Impressum | Registrierung | Foren-Login
 
Disclaimer | Datenschutz | RSS-Feeds

JuraForum.deUrteileSchlagwörterTTeilzeitarbeit 

Teilzeitarbeit – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Teilzeitarbeit“.

BAG – Urteil, 10 AZR 711/97 vom 10.02.1999

Leitsatz:

Die Pflegezulage nach Nr. 1 Buchst. g der Protokollerklärung Nr. 1 der Anlage 1 b Abschnitt A zum BAT steht teilzeitbeschäftigten Pflegepersonen nach § 34 Abs. 2 BAT nur entsprechend ihrer vereinbarten durchschnittlichen Arbeitszeit zu. Diese Regelung verstößt nicht gegen § 2 Abs. 1 BeschFG, da mit der Pflegezulage die arbeitszeitabhängigen besonderen Anforderungen an die Arbeit abgegolten werden sollen.

Aktenzeichen: 10 AZR 711/97
Bundesarbeitsgericht 1. Senat Urteil vom 10. Februar 1999
- 10 AZR 711/97 -

I. Arbeitsgericht
Frankfurt am Main
- 8 Ca 1382/95 -
Urteil vom 12. Dezember 1995

II. Hessisches
Landesarbeitsgericht
- 13 Sa 1093/96 -
Urteil vom 15. August 1997

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 17 Sa 809/98 vom 10.02.1999

Nimmt der Arbeitgeber geringfügig Beschäftigte i. S. von § 8 SGB IV von einer betrieblichen Altersversorgung aus, deren Zweck es ist, zeitgleich erworbene gesetzliche Grundversorgung aufzubessern, verstößt dies nicht gegen den arbeitsgerichtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz.In Gesamtversorgungssystemen ist eine solche Ergänzungsfunktion Zweck der Betriebsrente vgl. zum öfftl. Dienst BAG, U. v. 27.02.1996 3 AZR 886/94 AP Nr. 28 zu § 1 BetrAVG Gleichbehandlung. Der Arbeitgeber kann jedoch auch anderweitig zu erkennen geben, dass die Versorgung diesen Zweck hat. Die Richtlinien 1990 der Unterstützungskasse des DGB stellen eine solche Zweckbindung der Versorgungsleistungen deutlich heraus.

BAG – Urteil, 9 AZR 204/98 vom 19.01.1999

Leitsatz:

Der Anspruch auf das tarifliche Urlaubsgeld besteht nach dem TV Sonderzahlung auch dann, wenn die Arbeitnehmerin im gesamten Kalenderjahr Erziehungsurlaub in Anspruch genommen hat (Bestätigung und Fortführung BAG Urteil vom 6. September 1994 - 9 AZR 92/93 - AP Nr. 50 zu § 1 TVG Tarifverträge: Einzelhandel)

Aktenzeichen: 9 AZR 204/98
Bundesarbeitsgericht 9. Senat Urteil vom 19. Januar 1999
- 9 AZR 204/98 -

I. Arbeitsgericht
Marburg
- 2 Ca 530/96 -
Urteil vom 15. August 1997

II. Hessisches
Landesarbeitsgericht
- 11 Sa 1828/97 -
Urteil vom 12. Januar 1998

BAG – Urteil, 3 AZR 239/97 vom 15.12.1998

Leitsätze:

1. Eine tarifvertragliche Bestimmung, die für einzelne Arbeitsstunden in einer bestimmten zeitlichen Lage Spätarbeits- und Nachtarbeitszuschläge vorsieht, kann Teilzeitkräfte von diesem Anspruch nicht ausnehmen. Eine entgegenstehende Vorschrift ist wegen Verstoßes gegen § 2 Abs. 1 BeschFG nichtig.

2. Die durch die tarifliche Regelung benachteiligten Teilzeitkräfte haben Anspruch auf die Zuschläge, die vollzeitbeschäftigte Arbeitnehmer für Spät- und Nachtarbeit erhalten.

