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Teilzeitarbeit – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Teilzeitarbeit“.

ARBG-DUESSELDORF – Urteil, 7 Ca 7132/09 vom 22.12.2009

§ 9 Nr. 9, 11 a Manteltarifvertrag für die kaufmännischen und technischen Angestellten in der Speditions-, Logistik- und Transportwirtschaft NRW ist dahingegend auszulegen, dass das Urlaubsgeld für Teilzeitbeschäfigte entsprechend dem Verhältnis ihrer tatsächlichen Arbeitszeit zur tariflichen regelmäßigen Arbeitszeit zu berechnen ist, auch wenn der Arbeitnehmer nicht an fünf Tagen je Woche arbeitet.

Die Feststellung, dass ein Wortlaut einer Tarifnorm eindeutig ist, kann nur Ergebnis der Auslegung sein und dieselbe nicht beschränken.

LAG-HAMM – Urteil, 15 Sa 516/09 vom 10.12.2009

1. Nach § 21 Ziff. 1 des Manteltarifvertrages für die Arbeitnehmer von Schienenverkehrs- und Schieneninfrastrukturunternehmen (im Folgenden MTV-Schiene) endet das Arbeitsverhältnis unter anderem bei Gewährung einer unbefristeten Rente wegen teilweiser oder voller Erwerbsminderung mit der Zustellung des Rentenbescheides. § 21 Ziff. 1 MTV-Schiene enthält insoweit eine auflösende Bedingung.

2. Gemäß §§ 21, 15 Abs. 2 TzBfG endet ein Arbeitsvertrag, der unter einer auflösenden Bedingung abgeschlossen worden ist, mit Eintritt der auflösenden Bedingung, frühestens jedoch zwei Wochen nach Zugang der schriftlichen Unterrichtung des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber über den Eintritt der auflösenden Bedingung. In entsprechender Anwendung des § 17 TzBfG ist der Arbeitnehmer grundsätzlich gehalten, innerhalb von drei Wochen nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses Klage beim Arbeitsgericht auf Feststellung zu erheben, dass das Arbeitsverhältnis aufgrund der auflösenden Bedingung nicht beendet ist.

3. Ein schwerbehinderter Arbeitnehmer kann das Fehlen der nach § 92 SGB IX erforderlichen Zustimmung des Integrationsamtes zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses wegen teilweiser Erwerbsminderung bis zur Grenze der Verwirkung jederzeit geltend machen, wenn dem Arbeitgeber die Schwerbehinderung im Zeitpunkt der Mitteilung nach §§ 21, 15 Abs. 2 TzBfG bekannt war.

LAG-KOELN – Urteil, 5 Sa 601/09 vom 23.11.2009

Aus § 8 TzBfG lässt kein Anspruch darauf herleiten, die durch die Verringerung der Arbeitszeit auf die Hälfte verbleibende Arbeitszeit in der Weise zu verteilen, dass im Wechsel ein Monat gearbeitet wird und ein Monat arbeitsfrei ist.

LAG-KOELN – Urteil, 9 Sa 654/09 vom 28.10.2009

Ein Schreiben, mit dem der Anspruch auf Elternzeit geltend gemacht wird und gleichzeitig eine Beschäftigung mit verringerter Arbeitszeit während der Elternzeit beantragt wird, kann dahin auszulegen sein, dass die Elternzeit nur bei gleichzeitiger Bewilligung von Teilzeit während der Elternzeit begehrt wird.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 8 AL 3394/07 vom 16.10.2009

1. Für den Erstattungsanspruch des Arbeitgebers nach § 4 AltTZG muss der Wille der Vertragsparteien, eine fremde - tarifvertragliche - Regelung zu übernehmen und nicht eine eigene, selbst ausgehandelte Vereinbarung zu treffen, der Altersteilzeitvereinbarung zwischen nicht tarifgebundenem Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu entnehmen sein. Hierfür reicht nicht aus, dass sich die einzelvertragliche Vereinbarung lediglich an eine entsprechende tarifvertragliche Regelung inhaltlich anlehnt.

2. Der in § 2 Abs. 2 Satz 2 AltTZG verwendete Begriff der "tarifvertraglichen Regelung" ist dahingehend auszulegen, dass nicht nur eine einzelne Bestimmung eines Tarifvertrages, sondern die zusammenhängenden, wesentlichen Regelungen des Tarifvertrages zur Altersteilzeit zu übernehmen sind.

