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JuraForum.deUrteileSchlagwörterTTeilweise Gewährung 

Teilweise Gewährung

Entscheidungen der Gerichte

VG-BERLIN – Urteil, 29 K 292.10 vom 16.06.2011

Eine Bruchteilsrestitution nach § 3 Abs. 1 Satz 4 VermG findet auch dann statt, wenn sich die Kapitalstruktur des Unternehmens, an dem die Beteiligung entzogen wurde, nach der Entziehung durch Kapitalerhöhung wesentlich geändert hat (Abweichung von BVerwG, Urteil vom 2. April 2008 - 8 C 7.07 - BVerwGE 131, 79). Maßgeblich ist dabei aber nicht die entzogene Beteiligungsquote, sondern das Verhältnis des vom Geschädigten bis zur Entziehung gehaltenen Kapitalbetrages zum Gesamtkapital nach Kapitalerhöhung.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 10 LC 287/08 vom 17.05.2011

Art. 5 VO (EG) Nr. 1868/94 verlangt für die Gewährung der Prämie für Stärkeunternehmen, dass diese den Kartoffelerzeugern den Mindestpreis für alle Kartoffeln gezahlt haben, die zur Stärkeerzeugung bis zur Kontingentsmenge erforderlich sind. Die Voraussetzung der Zahlung des Mindestpreises wird nicht dadurch verletzt, dass sog. Übermengen an Kartoffeln zu Stärke oberhalb der Kontingentsmenge verarbeitet werden (hier durch ein Tochterunternehmen des Stärkeunternehmens, das dem Prämienreglement der Verordnung (EG) Nr. 1868/94 nicht unterliegt).Eine Anfechtungsklage gegen eine Sanktionierung ist dann nicht statthaft, wenn sich diese in der Erläuterung der Kürzung eines Prämienanspruchs erschöpft und ihr deshalb eine Regelungswirkung nicht zukommt.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 6 K 111/10 vom 01.02.2011

§ 17a Abs. 2 StrRehaG ist mit höherrangigem Recht, namentlich mit Art. 3 GG vereinbar.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 10 LB 219/07 vom 27.05.2010

Im Hinblick auf eine schuldhafte Verletzung der Meldepflicht des Tierbesitzers im Sinne des § 69 Abs. 3 Nr. 1 TierSG ist nach den Regeln des Beweises des ersten Anscheins davon auszugehen, dass ein auf dem Postweg tatsächlich zugegangenes Schriftstück wenige Werktage zuvor aufgegeben worden ist (hier verspätetes Absenden der Meldekarte mehr als zwei Monate nach Ablauf der Meldefrist).

AG-KONSTANZ – Beschluss, UR II 90/08 vom 17.07.2008

1. Auch bei nachträglicher Antragstellung muß die Antragstellung (nach § 7 BerHG) bereits vor Tätigwerden durch eine Unterschrift des Ratsuchenden nachgewiesen werden.

2. Die wirtschaftlichen Voraussetzungen der Beratungshilfe sind nachzuweisen.

3. Bei einer nachträglichen Antragstellung trägt der Rechtsanwalt das Kostenrisiko.

4. Beratungshilfe ist nur dann zu gewähren, wenn auch ein nicht Bedürftiger, der einen Anwalt selbst zu bezahlen hätte, vernünftiger Weise im konkreten Fall den Rat eines Anwalts einholen würde.

5. Beratungshilfe dient nicht dazu, Fallgestaltungen des täglichen Geschäftslebens zu lösen. Zwar kann auch juristischen Personen grundsätzlich Beratungshilfe bewilligt werden. Dies kann jedoch nicht dazu führen, dass ein selbständiger Unternehmer seine Rechtsprobleme über die sozialrechtlichen Bestimmungen der Beratungshilfe auf Kosten der Allgemeinheit löst.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 13 S 358/06 vom 10.04.2006

Zu den Voraussetzungen und Auswirkungen einer nur teilweisen Gewährung von Prozesskostenhilfe, wenn derjenige Teil des Streitgegenstandes, bei dem keine Erfolgsaussicht besteht, streitwertmäßig nicht relevant und bei der Kostenentscheidung nach § 155 Abs. 1 Satz 3 VwGO möglicherweise zu vernachlässigen ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 130/00 vom 10.05.2000

1. Bei der Verpflichtung des Tierbesitzers, seinen Tierbestand rechtzeitig der Tierseuchenkasse zu melden, handelt es sich um eine ihn treffende Hauptpflicht, deren Verletzung zum Wegfall des ansonsten bestehenden Entschädigungsanspruchs nach dem Tierseuchengesetz bzw eines Anspruchs nach der Beihilfesatzung der Tierseuchenkasse führen kann.

2. Verletzt ein Tierbesitzer mehrfach seine Verpflichtung, den Tierbestand rechtzeitig zu melden bzw seine Beitragspflicht rechtzeitig zu erfüllen, so entfällt in der Regel auch ein Anspruch auf die Gewährung einer teilweisen Entschädigung nach Ermessen durch die Tierseuchenkasse (§ 70 TierSG (ViehSeuchG)).

3. Die Versagung der Entschädigung für einen Tierbesitzer stellt keine unbillige Härte dar, wenn die Entschädigung bzw Beihilfe gemessen am Gesamtumfang des landwirtschaftlichen Betriebs nur geringfügig ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 10 S 2528/96 vom 10.10.1996

1. Zu den Voraussetzungen einer wirtschaftlichen Förderung für einen nach § 27 Abs 2 LMedienG (MedienG BW) zugelassenen nichtkommerziellen Rundfunkveranstalter im Verfahren nach § 123 VwGO (hier: teilweise Gewährung vorläufiger Förderung).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 3322/94 vom 27.09.1996

1. Ein dienstliches Interesse an einer zweckentsprechenden Rechtsverteidigung besteht, wenn die Pflicht des Dienstherrn, den Beamten bei seiner amtlichen Tätigkeit und in seiner Eigenschaft als Beamter zu schützen, eine Entlastung des Beamten durch Gewährung weiterer Geldleistungen außerhalb der Besoldung gebietet.


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