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Teilstatus

Entscheidungen der Gerichte

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 1178/10 vom 27.07.2010

Erfolgloser Zulassungsantrag eines Regierungsbauoberamts a.D., der mit seiner Klage die Änderung der Zurruhesetzungsverfügung im Hinblick auf den Grund seiner Versetzung in den Ruhestand begehrt.

Wenn eine Änderung der Zurruhesetzungsverfügung (nur) im Hinblick auf den Grund der Versetzung in den Ruhestand begehrt wird, ist es angezeigt, sich für die Streitwertfestsetzung an den Empfehlungen zum sog. Teilstatus in Nr. 10.4 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit Fassung 2004 (2-facher Jahresbetrag der Differenz zwischen innegehabtem und erstrebtem Teilstatus) zu orientieren.

THUERINGER-OVG – Beschluss, 2 KO 183/07 vom 30.07.2007

Unter Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung (vgl. Beschluss vom 22.06.1999 - 2 VO 210/97 -) legt der Senat für nach dem 1. Januar 2004 erhobene Klagen von Landesbeamten, die einen Teilstatus betreffen, anstelle eines 26-fachen, nunmehr einen 24-fachen Monatsbetrag zu Grunde.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 E 424/11 vom 31.05.2011

Bei Klagen, die die Aufhebung einer Teilzeitbeschäftigung im sogenannten Sabbatjahrmodell und damit die Zulassung der Rückkehr zur Vollzeitbeschäftigung betreffen, sind die Grundsätze für die Bemessung des Streitwertes in Teilstatussachen anzuwenden.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 3354/07 vom 25.01.2010

Erfolgloser Antrag eines Polizeikommissars auf Zulassung der Berufung, der mit seiner Klage die Verpflichtung des beklagten Landes zur Bewilligung einer Teilzeitbeschäftigung begehrt.

Bei Klagen betreffend die Bewilligung einer Teilzeitbeschäftigung sind die Grundsätze für die Bemessung des Streitwertes in Teilstatussachen anzuwenden.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 881/07 vom 19.01.2010

Bei Klagen betreffend die Zulassung der Rückkehr aus dem nach § 78e Abs. 1 Nr. 2 LBG NRW a.F. gewährten Altersurlaub sind die Grundsätze für die Bemessung des Streitwertes in Teilstatussachen anzuwenden.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 1 B 1282/12 vom 17.04.2013

Ein Beamter hat nach Erlass der Zurruhesetzungsverfügung entgegen § 47 Abs. 4 Satz 2 BBG einen Anspruch auf Weiterzahlung seiner vollen Besoldung aus dem aktiven Beamtenverhältnis, wenn die Zurruhesetzung ersichtlich rechtsmissbräuchlich ist oder die Annahme der Dienstunfähigkeit aus der Luft gegriffen bzw. offensichtlich rechtswidrig ist.

Dieser Anspruch kann durch Erlass einer einstweiligen Anordnung gesichert werden.

VG-WIESBADEN – Urteil, 3 K 706/12.WI vom 28.03.2013

Maßgebend für die Bemessung der Amtszeit im Sinne von § 66 Abs. 2 BeamtVG sind die Verhältnisse im Zeitpunkt der Beendigung des Beamtenverhältnisses auf Zeit durch die Abwahl, mithin die zu diesem Zeitpunkt erreichte Amtszeit. Die Zeit zwischen dem Ausscheiden aus dem Amt mit Ablauf des Tages, an dem der Wahlausschuss die Abwahl feststellt (§ 76 Abs. 4 Satz 5 HGO) und dem Eintritt in den Ruhestand mit Ablauf der regulären Amtszeit (§ 211 Abs. 5 Satz 1 HBG) rechnet nicht hierzu. Durch seine Abberufung aus dem (Aktiv-)Beamtenverhältnis wird der Wahlbeamte in ein dem einstweiligen Ruhestand zwar ähnliches, von diesem aber zu unterscheidenden Abwahlverhältnis überführt.§ 66 Abs. 8 Satz 2 BeamtVG, nach dem sich die ruhegehaltsfähige Dienstzeit in bestimmten Grenzen um die Zeit erhöht, in der ein Wahlbeamter auf Zeit Versorgung nach Satz 1 der Regelung enthält, ist nicht auf die Bestimmung der Amtszeit in § 66 Abs. 2 BeamtVG anzuwenden.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 2057/11 vom 26.02.2013

Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung einer Lehrerin, deren Klage auf die Verpflichtung des beklagten Landes gerichtet ist, ihr vier weitere Ermäßigungsstunden wegen Schwerbehinderung nach § 2 Abs. 3 Satz 2 VO zu § 93 Abs. 2 SchulG zu gewähren und ihre volle Dienstfähigkeit festzustellen.

