Teilungskauf

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	VwGO, ZPO
Schlagworte:	Teilungsgenehmigung, Negativattest, Teilungskauf, Widerspruchsbefugnis, Rechtsverletzung, Verkäufer, Abhilfe, Rücknahme, Umdeutung, Nachschieben von Gründen, Begründung, Ermessensentscheidung, Änderung der Rechtslage, Überleitungsrecht.
Stichwort:	Teilungskauf
Leitsatz:	Leitsätze: Durch eine bei einem Teilungskauf auf Antrag des Käufers erteilte Teilungsgenehmigung oder durch ein entsprechendes Negativattest können Rechte des Verkäufers nicht verletzt werden. Eine in einem Widerspruchsverfahren ergangene Abhilfeentscheidung (hier: Aufhebung eines Negativattests nach § 23 Abs. 2 BauGB 1976) kann mit einer Rücknahmeentscheidung nicht gleichgesetzt werden. Im Regelfall kann eine solche Abhilfeentscheidung auch nicht in eine Rücknahme umgedeutet werden. Urteil des 4. Senats vom 1. Juli 1999 - BVerwG 4 C 23.97 - I. VG München vom 20.03.1966 - Az.: VG M 23 K 94.4965 - II. VGH München vom 29.04.1997 - Az.: VGH 27 B 96.3884 -
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 4 C 23.97