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JuraForum.deUrteileSchlagwörterTTeilweise Gewährung 

Teilweise Gewährung – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Teilweise Gewährung“.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 130/00 vom 10.05.2000

1. Bei der Verpflichtung des Tierbesitzers, seinen Tierbestand rechtzeitig der Tierseuchenkasse zu melden, handelt es sich um eine ihn treffende Hauptpflicht, deren Verletzung zum Wegfall des ansonsten bestehenden Entschädigungsanspruchs nach dem Tierseuchengesetz bzw eines Anspruchs nach der Beihilfesatzung der Tierseuchenkasse führen kann.

2. Verletzt ein Tierbesitzer mehrfach seine Verpflichtung, den Tierbestand rechtzeitig zu melden bzw seine Beitragspflicht rechtzeitig zu erfüllen, so entfällt in der Regel auch ein Anspruch auf die Gewährung einer teilweisen Entschädigung nach Ermessen durch die Tierseuchenkasse (§ 70 TierSG (ViehSeuchG)).

3. Die Versagung der Entschädigung für einen Tierbesitzer stellt keine unbillige Härte dar, wenn die Entschädigung bzw Beihilfe gemessen am Gesamtumfang des landwirtschaftlichen Betriebs nur geringfügig ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 10 S 2528/96 vom 10.10.1996

1. Zu den Voraussetzungen einer wirtschaftlichen Förderung für einen nach § 27 Abs 2 LMedienG (MedienG BW) zugelassenen nichtkommerziellen Rundfunkveranstalter im Verfahren nach § 123 VwGO (hier: teilweise Gewährung vorläufiger Förderung).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 3322/94 vom 27.09.1996

1. Ein dienstliches Interesse an einer zweckentsprechenden Rechtsverteidigung besteht, wenn die Pflicht des Dienstherrn, den Beamten bei seiner amtlichen Tätigkeit und in seiner Eigenschaft als Beamter zu schützen, eine Entlastung des Beamten durch Gewährung weiterer Geldleistungen außerhalb der Besoldung gebietet.


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