Aktenzeichen: 3 AZR 239/97
Bundesarbeitsgericht 3. Senat Urteil vom 15. Dezember 1998
- 3 AZR 239/97 -

I. Arbeitsgericht
Stuttgart
- 19 Ca 3156/95 -
Urteil vom 29. Februar 1996

II. Landesarbeitsgericht
Baden-Württemberg
- 5 Sa 57/96 -
Urteil vom 14. Februar 1997

BAG – Urteil, 2 AZR 341/98 vom 03.12.1998

Leitsatz:

Ob bei der Kündigung teilzeitbeschäftigter Arbeitnehmer Vollzeitbeschäftigte und bei der Kündigung vollzeitbeschäftigter Arbeitnehmer Teilzeitbeschäftigte in die Sozialauswahl nach § 1 Abs. 3 KSchG einzubeziehen sind, hängt von der betrieblichen Organisation ab:

a) Hat der Arbeitgeber eine Organisationsentscheidung getroffen, aufgrund derer für bestimmte Arbeiten Vollzeitkräfte vorgesehen sind, so kann diese Entscheidung als sog. freie Unternehmerentscheidung nur darauf überprüft werden, ob sie offenbar unsachlich, unvernünftig oder willkürlich ist. Liegt danach eine bindende Unternehmerentscheidung vor, sind bei der Kündigung einer Teilzeitkraft die Vollzeitkräfte nicht in die Sozialauswahl einzubeziehen;

b) will der Arbeitgeber in einem bestimmten Bereich lediglich die Zahl der insgesamt geleisteten Arbeitsstunden abbauen, ohne daß eine Organisationsentscheidung im Sinne von Buchstabe a) vorliegt, sind sämtliche in diesem Bereich beschäftigten Arbeitnehmer ohne Rücksicht auf ihr Arbeitszeitvolumen in die Sozialauswahl einzubeziehen.

Aktenzeichen: 2 AZR 341/98
Bundesarbeitsgericht 2. Senat Urteil vom 03. Dezember 1998
- 2 AZR 341/98 -

I. Arbeitsgericht
Berlin
- 80 Ca 16846/97 -
Urteil vom 23. September 1997

II. Landesarbeitsgericht
Berlin
- 12 Sa 168/97 -
Urteil vom 24. Februar 1998

BAG – Urteil, 3 AZR 432/97 vom 03.11.1998

Leitsätze:

1. Ein Versorgungstarifvertrag, der eine endgehaltsbezogene Versorgungsleistung verspricht und für deren Berechnung auf das Grundgehalt des letzten Abrechnungsmonats abstellt, ist regelmäßig lückenhaft, soweit es um die Behandlung von Versorgungsberechtigten geht, die während nicht unwesentlicher Teile ihres Beschäftigungsverhältnisses in einem anderen zeitlichen Umfang für ihren Arbeitgeber tätig waren als während des letzten Beschäftigungsmonats.

2. Die Gerichte für Arbeitssachen sind jedenfalls befugt, diese Regelungslücke zu schließen, wenn der tatsächliche Regelungswille der Tarifvertragsparteien feststeht.

Aktenzeichen: 3 AZR 432/97
Bundesarbeitsgericht 3. Senat Urteil vom 03. November 1998
- 3 AZR 432/97 -

I. Arbeitsgericht
Mainz
- 9 Ca 2953/94 -
Urteil vom 27. Februar 1996

II. Landesarbeitsgericht
Rheinland-Pfalz
- 6 Sa 631/96 -
Urteil vom 13. Mai 1997

BAG – Urteil, 3 AZR 385/97 vom 14.10.1998

Leitsatz:

Nach der VBL-Satzung steht den Teilzeitkräften entsprechend ihrer geringeren Arbeitszeit eine niedrigere Gesamtversorgung zu als den Vollzeitkräften. Auf diese Gesamtversorgung ist die Sozialversicherungsrente auch insoweit anzurechnen, wie sie auf früheren Vollzeitbeschäftigungen beruht. Die Anrechnungsregelung verstößt nicht gegen § 5 Abs. 2 BetrAVG. Ebensowenig ergibt sich ein Anrechnungsverbot aus dem Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG), dem Verbot der Diskiminierung von Teilzeitbeschäftigten (§ 2 Abs. 1 BeschFG) oder dem Eigentumsschutz des Art. 14 Abs. 1 GG. Die Anrechnung der vollen Sozialversicherungsrente entspricht dem Versorgungsziel und der Ergänzungsfunktion der Zusatzversorgung.

