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Teilurteil – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Teilurteil“.

LAG-HAMM – Urteil, 8 Sa 1520/04 vom 16.12.2004

Änderung der gerichtlich erstrittenen Verteilung der Arbeitszeit gem. § 8 Abs. 5 S. 4 TzBfG - Präklusion -

1. Wird der Arbeitgeber im Zusammenhang mit der Ablehnung eines Teilzeitwunsches gem. § 8 TzBfG verurteilt, die verkürzte Arbeitszeit in bestimmter Weise festzulegen, so wird gem. § 894 ZPO eine entsprechende Weisung des Arbeitgebers zwar erst mit Rechtskraft des Urteils, jedoch mit Wirkung zum Tage der Ablehnung des Verteilungswunsches fingiert. Dies entspricht der materiellrechtlichen Lage, nach welcher die sachliche Berechtigung des Teilzeitverlangens auf diesen Zeitpunkt hin zu beurteilen ist und hat zugleich zur Folge, dass eine zwischen den Instanzen erklärte neue Weisung des Arbeitgebers von der Rechtskraft des ersten Urteils nicht erfasst wird.

2. Eine Änderung der rechtskräftig erstrittenen Verteilung der Arbeitszeit gem. § 8 Abs. 5 S. 4 TzBfG kann nur auf Tatsachen gestützt werden, welche zeitlich nach der Ablehnung des früheren Verteilungswunsches entstanden sind. Dies folgt - entsprechend den Regeln der sog. Trotzkündigung - aus Gründen der rechtskraftergänzenden Präklusion bei der wiederholten Ausübung von Gestaltungsrechten.

LG-BONN – Urteil, 3 O 190/04 vom 12.11.2004

1.

Bei einem Verbraucherdarlehen, dessen Fälligkeit von der Auszahlung eines Kapitallebensversicherungs-, Bauspar- oder sonstigen Ansparvertrags abhängt, durch die das Darlehen ganz oder teilweise getilgt werden soll, müssen die Kosten des Ansparvertrags auch dann nicht in die Berechnung des effektiven Jahreszinses nach § 492 Abs. 1 Satz 5 Nr. 5 BGB einfließen, wenn zwischen Darlehen und Ansparvertrag eine enge Verbindung besteht.

2.

Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Angabe des Gesamtbetrags nach § 492 Abs. 1 Satz 5 Nr. 2 BGB (BGHZ 149, 302 = WM 2002, 380 = ZIP 2002, 391 = NJW 2002, 957; WM 2004, 1542 = ZIP 2004, 1445 = NJW 2004, 2820) ist auf die Berechnung des effektiven Jahreszinses nach § 492 Abs. 1 Satz 5 Nr. 5 BGB ín Verbindung mit § 6 PAngV nicht übertragbar.

LAG-KOELN – Urteil, 4 Sa 610/03 vom 30.08.2004

Vorschuss auf eine Prämie und zulässige Bindungsdauer.

OLG-HAMM – Urteil, 27 U 114/02 vom 17.08.2004

1.

Alleine der Umstand, dass ein aussonderungsberechtigter Gläubiger seinen Aussonderungsanspruch über eine gewisse Zeit nicht aktiv verfolgt, führt nicht zum Verlust des Anspruchs auf Ersatzaussonderung nach erfolgter Verwertung duch den Konkurs- oder Insolvenzverwalter.

2.

Ersparte Aufwendungen für eine eigene Verwertung muss der Gläubiger sich vom Erlös, an dem ein Ersatzaussonderungsrecht besteht, nicht in Abzug bringen lassen (entgegen LG Hamburg, ZIP 1981, 1328). Es kommt allenfalls eine Belastung des Gläubigers mit den dem Verwalter entstandenen Verwertungskosten in Betracht.

OLG-CELLE – Urteil, 16 U 133/03 vom 15.06.2004

Stillstandskosten als Schadensersatz beim Werkvertrag aus positiver Vertragsverletzung (PVV) bzw. § 280 BGB n. F. wegen eines fehlerhaften Bodengutachtens.

LG-BONN – Beschluss, 6 T 51/04 vom 25.03.2004

Kann das Vollstreckungsgericht die Höhe des für die Ersatzvornahme erforderlichen Kostenvorschusses trotz Vorlage eines ausführlichen Angebots einer Fachfirma durch den Gläubiger angesichts eines vom Schuldner vorgelegten widerstreitenden und erheblich abweichenden Angebots einer anderen Fachfirma mangels eigener technischer Sachkunde nicht schätzen, ist zur Vorbereitung der Schätzung ein Sachverständigengutachten einzuholen.