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 3 ZB 11.1166 vom 01.02.2013

Antizipierte Sachverständigengutachten (Anlage zu § 2 VersMedV) nur eine mögliche Orientierungsbasis für Bewertung Unfallausgleich; Maßstab für Festsetzung der MdE; Bewertung durch Sachverständigengutachten

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 1 A 461/11 vom 17.07.2012

Das Tatbestandsmerkmal "Strahlflugzeug" des § 23f Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 EZulV erfasst neben solchen Flugzeugen, welche ihren Vortrieb ausschließlich durch den Austritt verbrannten Gases aus der Düse bzw. den Düsen erhalten (Strahl- oder Düsenflugzeuge), allenfalls noch solche mit einem gemischten Antrieb ausgerüstete Flugzeuge, die bei einer Betrachtung des Gesamtsystems "reinen" Strahlflugzeugen (deutlich) näher kommen als einem sonstigen Flugzeugtyp. Dementsprechend zählen Turboprop-Flugzeuge, deren Vortrieb typischerweise nur zu 20 Prozent oder weniger auf dem Austritt des verbrannten Gases und damit ganz überwiegend auf der Propellerleistung beruht, nicht zu den Strahlflugzeugen i.S.d. § 23f Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 EZulV.

Eine Verwendung i.S.d. § 23f Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 EZulV liegt nur dann und solange vor, wie die zulagenberechtigende Tätigkeit tatsächlich ausgeübt wird (§ 18 Abs. 1 EZulV).

VG-DARMSTADT – Urteil, 1 K 1539/10.DA vom 13.06.2012

1. Vermindern sich die Dienstbezüge eines Beamten, weil eine bislang auf Veranlassung der obersten Dienstbehörde großzügig gehandhabte Zulagenregelung aufgegeben wird, begründet dies einen Anspruch auf eine entsprechende Ausgleichszahlung nach § 13 BBesG a. F.2. Der Bejahung eines "anderen dienstlichen Grundes" im Sinne des § 13 Abs. 2 BBesG a. F. steht nicht entgegen, dass die Bezügeverminderung nicht mit einer Verwendungsänderung einhergeht.

VG-POTSDAM – Urteil, 2 K 737/11 vom 25.04.2012

Teilzeitanordnungen, die nach §§ 39a, 39b des Beamtengesetzes für das Land Brandenburg a.F. nach dem 31. Dezember 1999 gegenüber vor der Verbeamtung angestellten Lehrern ergingen, sind rechtswidrig, da es ihnen an einer Rechtsgrundlage mangelt. Sie sind nicht nichtig, da sie nicht an einem besonders schwerwiegenden Fehler leiden und die Fehlerhaftigkeit nicht offensichtlich ist.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 1 A 1224/10 vom 09.02.2012

Als Rechtsanwalt im Sinne des § 11 Nr. 1 a BeamtVG wird nur ein nach der BRAO zugelassener Rechtsanwalt tätig, nicht jedoch dessen amtlich bestellter Vertreter, wenn dieser nicht selbst Rechtsanwalt ist.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 1 A 1337/10 vom 06.02.2012

Das Gericht ist nur dann verpflichtet, ein weiteres Gutachten (hier: zu der Frage des Grades des Minderung der Erwerbsfähigkeit) einzuholen, wenn sich ihm auf der Grundlage seiner materiellrechtlichen Rechtsauffassung eine weitere Sachaufklä-rung aufdrängen musste. Seine Weigerung, ein weiteres Gutachten einzuholen, findet im Prozessrecht nur dann keine Stütze, wenn das vorhandene Gutachten nicht (hinreichend) geeignet ist, dem Gericht die für die richterliche Überzeugungsbildung notwendigen sachlichen Grundlagen zu vermitteln. Dies ist der Fall, wenn das vorliegende Gutachten auch für den Nichtsachkundigen erkennbare (grobe) Mängel aufweist, etwa nicht auf dem allgemein anerkannten Stand der Wissenschaft beruht, von unzutreffenden tatsächlichen Voraussetzungen ausgeht, unlösbare inhaltliche Widersprüche enthält oder Anlass zu Zweifeln an der Sachkunde oder Unparteilichkeit des Gutachters gibt.

