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Teilurteil

Entscheidungen der Gerichte

KG – Beschluss, 12 U 19/08 vom 16.04.2009

Durch Eingang eines Ablehnungsgesuchs gegen einen Richter wegen der Besorgnis der Befangenheit zu einem Zeitpunkt, in welchem der Beschluss über die Zurückweisung der Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO bereits von ihm und zwei weiteren Mitgliedern des Berufungsgerichts unterschrieben war, wird das bloße Absenden des Beschlusses nicht gehindert (vgl. ebenso für die bloße Verkündung des zuvor unterschriebenen Urteils: BGH, Urteil vom 8. Februar 2001 - III ZR 45/00 - NJW 2001, 1502).

Der Ablehnungsantrag ist ein einem derartigen Fall mangels Rechtsschutzbedürfnisses als unzulässig zu verwerfen.

Zurückweisung erfolgte am 6.04.2009

AG-CHARLOTTENBURG – Urteil, 74 C 30/09 vom 14.05.2009

Wohnungserwerber haften nicht für Wohngeldrückstände des Voreigentümers aufgrund Eigentümerbeschluss, selbst wenn die Teilungserklärung entsprechende Öffnungsklausel enthält, es sei denn, die Änderung der Teilungserklärung wurde ins Grundbuch eingetragen. Selbst die Aufnahme des Eigentümerbeschlusses in die Beschlusssammlung reicht mangels Publizitätswirkung gegen Dritte nicht aus.

OLG-ROSTOCK – Urteil, 11 UF 129/07 vom 08.05.2008

Bei Unterhaltsansprüchen, die denselben Zeitraum betreffen, sind Teilurteile ausgeschlossen, wenn die Gefahr einander widersprechender Entscheidungen durch abweichende Beurteilung des Rechtsmittelgerichts besteht und diese Gefahr erst dadurch entstanden ist, dass eine erstinstanzlich noch nicht entschiedene Widerklage im Berufungsrechtszug erweitert wird.

LAG-KOELN – Urteil, 5 Sa 1170/08 vom 09.02.2009

Erhebt ein Arbeitgeber, der ein Sonnenstudio betreibt, zur Rechtfertigung einer außerordentlichen Kündigung den Vorwurf, eine Arbeitnehmerin habe es verschiedenen Kunden erlaubt, die Sonnenbank unerlaubt umsonst zu nutzen, muss er beweiskräftige Unterlagen für die Nutzung beibringen. Dazu gehört regelmäßig die Vorlage der Schichtprotokolle, aus denen sich die Laufzeiten der Sonnenbänke ergeben.

KG – Urteil, 23 U 60/08 vom 20.11.2008

Die Einfügung einer Regelung in den Gesellschaftsvertrages in der Form der Gesellschaft bürgerlichen Rechts organisierten geschlossenen Immobilienfonds, wonach ein Gesellschafter vor die Wahl gestellt wird, entweder einen erheblichen faktischen Nachschussbetrag durch Zeichnung neuer Anteile aus einer Kapitalerhöhung zu zahlen oder automatisch aus der Gesellschaft auszuscheiden, berührt den Kernbereich der Mitgliedschaft des betroffenen Gesellschafters und bedarf seiner Zustimmung.

LAG-HAMM – Urteil, 2 Sa 839/08 vom 12.11.2008

Hat der Betriebserwerber nach einem Betriebsübergang fristlos gekündigt und widerspricht der Arbeitnehmer dem Betriebsübergang nachträglich wegen unzureichender Unterrichtung, kann der Betriebsveräußerer das Arbeitsverhältnis nach Zugang des Widerspruchs erneut aus denselben Gründen kündigen. Die Frist des § 626 Abs. 2 BGB beginnt in diesem Fall mit dem Zugang des Widerspruchsschreibens.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 8 U 468/07 - 132 vom 06.11.2008

a. Im Rahmen der negativen Feststellungsklage hat der Inanspruchgenommene zu bewerten, dass die Ansprüche, derer er sich berühmt, tatsächlich bestehen.

b. Eine arglistige Täuschung kann sich auch auf die Absicht des Anfechtungsgegners zum Zeitpunkt des angefochtenen Geschäfts beziehen, künftig bestimmte Dinge tun oder nicht tun zu wollen.

OLG-STUTTGART – Urteil, 19 U 28/08 vom 25.09.2008

Gegen die Entscheidung ist ein Revisionsverfahren beim Bundesgerichtshof unter dem Az. VII ZR 209/08 anhängig.

SAARLAENDISCHES-OLG – Beschluss, 5 W 151/08 - 56 vom 07.08.2008

Eine ein Ablehnungsgesuch rechtfertigende Äußerung des Richters liegt nicht vor, wenn dieser sich in einem Hinweisbeschluss für mehrere und zum Teil in Fettdruck hervorgehobene Anregungen der Parteien zu weiterem prozessualen Vorgehen „bedankt“.