KG – Urteil, 12 U 8954/00 vom 26.01.2004

Kommen bei einer Minderung des Einkommens eines Selbständigen nach einem Verkehrsunfall unfallunabhängige Faktoren für den Gewinneinbruch (z.B. Konjunkturentwicklung, Fehldispositionen) in Betracht, handelt das erstinstanzliche Gericht verfahrensfehlerhaft, wenn es einen unfallbedingten Erwerbsschaden nach § 252 BGB, § 287 ZPO schätzt, ohne insoweit ein Sachverständigengutachten eingeholt zu haben.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 8 U 726/02 - 178 vom 16.10.2003

1. Die Eigentumsvermutung des § 1006 Abs. 1 BGB zu Gunsten desjenigen, er im unmittelbaren Anschluss an den Verkäufer unmittelbarer Besitzer eines auf ihn zugelassenen Fahrzeugs geworden ist, wird durch den Umstand einer ganz erheblichen finanziellen Beteiligung seines Ehegatten an dem Kaufpreis sowie einer Fahrzeugmitbenutzung nicht widerlegt. 2. Bei der Abgrenzung einer Geld- von einer Sachschenkung wird eine sog. unmittelbare Sachschenkung regelmäßig umso weniger gewollt sein, als das an den Beschenkten hingegebene Geld zum vollständigen Erwerb der Sache gar nicht ausreicht.

OLG-CELLE – Beschluss, 11 U 286/02 vom 04.09.2003

Die Vorschrift des § 321 a ZPO findet keine (analoge) Anwendung in Berufungsverfahren, in denen die Beschwer 20.000 EUR nicht übersteigt.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 8 A 43/02 vom 30.06.2003

1. Die zuständige Ausländerbehörde kann den Wegfall einer auf Krankheit beruhenden extremen Gefahrenlage im Sinne der verfassungskonformen Auslegung des § 53 Abs, 6 AuslG bewirken, indem sie für den Ausländer die Behandlung vor Ort im Herkunftsstaat sicherstellt und finanziert.2. Die von der Ausländerbehörde in diesem Zusammenhang ergriffenen oder zugesagten Maßnahmen müssen jedoch so konkret und Erfolg versprechend sein, dass sie eine Unterbrechung des Kausalverlaufs erwarten lassen, der ansonsten alsbald zum Tod oder schwersten Beeinträchtigungen der körperlichen Unversehrtheit des Ausländers führen würde.

LAG-KOELN – Urteil, 7 Sa 440/02 vom 25.09.2002

Das Verbot, einen Urlaubsanspruch in Geld abzugelten, gilt im fortbestehenden Arbeitsverhältnis auch für den Schadensersatzanspruch, der nach rechtswidriger Ablehnung eines Urlaubsanspruchs im Zeitpunkt von dessen urlaubsrechtlichem Verfall an seine Stelle getreten ist. § 250 BGB ist nicht anwendbar.

OLG-CELLE – Beschluss, 13 U 150/00 vom 24.04.2002

Das Berufungsgericht kann in analoger Anwendung von § 25 Abs. 2 S. 2 GKG den Streitwert für die erste Instanz jedenfalls dann auch erstmalig festsetzen, wenn der Streitgegenstand in den Instanzen unverändert geblieben ist und eine erstinstanzliche Kostenentscheidung noch nicht vorliegt.

LAG-KOELN – Urteil, 6 Sa 874/01 vom 06.12.2001

Hat der Arbeitnehmer eine Änderungskündigung unter dem Vorbehalt des § 2 KSchG angenommen und Änderungsschutzklage erhoben, so kann er den Vorbehalt nicht mehr einseitig zurücknehmen und eine Kündigungsschutzklage nach § 4 Satz 1 KSchG führen.

LAG-KOELN – Urteil, 5 Sa 816/01 vom 21.11.2001

Der gegen einen tarifgebundenen Arbeitgeber geführte Streik zur Erzwingung eines Firmentarifvertrags ist unzulässig, wenn der bestehende Verbandstarifvertrag bereits eine Regelung der streitbefangenen Materie enthält und die angestrebte Neuerung eine Änderung oder Ergänzung bedeuten würden.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 7 L 4758/98 vom 13.08.2001

Über einen Antrag auf Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der Klagefrist kann auch vorab durch Beschluss entschieden werden.

