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Teilurteil

Entscheidungen der Gerichte

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 10 LB 160/08 vom 27.06.2012

Die Grundsätze der Rechtsscheinvollmacht sind im öffentlichen Recht nur anwendbar, wenn sich nicht etwas anderes aus bestimmten Vorschriften des öffentlichen Rechts ergibt.Eine solche, der Anwendung der Grundsätze der Rechtsscheinvollmacht entgegenstehende zwingende Formvorschrift ist in § 4a Abs. 1 Satz 5 Kartoffelstärkeprämienverordnung zu sehen.Die Anforderungen des § 4a Abs. 1 Satz 5 Kartoffelstärkeprämienverordnung stehen einer konkludenten Erteilung einer Vollmacht entgegen.

OLG-HAMM – Urteil, I-28 U 122/11 vom 10.01.2012

Zur Unzulässigkeit eines Teilurteils gegen einen Streitgenossen, wenn gegen den anderen Streitgenossen vor Klageerhebung ein Verbraucherinsolvenzverfahren eröffnet und während der ersten Instanz beendet wurde.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 14 Sa 185/12 vom 25.06.2012

kein Leitsatz vorhanden

LAG-KOELN – Urteil, 10 Sa 1296/11 vom 22.06.2012

- Einzelfall -

LAG-KOELN – Urteil, 11 Sa 148/12 vom 19.06.2012

- Einzelfall zur zeitlichen Begrenzung des Herausgabeanspruchs bzgl. der Herausgabe von Aufzeichnungen über die Arbeitszeit -

OLG-CELLE – Urteil, 20 U 38/11 vom 11.06.2012

1. Der Schutzzweck der Gefährdungshaftung ist nur dann nicht mehr betroffen, wenn der Geschädigte die Herrschaftsgewalt über ein Tier vorwiegend im eigenen Interesse und in Kenntnis der damit verbundenen besonderen Tiergefahr übernimmt.2. Ein Tierarzt, der ein Tier im Auftrag des Halters medizinisch versorgt, handelt nicht auf eigene Gefahr, sondern zur Erfüllung eines Behandlungsvertrages. Die Einstandspflicht des Tierhalters gemäß § 833 S. 1 BGB für dabei entstandene Schäden des Tierarztes ist in diesen Fällen gerechtfertigt.3. Ein Mitverschulden des Tierarztes bei der Schadensentstehung ist allein nach § 254 Abs. 1 BGB zu berücksichtigen.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 19 W 26/12 vom 06.06.2012

Die Aussetzung eines Verfahrens nach § 149 Abs. 1 ZPO ist ermessensfehlerfrei, wenn der Aussetzungsbeschluss nachprüfbar ergibt, dass das erstinstanzliche Gericht den Vorteil einer gründlicheren Klärung im Strafprozess aufgrund der konkreten Umstände des Falles gegen den Nachteil der Verzögerung der Entscheidung im Zivilprozess abgewogen hat unter Herausarbeitung der streitigen Umstände, auf die es im Zivilverfahren ankommt und die im Strafverfahren leichter oder einfacher geklärt werden können.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 13 W 24/12 vom 23.05.2012

Nach Abschluss einer Stufe ist das Stufenklageverfahren auch auf Antrag des Beklagten fortzusetzen. Das Rechtsschutzinteresse für einen solchen Antrag fehlt jedoch, solange noch ein Vollstreckungsverfahren anhängig ist.

OLG-CELLE – Beschluss, 10 WF 186/11 vom 21.05.2012

1. Hat die Partei nach Bewilligung von Prozeßkostenhilfe tatsächlich 48 ihr aufgegebene Monatsraten auf die Prozeßkosten geleistet, ist sie für dieses Verfahren zu Angaben über ihre Einkommenssituation nicht mehr verpflichtet.2. Die auf Unterhalt gerichtete Stufenklage umfaßt auf der Zahlungsstufe allein die Geltendmachung desjenigen Unterhalts, der sich zeitnah und unmittelbar aus der auf der ersten Stufe erteilten Auskunft ergibt. Unterhalt für einen erst wesentlich späteren (hier: rund drei Jahre nach Klagerhebung und gut zwei Jahre nach abschließender Auskunftserteilung liegenden) Zeitraum ist nicht mehr Gegenstand der ursprünglichen Stufenklage und muß in einem neuen Verfahren geltend gemacht werden. Auch die Bewilligung von PKH für eine Unterhaltsstufenklage umfaßt auf der Leistungsstufe allein einen sich aus der erteilten Auskunft zeitnah ergebenden Unterhaltsanspruch.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 10 LB 187/08 vom 15.05.2012

