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JuraForum.deUrteileSchlagwörterTTeilzeitangestellte des die Gemeinde verwaltenden Amtes. 

Teilzeitangestellte des die Gemeinde verwaltenden Amtes.

Entscheidungen der Gerichte

BVERWG – Urteil, BVerwG 8 C 22.01 vom 29.07.2002

Es ist von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden, wenn der Landesgesetzgeber die Tätigkeit einer Teilzeitangestellten des die Gemeinde verwaltenden Amtes ohne Rücksicht auf die konkret ausgeübte Funktion generell für unvereinbar mit der gleichzeitigen Wahrnehmung eines Mandats in der Gemeindevertretung erklärt.


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