Aktenzeichen: 3 AZR 385/97
Bundesarbeitsgericht 3. Senat Urteil vom 14. Oktober 1998
- 3 AZR 385/97 -

I. Arbeitsgericht
Düsseldorf
Urteil vom 05. November 1996
- 1 Ca 1666/96 -

II. Landesarbeitsgericht
Düsseldorf
Urteil vom 11. April 1997
- 11 Sa 1844/96 -

BAG – Urteil, 5 AZR 18/98 vom 30.09.1998

Leitsatz:

Es ist sachlich nicht gerechtfertigt und verstößt daher gegen § 2 Abs. 1 Beschäftigungsförderungsgesetz 1985, eine altersabhängige Unterrichtsermäßigung nur vollzeitbeschäftigten Lehrern zu gewähren.

Aktenzeichen: 5 AZR 18/98
Bundesarbeitsgericht 5. Senat Urteil vom 30. September 1998
- 5 AZR 18/98 -

I. Arbeitsgericht
Bremen
Urteil vom 20. Februar 1996
- 2 Ca 2190/95 + 2208/95 -

II. Landesarbeitsgericht
Bremen
Urteil vom 06. August 1997
- 2 Sa 164/96 + 1 Sa 168/96 -

OLG-KOELN – Beschluss, 25 WF 99/98 vom 29.05.1998

Bedeutet die im PKH-Prüfungsverfahren erfolgte Beweisanordnung eine Vorwegnahme der Beweisaufnahme im Hauptverfahren, so ist gegen diese Anordnung, weil sie im Ergebnis wie die Versagung von Prozeßkostenhilfe wirkt, die Beschwerde eröffnet.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 6 S 3271/96 vom 29.04.1998

1. Chinesischen Staatsangehörigen droht wegen Verstoßes gegen die Ausreisebestimmungen der Volksrepublik China gegenwärtig und in absehbarer Zukunft nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Bestrafung nach § 176 StGB-VR China, Anordnung von Gewahrsamsuntersuchung oder Umerziehung durch Arbeit.

2. Chinesischen Staatsangehörigen drohen nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Bestrafung oder sonstige asylrechtlich erhebliche Repressalien wegen Asylantragstellung.

3. Die Teilnahme an regimefeindlichen Aktionen im Zusammenhang mit den Studentenunruhen des Jahres 1989 von Personen, die sonst nicht konterrevolutionär in Erscheinung getreten sind, führt derzeit und in absehbarer Zukunft nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit zu politischer Verfolgung.

4. Die einfache Mitgliedschaft in exilpolitischen Organisationen und die bloße Teilnahme an exilpolitischen Veranstaltungen führt nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit zu politischer Verfolgung.

BAG – Beschluss, 1 ABR 63/97 vom 28.04.1998

Leitsatz:

Wird mit einem Arbeitnehmer oder einer Arbeitnehmerin nach Antritt ihres Erziehungsurlaubs vereinbart, daß sie auf ihrem bisherigen Arbeitsplatz aushilfsweise eine befristete Teilzeitbeschäftigung aufnehmen sollen, so liegt hierin eine Einstellung i.S. des § 99 BetrVG, die der Zustimmung des Betriebsrats bedarf. Schutzwerte Interessen an einer solchen Teilzeitbeschäftigung während des Erziehungsurlaubs sind im Mitbestimmungsverfahren angemessen zu berücksichtigen.

