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JuraForum.deUrteileSchlagwörterTTeilzahlung 

Teilzahlung – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Teilzahlung“.

OLG-DRESDEN – Beschluss, 10 UF 724/02 vom 13.12.2002

1. Auch die Rücknahme eines Prozesskostenhilfeantrages für eine beabsichtigte Klage kann die Verzugswirkungen des § 1613 BGB entfallen lassen; dies gilt jedoch nicht rückwirkend.

2. Unterhalt kann auch dann mit Wirkung für die Vergangenheit gefordert werden, wenn die Mahnung oder die Aufforderung nach § 1613 BGB eine erhebliche Zuvielforderung enthält.

BFH – Urteil, IX R 46/01 vom 15.10.2002

Ein Kaufvertrag zwischen nahen Angehörigen ist im Rahmen des sog. Fremdvergleichs hinsichtlich seiner Hauptpflichten zu überprüfen. Wird zur Finanzierung eines solchen Kaufvertrags ein Darlehensvertrag mit einer Bank abgeschlossen, sind die in diesem Vertrag getroffenen Vereinbarungen auch dann nicht in den Fremdvergleich einzubeziehen, wenn der Verkäufer zugleich Sicherungsgeber ist.

OLG-CELLE – Urteil, 14 U 188/01 vom 16.05.2002

Haftungsverteilung zwischen einem nachts in einem Baustellenbereich liegen gebliebenen Lastzug (40 %) und einem auffahrenden Bus (60 %).

LAG-HAMM – Urteil, 8 Sa 1842/01 vom 25.04.2002

Verspricht der Arbeitgeber die Zahlung einer Gratifikation in Höhe eines Monatsgehalts in zwei Teilbeträgen, zahlbar zum 30.06. und 30.11. des Jahres, so richtet sich die mit einer Rückzahlungsklausel verbundene zulässige Bindungsdauer nicht nach der Höhe der Gesamtleistung, sondern nach der Höhe des zuletzt gewährten Teilbetrages. Die Beendigung des Arbeitsverhältnisses zum 31.03. des Folgejahres ist damit rückzahlungsunschädlich.

BAYOBLG – Beschluss, 4Z BR 11/01 vom 02.08.2001

Wird ein Schuldenbereinigungsplan durch einen neuen ersetzt, so sind benannte Gläubiger im Sinne des § 309 Abs. 1 Satz 1 InsO nur mehr die im neuen Schuldenbereinigungsplan genannten Gläubiger.

BVERWG – Urteil, BVerwG 5 C 20.00 vom 31.05.2001

Unterbleibt eine rechtzeitige Benachrichtigung des Sozialhilfeträgers nicht aus Gründen der Unvorhersehbarkeit und Eilbedürftigkeit der Hilfe, sondern infolge einer Fehleinschätzung der wirtschaftlichen Lage des Hilfeempfängers durch den Helfer, so schließt dies einen "Eilfall" aus.

LAG-SAARLAND – Beschluss, 2 TaBV 7/2000 vom 23.05.2001

1. Es besteht eine grundsätzliche Verpflichtung des Arbeitgebers zur Tragung der notwendigerweise anfallenden Schulungskosten auch unter Einbeziehung von Schulungsmaterialien bei Schulungen von Betriebsratsmitgliedern nach § 37 Abs.6 BetrVG über § 40 Abs.1 BetrVG auch dann, wenn der Schulungsträger den Namen einer Einzelgewerkschaft in seiner Firmierung führt, wenn wie hier im Fall der gemeinnützigen hbv-KBV GmbH sowohl durch Anerkennung ihrer Gemeinnützigkeit wie auch durch die Tatsache der Beschränkung auf Schulungen im Bereich des § 37 Abs. 6 BetrVG im fraglichen Zeitraum eine deutliche Trennung von der Gewerkschaft hinsichtlich deren Einflussnahmemöglichkeit und wirtschaftlichen Verflechtung zu erkennen ist.

