Teilurteil – Urteile kostenlos online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Teilurteil“.

OLG-KOELN – Urteil, 19 U 180/96 vom 21.03.1997

1. Zulässigkeit und Wirkung einer vorprozessual getroffenen internationalen Gerichtsstandsvereinbarung sind bei Anrufung eines deutschen Gerichts nach deutschem Prozeßrecht zu beurteilen (Bestätigung der Senatsentsch. vom 9.9.1996 - 19 U 253/95 - OLGR 1996, 283).

2. Die mit der Wahl deutschen Rechts verbundene Unanwendbarkeit von Schutzvorschriften des niederländischen Rechts (hier: Art. 88, 89 B.W.) verstößt weder gegen die Sitten noch gegen den ordre public. Die Vereinbarung deutschen materiellen Schuldrechts für die Erklärung des Schuldbeitritts eines Niederländers zu einer im Inland begründeten Kaufpreisschuld entspricht dem auch im internationalen Schuldrecht geltenden Prinzip der Privatautonomie; die zur Bürgschaftsübernahme eines Niederländers entwickelten Grundsätze des BGH (NJW 1977, 1011, 1012) gelten hier entsprechend.

OLG-KOELN – Urteil, 3 U 80/96 vom 14.03.1997

1. Die formularmäßige Ausdehnung der Bürgenhaftung auf ,alle bestehenden und künftigen - auch bedingten oder befristeten - Ansprüche, die der Bank ... aus der Geschäftsverbindung, insbesondere aus laufender Rechnung und aus der Gewährung von Krediten jeder Art, aus abgetretenen und kraft Gesetzes übergegangenen Forderungen sowie aus Wechseln (soweit diese von Dritten hereingegeben worden sind)" verstößt gegen die §§ 3, 9 AGBG.

2. Die Unwirksamkeit der weiten Zweckerklärung hat aber nicht die Unwirksamkeit des gesamten Bürgschaftsvertrages zur Folge. Vielmehr bleibt sie in der Form aufrechterhalten, daß sich die Haftung des Bürgen auf die Forderungen gegen den Hauptschuldner beschränkt, die Anlaß für die Verbürgung gaben (Anschluß an BGH NJW 1995, 3593 und 1996, 1470).

3. Bei einer Höchstbetragsbürgschaft für einen Kontokorrentkredit des Hauptschuldners haftet der Bürge auch bei späterer Erhöhung der Kreditlinie bis zur Höhe des verbürgten Höchstbetrages.

OLG-KOELN – Beschluss, 3 W 52/96 vom 17.01.1997

1. Die Erstellung einer Bilanz ist eine vertretbare oder eine unvertretbare Handlung i.S. d. §§ 887, 888 ZPO, je nach dem, ob ein Dritter (Sachverständiger) die Bilanz allein anhand der Geschäftsbücher und der Geschäftspapiere zuverlässig fertigen kann oder ob er dazu der Mithilfe des Schuldners bedarf (gegen Zöller/Stöber, ZPO, 20. Aufl., Rdn. 3 zu § 888). 2. Die Verhängung eines Zwangsgeldes gemäß § 888 ZPO hängt nicht davon ab, ob den Schuldner an der Verzögerung der Erfüllung des Anspruchs ein Verschulden trifft.

OLG-KOELN – Urteil, 1 U 63/96 vom 16.01.1997

1. Wird gegen eine Verurteilung zur Auskunft bzw. Rechnungslegung Rechtsmittel eingelegt, so bemißt sich der Wert des Beschwerdegegenstandes grundsätzlich allein nach dem Aufwand an Zeit und Kosten, den die Erfüllung des titulierten Anspruchs erfordert (i.A. an BGH NJW 1995, 664).

2. Wer zur Auskunft über den Bestand eines Nachlasses verurteilt worden ist, hat grundsätzlich keine Schätzwerte zu ermitteln oder sonstige Aufwendungen zu erbringen, um den Nachlaßwert im einzelnen festzustellen.