Aktenzeichen: 1 ABR 63/97
Bundesarbeitsgericht 1. Senat Beschluß vom 28. April 1998
- 1 ABR 63/97 -

I. Arbeitsgericht
Frankfurt am Main
- 16 BV 100/96 -
Beschluß vom 15. Juli 1996

II. Hessisches
Landesarbeitsgericht
- 4 TaBV 186/96 -
Beschluß vom 01. Juli 1997

BAG – Urteil, 6 AZR 477/96 vom 19.02.1998

Leitsätze:

1. Die Regelung des § 40 Unterabs. 2 MTA in der seit 1. September 1994 geltenden Fassung, nach der Teilzeitbeschäftigte von der errechneten Beihilfe nur den Teil erhalten, der dem Verhältnis entspricht, in dem die arbeitsvertraglich vereinbarte durchschnittliche regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit zu der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit eines entsprechenden vollzeitbeschäftigten Angestellten steht, verstößt nicht gegen höherrangiges Recht.

2. Durch die Neufassung des § 40 MTA hat sich der Zweck der Leistung geändert. Die Beihilfe dient nicht mehr der Deckung des vollen Bedarfs der Anspruchsberechtigten, sondern stellt nur noch einen anlaßbezogenen Zuschuß zur laufenden Vergütung dar. Es ist daher sachlich gerechtfertigt, diesen Vergütungszuschuß bei Teilzeitbeschäftigten im gleichen Umfang zu kürzen wie die Vergütung selbst.

Hinweise des Senats:

Vergleiche: Zu § 40 BAT a.F. Senatsurteil vom 16. Juni 1993 (BAGE 73, 262 = AP Nr. 32 zu § 2 BeschFG 1985) und zu § 39 TV Ang Bundespost Senatsurteil vom 25. September 1997 (- 6 AZR 65/96 - zur Veröffentlichung vorgesehen) sowie hiesiges Urteil in der Sache - 6 AZR 460/96 - (zur Veröffentlichung vorgesehen)

Aktenzeichen: 6 AZR 477/96
Bundesarbeitsgericht 6. Senat Urteil vom 19. Februar 1998
- 6 AZR 477/96 -

I. Arbeitsgericht
Stuttgart
Urteil vom 19. September 1995
- 27 Ca 168/95 -

II. Landesarbeitsgericht
Baden-Württemberg
Urteil vom 19. Juni 1996
- 3 Sa 4/96 -

BAG – Urteil, 6 AZR 460/96 vom 19.02.1998

Leitsätze:

1. Die Regelung des § 40 Abs. 2 BAT in der seit 1. September 1994 geltenden Fassung, nach der nichtvollbeschäftigte Angestellte von der errechneten Beihilfe den Teil erhalten, der dem Verhältnis entspricht, in dem die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit eines entsprechenden vollbeschäftigten Angestellten zu der arbeitsvertraglich vereinbarten durchschnittlichen regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit steht, verstößt nicht gegen höherrangiges Recht.

2. Durch die Neufassung des § 40 BAT hat sich der Zweck der Leistung geändert. Die Beihilfe dient nicht mehr der Deckung des vollen Bedarfs des Anspruchsberechtigten, sondern stellt nur noch einen anlaßbezogenen Zuschuß zur laufenden Vergütung dar. Es ist daher sachlich gerechtfertigt, diesen Vergütungszuschuß bei Teilzeitbeschäftigten im gleichen Umfang zu kürzen wie die Vergütung selbst.

Hinweise des Senats:

Vergleiche zu § 40 BAT a. F. Senatsurteil vom 16. Juni 1993 (BAGE 73, 262 = AP Nr. 32 zu § 2 BeschFG 1985) und zu § 39 TVAng Bundespost Senatsurteil vom 25. September 1997 (- 6 AZR 65/96 - zur Veröffentlichung vorgesehen) sowie heutiges Urteil des Senats in der Sache - 6 AZR 477/96 - zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen

Aktenzeichen: 6 AZR 460/96
Bundesarbeitsgericht 6. Senat Urteil vom 19. Februar 1998
- 6 AZR 460/96 -

I. Arbeitsgericht
Lingen
Urteil vom 28. November 1995
- 1 Ca 1369/95 -

II. Landesarbeitsgericht
Niedersachsen
Urteil vom 06. Mai 1996
- 11 Sa 97/96 -

BAG – Urteil, 4 AZR 872/95 vom 05.11.1997

Leitsätze:

1. Ein von tariffähigen Parteien geschlossener Vertrag kann nicht gegen den eindeutig erklärten Willen der Vertragsparteien rechtlich als Tarifvertrag gewertet werden.

