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JuraForum.deUrteileSchlagwörterTTeilrechtsfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft 

Teilrechtsfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft

Entscheidungen der Gerichte

BVERWG – Beschluss, BVerwG 10 B 65.05 vom 11.11.2005

1. Bei Grundbesitzabgaben, die als Forderungen gegen die einzelnen Wohnungseigentümer gerichtet sind, aber gesamtschuldnerisch anfallen, ist der Verwalter nach § 27 Abs. 2 Nr. 3 WEG kraft Gesetzes empfangsbevollmächtigt.

2. Die Teilrechtsfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft (BGH, Beschluss vom 2. Juni 2005 - V ZB 32/05 - NJW 2005 S. 2061 ff.) hindert die Geltung einer im kommunalen Abgabenrecht statuierten gesamtschuldnerischen Haftung der Wohnungseigentümer für Grundbesitzabgaben nicht.

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