OLG-KOELN – Urteil, 27 U 64/96 vom 13.11.1996

Zur Bewertung einer Versorgungsverpflichtung und der Vereinbarung über die Abgeltung bereits erbrachter Betreuungsleistungen als Gegenleistung für eine Grundstücksübertragung im Rahmen der Frage, ob eine Schenkung i.S.d. § 2325 BGB vorliegt.

OLG-KOELN – Urteil, 22 U 10/96 vom 23.08.1996

1.) Die Frage, ob eine wettbewerbsbeschränkende Vereinbarung, die gleichzeitig die Beendigung des Vertragsverhältnisses herbeiführt, der Bestimmung des § 90 a HGB unterfällt (der Senat neigt zur Bejahung der Frage), kann unbeantwortet bleiben, weil das lebenslang und umfassend vereinbarte Verbot des Wettbewerbs in der Branche gem. § 138 BGB nichtig ist. 2.) Ist eine Hilfswiderklage für den Fall der Verurteilung gewollt, so ist über sie auch dann zu entscheiden, wenn nach Erledigungserklärung des Klägers die Zulässigkeit und Begründetheit des (früheren) Klageantrags festzustellen ist. 3.) Zur Frage der Auslegung und des rechtlichen Bestandes (§§ 117, 139 BGB, Wegfall der Geschäftsgrundlage) einer Abfindungsvereinbarung.

OLG-KOELN – Urteil, 7 U 10/96 vom 09.05.1996

1. Fährt ein LKW-Fahrer unter Verstoß gegen das Rotlicht einer Lichtzeichenanlage, das er wegen tiefstehender Sonne nicht erkennt, auf einen Bahnübergang und kollidiert dort mit einem Straßenbahnzug, haftet er grundsätzlich in vollem Umfang.

2. Zur Frage etwaigen Mitverschuldens des Betreibers der Straßenbahn.

OLG-KOELN – Urteil, 11 U 113/95 vom 06.03.1996

Im Fall der Einlegung eines Rechtsmittels gegen die Verurteilung zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung zur Richtigkeit einer Auskunft richtet sich die Beschwer des Beklagten nach dem Aufwand an Zeit und Kosten für die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung.

OLG-KOELN – Urteil, 11 U 202/95 vom 10.01.1996

11 U 202/95 - Urteil vom 10.01.1996 - rechtskräftig. Kenntnis des Verletzten von Schadensursache BGB § 852, SchdhaftG § 12 Für die maßgebliche Kenntnis von Schaden und von der Person des gegebenenfalls Ersatzpflichtigen bedarf es keiner durch alle für eine Prozeßführung benötigten Beweise gestützten Gewißheit, sondern nur einen solchen Grad vernünftiger, auf Tatsachen gestützter Óberzeugung, daß das Risiko einer klageweisen Geltendmachung der Ansprüche vertretbar erscheint, notfalls auch nur im Wege der Feststellungsklage. Ist nach dem vorgetragenen Sachverhalt ein Zusammenhang zwischen der krankmachenden Wirkung der Benutzung neuer Möbel und den gesundheitlichen Schäden offensichtlich, dann bedarf es zur Kenntnis der Kausalkette nicht der Feststellung eines bestimmten, in den Möbeln enthaltenen Schadstoffes und der medizinischen Bestätigung, da er die tatsächlich aufgetretenen Störungen auszulösen geeignet ist.

OLG-KOELN – Urteil, 11 U 38/94 vom 07.12.1994

Keine zulässige Anschlußberufung nach Schluß der mündlichen Verhandlung über die Berufung Anschlußberufung, Zulässigkeit, Klageerweiterung, Versäumnisurteil Eine Anschlußberufung ist unzulässig, wenn sie erst nach Schluß der mündlichen Verhandlung über den Streitgegenstand des erstinstanzlichen Verfahrens, soweit er aufgrund der Berufung des Klägers im Berufungsverfahren angefallen war, und nach Verkündung des darüber abschließend befindenden Urteils eingelegt worden ist. Daß über die im Wege der Klageerweiterung im Berufungsverfahren zusätzlich geltend gemachten Ansprüche des Klägers noch zu verhandeln war, nachdem der Beklagte gegen das ihn betreffende Versäumnisurteil fristgerecht Einspruch eingelegt hatte, hindert den Eintritt der Rechtskraft des landgerichtlichen Urteils nicht.

