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JuraForum.deUrteileSchlagwörterTTeilungsplan 

Teilungsplan – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Teilungsplan“.

OLG-DRESDEN – Beschluss, WLw 1518/99 vom 10.08.2000

LwAnpG

Leitsatz:

Unwirksamkeit einer Umwandlung einer LPG in eine in Rechtsform der GmbH & Co. KG betriebene Beteiligungsgesellschaft.

Beschl. v. 10.08.2000, Az.: WLw 1518/99

OLG-SCHLESWIG – Urteil, 8 U 20/99 vom 11.01.2000

Der Erlößüberschuß aus einer Auseinandersetzungsversteigerung kann entsprechend den unterschiedlich belasteten Grundstückshälften zu verteilen sein.

BGH – Beschluss, BLw 20/99 vom 26.10.1999

LwAnpG § 34 Abs. 3

Die Vorschrift des § 34 Abs. 3 LwAnpG (1991) findet auf die Teilung und den Zusammenschluß von Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften nach §§ 4 ff LwAnpG entsprechende Anwendung (Ergänzung zu BGHZ 137, 134, 140).

LPGG § 16 a

§ 16 a LPGG gewährt nicht neben den Regelungen des Landwirtschaftsanpassungsgesetzes eine weitere Möglichkeit der Umwandlung einer LPG durch Vermögensübertragung.

BGH, Beschl. v. 26. Oktober 1999 - BLw 20/99 -
OLG Dresden
AG Oschatz

BGH – Beschluss, BLw 3/99 vom 26.10.1999

BGB § 305; HGB § 15 Abs. 3 und § 25 Abs. 3

Ist eine Nachfolgegesellschaft mangels wirksamer Umwandlung nicht Rechtsnachfolgerin einer LPG geworden, verteidigt sie aber die Wirksamkeit der Umwandlung, so folgt daraus weder ein Schuldbeitritt zur LPG i.L. noch eine Haftung nach § 15 Abs. 3 oder § 25 Abs. 3 HGB.

BGH, Beschl. v. 26. Oktober 1999 - BLw 3/99 -
OLG Dresden
AG Oschatz

BGH – Beschluss, BLw 57/98 vom 05.03.1999

LwAnpG § 34 Abs. 3 J.: 1991

Die Umstrukturierung der zu einer "Kooperation" zusammengeschlossenen LPGen in eine Aktiengesellschaft im Wege der übertragenden Auflösung ist unwirksam (Bestätigung und Fortführung des Senatsbeschlusses vom 8. Mai 1998, BLw 39/97, WM 1998, 1650 = ZIP 1998, 1207).

BGH, Beschl. v. 5. März 1999 - BLw 57/98 -
OLG Dresden
AG Oschatz

BGH – Urteil, II ZR 182/97 vom 05.10.1998

WEG §§ 4, 5, 8; BGB §§ 925, 738

Wird Wohnungseigentum nicht in der Weise unterteilt, daß aus der bisherigen Raumeinheit mehrere in sich wieder abgeschlossene Einheiten entstehen, sondern kann die Aufteilung des Sondereigentums nur in der Weise vorgenommen werden, daß ein Teil der bisher sondereigentumsfähigen Räume und Gebäudeteile in gemeinschaftliches Eigentum überführt werden muß, dann kann der Aufteilende nicht allein handeln, es müssen vielmehr die übrigen Miteigentümer hierbei nach § 4 WEG mitwirken (Abgrenzung zu BGHZ 49, 250, 256 und BGHZ 73, 150, 154).

BGH, Urt. v. 5. Oktober 1998 - II ZR 182/97 -
OLG Köln
LG Bonn

OLG-KOELN – Urteil, 19 U 251/97 vom 17.07.1998

Der Löschungsanspruch des nachrangigen Gläubigers nach § 1179a Abs. 1 S. 3 BGB besteht auch dann, wenn der vorrangige Grundpfandgläubiger im Zwangsversteigerungsverfahren erst nach dem Zuschlag auf seine Rechte verzichtet; der bisherige Eigentümer muß sich nach § 91 Abs. 4 ZVG so behandeln lassen, als wäre der Verzicht schon vor dem Zuschlag erfolgt.

OLG-KOELN – Urteil, 1 U 47/95 vom 25.01.1996

1) Einen bereicherungsrechtlichen Zahlungsanspruch eines Miterben gegen einen anderen Miterben, weil dieser bei einer vorangegangenen Teilauseinandersetzung mehr erhalten hat, als ihm nach der Teilungsquote zusteht, steht vor Abschluß der Auseinandersetzung das Verbot der Teilauseinandersetzung entgegen (hier: unrichtige Verteilung des Erlöses aus Zwangsversteigerung eines zum Nachlaß gehörenden Grundstücks).

2. Der Miterbe kann aber stattdessen die Feststellung verlangen, daß ihm aus dem Erlös der Zwangsversteigerung noch ein weiterer Betrag zusteht.

3. Einen Anspruch auf Erstattung von Aufwendungen für ein zum Nachlaß gehörendes Grundstück kann ein Miterbe unabhängig von der Gesamtauseinandersetzung des Nachlasses geltend machen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 1106/94 vom 30.03.1995

1. Die Übertragung des Eigentums am Baugrundstück hat gleichzeitig den Übergang der Rechte und Pflichten aus der dem bisherigen Eigentümer erteilten Baugenehmigung zur Folge, ohne daß es einer besonderen Übertragungshandlung bedarf. Etwas anderes gilt nur dann, wenn sich der bisherige Eigentümer und Bauherr die Inhaberschaft an der Baugenehmigung durch eine besondere Vereinbarung vorbehält.

SAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 5 E 46/03 vom 23.06.2004

1. Ein Gerichtsurteil ist keine Tatsache, deren nachträgliches Bekanntwerden zu einer Aufhebung des Steuerbescheids nach § 173 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO führen kann.

2. Das Vollstreckungshindernis aus § 47 Abs. 5 Satz 3 in Verbindung mit § 183 Satz 2 VwGO ist auf Verwaltungsakte entsprechend anwendbar. Hat das Oberverwaltungsgericht eine Norm für nichtig erklärt, auf die ein unanfechtbar gewordener Verwaltungsakt gestützt wurde, ist jede zwangsweise Realisierung des mit diesem verfolgten Gemeinwohlinteresses unzulässig. Eine unzulässige Vollstreckung in diesem weiten Sinne kann auch in der Zuteilung des Erlösüberschusses an den Gläubiger einer durch Verwaltungsakt titulierten vermeintlichen öffentlich-rechtlichen Beitragsforderung im Rahmen der Zwangsversteigerung eines Grundstücks des Beitragsschuldners bestehen.

3. Ist die nach § 183 Satz 2 VwGO unzulässige Vollstreckungsmaßnahme nur befristet angreifbar, muss der Schuldner die ihm eröffneten Rechtsbehelfe fristgerecht ergreifen.


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