VERFGH-DES-LANDES-BERLIN – Beschluss, 48/01 vom 28.06.2001

Die Auffassung des Berufungsgerichts, die Entscheidung der Vorinstanz, daß eine hilfsweise aufgerechnete, die zugesprochene Klageforderung deckende Gegenforderung des Beklagten nicht bestehe, könne mit der Berufung zulässigerweise nur angegriffen werden, wenn zugleich ausreichende Berufungsgründe gegen die zugesprochene Klageforderung vorgebracht würden, entbehrt jeden sachlichen Grundes und ist deshalb schlechthin unhaltbar.

BAG – Urteil, 9 AZR 855/98 vom 14.03.2000

Leitsätze:

1. Hat ein Makler infolge wirksamer Anfechtung des vermittelten Kaufvertrags durch den Käufer die Maklerprovision zurückzugewähren, so kann er von seinem als Vermittler tätigen Angestellten die bereits ausgezahlte Verkaufsprovision nach den Grundsätzen der ungerechtfertigten Bereicherung (§§ 812 ff. BGB) herausverlangen. Der besondere Rückgewähranspruch nach § 87 a Abs. 2 HGB ist weder unmittelbar noch mittelbar anwendbar.

2. Nach dem Verjährungsrecht des BGB ist für die Dauer der Verjährungsfrist allein der jeweilige Anspruch maßgebend. Deshalb verjährt der bereicherungsrechtliche Anspruch des Arbeitgebers aus Gehaltsüberzahlungen nicht innerhalb der zweijährigen Verjährungsfrist des § 196 Abs. 1 Nr. 8 BGB sondern erst nach 30 Jahren (§ 195 BGB).

Aktenzeichen: 9 AZR 855/98
Bundesarbeitsgericht 9. Senat Urteil vom 14. März 2000
- 9 AZR 855/98 -

I. Arbeitsgericht
Wiesbaden
- 3 Ca 3470/96 -
Urteil vom 12. März 1997

II. Landesarbeitsgericht
Hessisches
- 7 Sa 996/97 -
Urteil vom 24. Juli 1998

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 14 (11) Sa 1557/99 vom 11.02.2000

1. Bei einer Annexbefristung beginnt die dreiwöchige Klagefrist gemäß § 1 Abs. 5 Satz 1 BeschFG für die Geltendmachung der Unwirksamkeit der Befristung des vorangegangenen Grundvertrages erst nach Ende der im Annexvertrag vereinbarten Zusatzbefristung.

2. Zur Wirksamkeit eines befristeten Arbeitsvertrages, wenn ein Betrieb im Konkurs- bzw. Insolvenzverfahren im Rahmen einer "übertragenden Sanierung" veräußert werden soll.

BAG – Urteil, 2 AZR 843/98 vom 02.12.1999

Leitsätze:

Eine Wiederaufnahmeklage des Arbeitnehmers kann auf die auf Antrag des Arbeitgebers erfolgte Auflösung des Arbeitsverhältnisses gegen Abfindung beschränkt werden. Dies gilt auch dann, wenn die Feststellung, das Arbeitsverhältnis sei durch die Kündigung nicht aufgelöst worden, nicht in den Tenor des anzufechtenden Urteils aufgenommen wurde.

Aktenzeichen: 2 AZR 843/98
Bundesarbeitsgericht 2. Senat Urteil vom 2. Dezember 1999
- 2 AZR 843/98 -

I. Arbeitsgericht
München
- 22 Ca 2079/88 -
Urteil vom 27. Juli 1988

II. Landesarbeitsgericht
München
- 11 Sa 1326/97 -
Urteil vom 25. September 1998

BAG – Urteil, 2 AZR 743/99 vom 18.11.1999

Leitsätze:

1. Bei der Überprüfung einer Verdachtskündigung haben die Gerichte dem Vorbringen des Arbeitnehmers, mit dem er sich von dem ihm gegenüber vorgebrachten Verdacht reinigen will, durch eine vollständige Aufklärung des Sachverhalts nachzugehen (Bestätigung der ständigen Senatsrechtsprechung; u.a. Urteil vom 4. Juni 1964 - 2 AZR 310/63 - AP Nr. 13 zu § 626 BGB Verdacht strafbarer Handlung).

