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Teilungsplan – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Teilungsplan“.

OLG-THUERINGEN – Urteil, 4 U 726/06 vom 18.06.2008

1. Der auf Nachlassauseinandersetzung klagende Miterbe muss bestimmte Anträge stellen und dazu einen detaillierten Teilungsplan vorlegen. Dieser muss das Ergebnis der vorzunehmenden Auseinandersetzung zutreffend wiedergeben, weil der klagende Miterbe nur dann die Zustimmung des/der anderen Miterben zu der begehrten Auseinandersetzung verlangen kann.

2. Einen nicht korrekten Plan darf das Gericht nicht von sich aus abändern; es hat vielmehr nach § 139 ZPO auf eine sachgerechte Antragstellung hinzuwirken.

3. Bei erfolglos gebliebenem Hinweis ist die - auf einen unzutreffenden Teilungsplan gestützte - Auseinandersetzungsklage zwingend abzuweisen.

4. Liegt eine (wirksame) Teilungsanordnmung des Erblassers vor, ist diese bei der Auseinandersetzung zu berücksichtigen, denn damit legt der Erblasser fest, welche Gegenstände aus dem Nachlass die einzelnen Miterben bei der Auseinandersetzung erhalten sollen.

BGH – Beschluss, V ZB 80/06 vom 01.02.2007

Werden aus dem Grundbuch nicht ersichtliche Rechte im Zwangsverwaltungsverfahren nachträglich angemeldet, muss das Vollstreckungsgericht prüfen, ob der aufgestellte Teilungsplan zu ändern ist.

Lehnt das Vollstreckungsgericht eine Änderung des Teilungsplans ab, kann der Anmeldende materiell-rechtliche Einwendungen gegen diese Entscheidung nicht mit der sofortigen Beschwerde, sondern nur im Rahmen einer Klage auf Abänderung des Teilungsplans geltend machen.

BGH – Beschluss, BLw 3/05 vom 09.11.2005

Die aus einer Teilung einer LPG hervorgegangenen neuen Unternehmen haften nach § 11 Abs. 2 Satz 2 LwAnpG gesamtschuldnerisch für Verbindlichkeiten der LPG aus Abfindungsansprüchen nach § 44 LwAnpG, wenn der Teilungsplan keine ausdrückliche Regelung über die Zuweisung dieser Verpflichtungen enthält und eine solche Zuweisung auch nicht durch Auslegung bestimmt werden kann.

BAYOBLG – Beschluss, 2Z BR 94/01 vom 12.06.2001

Aus der Treuepflicht der Wohnungseigentümer kann, daß ein beim Bau nicht eingehaltener Teilungsplan an den tatsächlichen Bauzustand angepaßt wird.

OLG-KOELN – Urteil, 3 U 40/96 vom 17.12.1996

1. Für die Ausgleichung gemäß §§ 2050, 2055 BGB ist der Wert des Nachlasses zum Zeitpunkt des Erbfalls maßgebend.

2. Die Ausgleichung verschafft keinen Zahlungsanspruch; vielmehr handelt es sich lediglich um einen Rechnungsposten, der die Teilungsquote des § 2047 BGB verändert.

3. Gegenstand einer Feststellungsklage kann nur das Rechtsverhältnis selbst sein, nicht aber seine Vorfragen oder seine einzelnen Elemente, insbesondere nicht die Berechnungsgrundlagen eines Anspruchs (hier: Einzelfragen hinsichtlich der Berechnung der Auseinandersetzungsquote im Teilungsplan des Testamentsvollstreckers).

OLG-KOELN – Beschluss, 19 W 28/96 vom 24.06.1996

Auseinandersetzung einer Erbengemeinschaft - Verhältnis zum Verfahren gemäß §§ 180 ff. ZVG - Anlaß zur Klageerhebung gemäß § 93 ZPO

BGB § 2042, ZVG § 180, ZPO § 93 Der Klage eines Miterben einer ungeteilten Erbengemeinschaft gegen die übrigen Miterben auf Zustimmung zu einem vorgelegten Teilungsplan fehlt nicht schon deshalb - teilweise - das Rechtschutzbedürfnis, weil zum Nachlaß unter anderem ein Grundstück gehört, welches nach dem Willen des Klägers im Wege der Teilungsversteigerung gemäß §§ 180 ff. ZVG verwertet werden soll. Ist das eigentliche Ziel des Klagebegehrens die Zustimmung der Miterben zur Verteilung des Erlöses nach bestimmten Erbquoten, so stellt das Verfahren gemäß §§ 180 ff. ZVG hierfür keine ausreichende Handhabe dar.

