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Teilurteil – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Teilurteil“.

BAG – Urteil, 9 AZR 394/97 vom 19.05.1998

Leitsatz:

Nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses darf ein Arbeitnehmer, der nicht durch ein den §§ 74 ff. HGB entsprechendes Wettbewerbsverbot gebunden ist, zu seinem Arbeitgeber in Wettbewerb treten. Eine nachvertragliche Verschwiegenheits- sowie eine nachvertragliche Treuepflicht des Arbeitnehmers begründen für den Arbeitgeber regelmäßig gegen den ausgeschiedenen Arbeitnehmer keine Ansprüche auf Unterlassung von Wettbewerbshandlungen (Bestätigung von BAG Urteil vom 15. Juni 1993 - 9 AZR 558/91 - BAGE 73, 229 = AP Nr. 40 zu § 611 BGB Konkurrenzklausel).

Aktenzeichen: 9 AZR 394/97
Bundesarbeitsgericht 9. Senat Urteil vom 19. Mai 1998
- 9 AZR 394/97 -

I. Arbeitsgericht
Gotha
- 2 Ca 825/93 -
Urteil vom 27. Oktober 1994

II. Thüringer
Landesarbeitsgericht
- 4 Sa 1395/94 -
Teilurteil vom 23. Januar 1997

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, A 16 S 634/92 vom 29.06.1992

1. Geht das Verwaltungsgericht rechtsirrtümlich davon aus, daß der Anspruch nach § 51 Abs 1 AuslG nicht Gegenstand des Asylklageverfahrens ist, dann trifft es damit eine Entscheidung über den Umfang des Klagegegenstandes, die Gegenstand eines Rechtsmittels sein kann.

2. Ist über den Anspruch nach § 51 Abs 1 AuslG zwingend zusammen mit der Klage auf Anerkennung als Asylberechtigter zu entscheiden, begründet das Unterlassen einer Entscheidung über diesen Anspruch einen Verfahrensfehler, der mit dem Rechtsmittel, das gegen das (inhaltlich unzulässigerweise beschränkte) Urteil gegeben ist, gerügt werden kann und muß.

3. Entscheidet das Verwaltungsgericht über einen Anspruch nicht, weil es diesen rechtsirrtümlich nicht als Verfahrensgegenstand ansieht, kommt eine Urteilsergänzung nach § 120 VwGO nicht in Betracht.

4. Ein Teilurteil iSd § 110 VwGO liegt nur dann vor, wenn das Gericht bewußt über einen abgrenzbaren Teil des Verfahrensgegenstandes vorab und den Rest später entscheiden will. Dies muß in der Entscheidung selbst oder jedenfalls in den Begleitumständen zum Ausdruck kommen.

BAG – Beschluss, 9 AZR 122/95 (B) vom 18.01.2000

Leitsätze:

I. Für eine Minderung des Zinsanspruchs eines Arbeitnehmers auf einen im Entscheidungsausspruch nicht bezifferten sog. Nettobetrag gibt es keine Rechtsgrundlage.

Mit der Einbehaltung und Abführung der vom Arbeitnehmer zu zahlenden Steuern und Sozialversicherungsbeiträge erlischt insoweit der Entgeltanspruch des Arbeitnehmers. Das Erlöschen wird nicht durch eine Aufrechnungserklärung des Arbeitgebers, sondern durch Erfüllung bewirkt.

Für die Entscheidung über den Zinsanspruch nach § 288 Abs. 1 BGB ist zwischen den im Erkenntnisverfahren maßgeblichen Merkmalen und den Voraussetzungen zu unterscheiden, die ggf. im Vollstreckungsverfahren zu beachten sind.

