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JuraForum.deUrteileSchlagwörterTTeilstreckenausbau 

Teilstreckenausbau

Entscheidungen der Gerichte

VG-GREIFSWALD – Urteil, 3 A 1017/10 vom 13.02.2012

1) Zur Bestimmung des Anliegeranteils bei Hauptverkehrsstraßen 2) Zum Anlagenbegriff bei "durchlaufenden" klassifizierten Straßen

VG-GREIFSWALD – Urteil, 3 A 266/09 vom 06.02.2012

Entstehen der sachlichen Beitragspflicht im Ausbaubeitragsrecht beim nur teilweisen Ausbau (Teilstreckenausbau) einer Teileinrichtung der Ortsdurchfahrt

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 1 M 136/10 vom 11.11.2010

Zur Frage der anlagenbezogenen Notwendigkeit und eines Teilstreckenausbaus im Straßenbaubeitragsrecht.

VG-LUENEBURG – Urteil, 3 A 175/07 vom 21.05.2010

Die Abschnittsbildung ist ein Vorfinanzierungsinstitut und setzt ein Bauprogramm voraus, das einen Ausbau der Straße auf ganzer Länge vorsieht. An dem grundsätzlichen Erfordernis des Ausbaus auf ganzer Länge der öffentlichen Einrichtung - etwa Erneuerung oder Verbesserung - ändert sich durch die gesetzlich eröffnete Möglichkeit der Abschnittsbildung nichts. Die Abschnittsbildung ist eine Ermessentscheidung des Gemeinderates. Das Bauprogramm, das einen weiterführenden Ausbau der öffentlichen Einrichtung vorsieht, ist konstitutive Grundlage für den Abschnittsbildungsbeschluss als Ermessensentscheidung. Ein unwirksamer Gemeinderatsbeschluss über die Abschnittsbildung kann nicht durch die Verwaltung oder einen Beschluss des Verwaltungsausschusses der Gemeinde geheilt werden. Der Respekt vor dem ausschließlich dem Gemeinderat zuzubilligenden Entscheidungsspielraum bei der Abschnittsbildung gebietet es, allein dem Rat die Heilungsmöglichkeit zu eröffnen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 9 ME 108/09 vom 22.12.2009

1. Eine bei natürlicher Betrachtungsweise bestehende öffentliche Einrichtung im Sinne von § 6 Abs. 1 NKAG wird nicht dadurch in mehrere öffentliche Einrichtungen aufgespalten, dass an die auf ganzer Länge als Innerortsstraße einzustufende Straße Außenbereichsflächen angrenzen.2. Eine wirksame Abschnittsbildung setzt voraus, dass das Bauprogramm der Gemeinde einen Ausbau über den ausgebauten Abschnitt hinaus vorsieht (wie OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 17.8.2005 - 2 LB 38/04 - NordÖR 2006, 84 = Die Gemeinde 2007, 237).

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 9 S 67.09 vom 30.11.2009

Zu den Voraussetzungen der Abrechnungsfähigkeit von ausgebauten Teilstrecken einer Anlage.

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHES-OVG – Urteil, 2 LB 38/04 vom 17.08.2005

Zu den Anforderungen an die Festlegung des Bauprogramms.


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