LAG-KOELN – Urteil, 9 Sa 824/09 vom 14.10.2009

1. Ein Teilzeitbegehren nach § 8 TzBfG ist nicht hinreichend bestimmt, wenn darin nur ein Arbeitszeitrahmen (z. B. 20 bis 25 Wochenstunden) vorgegeben wird.

2. Ein weiteres Teilzeitbegehren, das während des Rechtsstreits über die Wirksamkeit eines vorangegangenen Teilzeitbegehrens gestellt wird und erkennbar nur das Fehlen bestimmter formeller Voraussetzungen des ersten Begehrens abstellen soll, kann hinsichtlich des gewünschten Beginns der Teilzeit anhand des Klageantrags auszulegen sein, mit dem das erste Änderungsverlangen gerichtlich weiterverfolgt worden ist.

3. Die Tätigkeit als Kundenberater in einer Bank erfordert in der Regel keine ganztägige Präsenz am Arbeitsplatz.

ARBG-DUESSELDORF – Urteil, 7 Ca 1724/09 vom 06.10.2009

Eine Ferienüberhangsregelung kann gemäß § 307 Abs. 2 BGB unwirksam sein. Ein Schulbusfharer wird unangemessen benachteiligt, wenn eine Vertragsregelung pauschal besagt, dass das Arbeitsverhältnis während der "Schließungszeiten der Schulen" ruht, soweit der zustehende Jahresurlaub überschritten wird (kritisch zu BAG 10.1.2007 - 6 AZR 85/06).

LAG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Urteil, 5 Sa 124/09 vom 08.09.2009

1. Jeder Arbeitnehmer ist zunächst selbst dafür verantwortlich zu ermitteln und zu bewerten, ob es in seinem Interesse ist, einen Altersteilzeitvertrag abzuschließen. Allein aus dem Umstand, dass im Bereich des Arbeitgebers aufgrund einer auch von den zuständigen Gewerkschaften getragenen Rahmenvereinbarung mehrere Modelle des Übergangs zur Rente (Vorruhestand und Altersteilzeit) zur Auswahl stehen, folgt noch keine Pflicht des Arbeitgebers, den Arbeitnehmer auf denkbare Alternativen zur Altersteilzeit hinzuweisen. Dies gilt jedenfalls für den hier vorliegenden Fall einer Lehrkraft an einer öffentlichen Schule des Landes, da das Lehrerpersonalkonzept mit seinen verschiedenen Maßnahmen allen Lehrkräften mehrfach bekannt gegeben und erläutert wurde.2. Geht der Abschluss des Altersteilzeitvertrages statt des für die Klägerin wirtschaftlich attraktiveren Vorruhestandsmodels auf die Beratung durch ein Mitglied des Bezirkspersonalrats der Lehrer zurück, lassen sich dabei unterlaufene Beratungsfehler nicht dem Arbeitgeber zurechnen, wenn nicht eindeutig festgestellt werden kann, dass das Mitglied der Personalvertretung im Auftrag des Arbeitgebers bei den Beschäftigten für den Abschluss von Altersteilzeitverträgen werben sollte.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 9 K 79/08.F vom 10.08.2009

Anspruch auf Rücknahme bestandskräftiger Versorgungsbescheide in Bezug auf den Versorgungsabschlag für Teilzeitbeschäftigte

LAG-KOELN – Urteil, 7 Sa 1386/08 vom 09.07.2009

1. Gegenüber dem Verlangen eines Arbeitnehmers, seinen Teilzeitvertrag in einen Vollzeitvertrag aufzustocken, kann sich der Arbeitgeber nicht darauf berufen, er habe die unternehmerische Entscheidung getroffen, grundsätzlich nur Teilzeitkräfte zu beschäftigen, es sei denn, er kann diese Entscheidung durch arbeitsplatzbezogene Gründe rechtfertigen (Anschluss an BAG vom 15.08.2006, 9 AZR 8/06, NZA 2007, 255 ff.).

2. Ebenso wenig kann der Arbeitgeber sich darauf berufen, er habe keine freie Vollzeitstelle zur Verfügung, wenn er den Arbeitnehmer trotz seines Teilzeitvertrages tatsächlich über mehrere Jahre hinweg regelmäßig in einem Umfang eingesetzt hat, der über eine Vollzeitstelle weit hinausgeht.

LAG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Urteil, 3 Sa 361/08 vom 24.06.2009

Die Rechtmäßigkeit einer Änderungskündigung nach § 2 KSchG setzt zum einen dringende betriebliche Erfordernisse im Sinne des § 1 KSchG voraus und muss zum anderen dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz Rechnung tragen.

D. h., die angestrebten Änderungen müssen geeignet und erforderlich sein, um das angestrebte Ziel der Umsetzung der unternehmerischen Entscheidung zu erreichen.