Den Feststellungen von Amtsärzten ist insbesondere wegen ihrer Weisungsfreiheit und ihrer Verpflichtung, ihre Feststellungen nur unter ärztlichen Gesichtspunkten und wahrheitsgemäß und unparteiisch zu treffen, regelmäßig hohe Aussagekraft zuzubilligen.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 1 A 229/10 vom 26.01.2012

Zum Nachweis der Ursächlichkeit eines Dienstunfalls bei bestehender Vorerkrankung des Beamten.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 5 K 3021/09 vom 16.11.2011

§ 8 Abs. 2 Satz 2 Landesbesoldungsgesetz ist am 01. Januar 2011 in Kraft getreten. Die Übergangsbestimmung nach Art. 62 § 4 Satz 1 Dienstrechtsreformgesetz steht nicht entgegen.

Die Stellenzulage für eine Tätigkeit als Ausbildungslehrer nach § 1 Abs. 1 der Verordnung der Landesregierung über Zulagen für Lehrkräfte mit besonderen Funktionen - Lehrkräftezulagenverordnung - vom 24. April 1995 (GBl. S. 328) in der derzeit geltenden Fassung vom 09. November 2010 (GBl. S. 793, 982) ist seit In-Kraft-Treten des § 8 Abs. 2 Satz 2 Landesbesoldungsgesetzes am 01. Januar 2011 einem teilzeitbeschäftigten Lehrer bereits in der Beschäftigungsphase nach § 153g LBG i.d.F. vom 19. März 1996 (sog. Sabbatjahr-Modell) im Umfang der tatsächlich geleisteten Tätigkeit auszuzahlen.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 1 E 39/11 vom 22.07.2011

Zum Streitwert beim qualifizierten Dienstunfall

VG-WIESBADEN – Urteil, 3 K 1349/09.WI vom 20.06.2011

§ 3 Abs. 2 BeamtVG regelt allein den Umfang des Versorgungsanspruchs. Ein Schadensersatzanspruch wegen fehlerhafter Versorgungsauskunft wird hierdurch nicht ausgeschlossen (a. A., VG Ansbach, U. v. 30.11.2010 - AN 1 K 09.01731 -, zit. nach Juris; VG München, U. v. 17.02.2004 - M 5 K 02.4284 -, zit. nach Juris)

Zur Verbindlichkeit einer Versorgungsauskunft

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 1185/10 vom 16.06.2011

Erfolglose Klage eines Konrektors auf Bewilligung einer Teilzeitbeschäftigung in Form einer Jahresfreistellung (sogenanntes Sabbatjahr).

Es ist nicht rechtsfehlerhaft, Mitgliedern der Schulleitung wegen der Schwierigkeit, eine adäquate Vertretung während des Freistellungsjahres sicherzustellen, eine Teilzeitbeschäftigung in Form einer Jahresfreistellung grundsätzlich zu verweigern.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 698/10 vom 16.06.2011

Erfolglose Klage einer Rektorin auf Bewilligung einer Teilzeitbeschäftigung in Form einer Jahresfreistellung (sogenanntes Sabbatjahr).

Es ist nicht rechtsfehlerhaft, Schulleitern und Schulleiterinnen wegen der Schwierigkeit, eine adäquate Vertretung während des Freistellungsjahres sicherzustellen, eine Teilzeitbeschäftigung in Form einer Jahresfreistellung grundsätzlich zu verweigern.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 215/10 vom 13.12.2010

Zur Frage der Verknüpfung der besonderen Lebensgefahr im Sinne vom § 37 Abs. 1 BeamtVG mit der Diensthandlung im Fall der Auftretens unvorhergesehener gefahrerhöhender Umstände, die die Fortführung der Diensthandlung wesentlich mitprägen (bejaht bei der Nachsuche nach einem verletzten Hirsch innerhalb der Wohnbebauung)

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 1059/09 vom 26.01.2010

Wird ein Beamter antragsgemäß nach § 52 Nr. 1 LBG aus (Alters-)Gründen in den Ruhestand versetzt, so kann er nach Beginn des Ruhestands unter Berufung auf seine rückwirkend anerkannte Schwerbehinderung eine Versetzung in den Ruhestand nach § 52 Nr. 2 LBG weder über einen Antrag auf Abänderung des Rechtsgrundes der Zurruhesetzung noch über einen Widerspruch gegen die Zurruhesetzungsverfügung erreichen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 2217/08 vom 16.12.2009