Die Grundsätze der Rechtsscheinvollmacht sind im öffentlichen Recht nur anwendbar, wenn sich nicht etwas anderes aus bestimmten Vorschriften des öffentlichen Rechts ergibt.Eine solche, der Anwendung der Grundsätze der Rechtsscheinvollmacht entgegenstehende zwingende Formvorschrift ist in § 4a Abs. 1 Satz 5 Kartoffelstärkeprämienverordnung zu sehen.Die Anforderungen des § 4a Abs. 1 Satz 5 Kartoffelstärkeprämienverordnung stehen einer konkludenten Erteilung einer Vollmacht entgegen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 10 LB 188/08 vom 15.05.2012

Die Grundsätze der Rechtsscheinvollmacht sind im öffentlichen Recht nur anwendbar, wenn sich nicht etwas anderes aus bestimmten Vorschriften des öffentlichen Rechts ergibt.Eine solche, der Anwendung der Grundsätze der Rechtsscheinvollmacht entgegenstehende zwingende Formvorschrift ist in § 4a Abs. 1 Satz 5 Kartoffelstärkeprämienverordnung zu sehen.Die Anforderungen des § 4a Abs. 1 Satz 5 Kartoffelstärkeprämienverordnung stehen einer konkludenten Erteilung einer Vollmacht entgegen.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 13 W 19/12 vom 23.04.2012

Die in einer Klage und in einer Hilfswiderklage geltend gemachten Ansprüche sind nach § 45 Abs. 1 Satz 1 GKG zusammenzurechnen, wenn der Eventualfall, für den die Widerklage erhoben ist, eintritt, selbst wenn eine Entscheidung des Gerichts über die Hilfswiderklage nicht ergeht.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 10 LB 162/08 vom 17.04.2012

Eine Erzeugervereinigung im Sinne des Art. 1 Buchst. d Verordnung (EG) Nr. 97/95 ist eine auf gewisse Dauer angelegte und mitgliedschaftlich organisierte Vereinigung von Erzeugern, die allein Kartoffeln ihrer Mitglieder im Rahmen des mit einem Stärkeunternehmen geschlossenen Anbauvertrages liefert, welche die Mitglieder selbst erzeugten. Sie muss so verfasst sein, dass der gesetzlich vorgesehene Mindestpreis für die Kartoffeln stets von der Vereinigung an die kartoffelerzeugenden Mitglieder ungeschmälert weitergereicht wird.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 10 LB 161/08 vom 17.04.2012

Eine Erzeugervereinigung im Sinne des Art. 1 Buchst. d Verordnung (EG) Nr. 97/95 ist eine auf gewisse Dauer angelegte und mitgliedschaftlich organisierte Vereinigung von Erzeugern, die allein Kartoffeln ihrer Mitglieder im Rahmen des mit einem Stärkeunternehmen geschlossenen Anbauvertrages liefert, welche die Mitglieder selbst erzeugten. Sie muss so verfasst sein, dass der gesetzlich vorgesehene Mindestpreis für die Kartoffeln stets von der Vereinigung an die kartoffelerzeugenden Mitglieder ungeschmälert weitergereicht wird.