LAG-KOELN – Urteil, 5 Sa 1454/08 vom 15.06.2009

1. Ist in einem kraft Allgemeinverbindlichkeitserklärung im Betrieb geltenden Manteltarifvertrag geregelt, dass die Mindestarbeitszeit eines vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmers 160 Stunden beträgt, bezieht sich ein Aufstockungsanspruch mangels weitergehender Anhaltspunkte gemäß § 9 TzBfG i. V. m. § 2 Abs. 1 Satz 1 TzBfG auf diesen Stundenumfang.

2. Will ein Arbeitgeber einem Aufstockungsverlangen entgegenhalten, er wolle dort ausschließlich Teilzeitkräfte beschäftigen, muss dies arbeitsplatzbezogene Gründe haben.

3. Daran fehlt es, wenn der Arbeitgeber unterschiedliche Teilzeitmodelle praktiziert und insbesondere ohnehin Teilzeitkräfte mit 150 Stunden pro Monat beschäftigt.

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 1 A 567/08 vom 18.03.2009

Ist ein Beamter während der gesamten Freistellungsphase der Teilzeitbeschäftigung im Blockmodell dienstunfähig krank, so kann das Ermessen der Behörde auf die nachträgliche Änderung der Teilzeitbewilligung als allein rechtmäßige Entscheidung reduziert sein.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 14 KG 5/08 vom 24.02.2009

Kinderzuschlag; Einkommen des Kindes; Minderung Unterhalt

ARBG-DUESSELDORF – Urteil, 2 Ca 4104/08 vom 15.12.2008

Der Eintritt der in § 15 Abs. 5 TzBfG angeordneten Fiktion setzt voraus, dass der Arbeitnehmer seine Arbeitsleistung bewusst und in der Bereitschaft fortsetzt, die Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis weiter zu erfüllen. Der Arbeitnehmer muss die vertragsgemäßen Dienste nach Ablauf der Vertragslaufzeit tatsächlich ausführen. Dabei genügt nicht jegliche Weiterarbeit des Arbeitnehmers. Sie muss mit Wissen des Arbeitgebers selbst oder eines zum Abschluss von Arbeitsverträgen berechtigten Vertreters erfolgen. Für den Schulbereich ist die zum Abschluss von Arbeitsverträgen befugte Stelle die Schulverwaltung, nicht etwa ein nicht zur Einstellung berechtigter Schulleiter.

LAG-KOELN – Urteil, 1 Sa 810/08 vom 02.12.2008

Berechnung der Höhe einer Jahresleistung nach der Arbeitsvergütung ausschließlich eines bestimmten Monats; sachlicher Grund für eine Stichtagsregelung; Diskriminierung durch Tarifvertrag wegen der Halbierung der Vergütung in diesem Monat aufgrund des Wechsels von einem Vollzeit- in ein

Altersteilzeitarbeitsverhältnis?

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 Sa 20/08 vom 17.07.2008

1. § 106 GewO gibt dem Arbeitgeber auch die Möglichkeit, durch Weisung - bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen - Sonntagsarbeit anzuordnen.

2. Dafür ist es nicht erforderlich, dass diese Möglichkeit im Arbeitsvertrag dem Arbeitgeber eingeräumt ist.

ARBG-MARBURG – Urteil, 2 Ca 9/08 vom 25.04.2008

1. Endet das Arbeitsverhältnis einer geringfügig beschäftigten Person nicht exakt zum Monatsende, sondern schon zu einem früheren Zeitpunkt im Monat oder währt es kürzer als einen Monat, so ist das im letzten Monat erzielte geringfügige Entgelt nicht auf eine fiktive Monatsvergütung hoch zu rechnen und entsprechend voll zu versteuern und zu versichern.

Der Gesetzgeber hat vielmehr für die Definition des geringfügigen Beschäftigungsverhältnisses in § 8 Abs. 1 Ziff. 1 SGB IV und die daraus folgende Versicherungsfreiheit alleine auf die Verdienstgrenze von 400,-- €/Monat abgehoben.

2. Nach Sinn und Zweck der gesetzlichen Regelung gelten deshalb die privilegierten Abgabenpauschalen für alle Arbeitsverhältnisse, in denen der Arbeitnehmer nicht mehr als 400,-- € im Monat erzielt, unabhängig von der Zahl der Arbeitstage im Monat und vom Beendigungszeitpunkt.

