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JuraForum.deUrteileSchlagwörterTTeilstatus 

Teilstatus – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Teilstatus“.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 5 OA 185/07 vom 04.02.2008

In Verfahren über Beschwerden gegen die Festsetzung des Streitwerts besteht kein Verschlechterungsverbot (Verbot der reformatio in peius).

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 5 LA 406/03 vom 24.01.2008

Zulage für Dienst zu ungünstigen Zeiten.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 5 LA 273/07 vom 29.11.2007

Streitwertbemessung in Verfahren wegen geltend gemachter Unteralimentierung kinderreicher Beamter.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 45/07 vom 08.02.2007

1. Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Einbehaltung von Dienstbezügen nach § 55 Satz 3 LBG ist nicht nach § 80 Abs. 5 VwGO, sondern nur nach § 123 VwGO statthaft.

2. Zu den Voraussetzungen eines Anordnungsanspruchs auf Weiterzahlung der vollen Dienstbezüge während des Zurruhesetzungsverfahrens.

3. Macht der Beamte geltend, die Einbehaltensregelung nach § 55 Satz 3 LBG sei auf Beamte nicht anwendbar, die während des Rechtsstreits über die Zurruhesetzung weiter Dienst tun, bemisst sich der Streitwert nach dem zwölffachen Betrag der einbehaltenen Monatsbezüge.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 5 LA 52/09 vom 21.04.2009

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 5 LA 35/09 vom 26.02.2009



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