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Teilstatus

Entscheidungen der Gerichte

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 20 ZD 11/07 vom 12.02.2008

Zur Berechnung des Streitwertes in Verfahren über die vorläufige Dienstenthebung gem. § 38 Abs. 1 NDiszG und die Einbehaltung von Dienstbezügen gem. § 38 Abs. 2 NDiszG.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 5 OA 185/07 vom 04.02.2008

In Verfahren über Beschwerden gegen die Festsetzung des Streitwerts besteht kein Verschlechterungsverbot (Verbot der reformatio in peius).

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 5 LA 406/03 vom 24.01.2008

Zulage für Dienst zu ungünstigen Zeiten.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 5 LA 273/07 vom 29.11.2007

Streitwertbemessung in Verfahren wegen geltend gemachter Unteralimentierung kinderreicher Beamter.

THUERINGER-OVG – Beschluss, 2 KO 183/07 vom 30.07.2007

Unter Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung (vgl. Beschluss vom 22.06.1999 - 2 VO 210/97 -) legt der Senat für nach dem 1. Januar 2004 erhobene Klagen von Landesbeamten, die einen Teilstatus betreffen, anstelle eines 26-fachen, nunmehr einen 24-fachen Monatsbetrag zu Grunde.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 45/07 vom 08.02.2007

1. Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Einbehaltung von Dienstbezügen nach § 55 Satz 3 LBG ist nicht nach § 80 Abs. 5 VwGO, sondern nur nach § 123 VwGO statthaft.

2. Zu den Voraussetzungen eines Anordnungsanspruchs auf Weiterzahlung der vollen Dienstbezüge während des Zurruhesetzungsverfahrens.

3. Macht der Beamte geltend, die Einbehaltensregelung nach § 55 Satz 3 LBG sei auf Beamte nicht anwendbar, die während des Rechtsstreits über die Zurruhesetzung weiter Dienst tun, bemisst sich der Streitwert nach dem zwölffachen Betrag der einbehaltenen Monatsbezüge.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 5 LA 52/09 vom 21.04.2009

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 5 LA 35/09 vom 26.02.2009


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