II. Deswegen legt der Neunte Senat dem Großen Senat des Bundesarbeitsgerichts die Rechtsfrage zur Entscheidung vor:

Stehen dem Arbeitnehmer als Gläubiger einer Entgeltforderung gegen den Arbeitgeber die gesetzlichen Verzugszinsen im Sinne von § 288 Abs. 1 Satz 1 BGB aus diesem Betrag oder aus dem Betrag zu, der um die vom Arbeitgeber einzubehaltenden und abzuführenden Steuern und Beiträge gemindert ist?

Aktenzeichen: 9 AZR 122/95 (B)
Bundesarbeitsgericht 9. Senat Beschluß vom 18. Januar 2000
- 9 AZR 122/95 (B) -

I. Arbeitsgericht
Nürnberg
- 4 Ca 6396/89 -
Teilurteil vom 22. Februar 1990

II. Landesarbeitsgericht
Nürnberg
- 6 Sa 371/90 -
Urteil vom 22. März 1994

BAG – Urteil, 2 AZR 648/97 vom 21.01.1999

Leitsätze:

1. Verpflichtet sich ein Arbeitnehmer in einem dem deutschen Recht unterliegenden Vertrag, seine Arbeitsleistung im Rahmen eines ergänzenden Dienstvertrages mit einem ausländischen, konzernzugehörigen Unternehmen zu erbringen, und behält sich der Vertragspartner vor, dem Arbeitnehmer selbst Weisungen und dienstliche Anordnungen zu erteilen und jederzeit ein neues zum Konzern gehörendes Unternehmen für den weiteren Auslandseinsatz des Arbeitnehmers zu bestimmen, so ist der Vertragspartner selbst Arbeitgeber und bei der Kündigung dieses Vertrages hat er deutsches Kündigungsschutzrecht zu beachten.

2. Beruft sich in diesem Fall der Arbeitgeber darauf, für den Arbeitnehmer sei die bisherige Beschäftigungsmöglichkeit bei dem konzernzugehörigen Unternehmen weggefallen, so hat er dies nach allgemeinen Grundsätzen im Bestreitensfall substantiiert darzulegen und gegebenenfalls zu beweisen. Auch für fehlende Einsatzmöglichkeiten bei anderen zum Konzern gehörenden Unternehmen, bei denen der Arbeitnehmer vereinbarungsgemäß beschäftigt werden könnte, obliegt dem Arbeitgeber eine gesteigerte Darlegungslast.

Aktenzeichen: 2 AZR 648/97
Bundesarbeitsgericht 2. Senat Urteil vom 21. Januar 1999
- 2 AZR 648/97 -

I. Arbeitsgericht
Ludwigshafen
- 8 Ca 1904/94 -
Urteil vom 10. Januar 1996

II. Landesarbeitsgericht
Rheinland-Pfalz
- 8 Sa 230/96 -
Teilurteil vom 02. Juli 1997

BAG – Beschluss, 9 AZR 122/95 (A) vom 11.08.1998

Leitsätze:

1. Der Neunte Senat möchte die Auffassung vertreten, daß derArbeitnehmer als Gläubiger der Entgeltforderung die gesetzlichen Verzugs- und Prozeßzinsen im Sinne von §§ 288, 291 BGB vom Bruttobetrag der Forderung beanspruchen kann. Er weicht damit von der Rechtsprechung des Vierten Senats ab (z.B. in den Urteilen vom 20. April 1983 - 4 AZR 497/80 - BAGE 42, 244, 258 = AP Nr. 2 zu § 21 TVAL II; vom 13. Februar 1985 - 4 AZR 295/83 - AP Nr. 3 zu § 1 Tarifverträge: Presse). Er weicht damit auch von der Rechtsprechung des Zweiten, Fünften und Zehnten Senats ab, die sich dem Vierten Senat angeschlossen haben (Urteil vom 19. September 1991 - 2 AZR 619/90 -; Urteil vom 29. Mai 1991 - 5 AZR 288/90 -; Urteil vom 2. Dezember 1992 - 10 AZR 261/91 -, alle nicht veröffentlicht).