2. Es bedarf nur bei konkreten Anhaltspunkten, dass auf dem Umweg über pauschalierte Abrechnungspositionen eine Gegnerfinanzierung erfolge, der weitergehenden Aufschlüsselung der vom Schulungsträger erstellten Rechnungen.

OLG-DRESDEN – Urteil, 21 U 218/00 vom 30.11.2000

Leitsatz

zum Urteil vom 30.11.2000

Der Verkäufer kann seinen Schadensersatzanspruch aus § 326 BGB nach dem vereinbarten Kaufpreis bestimmen, wenn er durch Übertragung des Besitzes an den Käufer vorgeleistet hat und dies zu einem wirtschaftlichen Totalverlust an den übergebenen Gegenständen geführt hat (Abgrenzung zu BGH, Urteil vom 06.10.1994 - V ZR 92/94 - NJW 1994, 3351).

BVERWG – Urteil, BVerwG 11 C 15.99 vom 28.06.2000

Leitsätze:

Die Anordnung eines verspäteten Beginns der tatsächlichen Verzinsung in § 233 a Abs. 5 Satz 4 i.V.m. § 233 a Abs. 3 Satz 3 2. Halbsatz AO enthält keine gegenüber § 233 a Abs. 2 Satz 1 AO spezielle Bestimmung über den Beginn des Zinslaufs. Folglich wird eine Steuererstattung, die vor dem 1. Januar 1994 entstanden ist, nicht über die in § 233 a Abs. 2 Satz 3 AO a.F. genannten Zeitpunkte hinaus verzinst.

Urteil des 11. Senats vom 28. Juni 2000 - BVerwG 11 C 15.99 -

I. VG Freiburg vom 29.04.1998 - Az.: VG 1 K 2873/96 -
II. VGH Mannheim vom 19.07.1999 - Az.: VGH 2 S 544/99 -

BAG – Urteil, 9 AZR 405/99 vom 20.06.2000

Leitsätze:

Das Urlaubsentgelt als Arbeitsentgelt, das während des Urlaubs des Arbeitnehmers gezahlt wird, ist ebenso wie dieses und im gleichen Umfang pfändbar (Fortführung BAG 11. Januar 1990 - 8 AZR 440/88 - AP TVG § 4 Gemeinsame Einrichtungen Nr. 11 = EzA TVG § 4 Bauindustrie Nr. 57).

Hat der Arbeitgeber den Arbeitnehmer zur Erfüllung des Anspruchs auf Erholungsurlaub (§ 1 BUrlG) freigestellt, kann er den Arbeitnehmer nicht aufgrund einer Vereinbarung aus dem Urlaub zurückrufen. Eine solche Abrede verstößt gegen zwingendes Urlaubsrecht und ist rechtsunwirksam (§ 13 BUrlG).

Aktenzeichen: 9 AZR 405/99
Bundesarbeitsgericht 9. Senat
Urteil vom 20. Juni 2000
- 9 AZR 405/99 -

I. Arbeitsgericht
Urteil vom 25. September 1998
Münster
- 4 Ca 1189/98 -

II. Landesarbeitsgericht
Urteil vom 10. Mai 1999
Hamm
- 19 Sa 2337/98 -

OLG-DRESDEN – Urteil, 18 U 1117/99 vom 08.12.1999

Leitsätze:

1. Eine anderweitige Verwendung des Baugeldes i.S.v. § 1 Abs. 1 Satz 2 GSB ist zulässig, soweit der Baugeldempfänger Baugläubiger aus anderen Mitteln befriedigt hat. Dies ist der Fall, wenn der Baugeldempfänger an die Baugläubiger insgesamt Beträge in Höhe des Baugeldes geleistet hat.

2. Finanziert der Bauherr das Bauvorhaben teils mit Eigenmitteln, teils mit Baugeld i.S.v. § 1 Abs. 3 GSB, sind die weiteren Baugeldempfänger nicht verpflichtet, Baugläubiger vorrangig aus den erhaltenen Eigenmitteln zu befriedigen und das Baugeld zurückzuhalten, um die vollständige Befriedigung aller Baugläubiger zu gewährleisten.

