Teilregelung

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	VwGO, ZPO, URaG
Schlagworte:	Parteiwechsel, Funktionswechsel, Altlastensituation, Teilregelung, Teilaufhebung, Ermessen
Stichwort:	Teilregelung
Leitsatz:	1. Mit der im Rahmen der Verwaltungsreform vorgenommenen - auch organisatorischen - Neustrukturierung der behördlichen Zuständigkeiten im Freistaat Sachsen sollte ersichtlich ein umfassender Übergang der Sachbefugnis in allen von dem Gesetz zur Neuordnung der Sächsischen Verwaltung vom 29.1.2008 - SächsVwNG - angesprochenen Sachgebieten einher gehen. 2. Eine Gefährdungslage i. S. v. Art. 1 § 4 Abs. 3 URaG liegt schon dann vor, wenn aufgrund tatsächlicher Umstände ein Schadensverdacht begründet ist.
Volltext: SAECHSISCHES-OVG - Beschluss, 4 B 141/06

Rechtsgebiete:	BGB
Schlagworte:	elterliche Sorge - Aufenthaltsbestimmung - Umgang - Teilregelung
Stichwort:	Teilregelung
Leitsatz:	Leitsatz: 1. Die gerichtliche Regelung eines Teilbereichs der elterlichen Sorge unterliegt den gleichen Eingriffsvoraussetzungen wie die Regelung der elterlichen Sorge insgesamt. Eine Entscheidung durch das Familiengericht ist subsidiär. Vorher ist festzustellen und zu begründen, dass und warum eine Kooperation unter den Eltern ausgeschlossen ist. 2. Haben Eltern sich über den Aufenthalt des Kindes bei einem Elternteil mit Bindungswillen geeinigt, bedarf es keiner gerichtlichen Regelung hierüber, weil sich der nicht betreuende Elternteil nicht einseitig von seiner Einwilligung lösen kann (Anschließung an OLG Stuttgart, FamRZ 1999, 39). 3. Das Aufenthaltsbestimmungsrecht darf nicht auf einen Elternteil übertragen werden, damit dieser - auch von ihm verursachte - Umgangskonflikte einseitig entscheiden kann.
Volltext: OLG-ZWEIBRÜCKEN - Beschluss, 5 UF 134/99