3. Die zum Teil von Sozialversicherungsträgern geforderte Hochrechnung der Vergütung auf ein fiktives Monatseinkommen bei Teilmonaten widerspricht dem gesetzgeberischen Willen, der bei der Prüfung der Geringbeschäftigung als alleiniges Kriterium die Höhe des Arbeitsentgeltes, nicht aber die Dauer des Arbeitsverhältnisses innerhalb eines Kalendermonats berücksichtigt wissen wollte.

BAG – Urteil, 9 AZR 380/07 vom 15.04.2008

1. Die Arbeitspflicht des Arbeitnehmers und damit korrespondierend die Beschäftigungspflicht des Arbeitgebers ruhen während der Elternzeit. 2. Möchte ein Arbeitnehmer nach § 15 Abs. 6 BErzGG (nunmehr § 15 Abs. 6 BEEG) während der Elternzeit die Verringerung seiner Arbeitszeit (Elternteilzeit) beanspruchen, so setzt das gegenüber dem Elternzeitverlangen einen zusätzlichen Beschäftigungsbedarf voraus. Besteht dieser nicht, kann sich hieraus ein dem Teilzeitverlangen entgegenstehender dringender betrieblicher Grund iSv. § 15 Abs. 7 Satz 1 Nr. 4 BErzGG (§ 15 Abs. 7 Satz 1 Nr. 4 BEEG) ergeben. 3. Konkurriert ein Arbeitnehmer während der Elternzeit mit anderen sich nicht in Elternzeit befindenden Arbeitnehmern um einen freien Arbeitsplatz, ist unter den Bewerbern keine Sozialauswahl vorzunehmen. Der Arbeitgeber hat gegenüber den anderen Arbeitnehmern seine Beschäftigungspflicht zu erfüllen.

VG-HANNOVER – Urteil, 3 A 1850/07 vom 04.12.2007

Bei Bejahung eines besonderen Falles im Sinne von § 18 Abs. 1 S. 2 BEEG ist eine echte Ermessensentscheidung zu treffen, bei der die verfassungsrechtlich begründete gesetzgeberische Wertung zugunsten des im Erziehungsurlaub befindlichen Arbeitnehmers zu berücksichtigen ist und die konkreten Umstände des Einzelfalles in dem Blick zu nehmen sind.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 9 E 2418/07 vom 03.12.2007

Die nach § 20 Abs. 1, 4 EZulV zu gewährende Wechselschichtzulage unterliegt nicht der Kürzung nach § 6 Abs. 1 BBesG und ist deshalb Teilzeitbeschäftigten bei Erfülung der tatbestandlichen Voraussetzungen in voller Höhe zu gewähren.

ARBG-KREFELD – Urteil, 1 Ca 1225/07 vom 27.09.2007

Dem Begehren auf Teilzeitbeschäftigung während der Elternzeit können nicht dringende betriebliche Erfordernisse im Rahmen von § 1 Abs. 2 KSchG entgegen gehalten werden. Solche künnen nur in einem Verfahren nach § 18 BEEG vorgeberacht werden.

VG-HAMBURG – Beschluss, 10 E 2519/06 vom 12.10.2006

Falls überhaupt bei in der Vergangenheit liegendem fehlerhaftem Verhalten der Ausländerbehörde aus den Gesichtpunkten des Schadensersatzes oder der Folgenbeseitigung ein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis hergeleitet werden kann, kann eine Aufenthaltserlaubnis jedenfalls dann nicht beansprucht werden, wenn auch bei rechtmäßigem Verhalten der Behörde die Voraussetzungen für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nicht erreicht worden wären. Ungünstigere Arbeitsbedingungen im Sinn des § 39 Abs. 2 AufenthG dürften vorliegen, wenn ein Diplomingenieur mit Zeitarbeitsverträgen auf einer Teilzeitstelle (ggf. mit flexiblem Arbeitseinsatz auf Überstundenbasis) bei einem Monatsgehalt beschäftigt wird, das selbst bei Umrechnung auf eine Vollzeitstelle deutlich unter dem Durchschnittsgehalt eines Berufsanfängers liegt.

AG-GOETTINGEN – Beschluss, 74 IK 323/06 vom 19.07.2006

Ein auf geringfügige Forderungen, die unter den Verfahrenskosten liegen, gestützter Insolvenzantrag ist jedenfalls dann als unzulässig abzuweisen, wenn die Schuldnerin zu einem gerichtlichen Anhörungstermin nicht erscheint.

SG-LUENEBURG – Urteil, S 18 AL 311/04 vom 28.06.2006

Die Voraussetzungen des § 3 Abs. 1 Nr. 2 AtG sind auch dann erfüllt, wenn ein Arbeitnehmer eingestellt wird, der nur arbeitssuchend gemeldet ist.

