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JuraForum.deUrteileSchlagwörterTTeilzeitarbeit 

Teilzeitarbeit

Entscheidungen der Gerichte

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 Sa 20/08 vom 17.07.2008

1. § 106 GewO gibt dem Arbeitgeber auch die Möglichkeit, durch Weisung - bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen - Sonntagsarbeit anzuordnen.

2. Dafür ist es nicht erforderlich, dass diese Möglichkeit im Arbeitsvertrag dem Arbeitgeber eingeräumt ist.

ARBG-MARBURG – Urteil, 2 Ca 9/08 vom 25.04.2008

1. Endet das Arbeitsverhältnis einer geringfügig beschäftigten Person nicht exakt zum Monatsende, sondern schon zu einem früheren Zeitpunkt im Monat oder währt es kürzer als einen Monat, so ist das im letzten Monat erzielte geringfügige Entgelt nicht auf eine fiktive Monatsvergütung hoch zu rechnen und entsprechend voll zu versteuern und zu versichern.

Der Gesetzgeber hat vielmehr für die Definition des geringfügigen Beschäftigungsverhältnisses in § 8 Abs. 1 Ziff. 1 SGB IV und die daraus folgende Versicherungsfreiheit alleine auf die Verdienstgrenze von 400,-- ?/Monat abgehoben.

2. Nach Sinn und Zweck der gesetzlichen Regelung gelten deshalb die privilegierten Abgabenpauschalen für alle Arbeitsverhältnisse, in denen der Arbeitnehmer nicht mehr als 400,-- ? im Monat erzielt, unabhängig von der Zahl der Arbeitstage im Monat und vom Beendigungszeitpunkt.

3. Die zum Teil von Sozialversicherungsträgern geforderte Hochrechnung der Vergütung auf ein fiktives Monatseinkommen bei Teilmonaten widerspricht dem gesetzgeberischen Willen, der bei der Prüfung der Geringbeschäftigung als alleiniges Kriterium die Höhe des Arbeitsentgeltes, nicht aber die Dauer des Arbeitsverhältnisses innerhalb eines Kalendermonats berücksichtigt wissen wollte.

BAG – Urteil, 9 AZR 380/07 vom 15.04.2008

1. Die Arbeitspflicht des Arbeitnehmers und damit korrespondierend die Beschäftigungspflicht des Arbeitgebers ruhen während der Elternzeit. 2. Möchte ein Arbeitnehmer nach § 15 Abs. 6 BErzGG (nunmehr § 15 Abs. 6 BEEG) während der Elternzeit die Verringerung seiner Arbeitszeit (Elternteilzeit) beanspruchen, so setzt das gegenüber dem Elternzeitverlangen einen zusätzlichen Beschäftigungsbedarf voraus. Besteht dieser nicht, kann sich hieraus ein dem Teilzeitverlangen entgegenstehender dringender betrieblicher Grund iSv. § 15 Abs. 7 Satz 1 Nr. 4 BErzGG (§ 15 Abs. 7 Satz 1 Nr. 4 BEEG) ergeben. 3. Konkurriert ein Arbeitnehmer während der Elternzeit mit anderen sich nicht in Elternzeit befindenden Arbeitnehmern um einen freien Arbeitsplatz, ist unter den Bewerbern keine Sozialauswahl vorzunehmen. Der Arbeitgeber hat gegenüber den anderen Arbeitnehmern seine Beschäftigungspflicht zu erfüllen.

BVERWG – Urteil, BVerwG 2 C 31.06 vom 31.01.2008

Das Gleichstellungsgesetz verpflichtet die Dienststellen des Bundes, Arbeitszeiten und sonstige Rahmenbedingungen anzubieten, die Frauen und Männern die Vereinbarkeit von Familie und Erwerbsleben erleichtern. Diese generelle Pflicht entfällt nur, wenn zwingende dienstliche Belange entgegenstehen.

Zur Einrichtung von Telearbeitsplätzen sind die Dienststellen einzelnen Beamten gegenüber nach pflichtgemäßem Ermessen nur im Rahmen der dienstlichen Möglichkeiten verpflichtet.