KG – Urteil, 12 U 49/11 vom 05.04.2012

§ 592 Satz 1 ZPO öffnet den Urkundenprozess grundsätzlich unterschiedslos für die Geltendmachung aller Ansprüche, welche die Zahlung einer bestimmten Geldsumme zum Gegenstand haben. Das ist auch bei Mietforderungen der Fall. Der Statthaftigkeit des Urkundenprozesses steht nicht entgegen, dass der Mieter Mängel der Mietsache behauptet hat und der Anspruch auf die Miete daher gemäß § 536 Abs. 1 BGB von Gesetzes wegen ganz oder teilweise erloschen sein könnte. Sind dagegen erhebliche Mängel der Mietsache zwischen den Parteien unstreitig und damit nicht beweisbedürftig, so steht fest, dass die Tauglichkeit der Mietsache zum vertragsgemäßen Gebrauch gemindert ist. Die Höhe der dann nur noch geschuldeten geminderten Miete ergibt sich nicht aus dem Mietvertrag. Der Mietzins kann dann in der Regel nicht mehr im Urkundenprozess eingeklagt werden.

HESSISCHES-LAG – Urteil, 9 Sa 1910/10 vom 15.03.2012

1. Die Verjährungsvorschriften über die Hemmung der Verjährung bei höherer Gewalt (§§ 206, 209 BGB) finden auf tarifliche Ausschlussfristen entsprechende Anwendung.

2. Ein im Wege der Restitutionsklage aufgehobenes Urteil, weil die Zustimmung des Integrationsamtes zur Kündigung durch verwaltungsgerichtliches Urteil weggefallen ist, kann zur Annahme höherer Gewalt im Sinne der §§ 206, 209 BGB führen.

3. Eine entsprechende Anwendung von §§ 206, 209 BGB auf den Verfall von Urlaubsansprüchen kommt nicht in Betracht.

LAG-HAMM – Urteil, 15 Sa 1424/11 vom 15.03.2012

Entscheidung nach erfolgreicher Nichtzulassungsbeschwerde: Erhöhung des Schmerzensgeldbetrages, Zusprechen von Schadensersatz nach ergänzender

Beweisaufnahme

LAG-KOELN – Urteil, 2 Sa 1053/11 vom 12.03.2012

Ist der auskunftspflichtige Arbeitnehmer nicht im Besitz der entwendeten Gegenstände und besitzt er auch keine Unterlagen über diese, so ist kein Verzeichnis nach

§ 260 BGB zu erstellen. Eine aus dem Gedächtnis gegebene Auskunft in Textform erfüllt den Auskunftsanspruch. Ein Anspruch auf Weitergabe von Gerüchten betreffend andere Mitarbeiter besteht auch nicht unter dem Gesichtspunkt der Treuepflicht.

LAG-DUESSELDORF – Teil-Urteil, 5 Sa 684/11 vom 08.03.2012

kein Leitsatz vorhanden

KG – Beschluss, 17 WF 18/12 vom 09.02.2012

Zu dem Maß an Genauigkeit, mit dem der Schuldner seinen Auskunfts- und Belegpflichten im Unterhaltsverfahren nachzukommen hat.

OLG-CELLE – Urteil, 3 U 168/11 vom 01.02.2012

Die erst nach Ablauf der Verjährungsfrist im Schadensersatzprozess erfolgte bestimmte Angabe des Gegenstandes und des Grundes eines im Wege der objektiven Klagehäufung nachträglich - noch vor Ablauf der Verjährungsfrist - eingeführten weiteren Streitgegenstandes, hat für die Verjährung keine Rückwirkung.

OLG-DUESSELDORF – Urteil, I-17 U 5/11 vom 13.01.2012

1. Zur Zulässigkeit der Berufung eines Streithelfers, der dem Rechtsstreit erst mit Einlegung der Berufung beitritt.

2. Zum Verfahren der Stufenklage

OLG-DUESSELDORF – Urteil, I-16 U 133/10 vom 22.12.2011

§§ 84 Abs. 1, 86 Abs. 1, 92 Abs. 2, 93 Abs. 1 HGB

1. Der Handelsmakler unterscheidet sich vom Handelsvertreter durch das Fehlen einer ständigen Betrauung durch den Unternehmer. Betrauung bedeutet Beauftragung im Sinne eines Dienstvertrags mit Geschäftsbesorgungscharakter, aus dem sich für den Vertreter eine Pflicht zum Tätigwerden ergibt. Ständig meint eine auf Dauer angelegte Bindung, die mehr ist als eine bloß langfristige Geschäftsbeziehung.

