Teilstrecke

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	NKAG
Schlagworte:	Ausbaubeitrag, Einrichtung, öffentliche, Stauvolumen, Straßenausbaubeitrag, Teilstrecke, Verbesserung
Stichwort:	Teilstrecke
Leitsatz:	1. Eine die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen rechtfertigende Verbesserung der Straßenentwässerung kann auch in der Vergrößerung des Stauvolumens für anfallendes Niederschlagswasser liegen. 2. Erfüllt der Ausbau nur einer Teilstrecke der öffentlichen Einrichtung ausnahmsweise einen Beitragstatbestand nach § 6 Abs. 1 NKAG, so sind jedenfalls unter bestimmten Voraussetzungen alle an der öffentlichen Einrichtung gelegenen Grundstücke beitragspflichtig.
Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Urteil, 9 LC 262/04

Rechtsgebiete:	BauGB
Schlagworte:	Erschließungsvertrag, Regimeentscheidung, Kostenabrede, Fremdanlieger, Teilstrecke
Stichwort:	Teilstrecke
Leitsatz:	Selbst in Fällen, in denen ein bei natürlicher Betrachtungsweise einheitlicher Straßenzug eine aufgrund eines Erschließungsvertrages geschaffene Teilstrecke aufweist, ist diese grundsätzlich als eigenständige Anlage zu behandeln. Dabei ist es ohne Belang, ob der Erschließungsvertrag durch eine - im Hinblick auf die Fremdanliegerproblematik getroffene - Kostenabrede modifiziert wird.
Volltext: SCHLESWIG-HOLSTEINISCHES-OVG - Urteil, 9 A 223/97