2. Der Neunte Senat fragt nach § 45 Abs. 3 Satz 1 ArbGG an, ob der Zweite, der Vierte, der Fünfte und der Zehnte Senat an ihrer Rechtsauffassung festhalten.

Aktenzeichen: 9 AZR 122/95 (A)
Bundesarbeitsgericht 9. Senat Beschluß vom 11. August 1998
- 9 AZR 122/95 (A) -

I. Arbeitsgericht
Nürnberg
Teilurteil vom 22. Februar 1990
- 4 Ca 6396/89 -

II. Landesarbeitsgericht
Nürnberg
Urteil vom 22. März 1994
- 6 Sa 371/90 -

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, A 12 S 1416/92 vom 09.07.1992

1. Hat das Verwaltungsgericht in Asylrechtsstreitigkeiten nach dem 1.1.1991 den Klageantrag rechtsirrig (vgl BVerwG, Urteil vom 18.2.1992 und Beschluß vom 19.3.1992, DVBl 1992, Seite 843 und 849 - LS -) auf den Asylanspruch aus Art 16 Abs 2 Satz 2 GG beschränkt angesehen, aber subjektiv in vollem Umfang über das Klagebegehren entschieden und die Klage(n) ohne Einschränkung abgewiesen, so liegt weder ein übergangener Antrag im Sinne von § 120 VwGO vor, noch kann deswegen ein Teilurteil im Sinne des § 110 VwGO angenommen werden. Vielmehr liegt grundsätzlich ein Vollendurteil vor; ein wegen Verletzung des § 88 VwGO vorliegender Verfahrensmangel (§ 132 Abs 2 Nr 3 VwGO) kann die Zulassung der Berufung nach § 32 Abs 2 Nr 3 AsylVfG (§ 78 Abs 3 Nr 3 AsylVfG nF) nur rechtfertigen, wenn auch ein Verfahrensmangel im Sinne des § 138 Nr 3 oder 6 VwGO dargelegt worden ist und vorliegt.

2. Bei Asylsuchenden türkischer Staatsangehörigkeit rechtfertigt die Feststellung der kurdischen Volkszugehörigkeit als solche grundsätzlich nicht bereits den Schluß auf eine individuelle Verfolgungsbetroffenheit.

Auch wenn die Verfolgungsbetroffenheit - schlagwortartig - aus einer "Gruppenverfolgung" oder "Einzelverfolgung wegen Gruppenzugehörigkeit" hergeleitet wird, ist zur Darlegung von - noch oder erneut - klärungsbedürftigen und entscheidungserheblichen Rechtsfragen oder Fragen im Bereich der Tatsachenfeststellungen, die eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache begründen sollen, von den mit beachtlichen Rügen nicht angegriffenen tatsächlichen Feststellungen und deren Würdigung in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht im angefochtenen Urteil auszugehen.

BAG – Urteil, 4 AZR 933/98 vom 16.02.2000

Leitsätze:

1. Mehrarbeit sind nach § 5 I Nr. 1 Abs. 1 des Manteltarifvertrages für die Arbeiter, Angestellten und Auszubildenden in der Eisen-, Metall-, Elektro- und Zentralheizungsindustrie NRW vom 29. Februar 1988 in der Fassung des Änderungstarifvertrages vom 11. Dezember 1996 (MTV) die Arbeitsstunden, die der Arbeitnehmer über die für ihn maßgebliche individuelle regelmäßige tägliche Arbeitszeit (IRTAZ) hinaus leistet.

2. Die IRTAZ ist das Ergebnis der Verteilung der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit auf die Wochentage.

3. Die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit ist entweder die tarifliche nach § 3 Nr. 1 MTV (ab 1. Oktober 1995: 35 Stunden) oder die nach § 3 Nr. 3 MTV mit dem Arbeitnehmer bis zu 40 Wochenstunden vereinbarte individuelle regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit (IRWAZ).