2. Ein solcher eindeutig erklärter Wille der Vertragsparteien liegt vor, wenn nach einer Niederschriftserklärung zu dem von ihnen als "Vereinbarung" bezeichneten Vertrag einer der Vertragsparteien die Entscheidung darüber eingeräumt ist, "ob eine entsprechende tarifrechtliche Regelung angestrebt werden soll".

3. Die Vereinbarung zwischen dem Freistaat Sachsen und der GEW - Landesverband Sachsen - vom 15. Juni 1992 über die freiwillige Teilzeitbeschäftigung von Lehrkräften und Erziehern an den öffentlichen Schulen des Freistaates ist danach kein Tarifvertrag i.S.d. TVG; sie ist vielmehr ein (sonstiger) Koalitionsvertrag zugunsten Dritter.

4. Die Auslegung eines solchen Koalitionsvertrages ist nach den für die Auslegung von Tarifverträgen geltenden Regeln vorzunehmen.

5. Die Vereinbarung vom 15. Juni 1992 enthält keine vertragliche Verpflichtung des Freistaates Sachsen, das im Schuljahr 1992/1993 geltende Regelstundenmaß für vollbeschäftigte Lehrkräfte an öffentlichen Schulen für nachfolgende Schuljahre beizubehalten, verbietet ihm also nicht dessen von ihm vorgenommene Erhöhung ab 1. August 1993.

Aktenzeichen: 4 AZR 872/95
Bundesarbeitsgericht 4. Senat Urteil vom 05. November 1997
- 4 AZR 872/95 -

I. Arbeitsgericht
Dresden
Urteil vom 12. September 1994
- 2 Ca 8434/93 -

II. Sächsisches
Landesarbeitsgericht
Urteil vom 15. November 1995
- 3 Sa 411/95 -

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, PB 15 S 1138/95 vom 26.09.1995

1. Die Inanspruchnahme von Erziehungsurlaub nach dem Wahltag führt nicht zum Verlust der Wählbarkeit und zum Erlöschen der Mitgliedschaft im Personalrat nach § 29 Abs 1 Nr 5 BPersVG.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, PL 15 S 812/92 vom 02.03.1993

1. Die Dienststelle ist nicht verpflichtet, den nach § 48 Abs 6 LPVG (PersVG BW) zur Teilnahme an einer von der zuständigen Gewerkschaft einberufenen Personalrätekonferenz vom Dienst freigestellten Personalratsmitgliedern die ihnen anläßlich der Teilnahme entstandenen Reisekosten zu erstatten.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 3454/88 vom 25.01.1990

1. Ein hauptberufliches Angestelltenverhältnis iSd § 19a Abs 2 S 1 BBesG ist nur dann gegeben, wenn die im Angestelltenverhältnis vorgesehene Tätigkeit die Arbeitskraft des Beschäftigten mit mindestens der Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit beansprucht.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 6 S 307/89 vom 04.04.1989

1. § 25 Abs 1 BSHG enthält gegenüber § 25 Abs 2 BSHG eine eigenständige Regelung.


Seite:  1 ...  2  3  4  5 


Weitere Begriffe


Anwaltssuche auf JuraForum.de



» Für Anwälte »

Gesetze

Urteile nach Rechtsgebieten

Newsletter

JuraForum.de bietet Ihnen einen kostenlosen juristischen Newsletter:

Suche

Durchsuchen Sie hier Juraforum.de nach bestimmten Begriffen:

Sie lesen gerade: Teilzeitarbeit - Urteile © JuraForum.de — 2003-2014

Kanzleinews einstellen | Sitemap | RSS | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum