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JuraForum.deUrteileSchlagwörterTTeilweise Aussetzung des Rechtsstreits nach Entscheidung durch Teilurteil 

Teilweise Aussetzung des Rechtsstreits nach Entscheidung durch Teilurteil

Entscheidungen der Gerichte

HESSISCHES-LAG – Beschluss, 17 Ta 279/03 vom 05.09.2003

Zur Frage der teilweisen Aussetzung eines Rechtsstreits, wenn durch ein Teilurteil über die Wirksamkeit einer Versetzung entschieden wurde.

Es ist nicht Verfahrens- oder ermessensfehlerhaft, wenn das Arbeitsgericht den Rechtsstreit im Hinblick auf Vergütungsansprüche teilweise aussetzt, durch Teilurteil die Unwirksamkeit einer Versetzung feststellt und der Eintritt des Annahmeverzugs zwischen den Parteien streitig ist.


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