4. § 3 Nr. 5 MTV macht die Vereinbarung der IRWAZ nicht entbehrlich.

5. Ist keine IRWAZ vereinbart, so ist bei gleichmäßiger Verteilung der Arbeitszeit auf fünf Tage in der Woche die Überschreitung der siebten Arbeitsstunde je Tag Mehrarbeit iSd. § 5 I Nr. 1 Abs. 1 MTV.

Aktenzeichen: 4 AZR 933/98

Bundesarbeitsgericht 4. Senat
Urteil vom 16. Februar 2000
- 4 AZR 933/98 -

I. Arbeitsgericht Oberhausen
Teilurteil vom 24. April 1998
- 2 Ca 2924/97 -

II. Landesarbeitsgericht Düsseldorf
Urteil vom 17. November 1998
- 16 Sa 1046/98 -

OLG-HAMM – Urteil, I-28 U 122/11 vom 10.01.2012

Zur Unzulässigkeit eines Teilurteils gegen einen Streitgenossen, wenn gegen den anderen Streitgenossen vor Klageerhebung ein Verbraucherinsolvenzverfahren eröffnet und während der ersten Instanz beendet wurde.

OLG-HAMM – Urteil, I-17 U 122/10 vom 20.10.2011

Zur Unzulässigkeit eines Teilurteils bei der Gefahr sich widersprechender Entscheidungen im Instanzenzug.

STGH-DES-LANDES-HESSEN – Beschluss, P.St. 2301 vom 13.04.2011

1. Der Zeitraum, innerhalb dessen zur Wahrung des Rechts auf effektiven Rechtsschutz eine abschließende gerichtliche Entscheidung zu ergehen hat, lässt sich nicht allgemein festlegen, sondern hängt von den Umständen des Einzelfalls ab. Zu berücksichtigen sind insbesondere die Natur des Verfahrens und die Bedeutung der Sache, die Auswirkungen einer langen Verfahrensdauer für die Beteiligten, die Schwierigkeit der Sachmaterie, das den Beteiligten zuzurechnende Verhalten, insbesondere Verfahrensverzögerungen durch sie, sowie die gerichtlich nur eingeschränkt zu beeinflussende Tätigkeit Dritter, vor allem der Sachverständigen. Dagegen kann sich der Staat nicht auf solche Umstände berufen, die in seinem Verantwortungsbereich liegen. Die Fachgerichte haben die Gesamtdauer des Verfahrens zu berücksichtigen und sich mit zunehmender Dauer nachhaltig um eine Beschleunigung des Verfahrens zu bemühen. Eine Grundrechtsverletzung kommt nur in besonders krassen Fällen der Verzögerung einer gerichtlichen Entscheidung in Betracht, die auf eine Rechtsverweigerung hinausläuft.2. Grundsätzlich obliegt die zeitliche Gestaltung eines Verfahrens im Rahmen der maßgeblichen prozessrechtlichen Bestimmungen in erster Linie dem mit der Sache befassten Gericht. Die Steuerung des Verfahrensablaufs, aber auch die Nutzung der verfahrensrechtlichen Möglichkeiten, beispielsweise im Zivilprozess den Streitstoff etwa durch den Erlass eines Grund- oder eines Teilurteils abzuschichten, stehen im Ermessen des mit der Sache befassten Gerichts. Einfach-rechtliche Fehler, die in diesem Zusammenhang geschehen und zu einer Verlängerung des Verfahrens führen, sind der Prüfung durch den Staatsgerichtshof als Verfassungsgericht entzogen, sofern sie nicht die Grenze zur Willkür überschreiten.3. Der Hinweis eines Gerichts, dass wegen eines Dezernatswechsels bzw. der Übernahme eines vollen Dezernats durch eine Teilzeitkraft eine zeitnahe Terminierung nicht in Betracht komme, lässt den Schluss auf eine verfassungsrechtlich relevante Verzögerung des Verfahrens durch eine unzureichende Personalausstattung der Justiz durch das Land nicht zu, wenn das Gericht zugleich - sachlich gerechtfertigt - Vergleichsverhandlungen anregt und seine Mithilfe dabei anbietet.

OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 13 W 172/09 vom 12.01.2010

Durch die Verbindung mehrerer Verfahren darf dem Kostenschuldner gebührenrechtlich kein Nachteil entstehen.Der Erlass eines Teilurteils in einem Verfahren, dessen verbliebener Rest danach mit anderen Verfahren verbunden wird, steht bei Gesamtbeendigung durch Vergleich einer Gebührenermäßigung nach KV Nr.1211 der Anlage 1 zum GKG nicht entgegen.

OLG-ROSTOCK – Urteil, 11 UF 129/07 vom 08.05.2008

Bei Unterhaltsansprüchen, die denselben Zeitraum betreffen, sind Teilurteile ausgeschlossen, wenn die Gefahr einander widersprechender Entscheidungen durch abweichende Beurteilung des Rechtsmittelgerichts besteht und diese Gefahr erst dadurch entstanden ist, dass eine erstinstanzlich noch nicht entschiedene Widerklage im Berufungsrechtszug erweitert wird.

OLG-CELLE – Urteil, 12 UF 50/04 vom 29.10.2004

Zur Zulässigkeit eines Teilurteils.

KG – Urteil, 24 U 131/12 vom 20.03.2013

Zur Frage der Auslegung des Verteilungsplans der GEMA bei sich verändernden tatsächlichen Gegebenheiten (hier betreffend Druckbearbeitungen).

LG-WUPPERTAL – Urteil, 9 S 122/12 vom 07.03.2013

Zur Anwendbarkeit von § 10 RVG bei Vereinbarung eines Pauschalhonorars und den Rechtsfolgen bei Verstößen gegen diese Bestimmung.

BGH – Urteil, VII ZR 223/11 vom 07.03.2013

Eine Zwischenfeststellungsklage ist zulässig, wenn beide Parteien mit Klage und Widerklage selbständige Ansprüche verfolgen, für die das streitige Rechtsverhältnis vorgreiflich ist, mögen sie auch in ihrer Gesamtheit die Ansprüche erscho?pfen, die sich aus dem Rechtsverhältnis überhaupt ergeben können (Anschluss an BGH, Urteil vom 13. Oktober 1967 - V ZR 83/66, WM 1967, 1245, 1246).

OLG-HAMM – Urteil, 10 U 71/12 vom 28.02.2013

1.

Wenn Eltern in einer gemeinschaftlich errichteten letztwilligen Verfügung ihre Kinder gleichmäßig als Schlusserben eingesetzt haben ohne ausdrückliche Regelungen im Sinne eines sog. Behindertentestaments zu treffen und bestimmt haben, dass dasjenige ihrer Kinder, das nach dem Tod des erstversterbenden Elternteils seinen Pflichtteil fordert, auch nach dem Tod des später versterbenden Elternteils auf den Pflichtteil beschränkt sein soll, dann greift diese "Pflichtteilsstrafklausel" auch ein, wenn nicht das (behinderte) Kind selbst, sondern der Träger der Sozialhilfe aus übergegangenem Recht die Pflichtsansprüche geltend macht.

2.

Die Erbeinsetzung der gemeinsamen Kinder für den Schlusserbfall ist nicht von der Pflichtteilsstrafklausel zu trennen. Ein Abweichen von der wechselbezüglich verfügten Schlusserbeneinsetzung der Kinder nach Maßgabe der Pflichtteilssanktionsklausel durch eine eigene letztwillige Verfügung ist dem überlebenden Elternteil gemäß § 2271 Abs. 2 BGB nicht gestattet.