Wegen des grundsätzlichen Verbots der Teilauseinandersetzung geben die beklagten Mitglieder der Erbengemeinschaft schon dann im Sinne von § 93 ZPO Anlaß zur Erhebung der Auseinandersetzungsklage, wenn sie vorprozessual ihre Zustimmung hinsichtlich der Verteilung beziehungsweise Verwertung nur einzelner Nachlaßgegenstände verweigert haben.

OLG-HAMM – Urteil, 11 U 107/11 vom 15.05.2013

Ein Notar, der unter Missachtung von Treuhandauflagen verfrüht über das Treugut verfügt, kann sich jedenfalls dann nicht auf ein rechtmäßiges Alternativverhalten in Form einer hypothetisch möglich gewesenen Herbeiführung der Auszahlungsvoraussetzungen berufen, wenn nicht feststellbar ist, dass er diese V oraussetzungen noch vor Ablauf der vom Treugeber eingeräumten Frist herbeigeführt hätte.

(nicht rechtskräftig)

KG – Urteil, 21 U 20/11 vom 07.12.2012

1. Tilgt der Schuldner eine Darlehensforderung, die durch eine auf seinem Grundstück lastende Grundschuld gesichert wird, erwirbt er aufgrund des der Grundschuldbestellung zugrunde liegendem Sicherungsvertrages einen Anspruch auf Rückgewähr der Grundschuld.

2. Hat die Darlehensforderung gegen mehrere Schuldner bestanden, bilden diese nach Tilgung als Mitgläubiger gemäß § 432 BGB eine Forderungsgemeinschaft mit der Folge, dass den Rückgewähranspruch entweder nur sämtliche Gläubiger gemeinsam geltend machen können oder ein Gläubiger (Teilhaber) Leistung an die Gemeinschaft verlangen kann.

3. Das Innenverhältnis der Gläubiger richtet sich nach den Vorschriften über die Gemeinschaft, §§ 741 ff. BGB. Dabei gilt die Auslegungsregel des § 742 BGB.1

BGH – Urteil, V ZR 270/10 vom 27.04.2012

Der Anspruch aus § 1179a Abs. 1 Satz 1 BGB ist insolvenzfest (Aufgabe von BGHZ 166, 319).

Der Anspruch aus § 1179a Abs. 1 Satz 1 BGB mit den Wirkungen des Satzes 3 der Norm ist auch gegeben, wenn der vorrangige (oder gleichrangige) Grundpfandrechtsgla?ubiger auf sein Recht erst nach erfolgter Versteigerung des Grundstücks im Verteilungsverfahren verzichtet.

BGH – Urteil, V ZR 131/11 vom 09.12.2011

a) Zahlungen, die der Zwangsverwalter in Erfüllung der ihm durch § 152 Abs. 1 ZVG zugewiesenen Aufgaben an den Gla?ubiger leistet, muss der Schuldner mit der Wirkung des § 212 Abs. 1 Nr. 1 BGB gegen sich gelten lassen.

b) Die Begleichung rückständiger Hausgelder oder rückständiger Sonderumlagen gehört nicht zum Pflichtenkreis des Zwangsverwalters. Solche Zahlungen können dem Schuldner daher nicht als Anerkenntnis im Sinne des § 212 Abs. 1 Nr. 1 BGB zugerechnet werden.

OLG-CELLE – Urteil, 4 U 52/11 vom 30.11.2011

Ein nach Zuschlag im Zwangsversteigerungsverfahren Berechtigter ist wegen unzulässiger Rechtsausübung und Sittenwidrigkeit gehindert, von dem Besitzer Nutzungsentschädigung zu verlangen, wenn der Zuschlag in dem Wissen bzw. der Absicht erwirkt wurde, die Zuschlagssumme nicht leisten zu können bzw. zu wollen.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 19 W 31/11 vom 10.06.2011

Der entgangene Gewinn aus einer Alternativanlage, der in einer Schadensersatzklage wegen fehlerhafter Anlageberatung neben dem Anlagebetrag als Schadensersatz gefordert wird, ist eine Zinsforderung, die in ihrer Entstehung vom Bestand des Anspruchs auf Rückzahlung des Kaptitalbetrages abhängig ist. Sie bleibt deshalb bei der Festsetzung des Gebührenstreitwerts außer Ansatz.

