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teilweise Bewilligung – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „teilweise Bewilligung“.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 E 871/11 vom 16.04.2012

Bei Vorlage eines aktuellen Bewilligungsbescheides über den Bezug von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz ist das Fehlen (weiterer) Angaben zu den Absätzen D bis J des amtlichen Prozesskostenhilfeformulars unschädlich, wenn dem Gericht auch ohne diese Angaben ohne Weiteres ein verlässlicher Rückschluss auf die Bedürftigkeit des Antragstellers möglich ist.

Hat das Begehren eines Antragstellers nur zu einem Teil hinreichende Aussicht auf Erfolg, ist Prozesskostenhilfe für diesen Teil auch dann zu gewähren, wenn er sich auf die spätere Kostenentscheidung nicht auswirkt (Änderung der Senatsrechtsprechung).

Ob Anträge den selben Gegenstand im Sinne des § 45 Abs. 1 Satz 3 GKG betreffen, bestimmt sich nicht nach dem prozessualen Streitgegenstandsbegriff. Maßgebend ist vielmehr eine wirtschaftliche Betrachtungsweise.

Hat eine Klage nur teilweise Erfolg und wirkt sich dieser Teil nicht streitwerterhöhend aus, ist für die zu gewährende Prozesskostenhilfe ein Teilstreitwert zu bestimmen.

LAG-HAMM – Beschluss, 14 Ta 106/11 vom 10.05.2011

1. Ob § 167 ZPO auf Ausschlussfristen, welche die schriftliche Geltendmachung einer Forderung innerhalb einer bestimmten Frist nach Fälligkeit fordern, Anwendung findet, ist nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 17. Juli 2008 (I ZR 109/05, NJW 2009, 765) wieder als offene Rechtsfrage anzusehen (vgl. Nägele/Gertler, NZA 2010, 1377; Kloppenburg, juris, PR-ArbR 7/2009 Anm. 5; a. A. Gehlhaar, NZA-RR 2011, 169).

2. Soweit es auf diese Frage ankommt, besteht hinreichende Erfolgsaussicht für eine Zahlungsklage, bei der ohne vorherige Geltendmachung die Zustellung erst nach Ablauf der Ausschlussfrist erfolgt.

OLG-NUERNBERG – Beschluss, 10 WF 302/11 vom 22.03.2011

Ist zum Zeitpunkt des Antrags auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe nur noch eine Kostenentscheidung nach §§ 83 Abs. 2, 81 FamFG zu treffen, kann zwar Verfahrenskostenhilfe bewilligt werden, allerdings lediglich für einen Kostenantrag.

SG-BERLIN – Beschluss, S 128 AS 18211/09 vom 05.01.2010

1. Es ist dem Gericht nicht möglich, eine Aufhebungsentscheidung nach § 48 Abs 1 SGB 10 mit der Begründung zugunsten des Betroffenen zu korrigieren, dass die ursprüngliche Bewilligungsentscheidung zu niedrig gewesen ist. Eine ursprünglich rechtswidrige Entscheidung zuungunsten des Bescheidadressaten kann allein nach Maßgabe des § 44 SGB 10 korrigiert werden.

2. Das Gericht kann nicht ohne weiteres über einen gestellten, aber nicht vorbeschiedenen Antrag nach § 44 Abs 1 SGB 10 entscheiden. Erforderlich ist eine abschlägige Entscheidung des Antrags nach § 44 Abs 1 SGB 10 wenigstens im Widerspruchsbescheid.

3. Bei nur teilweiser Erfolgsaussicht in der Hauptsache kann das Gericht auch nur teilweise Prozesskostenhilfe bewilligen. In Fällen geringfügiger Erfolgsaussichten (vorliegend etwa ein Prozent) ist Prozesskostenhilfe ganz zu versagen.

4. Gegen einen Beschluss, mit dem Prozesskostenhilfe abgelehnt wurde, ist die Beschwerde auch dann zulässig, wenn in der Hauptsache die Berufung nicht zulässig wäre.

OLG-KOELN – Beschluss, 1 W 6/00 vom 03.02.2000

Sturz eines Fußgängers auf nassem Kopfsteinpflaster

BGB §§ 823 Abs. 1, 276 Abs. 1; ZPO § 114 1. Wer auf nassem Kopfsteinpflaster läuft -anstatt zu gehen-, lässt nicht allein deshalb die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer acht. 2. Kommt es hierbei zu einem Sturz, durch den fremdes Eigentum beschädigt wird, trifft den Geschädigten im Rahmen des § 823 Abs. 1 BGB die volle Darlegungs- und Beweislast für ein Verschulden des Fußgängers. Die Grundsätze des Anscheinsbeweises finden keine Anwendung. 3. Hinreichende Erfolgsaussicht i.S. von § 114 ZPO ist zu verneinen, wenn der darlegungs- und beweispflichtige Antragsteller Beweis für seine - bestrittene - Sachdarstellung nur durch Parteivernehmung des Gegners angetreten hat.

OLG-KOELN – Beschluss, 14 WF 195/99 vom 04.01.2000

1)

Im Prozeßkostenhilfeprüfungsverfahren kann auf den Vergleichabschluß beschränkte Prozeßkostenhilfe bewilligt werden.

2)

Eine Partei, die weitergehend Prozeßkostenhilfe für das gesamte PKH-Verfahren erhalten will, muß das besonders beantragen bzw. auf einer Entscheidung über ihren Antrag mit Prüfung der Erfolgsaussicht des Rechtsschutzbegehrens bestehen.

LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN – Beschluss, 2 Ta 202/04 vom 15.10.2004



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