ARBG-KOELN – Urteil, 1 Ca 11149/05 vom 02.03.2006

1. § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 TzBfG bedarf der europarechts- und verfassungskonformen Auslegung. Daher ist eine haushaltsrechtliche Befristung nicht schon dann gerechtfertigt, wenn der Mitarbeiter aus Haushaltsmitteln vergütet wird, die haushaltsrechtlich für eine befristete Beschäftigung bestimmt sind.2. Die haushaltsrechtliche Befristung ist gerechtfertigt, wenn der öffentliche Arbeitgeber zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses auf Grund konkreter Tatsachen die Prognose erstellen kann, dass für die Beschäftigung des Arbeitnehmers Haushaltsmittel nur vorübergehend zur Verfügung stehen.

LSG-FUER-DAS-SAARLAND – Urteil, L 7 RJ 64/04 vom 10.02.2006

Liegt bei der/dem Versicherten nur noch eine Leistungsfähigkeit von mehr als 3 bis unter 6 Stunden vor, ist auch nach dem 31.12.2000 die konkrete Arbeitsmarktsituation zu berücksichtigen, so dass die teilweise Erwerbsminderung, wenn der allgemeine Arbeitsmarkt verschlossen ist, in eine volle Erwerbsminderung durchschlägt. Die hierzu vom Großen Senat des BSG entwickelten Grundsätze ( vgl BSGE 43, 75) sind nach wie vor mit der Ausnahme anzuwenden, dass dies gem § 43 III SGB VI nicht für Versicherte gilt, die noch mindestens 6 Stunden erwerbstätig sein können.

LG-KARLSRUHE – Urteil, 6 O 97/04 vom 13.01.2006

1. Der 31.12.2001 als Umstellungsstichtag ist willkürfrei gewählt und daher rechtlich unbedenklich. Dass bestimmte Versicherte bei Weitergeltung der alten Satzung nach dem Umstellungsstichtag in den Genuss einer Mindestgesamtversorgung nach § 41 Abs. 4 VBLS a.F. hätten kommen können, stellt - bezogen auf den Umstellungsstichtag - eine bloß zukünftige Entwicklung dar.

2. Dass die Mindestgesamtversorgung nach § 41 Abs. 4 VBLS a.F. nur im Falle langer Betriebstreue oder langer ununterbrochener Pflichtversicherung gewährt wurde, ist eine sachlich gerechtfertigte Ungleichbehandlung zum Nachteil der erst kürzere Zeit Versicherten.

3. Voraussetzung für einen Schadensersatzanspruch wegen einer unrichtigen Mitteilung oder Auskunft einer Pensionskasse ist, dass die Unrichtigkeit zu einem Schaden geführt hat. Dies ist nicht der Fall, wenn das behauptete Alternativverhalten nach der Rechtslage irrelevant oder genauso zu bewerten gewesen wäre.

VG-HAMBURG – Urteil, 2 K 3157/04 vom 27.09.2005

1. Eine Erwerbstätigkeit i. S. d. § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BAföG kann auch dann vorliegen, wenn zeitgleich mit einer beruflichen Tätigkeit, die die Voraussetzungen des § 11 Abs. 3 S. 2 BAföG erfüllt, ein Ausbildungsverhältnis besteht.

2. § 21 Abs. 1 Satz 3 Nr. 3 BAföG liegt die Erwägung zugrunde, dass als gegenüber der Ausbildungsförderung vorrangig nur das jenige Einkommen angerechnet werden soll, was dem Auszubildenden auch tatsächlich für die Sicherung des Lebens- und Ausbildungsunterhalts zur Verfügung steht. Diesem Gedanken ist bei der Anwendung von Ziffer 21. 1. 31 BAföGVwV insbesondere dort Rechnung zu tragen, wo das Einkommen und dementsprechend auch die Steuerlast in den einzelnen Monaten des Bewilligungszeitraums erheblichen Schwankungen unterliegen.

VG-OSNABRUECK – Urteil, 3 A 161/04 vom 23.03.2005

Die Anpassung des (Rest-)Urlaubsanspruchs einschließlich des "Vorjahresurlaubs" in Relation zum Umfang der Arbeitszeit - entsprechend der seit 1970 praktizierten Regelungen des BAT - entspricht der Rechtslage nach § 5 Abs. 1 Satz 1 und 2 der nds. Erholungsurlaubsverordnung; § 5 Abs. 1 Satz 3 NEUrlVO kommt nur eine Klarstellungsfunktion zu.


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