HESSISCHES-LAG – Beschluss, 4 TaBV 153/10 vom 31.05.2011

1. Die Delegation des Gesamtbetriebsrats zur Durchführung eines Einigungsstellenverfahrens umfasst nicht zwingend die Berechtigung, einen Spruch der Einigungsstelle gerichtlich anzufechten. Maßgeblich ist der jeweilige Inhalt des Delegationsbeschlusses.2. Im Fall der Insolvenz eines ausländischen Arbeitgebers gelten nach dem Territorialitätsprinzip bei der Aufstellung eines Sozialplans in den inländischen Betrieben des Arbeitgebers die Dotierungsbeschränkungen von § 123 Abs. 1, Abs. 2 Satz 2, Satz 3 InsO als Ergänzungen des BetrVG.

BFH – Urteil, X R 4/10 vom 18.05.2011

Die erweiterte Kürzung für Grundstücksunternehmen (§ 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG) ist zu versagen, wenn es sich bei dem Grundstücksunternehmen um eine Organgesellschaft handelt, die alle ihre Grundstücke an eine andere Organgesellschaft desselben Organkreises vermietet.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 20 W 75/08 vom 04.04.2011

1. Im Verfahren nach § 43 WEG betrifft der Streit von Wohnungseigentümern über das Bestehen von Sondereigentum an einem Gebäudeteil nur eine Vorfrage.2. Bei Bildung von Wohnungseigentum vor (vollständiger) Bauausführung entsteht Sondereigentum mit schrittweiser Herstellung der Raumeinheiten auch dann, wenn die Bauausführung in nicht unwesentlichem Umfang vom durch Wahrung im Grundbuch verbindlich gewordenen Aufteilungsplan abweicht.3. Auch ein Durchgang in einem Hinterhaus, der zum Erreichen des dahintergelegenen in Gemeinschaftseigentum stehenden Gartengeländes benutzt werden muss, steht zwingend im Gemeinschaftseigentum.

LG-GIESSEN – Urteil, 4 O 211/10 vom 14.01.2011

1. Wenn eine tatsächliche Möglichkeit besteht, dass der Inhaber der Grundschuld aus der bloß formalen, bezogen auf vorrangige Grundstücksbelastungen an sich nicht werthaltigen Grundschuldeintragung einen nicht unbeträchtlichen Lästigkeitswert realisiert, weil andere Grundschuldgläubiger bereit sind, ihm seine für eine freihändige Verwertung des Grundstücks erforderliche Zustimmung ?abzukaufen?, unterliegt auch eine solche Grundschuld der Insolvenzanfechtung 2. Eine Beweisvereitelung ist nicht stets zu bejahen, wenn der Gegner des Beweisführers sich weigert, die vom Beweisführer als Zeugen benannten Bankmitarbeiter von der Schweigepflicht zu entbinden. Kann er triftige Gründe dafür angeben, etwa weil er am Rechtsstreit nicht beteiligte Dritte schützen möchte, so darf die streitige Behauptung, wenn sich die Zeugen auf ihre Schweigepflicht berufen und nicht zur Sache aussagen, nicht als bewiesen angesehen werden. 3. Wenn der Gegner des Beweisführers sich weigert, die vom Beweisführer als Zeugen benannten Bankmitarbeiter von der Schweigepflicht zu entbinden, kann nicht ohne weiteres davon ausgegangen werden, dass diese ausgesagt hätten, falls der Gegner des Beweisführers eine Schweigepflichtentbindung erklärt hätte. Stehen Geschäftsbeziehungen zu Dritten in engem Zusammenhang mit dem Beweisthema, so liegt es nahe anzunehmen, dass die Bankmitarbeiter gleichwohl das Zeugnis gemäß § 383 I Ziffer 6 ZPO verweigert hätten.

OLG-OLDENBURG – Beschluss, 11 UF 1/10 vom 14.12.2010

1. Zur Auseinandersetzung der Gütergemeinschaft.2. Ein schlüssiger Plan zur Auseinandersetzung einer Gütergemeinschaft setzt voraus, dass zuvor alle Gesamtgutsverbindlichkeiten berichtigt sind.3. Ist das Bestehen von Verbindlichkeiten streitig, ist die Zustimmung des anderen Ehegatten zur Auszahlung in einem gesonderten Verfahren geltend zu machen.

