( dauerhaft?)  

JuraForum.deUrteileSchlagwörterTTeilzahlung 

Teilzahlung

Entscheidungen der Gerichte




KAMMERGERICHT-BERLIN – Urteil, 11 U 59/08 vom 01.07.2009

Rechtsgebiete:RVG
Stichwort:Teilzahlung
Leitsatz:Bei der Tätigkeit eines Rechtsanwalts im Rahmen freihändiger Erwerbsverhandlungen sowie in dem nachfolgenden Besitzeinweisungs- und Enteignungsverfahren handelt es sich nicht um die dieselbe Angelegenheit i.S.d. § 15 Abs. 2 S. 1 RVG.
Volltext: KAMMERGERICHT-BERLIN - Urteil, 11 U 59/08



OLG-CELLE – Urteil, 3 U 292/08 vom 27.05.2009

Rechtsgebiete:ZPO, BGB, EGBGB
Schlagworte:mehrfache Abtretung einer Sicherungsgrundschuld, Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung
Stichwort:Teilzahlung
Leitsatz:Die formularmäßige Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung in einer notariellen Urkunde über die Bestellung einer Grundschuld ist auch mit Blick auf die freie Abtretbarkeit von Grundschuld und gesicherter Forderung nicht unangemessen im Sinne von § 307 Abs. 1 BGB (n.F.).

Grundschulden, die vor Inkrafttreten des Risikobegrenzungsgesetzes erworben worden sind, können uneingeschränkt gutgläubig einredefrei erworben werden, was in dem Fall, in dem die Verbindung zwischen Grundschuld und gesicherter Forderung durch den Sicherungsvertrag verloren gegangen ist, die Zwangsvollstreckung in Höhe des Nennwerts der Grundschuld ermöglicht, auch wenn die gesicherte Forderung tatsächlich in geringerer Höhe valutiert.
Volltext: OLG-CELLE - Urteil, 3 U 292/08

BGH – Beschluss, AnwZ (B) 19/08 vom 20.04.2009

Rechtsgebiete:BRAO
Stichwort:Teilzahlung
Leitsatz:Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.
Volltext: BGH - Beschluss, AnwZ (B) 19/08

BFH – Beschluss, I B 202/08 vom 08.04.2009

Rechtsgebiete:FGO
Stichwort:Teilzahlung
Volltext: BFH - Beschluss, I B 202/08


Seite:   1  2  3  4  5  6  ... 10 ... 25


Weitere Begriffe




Weitere Entscheidungen der Gerichte

Urteile: Schlagworte

Urteile: Vorschriften

Lexikon

Gesetze


http://www.juraforum.de/urteile/begriffe/teilzahlung

"Teilzahlung - Urteile" © JuraForum.de — 2003-2012

Kanzleinews einstellen | Sitemap | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum

ANZEIGEN