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teilweise Erfolgsaussicht

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	SGG
Schlagworte:	Prozesskostenhilfe, teilweise Erfolgsaussicht
Stichwort:	teilweise Erfolgsaussicht
Leitsatz:	1. Es ist grundsätzlich auch bei nur teilweiser Erfolgsaussicht für gerichtskostenfreie sozialgerichtliche Verfahren in vollem Umfang Prozesskostenhilfe zu bewilligen. 2. Sofern der Teil des Verfahrensgegenstandes, für den eine Erfolgsaussicht besteht, einen solch geringen Umfang hat, dass ein Unbemittelter im Hinblick auf das Kostenrisiko vernünftigerweise einen Rechtsanwalt mit der Wahrnehmung seiner Interessen nicht beauftragt hätte, ist keine Prozesskostenhilfe zu bewilligen.
Volltext: OVG-BREMEN - Beschluss, S3 S 256/08

Rechtsgebiete:	VwGO, BSHG
Schlagworte:	Teilweise Zulassung der Berufung, ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils, sozialhilferechtliches Einkommen, Zuflusstheorie, Verrechnung eines Darlehensrückerstattungsbetrages mit dem Nettolohn, Bedarfszeitraum, Prozesskostenhilfeantrag, teilweise Erfolgsaussicht
Stichwort:	teilweise Erfolgsaussicht
Volltext: OVG-BERLIN-BRANDENBURG - Beschluss, OVG 6 N 78.05