Eine im Polizeivollzugsdienst der Bundespolizei tätige Beamtin hat, auch wenn sie als Fachlehrerin an einem Ausbildungs- und Fortbildungszentrum Polizeianwärter unterrichtet, keinen Anspruch auf Zuweisung eines Telearbeitsplatzes.

ARBG-KARLSRUHE – Urteil, 2 Ca 246/07 vom 11.12.2007

Bringt der öffentliche Arbeitgeber gegenüber dem Arbeitnehmer zum Ausdruck, dass er dem Grunde nach bereit ist, mit dem Arbeitnehmer ein Altersteilzeitarbeitsverhältnis zu vereinbaren, nicht aber zur vom Arbeitnehmer beantragten Verteilung der Arbeitszeit, so hat sich der Arbeitgeber insoweit selbst gebunden, als er dem Antrag des Arbeitnehmers auf Altersteilzeit, dem "Ob" der Alterteilzeit nicht mehr die Schwelle der wirtschaftlichen Überforderung entgegensetzen kann.

VG-HANNOVER – Urteil, 3 A 1850/07 vom 04.12.2007

Bei Bejahung eines besonderen Falles im Sinne von § 18 Abs. 1 S. 2 BEEG ist eine echte Ermessensentscheidung zu treffen, bei der die verfassungsrechtlich begründete gesetzgeberische Wertung zugunsten des im Erziehungsurlaub befindlichen Arbeitnehmers zu berücksichtigen ist und die konkreten Umstände des Einzelfalles in dem Blick zu nehmen sind.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 9 E 2418/07 vom 03.12.2007

Die nach § 20 Abs. 1, 4 EZulV zu gewährende Wechselschichtzulage unterliegt nicht der Kürzung nach § 6 Abs. 1 BBesG und ist deshalb Teilzeitbeschäftigten bei Erfülung der tatbestandlichen Voraussetzungen in voller Höhe zu gewähren.

ARBG-KREFELD – Urteil, 1 Ca 1225/07 vom 27.09.2007

Dem Begehren auf Teilzeitbeschäftigung während der Elternzeit können nicht dringende betriebliche Erfordernisse im Rahmen von § 1 Abs. 2 KSchG entgegen gehalten werden. Solche künnen nur in einem Verfahren nach § 18 BEEG vorgeberacht werden.

ARBG-ESSEN – Urteil, 6 Ca 1828/07 vom 26.09.2007

kein Leitsatz vorhanden

LAG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Urteil, 3 Sa 210/06 vom 10.01.2007

Die Rückabwicklung eines Altersteilzeitarbeitsverhältnisses wegen vorzeitiger Beendigung gemäß § 9 Absatz 3 TV ATZ schließt auf Grund seines abschließenden Regelungscharakters eine Abfindungszahlung gemäß § 5 Absatz 7 TV ATZ aus.

VG-HAMBURG – Beschluss, 10 E 2519/06 vom 12.10.2006

Falls überhaupt bei in der Vergangenheit liegendem fehlerhaftem Verhalten der Ausländerbehörde aus den Gesichtpunkten des Schadensersatzes oder der Folgenbeseitigung ein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis hergeleitet werden kann, kann eine Aufenthaltserlaubnis jedenfalls dann nicht beansprucht werden, wenn auch bei rechtmäßigem Verhalten der Behörde die Voraussetzungen für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nicht erreicht worden wären. Ungünstigere Arbeitsbedingungen im Sinn des § 39 Abs. 2 AufenthG dürften vorliegen, wenn ein Diplomingenieur mit Zeitarbeitsverträgen auf einer Teilzeitstelle (ggf. mit flexiblem Arbeitseinsatz auf Überstundenbasis) bei einem Monatsgehalt beschäftigt wird, das selbst bei Umrechnung auf eine Vollzeitstelle deutlich unter dem Durchschnittsgehalt eines Berufsanfängers liegt.

BAG – Urteil, 9 AZR 686/05 vom 12.09.2006

Verlangt ein Arbeitnehmer vom Arbeitgeber die Zustimmung zur befristeten Verringerung seiner vertraglich vereinbarten Arbeitszeit, so liegt kein wirksames Verringerungsverlangen iSd. § 8 Abs. 1, Abs. 2 TzBfG vor, das die Rechtsfolgen des § 8 Abs. 3 bis Abs. 5 TzBfG auslöst.