OLG-HAMM – Urteil, 19 U 96/12 vom 15.02.2013

Gefährdungshaftung des Tierhalters für einen regungslos und schlafend im Verkehrsraum liegenden Hund

KG – Beschluss, 8 U 215/12 vom 04.02.2013

Bei einem Streit über den Umfang des Wasserverbrauchs obliegt dem Versorgungsunternehmen die Beweislast dafür, dass ein technisch einwandfrei funktionierender Zähler installiert war und ordnungsgemäß abgelesen wurde. Hat eine Überprüfung des Wasserzählers durch eine staatlich anerkannte Prüfstelle für Messgeräte die Einhaltung der in der Eichordnung festgelegten Verkehrsfehlergrenzen ergeben, spricht der Beweis des ersten Anscheins für die Richtigkeit der Anzeige der Wasseruhr.

Der Kunde hat einen von ihm behaupteten Defekt des Zählers substantiiert darzutun und den Zähler nach § 19 AVBWasserV überprüfen zu lassen, um die Fiktion zu entkräften, nach der die Angaben geeichter Messgeräte innerhalb der festgelegten Fehlergrenzen als richtig gelten.

Meldet der Kunde nach Zugang der Wasserrechnung Zweifel an der Funktionstüchtigkeit eines bereits ausgebauten Wasserzählers an, ohne zugleich einen Antrag gemäß § 19 AVBWasserV zu stellen, so hat das Versorgungsunternehmen entweder selbst eine Nachprüfung des Wasserzählers zu veranlassen oder ihn zumindest aufzubewahren, um eine spätere Nachprüfung zu ermöglichen.

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 17 Sa 491/11 vom 25.01.2013

Außerordentliche Kündigung, ordentliche Kündigung, Auflösungsantrag

BGH – Urteil, VII ZR 98/12 vom 24.01.2013

Einem Landwirt, der einen Unternehmer damit beauftragt, Lagerraps auf seinem 6,44 ha großen Feld zu dreschen, ist auch unter Berücksichtigung der werkvertraglichen Fürsorgepflicht nicht zumutbar, vor Ausführung der Arbeiten das Feld daraufhin zu untersuchen, ob Fremdkörper oder Werkzeuge aus dem Boden herausragen, die zu einer Schädigung des Mähdreschers führen könnten, wenn dafür keine greifbaren Anhaltspunkte vorliegen.

HESSISCHES-LAG – Beschluss, 13 Ta 439/12 vom 09.01.2013

Grundsätzlich kann ein Berufungsbeklagter die Kosten seines Rechtsanwalts auch dann nach Rücknahme der Berufung erstattet verlangen, wenn die Berufung nur "fristwahrend" eingelegt war.

Etwas anderes gilt nur, wenn ein sogenanntes "Stillhalteabkommen" zustande gekommen ist.

Dazu reicht die Äußerung einer "Stillhaltebitte" allein nicht aus.(Ständiger Rechtsprechung der Kammer).

BGH – Urteil, VII ZR 187/11 vom 20.12.2012

Die Baugeldverwendungspflicht des § 1 Abs. 1 GSB erstreckt sich nicht auf bewilligte Darlehensbeträge, auf deren Auszahlung zwar ein fälliger und durchsetzbarer Anspruch des Darlehensnehmers besteht, die aber von ihm nicht abgerufen werden.

BAG – Urteil, 2 AZR 371/11 vom 22.11.2012

Eine Kündigung ist nach § 134 BGB nichtig, wenn im Zeitpunkt ihres Zugangs die - nach § 17 Abs. 1 KSchG erforderliche - Massenentlassungsanzeige nicht wirksam erstattet ist.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 8 W 419/12 vom 08.11.2012

Kostenfestsetzung:

Bei der im Wege der isolierten Drittwiderklage gegen den Zedenten erhobenen negativen Feststellungsklage entstehen die Anwaltsgebühren auf Seiten des Klägers und des Drittwiderbeklagten jeweils in voller Höhe und sind auch erstattungsfähig.