2. Sogenannte Ehrlichkeitskontrollen gegenüber dem Arbeitnehmer durch Mitarbeiter des Arbeitgebers sind ohne Zuhilfenahme einer technischen Einrichtung nicht nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 oder Nr. 6 BetrVG mitbestimmt (im Anschluß an BAG Beschluß vom 26. März 1991 - 1 ABR 26/90 - AP Nr. 21 zu § 87 BetrVG 1972 Überwachung).

Aktenzeichen: 2 AZR 743/98
Bundesarbeitsgericht 2. Senat Urteil vom 18. November 1999
- 2 AZR 743/98 -

I. Arbeitsgericht
Stralsund
- 3 Ca 359/97 -
Urteil vom 13. Januar 1998

II. Landesarbeitsgericht
Mecklenburg-Vorpommern
- 2 Sa 78/98 -
Urteil vom 24. Juni 1998

LAG-KOELN – Urteil, 5 Sa 872/99 vom 30.09.1999

Die mehrfache Entwendung und Benutzung von im Betrieb des Arbeitgebers verwendeten Versandmaterial von geringem Wert (hier: 3 Briefumschläge im Wert von 0,03 DM) durch den Arbeitnehmer rechtfertigt in der Regel nicht eine Kündigung ohne vorherige Abmahnung.

OLG-KOELN – Urteil, 16 U 46/98 vom 08.02.1999

AGB (Allgemeines Berggesetz) § 148 Bergschäden sind nicht nur am Grundstück körperlich feststellbare negative Veränderungen, sondern auch dem Grundstück objektiv drohende Gefahren, mit deren Verwirklichung nach dem gewöhnlichen Betriebs- und Geschehensablauf mit Bestimmtheit zu rechnen ist. Ein solcher drohender Schaden kann auch der mögliche Verlust der Baulandeigenschaft sein. Schadensursache insoweit können nicht nur Maßnahmen des laufenden Betriebes des Bergwerks sein, sondern auch Maßnahmen, die im Zuge der Stillegung des Bergwerks getroffen wurden.

OLG-KOELN – Urteil, 19 U 83/98 vom 04.12.1998

Óberholen im Sinne von § 5 StVO ist ein Vorbeifahren an einem anderen sich in derselben Richtung bewegenden oder verkehrsbedingt haltenden Fahrzeug. Ein Fahrzeug hält auch dann verkehrsbedingt, wenn der Fahrer aus Gefälligkeit einem anderen die Vorfahrt einräumt oder einen Fußgänger die Fahrbahn überqueren läßt. Fußgänger sind zu besonderer Vorsicht verpflichtet, wenn sie die grundsätzlich dem Fahrverkehr vorbehaltene Fahrbahn benutzen. Das gilt vor allem dann, wenn sie vor einem LKW die Fahrbahn überqueren, der für sie angehalten hat, dadurch aber ihnen und den Fahrern hinter dem LKW befindlicher Fahrzeuge den Óberblick über die Verkehrslage versperrt. Beschränkt ein Beklagter seine Verteidigung gegen die Klage erkennbar und sachgerecht zunächst auf Darlegungen zum Anspruchsgrund, dann ist es verfahrensfehlerhaft (§ 539 ZPO), ohne vorherigen Hinweis den Klagevortrag zur Anspruchshöhe als unstreitig zu behandeln und auf dieser Grundlage bereits nach dem ersten Termin zu entscheiden.

OLG-KOELN – Urteil, 3 U 31/97 vom 27.03.1998

1. Hat eine Telefongesellschaft, die mit einer anderen auf dem Gebiet des Audiotext-Geschäftes zusammenarbeitet, nach zwischenzeitlicher Umstellung auf Handvermittlung wegen angeblichen Mißbrauchs des Telefonnetzes der anderen die Wiedereröffnung des automatischen Selbstwähldienstes u. a. nach Einrichtung bestimmter Sicherheitsvorkehrungen in Aussicht gestellt, kommt jene diesen Forderungen nach und schaltet die Telefongesellschaft sodann wieder auf automatischen Selbstwähldienst, so kommt damit eine konkludente Vereinbarung über die Gewährleistung des automatischen Selbstwähldienstes zustande, die es der Telefongesellschaft verbietet, ohne wichtigen Grund aus der Sphäre der anderen wieder auf Handvermittlung zu schalten. 2. Vereinbarungen zwischen Telefongesellschaften auf dem Gebiet des Audiotext- und freephone-Geschäfts sind nicht nach § 138 BGB wegen des Inhalts der abgespielten Tonbänder oder der geführten Gespräche (Telefonsex) nichtig.