LG-KASSEL – Beschluss, 3 T 345/10 vom 27.08.2010

Wird im Fall des § 118 ZVG die Forderung gegen den Ersteher dem Berechtigten übertragen, ist diese Forderung nach § 246 BGB mit 4% p.a. zu verzinsen. Eine - höhere - Verzinsung gemäß den §§ 288, 286 BGB scheidet aus. Nach den genannten Bestimmungen kommt eine Verzinsung als Schadensersatz nur in Betracht, wenn die Voraussetzungen des Verzugs gegeben sind. Diese Prüfung eines materiellrechtlichen Anspruchs ist dem Vollstreckungsgericht verwehrt.

OLG-CELLE – Urteil, 3 U 23/10 vom 14.07.2010

Im Fall einer weiten Sicherungszweckerklärung im Verhältnis zwischen dem Schuldner und dem erstrangigen Grundpfandgläubiger kann dem dem zweitrangigen Grundpfandgläubiger zur Sicherung abgetretenen Anspruch auf Auskehrung des Übererlöses infolge der Verwertung des belasteten Grundstücks die Insolvenzfestigkeit fehlen.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 20 W 396/09 vom 13.01.2010

Zur Löschung von aufgrund eines Ersuchens des Amtsgerichts im Zwangsversteigerungsverfahren eingetragenen Sicherungshypotheken kann es auch der Löschungsbewilligungen der eingetragenen "Hilfsberechtigten" bedürfen.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 10 S 30.09 vom 30.11.2009

Die Nutzung des Daches einer grenznahen Garage als Terrasse lässt die abstandsflächenrechtliche Privilegierung des § 6 Abs. 7 Satz 1 Nr. 1 BauO Bln entfallen. Die baulich objektiv angelegte, aber von der Baugenehmigung nicht gedeckte Möglichkeit einer solchen Nutzung führt noch nicht zum Erfolg eines nachbarlichen Rechtsschutzbegehrens.

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, I-3 Wx 128/09 vom 23.11.2009

BGB § 1004; FGG § 12; ZPO §§ 253 Abs. 2 Nr. 2, 308

1.

Wird ein Antragsgegner auf Vornahme, ein anderer auf Duldung der Maßnahme (hier: Rückbau einer Balkonanlage) in Anspruch genommen und wird innerhalb des Verfahrens rechtskräftig festgestellt, dass eine Vornahmepflicht nicht besteht, so kommt auch eine Inanspruchnahme auf Duldung nicht mehr in Betracht.

2.

Der auf Duldung (des Rückbaus) gerichtete Antrag kann grundsätzlich nicht in einen solchen auf eine entsprechende Verpflichtung zur Vornahme umgedeutet werden.

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 23. November 2009 - I-3 Wx 128/09

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 20 W 243/07 vom 10.07.2009

Eine Verwirkung von Ansprüchen eines Wohnungseigentümers wegen rechtswidriger baulicher Veränderungen und rechtswidriger Nutzung des Gemeinschaftseigentums setzt voraus, dass zu dem Zeitablauf ohne Geltendmachung der Ansprüche (Zeitmoment) besondere Umstände hinzutreten, die das verspätete Geltendmachen als gegen Treu und Glauben verstoßend erscheinen lassen (Umstandsmoment). Erforderlich ist insoweit, dass sich der Verpflichtete auf Grund des gesamten Verhaltens des Berechtigten darauf einrichten durfte und auch eingerichtet hat, dieser werde in Zukunft das Recht nicht mehr geltend machen. Davon ist nicht auszugehen, wenn berechtigte Wohnungseigentümer in Verhandlungen über eine Neuordnung des Gemeinschaftsverhältnisses diese Ansprüche als Verhandlungsmasse einbringen und der verpflichtete Wohnungseigentümer in diese Verhandlungen einlässt, ohne aber die verlangten Gegenleistungen zu erbringen.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 8 U 197/08 vom 19.03.2009

Bestellen mehrere Bruchteilseigentümer eines Grundstücks an diesem zur Sicherung eines gemeinsam aufgenommenen Darlehens, für das sie gesamtschuldnerisch haften, eine Grundschuld, so ist der Sicherungsnehmer mangels einer entgegenstehenden Vereinbarung nicht daran gehindert, mit einem der Darlehensnehmer ohne Beteiligung des anderen zu vereinbaren, dass die auf dessen Miteigentumsanteil lastende Grundschuld auch zur Sicherung eines diesem allein gewährten Darlehens dient.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 8 U 197/08 - 56 vom 19.03.2009

Bestellen mehrere Bruchteilseigentümer eines Grundstücks an diesem zur Sicherung eines gemeinsam aufgenommenen Darlehens, für das sie gesamtschuldnerisch haften, eine Grundschuld, so ist der Sicherungsnehmer mangels einer entgegenstehenden Vereinbarung nicht daran gehindert, mit einem der Darlehensnehmer ohne Beteiligung des anderen zu vereinbaren, dass die auf dessen Miteigentumsanteil lastende Grundschuld auch zur Sicherung eines diesem allein gewährten Darlehens dient.

