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JuraForum.deUrteileSchlagwörterTTeilnichtigkeit der Ablösung des BAT (§ 40 S. 1) durch den TV-V 

Teilnichtigkeit der Ablösung des BAT (§ 40 S. 1) durch den TV-V

Entscheidungen der Gerichte

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 12 Sa 1086/02 vom 18.12.2002

Die ersatzlose Ablösung des § 40 BAT durch den TV-V verstößt jedenfalls dann gegen den Vertrauens- und Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, wenn es dem bisher beihilfeberechtigten Angestellten aus sozialversicherungsrechtlichen Gründen verwehrt ist, sich freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung zu versichern und der Arbeitgeberzuschuss nach § 257 SGB V nur zu einem Bruchteil die Beiträge für die nunmehr erforderliche private Vollversicherung abdeckt.


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