AG-GOETTINGEN – Beschluss, 74 IK 323/06 vom 19.07.2006

Ein auf geringfügige Forderungen, die unter den Verfahrenskosten liegen, gestützter Insolvenzantrag ist jedenfalls dann als unzulässig abzuweisen, wenn die Schuldnerin zu einem gerichtlichen Anhörungstermin nicht erscheint.

SG-LUENEBURG – Urteil, S 18 AL 311/04 vom 28.06.2006

Die Voraussetzungen des § 3 Abs. 1 Nr. 2 AtG sind auch dann erfüllt, wenn ein Arbeitnehmer eingestellt wird, der nur arbeitssuchend gemeldet ist.

LG-KARLSRUHE – Urteil, 6 O 121/05 vom 05.05.2006

Mit einer neuen Satzungsregelung zum 01.09.1999 wurde den verfassungsrechtlichen Beanstandungen gemäß Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 25.08.1999 (1 BvR 1246/95), wonach bei Teilzeitbeschäftigten bei dem Abzug der Lohnsteuer infolge der Steuerprogression höhere Abzüge berücksichtigt würden, als wenn die abzuziehende Steuer aus einem infolge des Teilzeitarbeits-verhältnisses geringeren gesamtversorgungsfähigen Entgelt berechnet würde, Rechnung getragen.

HESSISCHES-LSG – Urteil, L 4 KA 32/05 vom 15.03.2006

1. Die Regelung des § 95 Abs. 7 SGB V bezüglich der Beendigung der vertragsärztlichen Tätigkeit mit Vollendung des 68. Lebensjahres verstößt nicht gegen die Richtlinie des Rates der Europäischen Union vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf (EGRL 78/2000; vgl. BSG, Beschluss vom 27. April 2005 - B 6 KA 38/04 B).

2. An der Rechtmäßigkeit dieser Vorschrift hat sich auch nichts aufgrund der Entscheidung des EuGH vom 22. November 2005 (C-144/04 M. ./. H.) geändert.

3. Unabhängig vom Ablauf der Umsetzungsfrist bis zum 2. Dezember 2006 verstößt die Vorschrift des § 95 Abs. 7 SGB V deshalb nicht gegen die EGRL 78/2000, weil die Ungleichbehandlung wegen Art. 4 Satz 1 und die Altersbegrenzung wegen Art. 6 Abs. 1 Satz 1 gerechtfertigt ist.

ARBG-KOELN – Urteil, 1 Ca 11149/05 vom 02.03.2006

1. § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 TzBfG bedarf der europarechts- und verfassungskonformen Auslegung. Daher ist eine haushaltsrechtliche Befristung nicht schon dann gerechtfertigt, wenn der Mitarbeiter aus Haushaltsmitteln vergütet wird, die haushaltsrechtlich für eine befristete Beschäftigung bestimmt sind.2. Die haushaltsrechtliche Befristung ist gerechtfertigt, wenn der öffentliche Arbeitgeber zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses auf Grund konkreter Tatsachen die Prognose erstellen kann, dass für die Beschäftigung des Arbeitnehmers Haushaltsmittel nur vorübergehend zur Verfügung stehen.

LSG-FUER-DAS-SAARLAND – Urteil, L 7 RJ 64/04 vom 10.02.2006

Liegt bei der/dem Versicherten nur noch eine Leistungsfähigkeit von mehr als 3 bis unter 6 Stunden vor, ist auch nach dem 31.12.2000 die konkrete Arbeitsmarktsituation zu berücksichtigen, so dass die teilweise Erwerbsminderung, wenn der allgemeine Arbeitsmarkt verschlossen ist, in eine volle Erwerbsminderung durchschlägt. Die hierzu vom Großen Senat des BSG entwickelten Grundsätze ( vgl BSGE 43, 75) sind nach wie vor mit der Ausnahme anzuwenden, dass dies gem § 43 III SGB VI nicht für Versicherte gilt, die noch mindestens 6 Stunden erwerbstätig sein können.