LG-KARLSRUHE – Urteil, 6 S 65/07 vom 27.06.2008

1. Die Versicherten der Zusatzversorgung im Öffentlichen Dienst haben gegenüber der Zusatzversorgungskasse (VBL) keinen Anspruch auf Auskunft über die in den Kalenderjahren 2002, 2003 und 2004 erzielten Überschüsse durch Vorlage der versicherungstechnischen Bilanzen.

2. Ein solcher Auskunftsanspruch ergibt sich auch nicht aus den Grundsätzen von Treu und Glauben (§ 242 BGB).

3. Zivilrechtliche Ansprüche auf Bonuspunkte entstehen für die Versicherten erst, wenn ihnen von der Zusatzversorgungskasse auch Bonuspunkte zugeteilt werden (§ 68 Abs. 1 Satz 2 VBLS n.F.) bzw. im Versicherungsnachweis ausgewiesen wurden (§ 51 Abs. 2 Satz 2 VBLS n.F.). Für die Zeit davor stehen dem Einzelnen zivilrechtliche Ansprüche auf eine individuelle Überschussbeteiligung nicht zu.

SAARLAENDISCHES-OLG – Beschluss, 8 U 136/07 - 38 vom 20.05.2008

Obsiegt der Kläger erst auf der Grundlage des in zweiter Instanz gestellten Hilfsantrags, sind ihm regelmäßig die Kosten des Berufungsverfahrens gemäß § 97 Abs. 2 ZPO aufzuerlegen. Hieran ändert ein „Mitverschulden“ des Erstrichters in Form eines unterbliebenen Hinweises nichts.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 2 K 481/07 vom 15.05.2008

Werden in einer Kommune die vom BVerwG (Urt. v. 13.04.2005 - 10 L 5.04. -) für die Zulässigkeit einer Besteuerung nach dem Stückzahlmaßstab gezogenen Grenzen nicht eingehalten, ist es nicht zulässig, dass in der Vergnügungssteuersatzung weiterhin die Besteuerung in erster Linie nach dem Stückzahlmaßstab erfolgt und den Steuerpflichtigen daneben die Option eingeräumt wird, die Besteuerung nach dem Spielumsatz (Wirklichkeitsmaßstab) zu wählen.

VG-LUENEBURG – Urteil, 1 A 101/06 vom 17.12.2007

1. Die große Mehrzahl aller Behandlungen - auch der schwierigeren und zeitaufwändigeren Behandlungen - wird von der Regelspanne des 1-fachen bis 2,3-fachen Gebührensatzes erfasst.2. Maßgeblich dafür, ob eine deutlich überdurchschnittliche Leistung des Zahnarztes und damit ein höherer Liquidationsanspruch besteht, ist die - allein maßgebliche - zivilrechtliche Auslegung der Gebührenordnung.3. Eine Liquidation oberhalb des Schwellenwertes von 2,3 kann danach nur bei deutlich außergewöhnlichen Besonderheiten in Betracht kommen, die außerhalb der vom Arzt normalerweise zu erbringenden Leistungen liegen.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 11 AL 429/05 vom 28.11.2007

Die vom Niedersächsischen Versorgungswerk der Rechtsanwälte gewährte Altersrente ist eine der gesetzlichen Altersrente ähnliche Leistung öffentlich-rechtlicher Art (§ 142 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 SGB III).

LAG-DUESSELDORF – Beschluss, 12 Sa 1311/07a vom 21.11.2007

Dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften werden gemäß Art. 234 EGV folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:

1. a) Verstößt eine nationale Gesetzesregelung, nach der sich die vom Arbeitgeber einzuhaltenden Kündigungsfristen mit zunehmender Dauer der Beschäftigung stufenweise verlängern, jedoch hierbei vor Vollendung des 25. Lebensjahres liegende Beschäftigungszeiten des Arbeitnehmers unberücksichtigt bleiben, gegen das gemeinschaftsrechtliche Verbot der Altersdiskriminierung, namentlich gegen Primärrecht der EG oder gegen die Richtlinie 2000/78/EG vom 27. November 2000?

b) Kann ein Rechtfertigungsgrund dafür, dass der Arbeitgeber bei der Kündigung von jüngeren Arbeitnehmern nur eine Grundkündigungsfrist einzuhalten hat, darin gesehen werden, dass dem Arbeitgeber ein - durch längere Kündigungsfristen beeinträchtigtes - betriebliches Interesse an personalwirtschaftlicher Flexibilität zugestanden wird und jüngeren Arbeitnehmern nicht der (durch längere Kündigungsfristen den älteren Arbeitnehmern vermittelte) Bestands- und Dispositionsschutz zugestanden wird, z. B. weil ihnen im Hinblick auf ihr Alter und/oder geringere soziale, familiäre und private Verpflichtungen eine höhere berufliche und persönliche Flexibilität und Mobilität zugemutet wird?

