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JuraForum.deUrteileSchlagwörterTTeilverurteilung 

Teilverurteilung

Entscheidungen der Gerichte

OLG-HAMM – Beschluss, 4 Ws 48/09 vom 03.03.2009

Bei einer Verfahrenseinstellung gemäß § 154 b Abs. 3 u. 4 StPO handelt es sich um eine Ermessensentscheidung. Eine Haftentschädigung kommt daher nur gemäß § 3 StrEG allenfalls nach Billigkeitsgrundsätzen in Betracht.

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