LG-KARLSRUHE – Urteil, 6 O 97/04 vom 13.01.2006

1. Der 31.12.2001 als Umstellungsstichtag ist willkürfrei gewählt und daher rechtlich unbedenklich. Dass bestimmte Versicherte bei Weitergeltung der alten Satzung nach dem Umstellungsstichtag in den Genuss einer Mindestgesamtversorgung nach § 41 Abs. 4 VBLS a.F. hätten kommen können, stellt - bezogen auf den Umstellungsstichtag - eine bloß zukünftige Entwicklung dar.

2. Dass die Mindestgesamtversorgung nach § 41 Abs. 4 VBLS a.F. nur im Falle langer Betriebstreue oder langer ununterbrochener Pflichtversicherung gewährt wurde, ist eine sachlich gerechtfertigte Ungleichbehandlung zum Nachteil der erst kürzere Zeit Versicherten.

3. Voraussetzung für einen Schadensersatzanspruch wegen einer unrichtigen Mitteilung oder Auskunft einer Pensionskasse ist, dass die Unrichtigkeit zu einem Schaden geführt hat. Dies ist nicht der Fall, wenn das behauptete Alternativverhalten nach der Rechtslage irrelevant oder genauso zu bewerten gewesen wäre.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 1 A 162/05 vom 16.11.2005

1. Das in § 27 Abs. 3 Satz 2 NAbgG enthaltene Verbot, einem Abgeordneten mit Rücksicht auf das Mandat eine Vergütung zu gewähren, für die er keine wertentsprechende Tätigkeit erbracht hat, sowie die damit korrespondierende Abführungspflicht nach § 27 Abs. 4 NAbgG sind verfassungsgemäß.

2. Es besteht nach § 27 Abs. 3 Satz 1 und 2 NAbgG eine widerlegliche gesetzliche Vermutung dafür, dass eine an einen Abgeordneten gezahlte Vergütung, der keine tatsächlich erbrachte und wertentsprechende Tätigkeit des Abgeordneten gegen-übersteht, im Sinne des Gesetzes "mit Rücksicht auf das Mandat" gewährt wurde.

3. Der Abführungspflicht nach § 27 Abs. 4 NAbgG ist im Falle verbotener Vergütungen i. S. des § 27 Abs. 3 Satz 2 NAbgG bei abhängig Beschäftigten das Bruttoentgelt zugrunde zu legen.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 1 A 163/05 vom 16.11.2005

1. Das in § 27 Abs. 3 Satz 2 NAbgG enthaltene Verbot, einem Abgeordneten mit Rücksicht auf das Mandat eine Vergütung zu gewähren, für die er keine wertentsprechende Tätigkeit erbracht hat, sowie die damit korrespondierende Abführungspflicht nach § 27 Abs. 4 NAbgG sind verfassungsgemäß.

2. Es besteht nach § 27 Abs. 3 Satz 1 und 2 NAbgG eine widerlegliche gesetzliche Vermutung dafür, dass eine an einen Abgeordneten gezahlte Vergütung, der keine tatsächlich erbrachte und wertentsprechende Tätigkeit des Abgeordneten gegen-übersteht, im Sinne des Gesetzes "mit Rücksicht auf das Mandat" gewährt wurde.

3. Der Abführungspflicht nach § 27 Abs. 4 NAbgG ist im Falle verbotener Vergütungen i. S. des § 27 Abs. 3 Satz 2 NAbgG bei abhängig Beschäftigten das Bruttoentgelt zugrunde zu legen.

VG-HAMBURG – Urteil, 2 K 3157/04 vom 27.09.2005

1. Eine Erwerbstätigkeit i. S. d. § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BAföG kann auch dann vorliegen, wenn zeitgleich mit einer beruflichen Tätigkeit, die die Voraussetzungen des § 11 Abs. 3 S. 2 BAföG erfüllt, ein Ausbildungsverhältnis besteht.

2. § 21 Abs. 1 Satz 3 Nr. 3 BAföG liegt die Erwägung zugrunde, dass als gegenüber der Ausbildungsförderung vorrangig nur das jenige Einkommen angerechnet werden soll, was dem Auszubildenden auch tatsächlich für die Sicherung des Lebens- und Ausbildungsunterhalts zur Verfügung steht. Diesem Gedanken ist bei der Anwendung von Ziffer 21. 1. 31 BAföGVwV insbesondere dort Rechnung zu tragen, wo das Einkommen und dementsprechend auch die Steuerlast in den einzelnen Monaten des Bewilligungszeitraums erheblichen Schwankungen unterliegen.