3. Zu den Voraussetzungen einer zulässigen Entnahme von Baugeld durch den Baugeldempfänger für Eigenleistungen i.S.v. § 1 Abs. 2 GSB.

4. Das Entnahmerecht nach § 1 Abs. 2 GSB erstreckt sich auf die auf die Eigenleistung entfallende Umsatzsteuer.

BFH – Urteil, I R 43/98 vom 21.10.1999

BUNDESFINANZHOF

1. Das wirtschaftliche Eigentum an einem Wirtschaftsgut geht auch dann auf den Erwerber über, wenn dieser alsbald nach Abschluß des Erwerbsgeschäfts dessen Aufhebung oder Rückabwicklung betreibt und das Geschäft später tatsächlich rückgängig gemacht wird.

2. Überträgt der Erwerber einer wesentlichen Beteiligung diese in der Folge auf den Veräußerer zurück, weil der Veräußerer ihn über den Wert der Beteiligung getäuscht hat, so ist die Rückübertragung eine Veräußerung i.S. des § 17 EStG. Soweit er den gezahlten Kaufpreis wegen Zahlungsunfähigkeit des ursprünglichen Veräußerers nicht zurückerlangen kann und der entstandene Schaden nicht durch realisierbare Ersatzansprüche gegen Dritte kompensiert wird, liegt deshalb für den Erwerber ein steuerlich berücksichtigungsfähiger Veräußerungsverlust vor.

3. Der Zeitpunkt des Rechtsübergangs und damit der Entstehung eines Veräußerungsverlustes richtet sich, wenn die den Verlust auslösende Übertragung zivilrechtlich nach ausländischem Recht zu beurteilen ist, nach dem betreffenden ausländischen Recht.

4. Ein Gewinn aus der Veräußerung einer Beteiligung an einer US-amerikanischen Kapitalgesellschaft ist nach dem DBA-USA 1964/65 auch dann nicht von der Bemessungsgrundlage der deutschen Einkommensteuer auszunehmen, wenn das Vermögen der Kapitalgesellschaft ausschließlich aus in den USA belegenem Grundbesitz besteht.

EStG § 17 Abs. 1 Satz 1
DBA-USA 1954/65 Art. IX, Art. IX A, Art. XV Abs. 1 Buchst. b

Urteil vom 21. Oktober 1999 - I R 43, 44/98 -

Vorinstanz: FG Köln (EFG 1998, 1581)

BFH – Urteil, I R 44/98 vom 21.10.1999

BUNDESFINANZHOF

1. Das wirtschaftliche Eigentum an einem Wirtschaftsgut geht auch dann auf den Erwerber über, wenn dieser alsbald nach Abschluß des Erwerbsgeschäfts dessen Aufhebung oder Rückabwicklung betreibt und das Geschäft später tatsächlich rückgängig gemacht wird.

2. Überträgt der Erwerber einer wesentlichen Beteiligung diese in der Folge auf den Veräußerer zurück, weil der Veräußerer ihn über den Wert der Beteiligung getäuscht hat, so ist die Rückübertragung eine Veräußerung i.S. des § 17 EStG. Soweit er den gezahlten Kaufpreis wegen Zahlungsunfähigkeit des ursprünglichen Veräußerers nicht zurückerlangen kann und der entstandene Schaden nicht durch realisierbare Ersatzansprüche gegen Dritte kompensiert wird, liegt deshalb für den Erwerber ein steuerlich berücksichtigungsfähiger Veräußerungsverlust vor.

3. Der Zeitpunkt des Rechtsübergangs und damit der Entstehung eines Veräußerungsverlustes richtet sich, wenn die den Verlust auslösende Übertragung zivilrechtlich nach ausländischem Recht zu beurteilen ist, nach dem betreffenden ausländischen Recht.

4. Ein Gewinn aus der Veräußerung einer Beteiligung an einer US-amerikanischen Kapitalgesellschaft ist nach dem DBA-USA 1964/65 auch dann nicht von der Bemessungsgrundlage der deutschen Einkommensteuer auszunehmen, wenn das Vermögen der Kapitalgesellschaft ausschließlich aus in den USA belegenem Grundbesitz besteht.