2. Wenn die Frage zu 1 a) bejaht und die Frage zu 1 b) verneint wird:

Hat das Gericht eines Mitgliedsstaats in einem Rechtsstreit unter Privaten die dem Gemeinschaftsrecht explizit entgegenstehende Gesetzesregelung unangewendet zu lassen oder ist dem Vertrauen, das die Normunterworfenen in die Anwendung geltender innerstaatlicher Gesetze setzen, dahingehend Rechnung zu tragen, dass die Unanwendbarkeitsfolge erst nach Vorliegen einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs über die inkriminierte oder eine im Wesentlichen ähnliche Regelung eintritt?

Hinweis der Kammer:

1. EuGH-Rechtssachennummer: C-555/07 Kücükdeveci, ABl. v. 29.03.2008, C 79/12.

2. Zur Altersdiskriminierung durch eine beamtenrechtliche Einstellungshöchstaltersgrenze: Kammerurteil vom 12.03.2008, 12 Sa 232/08.

3. Zur richtlinienkonformen Auslegung des BUrlG: Vorlagebeschluss der Kammer vom 02.08.2006, 12 Sa 486/06 (= EuGH C-350/06 Schultz-Hoff); Schlussanträge CELEX 62006C0350

LG-MANNHEIM – Beschluss, 7 O 391/04 ZV II vom 25.10.2007

Beantragt der Rechtsanwalt als Gläubigervertreter gem. § 888 ZPO nach Verhängung und Vollstreckung eines ersten Zwangsmittels ein weiteres Zwangsmittel, weil der Schuldner die nicht vertretbare Handlung (hier: Auskunft) noch immer nicht vorgenommen hat, so fällt - anders als bei der wiederholten Verhängung von Ordnungsmitteln nach § 890 ZPO - die Vollstreckungsgebühr nicht erneut an.

LAG-NIEDERSACHSEN – Urteil, 9 Sa 1852/06 vom 27.08.2007

1. Kein Betriebsübergang bei Übernahme von weniger als der Hälfte des Personals ohne Übernahme sächlicher Betriebsmittel bei mittleren Qualifizierungsgrad der Arbeitnehmer.2. Die rechtliche Unterbrechung des Arbeitsverhältnisses von nahezu drei Monaten führt dazu, dass ein rechtlicher und sachlicher Zusammenhang zwischen beiden Arbeitsverhältnissen in der Regel nicht mehr angenommen werden kann.

SAARLAENDISCHES-OLG – Beschluss, 2 W 122/07 - 14 vom 13.07.2007

Zum Begründungserfordernis eines Kostenfestsetzungsbeschlusses

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 7 B 42/07 AS vom 14.06.2007

Ein Beschluss über Verschuldenskosten nach § 192 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGG ist erst nach Beendigung des Rechtsstreites zulässig (a.A. LSG Nds.-Bremen vom 30.09.2003, Nds. Rpfl. 2004, 140).

OLG-OLDENBURG – Urteil, 5 U 164/04 vom 16.05.2007

Schmerzensgeld nach rechtswidriger Dünndarmoperation.

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 6 Sa 29/07 vom 27.04.2007

Zur Frage der Kumulation von Zuschlägen für Arbeit an Feiertagen, die auf einen Sonntag fallen, und solchen an Oster- und Pfingstsonntag.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 8 U 667/05 - 188 vom 02.02.2007

a. Legt der Verkäufer einer Eigentumswohnung dem Käufer Berechnungs-beispiele über Kosten und finanzielle Vorteile des Erwerbs vor, die ihn zum Kauf bewegen sollen, liegt regelmäßig ein - zusätzlicher - Beratungsvertrag vor.

b. In diesem Fall hat der Verkäufer über die finanziellen Auswirkungen und den Mehraufwand richtig und vollständig zu informieren.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 4 U 314/06 - 101 vom 30.01.2007

a. Ein zu Gunsten einer Gemeinde im Grundbuch eingetragenes Kanalrecht begründet eine schuldrechtsähnliche Sonderverbindung zum Eigentümer des dienenden Grundstücks.

b. Verletzt die Gemeinde fahrlässig ihre Verpflichtung, die Kanaleinrichtungen so zu unterhalten, dass vermeidbare Beeinträchtigungen unterbleiben, und kommt es deshalb zu einem Überschwemmungsschaden, ist sie dem Eigentümer nach § 280 BGB ersatzpflichtig. Dies gilt auch dann, wenn sich der für den Schaden ursächliche nicht druckdicht verschlossene Kanaldeckel nicht auf, sondern unmittelbar neben dem dienenden Grundstück befindet.