2. Der wesentliche Unterschied liegt in der mit seiner Pflicht zum Tätigwerden verbundenen Bemühenspflicht des Handelsvertreters um die Vermittlung oder den Geschäftsabschluss.

3. Bei der Abgrenzung sind alle Umstände des Einzelfalles heranzuziehen. Maßgeblich ist nicht allein die von den Parteien vorgenommene Einordnung des Vertrages, die gewählte Parteibezeichnung oder die tatsächliche Vertragsdurchführung; vielmehr ist auf das Gesamtbild der Verhältnisse abzustellen und dabei sowohl die vertragliche Gestaltung, als auch deren tatsächliche Handhabung zu berücksichtigen.

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 Sa 136/11 vom 21.12.2011

Ein Auflösungsantrag des Arbeitnehmers nach § 9 Abs. 1 KSchG bedarf eines über den Ausspruch der unwirksamen Kündigung hinausgehenden von der Rechtsordnung missbilligten Verhaltens des Arbeitgebers.Der bloße Ausspruch einer sozial nicht gerechtfertigten Kündigung ist, auch dann, wenn sie zu einer Erkrankung des Arbeitnehmers führt, noch kein von der Rechtsordnung missbilligtes Verhalten des Arbeitgebers, welches die Unzumutbarkeit der Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses im Sinne des § 9 Abs. 1 KSchG begründen könnte.

LAG-KOELN – Urteil, 8 Sa 1328/10 vom 21.12.2011

1. Nach § 11 MuSchG ist einer schwangeren Arbeitnehmerin für die Dauer eines Beschäftigungsverbots grundsätzlich der Verdienst auf der Grundlage der letzten 13 Wochen vor Eintritt in das Beschäftigungsverbot zu gewähren.

2. Dem Zweck der Vorschrift des § 11 MuSchG (zum Zweck der Vorschrift siehe insbesondere BAG, Urteil vom 05.07.1995 – 5 AZR 134/94 – AP Nr. 7 zu § 3 MuSchG 1968), der darin liegt, die Aufrechterhaltung des Lebensstandards zu garantieren, ist nicht entsprochen, wenn sich aus dem zugrundezulegenden Dreimonatszeitraum der Durchschnittsverdienst deshalb nicht korrekt ableiten lässt, weil eine vertraglich vereinbarte Arbeitszeitreduzierung einer Arbeitnehmerin – wie im Streitfall – erst durch sogenannte Teilzeittage eines vollen Jahres ausgeglichen ist und sich daher bei Zugrundelegung des Referenzzeitraums nach § 11 Abs. 1 Satz 1 MuSchG ein vom Durchschnittsverdienst erkennbar abweichender Verdienst ergibt. In einem derartigen Fall ist für den Verdienst während des Beschäftigungsverbots der die gesamte Arbeitszeitreduzierung berücksichtigende Jahreszeitraum vor Beginn der Schwangerschaft zugrundzulegen.

LAG-KOELN – Urteil, 4 Sa 350/11 vom 16.12.2011

1) Bei einer Auskunftsklage im Stufenverfahren entspricht die Rechtsmittelbeschwer der unterliegenden Partei wertmäßig nicht der Höhe des gegnerischen Obsiegens. Im Falle der Berufung des zur Auskunftserteilung Verurteilten richtet sich der Wert des Beschwerdegegenstandes vielmehr nach seinem Interesse, die Auskunft nicht zu erteilen. Dabei ist in erster Linie auf den Aufwand an Zeit und Kosten abzustellen, den die Auskunftserteilung voraussichtlich erfordern wird (im Anschluss an BAG 27.05.1994 – 5 AZB 3/94).

2) Hier Rentenauskunft nach § 9 BetrAVG.