OLG-KOELN – Urteil, 13 U 152/97 vom 04.03.1998

Dem Anspruch des Pflichtteilsberechtigten gegen den Erben auf Vorlage von Geschäftsunterlagen, die für die Bewertung eines zum Nachlaß gehörenden Unternehmensanteils notwendig sind, wird durch die Vorlage eines vom Erben eingeholten Wertermittlungsgutachtens grundsätzlich nicht der Boden entzogen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 1090/96 vom 20.02.1998

1. Die Geldleistung nach § 57 SGB V (SGB 5) in der vor Inkrafttreten des Pflege-Versicherungsgesetzes vom 26.5.1994 (BGBl I 1014) gültigen Fassung ist auf die nach dem bad-württ Gesetz über die Landesblindenhilfe vom 8.2.1972 (GBl S 56) gewährte Landesblindenhilfe jedenfalls zur Hälfte anzurechnen.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 13 (5) Sa 599/97 vom 09.10.1997

Keine Minderung des tariflichen Entgeltfortzahlungsanspruchs im Krank heitsfall auf 80 % durch das neue Entgeltfortzahlungsgesetz. Der TV enthält eine konstitutive Regelung der 100 %igen Entgeltfortzahlung im Krankheits fall.Die Wiederholung des Gesetzeswortlauts des EntgeltFZG im Tarifvertrag ist im Zweifelsfall als eigenständige konstitutive Regelung anzusehen. Abweichung von 8 Sa 881/97 vom 02.09.1997.

OLG-KOELN – Urteil, 3 U 146/96 vom 20.06.1997

1. Der Anspruch auf Erteilung eines Buchauszuges gemäß § 87 c Abs. 2 HGB wird gegenstandslos, wenn die Provisionsansprüche, die der Buchauszug vorbereiten soll, verjährt sind oder aus anderen Gründen nicht mehr durchgesetzt werden können. Dies gilt auch dann, wenn der Buchauszug zur Vorbereitung eines Ausgleichsanspruchs gemäß § 89 b HGB dienen soll.

2. Die isolierte Erhebung der Klage auf einen Hilfsanspruch aus § 87 c HGB unterbricht nicht die Verjährung für den Hauptanspruch.

3. Die jahrelange widerspruchslose Hinnahme von Provisionsabrechnungen kann nicht als Verzicht des Handelsvertreters auf ihm etwa zustehende weitergehende Provisionsansprüche gewertet werden; vielmehr bedarf es für eine Einigung über die Abrechnung zwischen Unternehmer und Handelsvertreter in der Regel einer eindeutigen Willenserklärung des Handelsvertreters (im Anschluß an BGH BB 96, 176 ff.).

OLG-KOELN – Urteil, 3 U 139/96 vom 06.06.1997

1. Bei Konkursanfechtungsklagen ist auch im Falle der Absichtsanfechtung das Gericht des allgemeinen Gerichtsstandes des Anfechtungsschuldners zuständig.

2. Konkursanfechtungsklagen haben ihre Grundlage im Konkursrecht und unterfallen deshalb nicht dem Lugano-Óbereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidung in Zivil- und Handelssachen vom 16.09.1988 (BGBl 1994 II 2658).

3. Zur internationalen Zuständigkeit bei Ansprüchen aus Konzernhaftung/Delikt.

OLG-KOELN – Urteil, 1 U 111/96 vom 05.06.1997

1. Eine wirksame Pflichtteilsentziehung nach § 2333 Nr. 2 BGB setzt nach § 2336 Abs. 2 BGB voraus, daß der Grund der Entziehung in der letztwilligen Verfügung konkret angegeben wird. Hierfür ist erforderlich, daß der Kern des die Pflichtteilsentziehung begründenden Sachverhalts mitgeteilt wird. Ein Hinweis auf § 2333 Nr. 2 BGB oder die Wiedergabe des abstrakten Gesetzestextes reicht nicht aus.

2. Verzeihung im Sinne des § 2337 BGB ist anzunehmen, wenn der Erblasser zum Ausdruck gebracht hat, daß er das Verletzende der erlittenen Kränkung als nicht mehr existent betrachtet. Die Verzeihung kann formlos, auch durch schlüssige Handlung erfolgen.


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