OLG-KOELN – Urteil, 18 U 44/94 vom 03.11.1994

Keine Pflicht des Gläubigers Vermögensinteressen des Bürgen wahrzunehmen. Hat sich jemand gegenüber mehreren Gläubigern eines Schuldners zur Sicherung verschiedener Forderungen gegen diesen verbürgt, sind die Gläubiger gegenüber dem Bürgen nicht verpflichtet, einander auf ihnen bekannt gewordene Bedenken gegen die weitere Kreditwürdigkeit des Schuldners hinzuweisen.

OLG-KOELN – Urteil, 9 U 104/93 vom 16.08.1994

Ist bei einer bauvertraglichen Preisanpassungsklausel bei Massenabweichungen von mehr als 5 % die Vereinbarung eines neuen Pauschalpreises vorgesehen, so sind sämtliche die ursprünglich kalkulierten Werte übersteigenden Massen zu vergüten und nicht nur die 5 % übersteigenden Massen.

OLG-KOELN – Urteil, 11 U 254/93 vom 18.05.1994

Es ist statthaft, eine Widerklage auf einen zuvor am Rechtsstreit nicht beteiligten Dritten zu erstrecken, wenn der Beklagte die Widerklage vorher oder gleichzeitig gegen den Kläger erhoben hat. Eine "isolierte" Widerklage allein gegen einen Dritten ist dagegen in der Regel unzulässig. Eine tatsächlich und rechtlich enge Verknüpfung kann es nach dem Sinn des § 33 ZPO rechtfertigen, der verklagten Partei den Gegenangriff auch dann zu ermöglichen, wenn die widerbeklagte Partei nicht die Klägerin selbst ist.

OLG-KOELN – Urteil, 27 U 3/94 vom 16.03.1994

Der Architekt haftet dem Bauherrn für Schäden an der Fußbodenheizung nicht, wenn dieser hierfür einen Sonderfachmann beauftragt hat und die konkrete fachspezifische Frage nicht zum Wissensbereich des Architekten gehört.

OLG-KOELN – Urteil, 19 U 183/93 vom 14.01.1994

Zeigt sich auf einem Monitor ein senkrechter weißer Streifen nur dann, wenn der Bildschirm nicht mit Text belegt ist, dann handelt es sich nicht um einen Mangel, der geeignet ist, den Wert oder die Tauglichkeit des Gerätes für den vertraglich vorausgesetzten Zweck aufzuheben oder wesentlich zu mindern.

OLG-KOELN – Urteil, 19 U 189/89 vom 17.12.1993

1. In einem Pachtvertrag benachteiligt folgende Klausel den Pächter unangemessen: "Die Instandhaltung des gesamten Pachtobjekts einschl. der Schönheitsreparaturen obliegt dem Unterpächter." Die Klausel ist einschränkend dahin auszulegen, daß der einwandfreie Zustand des Mietobjektes bei Vertragsbeginn vorauszusetzen ist und daß die Klausel nur durch den Mietgebrauch veranlaßte Instandsetzungen betrifft. 2. Enthält ein Pachtvertrag über Gewerberaum die Verpflichtung zur Vornahme von Schönheitsreparaturen ohne Angabe eines Fristenplanes, obliegt es dem Verpächter, substantiiert darzutun, in welchen Zeiträumen üblicherweise bei derartigen Räumlichkeiten Schönheitsreparaturen zu erfolgen haben, daß diese nicht fristgerecht erfolgt sind und inwiefern die Räumlichkeiten überobligationsgemäß abgenutzt sind. 3. Die Kosten eines Sachverständigengutachtens sind dann nicht vom Pächter als Schaden zu ersetzen, wenn das Gutachten sich ganz überwiegend mit Mängeln an der Bausubstanz des Pachtobjektes befaßt, die der Pächter nicht zu vertreten hat, und im Gutachten zur angeblichen Vernachlässigung vertraglich dem Pächter auferlegter Schönheitsreparaturen nur beiläufig pauschale Angaben gemacht werden.