VG-OLDENBURG – Urteil, 1 A 3781/06 vom 04.12.2007

1. Die "Richtigkeit" oder "Unrichtigkeit" von Katasterangaben ist katasterrechtlich zu bestimmen ohne Rücksicht auf die Eigentumsverhältnisse.2. Der zutreffende Flächeninhalt eines Flurstücks ergibt sich aus der im Kataster nachgewiesenen Grenze, nicht die Grenze aus dem angegebenen Flächeninhalt.3. Eine zeichnerische Grenzdarstellung in der Liegenschaftskarte, die ohne Neuvermessung auf einer im 19. Jahrhundert aufgenommenen Gemeinheitsteilungskarte beruht, kann zum Nachweis der Grenze im Kataster ausreichen.4. Eine Grenzermittlung scheitert nur, wenn der örtlich erkennbare Grenzverlauf den im Kataster nachgewiesenen widerspricht, nicht aber, wenn er sich neutral zu ihm verhält.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 8 U 608/06 - 163 vom 29.11.2007

Rechtsschutzbedürfnis für Leistungsklage trotz vorhandenem Vollstreckungstitel.

AG-MUENSTER – Beschluss, 9 L 4/06 vom 05.11.2007

Grundstücksbezogene Benutzungsgebühren wie beispielsweise Straßenreinigungs-, Abfall- und Abwassergebühren stellen nach Änderung des Kommunalabgabengesetzes durch Einfügung des Absatzes 5 in § 6 KAG öffentliche Lasten im Sinne von §§ 10 Abs. 1 Nr. 3, 156 ZVG dar.

Die Änderung tritt zum 17.10.2007 in Kraft. Mangels einer Übergangsvorschrift stellen die Benutzungsgebühren, welche ab dem Inkrafttreten der Gesetzesänderung entstehen, öffentliche Lasten dar. Soweit sie vor dem 17.10.2007 entstanden sind, hat der Zwangsverwalter sie für die Zeit ab Beschlagnahme im Rahmen der ordnungsmäßigen Nutzung des Grundstücks als notwendige Verwaltungskosten im Sinne von § 155 Abs. 1 ZVG zu zahlen. Für die Qualifizierung der Benutzungsgebühren als öffentliche Last kommt einzig und allein auf den Zeitpunkt des Entstehens der Gebühren an. Die Frage der Fälligkeit bzw. Feststellung kann hier unbeachtlich bleiben; da sich dies auf die Durchsetzung der Ansprüche bezieht.

Die Haftung des Zwangsverwalters für Benutzungsgebühren wird nicht dadurch berührt, dass er nicht in der Lage ist, die als notwendige Verwaltungskosten im Sinne von § 155 Abs. 1 ZVG zu begleichenden Beträge aus den Nutzungen des Objekts zu erwirtschaften. In einem solchen Fall ist ggf. nach § 161 Abs. 3 ZVG zu verfahren. Soweit es sich bei den Benutzungsgebühren um öffentliche Lasten handelt, ist zumindest zweifelhaft, ob insoweit auch zukünftig von der Erhebung eines Gläubigervorschusses abzusehen ist. Bisher war es einhellige Auffassung, dass zur Deckung öffentlicher Lasten keine Gläubigervorschusserhebung vorzunehmen war. Der Anspruchsteller ist insoweit über die Vorschrift § 10 Abs. 1 Nr. 3 ZVG privilegiert.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 6 K 4299/04 vom 16.03.2006

Zu den Voraussetzungen der gesetzlichen Ausfallhaftung der Gemeinde nach § 88 Abs 5 GemO (GemO BW).

LG-MOENCHENGLADBACH – Urteil, 10 O 625/03 vom 27.05.2004

Einem Antrag auf Feststellung, dass eine Erbengemeinschaft noch nicht aufgelöst worden ist, fehlt das gemäß § 256 Abs.1 ZPO erforderliche Interesse an der alsbaldigen Feststellung, wenn die Möglichkeit einer Auseinandersetzungsklage nach § 2041 BGB betseht.


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