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Teilzeitanspruch und betriebliche Mitbestimmung

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	Richtlinie 97/81/EG, GG, BetrVG, BGB, GewO, TzBfG, ZPO, Betriebsvereinbarung über Rahmenvereinbarung Arbeitszeit
Schlagworte:	Teilzeitanspruch und betriebliche Mitbestimmung
Stichwort:	Teilzeitanspruch und betriebliche Mitbestimmung
Leitsatz:	1. Hat die Arbeitszeitverteilung eines einzelnen Arbeitnehmers Auswirkungen auf das kollektive System der Verteilung der betriebsüblichen Arbeitszeit, kann eine Betriebsvereinbarung oder Regelungsabrede dem Verlangen des Arbeitnehmers auf Neuverteilung seiner Arbeitszeit nach § 8 Abs. 2 bis 5 TzBfG entgegenstehen. 2. Der Betriebsrat hat bei der Ausübung seines Mitbestimmungsrechts aus § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG darauf zu achten, dass die Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit gefördert wird. Diese allgemeine Aufgabe des Betriebsrats aus § 80 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b BetrVG führt nicht notwendig zum Vorrang der Interessen des einzelnen Arbeitnehmers, der Familienpflichten zu erfüllen hat. Den Betriebsparteien steht bei der Abwägung der Einzel- und Kollektivinteressen ein Beurteilungsspielraum zu.
Volltext: BAG - Urteil, 9 AZR 893/07