OLG-KOELN – Urteil, 19 U 135/93 vom 17.12.1993

Begehen mehrere Täter gemeinschaftlich eine unerlaubte Handlung und verzichtet der Geschädigte im Hinblick auf symbolische Schadenswiedergutmachungshandlungen einiger Täter ihnen gegenüber auf Schadensersatz, so handelt es sich dann um einen Erlaßvertrag mit beschränkter Gesamtwirkung, wenn der Geschädigte zwar den verbleibenden reueunwilligen Täter in Anspruch nehmen, seinen Rückgriff auf die anderen im Innenverhältnis aber ausschließen will. In diesem Fall haftet der in Anspruch genommene Täter nur anteilig gegenüber dem Geschädigten.

OLG-KOELN – Urteil, 19 U 93/93 vom 26.11.1993

1. Bei der eingetragenen Genossenschaft ist zur fristlosen Kündigung des Anstellungsvertrages eines geschäftsführenden Vorstandsmitgliedes die Generalversammlung berechtigt.

2. Die Generalversammlung muß sich die Kenntnis eines Aufsichtsratsmitgliedes von wichtigen Kündigungsgründen grundsätzlich nicht zurechnen lassen. Die Frist des § 626 Abs. 2 BGB beginnt daher erst ab Kenntniserlangung durch die Generalversammlung. Anderes gilt nur, wenn das Aufsichtsratsmitglied die Generalversammlung nach Kenntniserlangung nicht in angemessener Frist einberuft.

3. Schon eine einmalige, verhältnismäßig geringfügige Verfehlung eines geschäftsführenden Vorstandsmitgliedes der eingetragenen Genossenschaft kann die außerordentliche Kündigung rechtfertigen (hier: eigenmächtige Verbuchung von Spesenvorschüssen als Darlehen).

OLG-KOELN – Urteil, 5 U 102/92 vom 21.10.1993

1) Der Unfallversicherer kann sich gegenüber dem Versicherungsnehmer auf die Versäumung der 15-Monatsfrist zur Geltendmachung der Invalidität dann nicht berufen, wenn der Versicherer sowohl in der Schadensmeldung als auch gegenüber einem Gutachter gezielt nach Dauerschäden gefragt hat und wenn zumindest der behandelnde Arzt im Erstbericht einen Dauerschaden prognostiziert hat. Den Versicherer trifft dann eine zusätzliche Hinweispflicht auf gleichwohl förmlich noch zu wahrende Fristen.

2) Ärztliche Feststellung der Invalidität liegt bereits vor, wenn der Arzt einen Dauerschaden als "voraussichtlich" erwartet.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 1739/93 vom 18.10.1993

1. Ein im Sinne des § 120 Abs 1 VwGO übergangener Antrag, dessen Rechtshängigkeit mit Ablauf der Frist des § 120 Abs 2 VwGO entfallen ist, kann erneut gestellt und nach den Grundsätzen der Klageänderung in ein anhängiges Verfahren einbezogen werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 2812/92 vom 13.05.1993

1. Hat das Verwaltungsgericht über die vorläufige Vollstreckbarkeit seines Urteils nicht entschieden und ist die Frist für einen Antrag auf Urteilsergänzung abgelaufen, ist die Entscheidung auf Antrag in der Berufungsinstanz nachzuholen (aA OVG Münster, OVGE 39, 198).

OLG-KOELN – Urteil, 6 U 163/92 vom 02.04.1993

1. Beruhen Feststellungen eines Sachverständigen in seinem medizinischen) Gutachten auf der von ihm als glaubhaft angesehenen Angabe des untersuchten Klägers über seinen Gesundheitszustand vor dem streitgegenständlichen Unfallereignis (hier: angebliche Beschwerdefreiheit), darf das Gericht die an diesen Sachverhalt anknüpfenden Feststellungen des Sachverständigen, wenn der Sachverhalt bestritten ist, nicht ohne weiteres seiner Entscheidung zugrunde legen und seine Óberzeugung nicht ohne nähere Darlegungen auf die von dem Sachverständigen bescheinigte Glaubhaftigkeit der Angabe stützen.

