nicht nur einseitig die bei einem Beteiligten entstandenen Vor- und Nachteile.

4. Die Versorgungsanwartschaft während der Zeit als Angestellter ist für sich genommen kein Vorteil im Sinne der Saldotheorie, da sie für einen Beamten nach § 10 Nr. 1 BeamtVG bei der Berechnung der ruhegehaltfähigen Dienstzeit ohnehin beachtlich ist.

VG-STUTTGART – Urteil, 17 K 5038/04 vom 13.07.2005

Ein (Polizei-)Beamter hat keinen Anspruch auf Bewilligung von Teilzeitbeschäftigung aus familiären Gründen, wenn sich die wegfallenden Stellenbruchteile wegen ihres Umfangs nicht zu ganzen Stellen addieren lassen.


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