LAG-KOELN – Urteil, 7 Sa 558/11 vom 15.12.2011

1.) Spiegelt der Arbeitnehmer eines kleineren, inhabergeführten Familienbetriebes seinen Kollegen unter Vortäuschung eines fiktiven Telefonats wahrheitswidrig vor, der schwer herzkranke Seniorchef sei soeben verstorben, so liegt darin je nach den Umständen auch eine Kundgabe der Missachtung der Person des Arbeitgebers, die eine schwerwiegende Arbeitsvertragsverletzung darstellt.

2.) Handelt es sich um die erstmalige Entgleisung eines langjährig beschäftigten Mitarbeiters, scheitert eine hierauf gestützte Kündigung aber am Verhältnismäßigkeitsgrundsatz.

3.) Zeigt sich der Arbeitnehmer allerdings auch im Nachhinein hartnäckig uneinsichtig, so kann dies geeignet sein, einen arbeitgeberseitigen Auflösungsantrag zu rechtfertigen.

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 20 Sa 85/10 vom 09.12.2011

1. Eine außerordentliche betriebsbedingte Kündigung mit sozialer Auslauffrist, die eine tariflich ausgeschlossene ordentliche Kündigung ersetzt, ist auf extreme Ausnahmefälle begrenzt und kommt nur dann in Betracht, wenn alle zumutbaren, eine Weiterbeschäftigung ermöglichenden Mittel und Maßnahmen - ggf. auch durch Umorganisation des Betriebs, unter Berücksichtigung alternativer Konzepte oder nach Umschulung - ausgeschöpft sind. Das Fehlen jeglicher, auch anderweitiger sinnvoller Beschäftigungsmöglichkeiten zählt dabei zum wichtigen Grund iSd. § 626 Abs. 1 BGB und ist vom Arbeitgeber darzulegen. Bisherige ständige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, zuletzt BAG 18. März 2010 - 2 AZR 337/08 2. Die tarifvertragliche Vereinbarung ordentlicher Unkündbarkeit in § 4.4 des Manteltarifvertrags für Beschäftigte zum ERA-Tarifvertrag Metall- und Elektroindustrie Südwürttemberg-Hohenzollern vom 14. Juni 2005, die an die Vollendung des 53. Lebensjahres und an eine dreijährige Betriebszugehörigkeit anknüpft, ist - unter Beachtung einer verfassungs- und richtlinienkonformen Einschränkung für den Extremfall grob fehlerhafter Sozialauswahl - wirksam und mit den europarechtlichen Vorgaben der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf und den Regelungen zur Altersdiskriminierung zu vereinbaren. Bei dieser Beurteilung ist in besonderem Maße die verfassungsrechtlich durch Art. 9 Abs. 3 GG gewährleistete Tarifautonomie und der daraus folgende weite Ermessensspielraum der Tarifvertragsparteien zu berücksichtigen.

BGH – Urteil, VII ZR 12/09 vom 08.12.2011

Lässt sich ohne weitere Tatsachenaufklärung nicht feststellen, ob dem Kläger ein von ihm ausschließlich konkret nach dem entgangenen Rohertrag berechneter Schaden entstanden ist, kann die für den Erlass eines Zwischenurteils über den Grund erforderliche Wahrscheinlichkeit, dass der geltend gemachte Schadensersatzanspruch in irgendeiner Höhe besteht (st. Rspr., vgl. BGH, Urteil vom 7. März 2005 - II ZR 144/03, NJW-RR 2005, 1008, 1009 m.w.N.), nicht damit begründet werden, dass der Kläger den Schaden auch abstrakt berechnen könnte.

BGH – Beschluss, VI ZB 33/10 vom 29.11.2011

Ist dem Berufungskläger, der innerhalb der Berufungsbegründungsfrist lediglich die Gewährung von Prozesskostenhilfe beantragt, aufgrund einer bereits vorliegenden Entscheidung bekannt, dass das Berufungsgericht seine Angaben zur Bedürftigkeit für unzureichend hält, muss er, sofern er dem Mangel nicht abhilft, mit der Verweigerung der Prozesskostenhilfe ernsthaft rechnen. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen schuldloser Versa?umung der Berufungsbegründungsfrist kann in diesem Fall nicht bewilligt werden.


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