EStG § 17 Abs. 1 Satz 1
DBA-USA 1954/65 Art. IX, Art. IX A, Art. XV Abs. 1 Buchst. b

Urteil vom 21. Oktober 1999 - I R 43, 44/98 -

Vorinstanz: FG Köln (EFG 1998, 1581)

OLG-DRESDEN – Urteil, 9 U 3454/97 vom 15.04.1999

Leitsatz:

1. Der Geschäftsführer einer GmbH, die ihrerseits Baugeldempfänger ist, ist nach § 14 StGB für die Zweckentfremdung von Baugeld strafrechtlich verantwortlich und gem. §§ 823 Abs. 2 BGB, 1 Abs. 1, 5 GSB, 14 StGB persönlich schadensersatzpflichtig.

2. Der Schutzbereich des § 1 Abs. 1 GSB erstreckt sich auch auf die sog. "Nachmänner", denen als Subunternehmer die Herstellung des Gebäudes oder von Teilen des Gebäudes übertragen wurde.

3. Bei einem modifizierten Baudarlehen wird Baugeld i.S.v. § 1 GSB nur in Höhe der Kosten des Baues begründet.

4. Eine analoge Haftung nach § 179 Abs. 1 BGB scheidet aus, wenn hinter der nicht existenten Scheinfirma bzw. unrichtig bezeichneten juristischen Person ein tatsächlicher Träger des Unternehmens steht und dieser nach den Grundsätzen des unternehmensbezogenen Handelns als wirklicher Vertragspartner gewollt wird.

OLG Dresden, Az. 9 U 3454/97
Urt. v. 15.4.1999 - rechtskräftig -

BFH – Urteil, I R 83/98 vom 24.03.1999

BUNDESFINANZHOF

Schüttet die Körperschaft den Gewinn eines Jahres aus und hat sie die darauf entfallende Körperschaftsteuer nur teilweise gezahlt, ist der gezahlte Teilbetrag mit der jeweiligen Körperschaftsteuerbelastung wie folgt zu verrechnen: (1) nichtabziehbare Betriebsausgaben, (2) Gewinnausschüttung, (3) thesaurierte Vermögensmehrungen. Lediglich in jenem Umfang, in dem hiernach der anrechnungsfähige Teil der Körperschaftsteuer nicht gedeckt und nicht beitreibbar ist, ist die Anrechnung von Körperschaftsteuer gemäß § 36a EStG beim beherrschenden Anteilseigner der ausschüttenden Körperschaft ausgeschlossen.

EStG 1983 § 36a Abs. 1

Urteil vom 24. März 1999 - I R 83/98 -

Vorinstanz: Schleswig-Holsteinisches FG (EFG 1998, 1467)

BFH – Beschluss, I B 202/08 vom 08.04.2009

LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN – Urteil, 1 Sa 17/08 vom 27.10.2008

BFH – Beschluss, II B 61/07 vom 30.06.2008

BRANDENBURGISCHES-OLG – Urteil, 7 U 159/07 vom 16.04.2008

HESSISCHES-LAG – Urteil, 10 Sa 1195/06 vom 25.01.2008

BRANDENBURGISCHES-OLG – Urteil, 7 U 95/07 vom 16.01.2008

BRANDENBURGISCHES-OLG – Urteil, 12 U 37/07 vom 13.12.2007

LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN – Urteil, 5 Sa 301/07 vom 13.11.2007

BRANDENBURGISCHES-OLG – Urteil, 6 U 29/07 vom 18.10.2007

BRANDENBURGISCHES-OLG – Urteil, 12 U 55/07 vom 30.08.2007

BRANDENBURGISCHES-OLG – Urteil, 7 U 22/07 vom 18.07.2007

BRANDENBURGISCHES-OLG – Urteil, 2 U 58/05 vom 10.07.2007

BRANDENBURGISCHES-OLG – Urteil, 12 U 189/06 vom 05.07.2007

BFH – Beschluss, I B 148/06 vom 12.06.2007

BFH – Beschluss, V B 76/06 vom 04.06.2007



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