VG-OSNABRUECK – Urteil, 3 A 161/04 vom 23.03.2005

Die Anpassung des (Rest-)Urlaubsanspruchs einschließlich des "Vorjahresurlaubs" in Relation zum Umfang der Arbeitszeit - entsprechend der seit 1970 praktizierten Regelungen des BAT - entspricht der Rechtslage nach § 5 Abs. 1 Satz 1 und 2 der nds. Erholungsurlaubsverordnung; § 5 Abs. 1 Satz 3 NEUrlVO kommt nur eine Klarstellungsfunktion zu.

VG-STUTTGART – Beschluss, 11 K 74/05 vom 15.03.2005

Macht ein Beteiligter geltend, im Beschwerdeverfahren im vorangegangenen Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO in seinem Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt worden zu sein, steht ihm ein Antrag auf Abänderung gemäß § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO offen. Der gemäß Art. 8 und Art. 22 Satz 2 des Gesetzes über die Rechtsbehelfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Anhörungsrügengesetz vom 09.12.2004; BGB l. I S. 3220) am 01. Januar 2005 in Kraft getretene § 152 a VwGO schließt dies nicht aus (Abgrenzung zu VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 02.02.2005 - 3 S 83/05 -).Ein türkischer Staatsangehöriger, der überhaupt nicht beabsichtigt, eine Erwerbstätigkeit aufzunehmen und eine solche auch nicht ausübt, kann sich - selbst wenn er die übrigen Tatbestandsvoraussetzungen des Art. 7 ARB 1/80 erfüllt - nicht auf eine assoziationsrechtliche Rechtsposition nach dieser Vorschrift berufen (im Anschluss an VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 18.03.2002 - 13 S 442/02 -, NVwZ-RR 2002, 779).Die Rechtsstellung eines türkischen Asylberechtigten, der im Bundesgebiet eine Erwerbstätigkeit ausübt, ergibt sich - allein - aus dem Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Genfer Konvention - GK) vom 28. Juli 1951. Die gleichzeitige Anwendung des ARB 1/80 im Sinne einer "Meistbegünstigungsklausel" scheidet aus.

LAG-HAMM – Urteil, 8 Sa 1520/04 vom 16.12.2004

Änderung der gerichtlich erstrittenen Verteilung der Arbeitszeit gem. § 8 Abs. 5 S. 4 TzBfG - Präklusion -

1. Wird der Arbeitgeber im Zusammenhang mit der Ablehnung eines Teilzeitwunsches gem. § 8 TzBfG verurteilt, die verkürzte Arbeitszeit in bestimmter Weise festzulegen, so wird gem. § 894 ZPO eine entsprechende Weisung des Arbeitgebers zwar erst mit Rechtskraft des Urteils, jedoch mit Wirkung zum Tage der Ablehnung des Verteilungswunsches fingiert. Dies entspricht der materiellrechtlichen Lage, nach welcher die sachliche Berechtigung des Teilzeitverlangens auf diesen Zeitpunkt hin zu beurteilen ist und hat zugleich zur Folge, dass eine zwischen den Instanzen erklärte neue Weisung des Arbeitgebers von der Rechtskraft des ersten Urteils nicht erfasst wird.

2. Eine Änderung der rechtskräftig erstrittenen Verteilung der Arbeitszeit gem. § 8 Abs. 5 S. 4 TzBfG kann nur auf Tatsachen gestützt werden, welche zeitlich nach der Ablehnung des früheren Verteilungswunsches entstanden sind. Dies folgt - entsprechend den Regeln der sog. Trotzkündigung - aus Gründen der rechtskraftergänzenden Präklusion bei der wiederholten Ausübung von Gestaltungsrechten.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 9 (6) Sa 96/04a vom 10.12.2004

1. § 16 Tarifvertrag zur Altersteilzeit in der Eisen-, Metall- und Elektroindustrie Nordrhein-Westfalens vom 23.10./24.10.1997und vom 20.11.2000 und eine hieran anknüpfende Betriebsvereinbarung verpflichten den Arbeitgeber zur Insolvenzsicherung von Wertguthaben, die der Arbeitnehmer im Altersteilzeitarbeitsverhältnis aufbaut.