2. Werden die Schlußfolgerungen des Sachverständigen hinsichtlich der Ursächlichkeit eines bestimmten Unfallmechanismus mit gewichtigen Argumenten und/oder Privatgutachten vom Beklagten in Zweifel gezogen, ist zumindest eine Anhörung des gerichtlichen Gutachters von Amts wegen anzuordnen.

3. Eine unter Nichtbeachtung der vorbezeichneten Grundsätze erlassene Entscheidung leidet an einem wesentlichen Mangel i.S. von § 539 ZPO, der eine Aufhebung und Zurückverweisung rechtfertigt.

OLG-KOELN – Urteil, 13 U 191/92 vom 03.03.1993

1. Unterwirft der Steuerberater die Einnahmen eines Mandanten, die dieser aus der Veranstaltung sog. Flohmärkte erzielt, voll der Umsatzsteuer, obwohl diese Umsätze gem. § 4 Nr. 12 a UStG teilweise steuerfrei sind, so verletzt er die ihm obliegende Pflicht zur umfassenden und optimalen Beratung,

2. Die Óberlassung von Grundstücksflächen auf einem Flohmarkt, der überwiegend eine Verkaufsveranstaltung darstellt, gilt als Leistung aus einem gemischten Vertrag mit größerem Vermietungsanteil.

3. Ist der Steuerberater über den Mischcharakter der Verträge, aus denen der Mandant die Einkünfte erzielt, im Zweifel, muß er sich an Hand der höchstrichterlichen Rechtsprechung orientieren.

4. Es kann davon ausgegangen werden, daß Kaufleute erhebliche Steuermehrbeträge nicht ungenutzt gelassen, sondern zum üblichen Zinssatz angelegt hätten.

OLG-KOELN – Urteil, 18 U 117/92 vom 07.01.1993

1. Zur Statthaftigkeit einer Klage im Urkundenprozeß ist grundsätzlich notwendig, daß auch zwischen den Parteien unstreitige, klagebegründende Tatsachen vom Kläger durch Urkunden belegt werden können; denn die Vorteile für eine im Urkundenverfahren klagende Partei dürfen nicht auf solche Fälle erweitert werden, in denen lediglich der die Klageforderung begründende Sachverhalt unstreitig ist. Allerdings braucht nicht jede vom Kläger darzulegende Tatsache durch Urkunden belegbar zu sein; bei Zahlungsklagen aus Kauf-, Werk- oder Dienstverträgen genügt es jedenfalls, wenn der Vertragsschluß als solcher und die Lieferung oder sonstige Leistung durch Urkunden belegt sind.

2. Die Erklärung des Klägers, vom Urkundenprozeß Abstand zu nehmen, kann, unabhängig von ihrer Ankündigung im Schriftsätze, erst im Verhandlungstermin wirksam abgegeben werden. Gegenvorbringen, das wegen fehlender Beweisbarkeit durch Urkunden erst im Nachver- fahren hätte berücksichtigt werden können, braucht der Beklagte deswegen erst dann in den Prozeß einzuführen, wenn die Abstandnahme vom Urkundenprozeß feststeht. Es begründet in keinem Fall den Vorwurf verspäteten Vorbringens, wenn der Beklagte solche Angriffs- oder Verteidigungsmittel nicht schon auf die schriftsätzliche Ankündigung der Abstandnahme vorgetragen hat.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 2 S 1557/90 vom 28.12.1992

1. Die Pauschalierung der Zweitwohnungssteuer nach bestimmten Aufwandsstaffeln (Mietaufwand) ist mit dem Gleichheitssatz des Art 3 Abs 1 GG grundsätzlich vereinbar, wobei der Satzungsgeber bei der Bildung der Aufwandsstaffeln einen weiten Gestaltungsspielraum besitzt.