LG-HILDESHEIM – Beschluss, 25 KLs 5413 Js 18030/06 vom 23.01.2007

1. Trotz der Stärkung des Adhäsionsverfahrens durch dasOpferRRefGist dem Gericht durch § 406 Abs. 1 StPO weiterhin ein Ermessen bei der Beurteilung der Frage der Geeignetheit von entsprechenden Anträgen eröffnet.

2. In (komplexen) Haftsachen wird die Ausübung dieses Ermessens regelmäßig dazu führen, dass von einer Entscheidung über Adhäsionsanträge abzusehen ist, weil schon eine geringe Verzögerung des Verfahrens durch die Befassung mit Adhäsionsanträgen dem verfassungsrechtlichen Gebot der beschleunigten Bearbeitung von Haftsachen widerspricht.

3. Für ein Absehen von der Entscheidung über Adhäsionsanträge - auch in Bezug auf ein Grundurteil - kann ferner sprechen, dass der Umfang der mit ihnen eingeklagten Forderungen für den Angeklagten existenzbedrohend ist; die Behandlung solcher Forderungen kann einen faktischen Zwang auf einen Angeklagten ausüben, von seinem Recht zu schweigen, keinen Gebrauch zu machen.

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 18 Sa 1687/06 vom 18.01.2007

Dauer des Bezuges von Krankenentgelt; Auslegung einer Übergangsvorschrift

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 8 U 107/05 vom 18.04.2006

Zur Bemessung des Schmerzensgeldes für eine schwere Hirnschädigung durch fehlerhafte geburtshilfliche Betreuung (hier: Unterlassen der Einleitung einer Notsectio)

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 4 U 668/04 - 60/05 vom 04.04.2006

Eine Auskunftspflicht aus Treu und Glauben setzt neben dem Bestehen einer Sonderrechtsbeziehung zwischen dem Berechtigten und Verpflichteten voraus, dass dem Grunde nach ein Leistungsanspruch feststeht und lediglich der Anspruchsinhalt, zu dessen Bestimmung die Auskunft benötigt wird, noch offen ist.

SAARLAENDISCHES-OLG – Beschluss, 4 W 32/06 - 4 vom 15.02.2006

Zur Berücksichtigung des Zinsanspruchs bei der Berechnung der Obsiegens- und Unterliegensanteile im Rahmen der Kostenentscheidung.

KG – Beschluss, 12 U 261/04 vom 12.01.2006

Grundsätzlich handelt fahrlässig und damit schuldhaft im Sinne des § 254 Abs. 1 BGB, wer sich zu einemKraftfahrer in den Wagen setzt, wenn er dessen Fahruntüchtigkeit bei Anwendung der im Verkehrerforderlichen Sorgfalt hätte erkennen können; das hat zur Folge, dass ihn an seinen Verletzungen, die er durch einen anschließenden alkoholbedingten Unfall erleidet, ein Mitverschulden trifft (hier: 25 %).Die Beweislast liegt insoweit beim Schädiger (vgl. BGH NJW 1988, 2365, 2366).Lässt sich der Mitfahrer vom Fahrer zum gemeinsamen Besuch eines Volksfestes abholen und steht fest,dass dort beide gemeinsam Bier bestellt und getrunken haben sowie dass der Fahrer nach einem Unfallauf der Rückfahrt von dem nur einstündigen Volksfestbesuch eine BAK von 1,54 0/00 hatte, kann darausgeschlossen werden, dass dem Mitfahrer bei Beachtung eines Minimums an Sorgfalt nicht hätte entgehenkönnen, dass der Fahrer auf dem Volksfest in erheblichem Maße Alkohol getrunken haben muss; alles andere widerspricht jeder Lebenswirklichkeit auch dann, wenn der Mitfahrer geltend macht, er habeauf den Fahrer nicht ständig geachtet, da man dann in einer Gruppe von weiteren 4 - 5 Personenzusammen gewesen sei.Berufung eingelegt, - später Rücknahme der Berufungen.

LG-BONN – Urteil, 6 S 235/05 vom 15.12.2005

1.

Das heimliche Herstellen von Fotos eines Mieters auf dessen gemieteter Terrasse, das Weitergeben dieser Fotos, die Entgegennahme dieser Fotos durch den Vermieter und die Verwendung dieser Fotos durch Einreichung bei Gericht in einem Rechtsstreit zwischen Vermieter und Mieter verletzen das allgemeine Persönlichkeítsrecht des Mieters und dessen Recht am eigenen Bild.

2.

Der Vermieter ist verpflichtet, dem Mieter Auskunft darüber zu erteilen, von wem er die Fotos erhalten hat.


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