2. Unterlässt der Arbeitgeber eine geeignete Insolvenzsicherung nach diesen Regelungen, kann ein Verstoß gegen ein Schutzgesetz im Sinne von § 823 Abs. 2 Satz 1 BGB vorliegen. Eine persönliche Haftung des GmbH-Geschäftsführers ergibt sich daraus aber nicht, da Adressat des Schutzgesetzes der Arbeitgeber ist.

3. Eine persönliche Haftung des GmbH-Geschäftsführers kommt nach § 826 BGB in Betracht, wenn für ihn vorhersehbar ist, dass die Vergütungsansprüche, für die der Arbeitnehmer vorleistet, wegen Zahlungsunfähigkeit der GmbH nicht erfüllt werden können, er wissen muss, dass eine geeignete Insolvenzsicherung für die Wertguthaben nicht besteht, und wenn er es unterlässt, den Arbeitnehmer hierüber aufzuklären. Ein Verstoß gegen die guten Sitten liegt vor, wenn der GmbH-Geschäftsführer zuvor bei dem Arbeitnehmer den Eindruck erweckt hat, es bestehe eine geeignete Insolvenzsicherung.

LSG-FUER-DAS-SAARLAND – Urteil, L 7 RJ 232/03 vom 10.09.2004

Allein aufgrund der Verlängerung der Ausbildungsdauer für Berufskraftfahrer auf 3 Jahre durch die am 01.08.01 in Kraft getretene BKV erlangt ein Berufskraftfahrer, der nicht die zuvor maßgebliche zweijährige Berufsausbildung zum Berufskraftfahrer absolviert hat, keinen Facharbeiterschutz.

VG-LUENEBURG – Urteil, 1 A 344/00 vom 18.08.2004

1. Ein Wiederaufgreifen des Verwaltungsverfahrens ist dann zulässig und bei einer Ermessensreduzierung auf Null sogar geboten, wenn entsprechend schwerwiegende Gründe dafür sprechen.

2. Jeder rechtswidrige Verwaltungsakt ist im Rechtsstaat zurückzunehmen, wenn sich die Sach- und Rechtslage derart geändert hat, dass ein Festhalten am Verwaltungsakt unzumutbar und unerträglich wäre. Maßstäbe hierfür sind der Grund der Rechtswidrigkeit und seine Erkennbarkeit bzw. Offenkundigkeit.

3. Bei Vorliegen höchstrichterlicher, stattgebender Entscheidungen zu den entscheidungserheblichen Fragen ist die Rechtswidrigkeit offenkundig.

4. Die reduzierte Arbeitsleistung eines Lehrers kann diesem dann nicht entgegengehalten werden, wenn sie durch dienstrechtliche Ausgestaltung des Amtes einseitig verpflichtend auferlegt worden ist.

5. Teilzeit kann einem Lehrer nur mit dessen Zustimmung abverlangt werden.

6. Eine Vorlage gem. Art. 100 GG scheidet solange aus, wie die Gültigkeit der Norm (ggf. aufgrund einer verfassungskonformen Auslegung) zu bejahen ist.

7. Keine Aussetzung des gerichtlichen Verfahrens analog § 94 VwGO, wenn die Erfolgsaussichten einer Normenkontrolle gering erscheinen.

LSG-FUER-DAS-SAARLAND – Urteil, L 7 RJ 142/03 vom 16.07.2004

Allein aufgrund der Verlängerung der Ausbildungsduer für Berufskraftfahrer auf 3 Jahre durch die am 01.08.2001 in Kraft getretene BKV erlangt ein Berufskraftfahrer, der nicht die zuvor maßgebliche zweijährige Berufsausbildung zum Berufskraftfahrer absolviert hat, keinen Facharbeiterschutz.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 13 K 482/02 vom 22.06.2004

Ein Kind kann sich auch nach Aufnahme einer Vollzeiterwerbstätigkeit in Berufsausbildung (hier: Studium) befinden.

Revision eingelegt - BFH-Az. VIII R 56/04


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