2. Das Verbot der erdrosselnden Steuer zieht der Besteuerung nur eine äußerste Grenze, die erst überschritten ist, wenn der Satzungsgeber keine Einnahmen erzielen, sondern das besteuerte Verhalten durch Belastung mit einer untragbaren Abgabenpflicht unterbinden will.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 272/91 vom 25.05.1992

1. Für die Anwendung des § 28 Abs 3 Satz 1 Nr 1 BBesG (F: 1975) auf Professoren ist kraft der Verweisungsnorm des § 36 BBesG (F: 1975) auf die sogenannten Qualifikationszeiten für das Amt des Professors abzustellen.

2. Die Einstellungsbehörde kann im Falle einer fachfremden Habilitation (hier: Mathematik) die Einstellung als Professor gemäß § 65 Abs 1 Nr 4a, Abs 2 UG (UniG BW) von zusätzlichen wissenschaftlichen Leistungen in dem Fach abhängig machen, in dem der Professor seine Aufgaben wahrnehmen soll (hier: Informatik).

3. Die Entscheidung der Einstellungsbehörde bindet die für die Festsetzung des Besoldungsdienstalters des Professors zuständige Behörde.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 2 S 2705/89 vom 18.01.1990

1. Das Erfordernis der Abwälzbarkeit der Vergnügungssteuer ist bei der Festsetzung der Steuersätze zu beachten. Für die Bemessung des Erhebungszeitraums ist es grundsätzlich ohne Belang.

OLG-KOELN – Urteil, 7 U 4/87 vom 19.10.1987

1. Verursacht das von einem Streufahrzeug ausgeworfene Streugut

an einem geparkten PKW Lackschäden, so ist darin eine

Verwirklichung der Betriebsgefahr des Streufahrzeugs zu sehen; der

Begriff des Betriebes eines Kraftfahrzeugs im Sinne des § 7 StVG

ist normativ auszulegen, um die Verkehrsteilnehmer weitestgehend

gegen alle Gefahren zu schützen, die von Fahrzeugen im öffentlichen

Verkehr ausgehen.

2. Soweit eine Haftung für Schäden durch Streumaterial bisher

abgelehnt wurde, wurde die haftung nach § 7 I StVG in der Regel

nicht geprüft, der Betriebsbegriff zu eng verstanden oder auf eine

nicht gegebene inwilligung des geschädigten Verkehrsteilnehmers

abgestellt.

3. Eine Haftung nach § 39 Abs. 1 OBG NW oder nach den

allgemeinen Grundsätzen über enteignende und enteignungsgleiche

Eingriffe und nach § 823 f. BGB neben der Haftung aus § 7 I StVG

nicht ausgeschlossen.

HESSISCHES-LAG – Urteil, 14 Sa 1863/07 vom 03.07.2008

Zur Unzulässigkeit einer Provisionsregelung, die jeweils für ein Jahr befristet war, deren Neufestsetzung im freien Ermessen der Arbeitgeberin stand und die mehr als 25 % der Jahresbezüge ausgemacht hat.

LAG-KOELN – Urteil, 7 Sa 3/08 vom 25.06.2008

1. § 68 ArbGG ist lex specialis zu § 538 Abs. 2 Nr. 1 ZPO, lässt die übrigen Zurückverweisungstatbestände des § 538 Abs. 2 ZPO, insbesondere § 538 Abs. 2 Nr. 7 ZPO, aber unberührt.

2. Ein Klageantrag, Gehaltsabrechnungen "unter Berücksichtigung eines Bruttoeinkommens von 5.000,-- ¤" zu erteilen, ist hinsichtlich des vorgegebenen Betrages nicht teilbar. Eine Gehaltsabrechnung über einen Betrag von 2.000,-- ¤ brutto stellt im Vergleich dazu nicht lediglich ein Minus, sondern ein Aliud dar. Es kann dabei dahinstehen, ob ein Klagebegehren solchen Inhalts überhaupt zulässig ist.


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