Ein Beamter, dessen Beamtenverhältnis zwar vor dem Stichtag des § 1a LSZG bzw. § 3a LBesG (31.12.2004) begründet worden ist, der aber mit der Ernennung sogleich nach § 11 PSchG zur Dienstleistung an einer Privatschule bis nach dem Stichtag beurlaubt worden ist, erhält für die ersten drei Jahre keine Sonderzahlungen bzw. (nur) abgesenkte Dienstbezüge.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 2816/07 vom 10.09.2009

Eine teilzeitbeschäftigte Lehrkraft hat keinen Anspruch auf Nachzahlung von Besoldung für zurückliegende Schuljahre, wenn bei der Erhöhung des nach § 6 Abs. 1 BBesG zugrunde zu legenden Regelstundenmaßes (vgl. hierzu Verwaltungsvorschrift "Arbeitszeit der Lehrer an öffentlichen Schulen in Baden-Württemberg") das nach § 79 Abs. 1 Satz 1 Nr. 9 LPVG gebotene Mitbestimmungsverfahren zunächst unterlassen, dann aber mit Wirkung auch für die Vergangenheit nachgeholt worden ist.

VG-STUTTGART – Urteil, 12 K 1044/08 vom 17.11.2008

§ 14 Abs. 3 S. 1 Nr. 3 verstößt nicht gegen das Grundgesetz. § 14 Abs. 3 S. 1 Nr. 3 BeamtVG steht auch in Übereinstimmung mit der Richtlinie 2000/78/EG.

VG-DARMSTADT – Urteil, 5 E 1605/06 (3) vom 30.11.2007

1. Von Verfassungswegen besteht kein Anspruch, nachträglich in den Begünstigtenkreis des VerbessPersStrG aufgenommen zu werden.2. Die gesetzliche Rentenversicherung und die beamtenrechtliche Versorgung folgen unterschiedlichen Rechtsprinzipien, sodass die im Rentenversicherungsrecht entwickelten Grundsätze auf das Beamtenversorgungsrecht nicht übertragen werden können.3. Ein Vertrauen auf zukünftige Regelungen, die nicht bereits die Phase der Verkündung im Bundesgesetzblatt erreicht haben, ist grundsätzlich nicht schützenswert.

VG-STUTTGART – Beschluss, 18 K 1971/07 vom 08.02.2007

Aufwendungen für dauerhafte häusliche Behandlungspflege sind nach § 38 Abs.1 Sätze 1 bis 3 der Satzung der Postbeamtenkrankenkasse im Rahmen der Krankenversicherung nicht erstattungsfähig.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 12 L 1488/05 vom 19.12.2005

1. Die Pflicht des Versorgungsberechtigten zur Vorlage des Steuerbescheides zum

Nachweis von Erwerbseinkommen ist jedenfalls dann nicht unverhältnismäßig, wenn Indizien

auf eine Tätigkeit gegen Entgelt hinweisen.

2. Kommt der Versorgungsberechtigte seiner Pflicht zur Vorlage aussagekräftiger

Erkenntnisgrundlagen (hier: Steuerbescheid) nicht nach, können ihm die Versorgungsbezüge

entzogen werden.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 2 L 2708/99 vom 25.09.2000

1. Bei dem Anspruch auf Unterhalt nach § 5 Abs. 1 VAHRG muss es sich um einen gesetzlichen Unterhaltsanspruch gemäß §§ 1569 ff BGB handeln. Dieser Unterhaltsanspruch kann von den geschiedenen Eheleuten nur hinsichtlich der Erfüllungsmodalitäten (statt monatlicher Zahlung z. B. Gewährung einer Abfindung oder von Naturalleistungen) verändert werden. Löst sich hingegen eine nacheheliche Vereinbarung vollständig von den gesetzlichen Regelungen nach §§ 1569 ff. BGB, so steht dem durch diese Vereinbarung Begünstigten kein Anspruch i.S.d. § 5 Abs. 1 VAHRG mehr zu.

2. Verzichtet ein geschiedener Ehegatte auf nachehelichen Unterhalt, so steht ihm auch dann kein Anspruch auf Unterhalt i.S. v. § 5 Abs. 1 VAHRG mehr zu, wenn er zwar gleichzeitig von dem geschiedenen Ehepartner von Unterhaltsansprüchen gegenüber gemeinsamen Kindern freigestellt wird, aber nicht erkennbar ist, dass sich diese Begünstigung hinsichtlich der Höhe und der Dauer an dem gesetzlichen Unterhaltsanspruch (der Ehegatten) nach §§ 1569 ff. BGB orientiert.


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