OLG-DUESSELDORF – Urteil, I-16 U 150/11 vom 26.10.2012

§ 87c HGB, § 88 a.F. HGB, § 195 BGB n.F.

1. Die Hilfsansprüche des § 87c HGB werden gegenstandslos und können nicht mehr durchgesetzt werden, wenn die Provisionsansprüche, die sie vorbereiten sollen, verjährt sind.

2. Der Vertreter kann Auskunft über verjährte Provisionsansprüche nicht mit der Begründung verlangen, er benötige die Auskunft zur Vorbereitung seines Ausgleichsanspruchs nach § 89 b HGB.

3. Die isolierte Geltendmachung eines Hilfsanspruchs aus § 87c HGB hemmt nicht die Verjährung des Hauptanspruches.

4. Eine Stufenklage, mit welcher in letzter Stufe die Zahlung eines Ausgleichsanspruchs gemäß § 89b HGB begehrt wird, hemmt nicht die Verjährung von Provisionsansprüchen.

HESSISCHES-LAG – Beschluss, 13 Ta 303/12 vom 15.10.2012

Die Erhebung einer neuen Klage anstatt einer kostengünstigeren Erweiterung einer bereits anhängigen Klage ist mutwillig im Sinne des § 114 Satz 1 ZPO, wenn eine bemittelte Partei keinen begründeten Anlass gehabt hätte, ein gesondertes Verfahren anzustrengen.

Die Frage, ob ein Verstoß gegen die Verpflichtung zur kostengünstigeren Rechtsverfolgung vorliegt, kann nicht im Kostenfestsetzungsverfahren gemäß § 55 Abs. 1 RVG geprüft werden.

So auch schon Kammerbeschlüsse vom 02. November 2011 - 13 Ta 369/11 - und vom 14. November 2011 - 13 Ta 372/11.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 19 U 170/12 vom 12.10.2012

Zur Anrechnung von Steuervorteilen bei der Schadensberechnung nach fehlerhafter Anlageberatung betreffend den VIP-2-Fonds.

OLG-STUTTGART – Urteil, 10 U 34/12 vom 25.09.2012

1. Ein Werk (hier: Personenaufzug) ist mangelhaft, wenn wegen Schadensfällen an Maschinen der gleichen Bauart zum Fortbestehen der Betriebserlaubnis Sonderprüfungen angeordnet werden.

2. Ob ein Mangel vorliegt, ist nach den Erkenntnismöglichkeiten zum Zeitpunkt der Selbstvornahme zu beurteilen. Spätere Erkenntnismöglichkeiten durch einen Fortschritt der Wissenschaft, die das Vorliegen eines Mangels in Frage stellen, stehen einem Kostenerstattungsanspruch nicht entgegen.

LAG-HAMM – Urteil, 5 Sa 27/12 vom 01.08.2012

Für die wirksame Vereinbarung von Kurzarbeit ist es erforderlich, dass in einer Betriebsvereinbarung über die Einführung von Kurzarbeit, die normative Wirkung für die betroffenen Arbeitsverhältnisse entfalten soll, Beginn und Dauer der Kurzarbeit, die Lage und Verteilung der Arbeitszeit, die Auswahl der von der Kurzarbeit betroffenen Arbeitnehmer oder die Abteilung sowie die Zeiträume, in denen die Arbeit ganz ausfallen soll, festgelegt werden, um dem für Rechtsnormen geltenden Bestimmtheitsgrundsatz zu genügen im Anschluss an Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 25.11.2005 - 20 Sa 112/04, - juris -; Sächsische Landesarbeitsgericht, Urteil vom 31.07.2002 - 2 Sa 910/01, NZA-RR, 2003, 366; Hessisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom 14.03.1997 - 17/13 Sa 162/96, NZA-RR, 1997, 479; Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 30.03.2006 - 11 Sa 609/05, - juris -; Arbeitsgericht Herford, Urteil v. 26.02.2010,

- 1 Ca 241/09, - juris -) .


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