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Teilnichtigkeit der Ablösung des BAT (§ 40 S. 1) durch den TV-V

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	TVG, SGB V, BAT, TV-V, BVO Ang NRW
Schlagworte:	Teilnichtigkeit der Ablösung des BAT (§ 40 S. 1) durch den TV-V
Stichwort:	Teilnichtigkeit der Ablösung des BAT (§ 40 S. 1) durch den TV-V
Leitsatz:	Die ersatzlose Ablösung des § 40 BAT durch den TV-V verstößt jedenfalls dann gegen den Vertrauens- und Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, wenn es dem bisher beihilfeberechtigten Angestellten aus sozialversicherungsrechtlichen Gründen verwehrt ist, sich freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung zu versichern und der Arbeitgeberzuschuss nach § 257 SGB V nur zu einem Bruchteil die Beiträge für die nunmehr erforderliche private Vollversicherung abdeckt.
Volltext: LAG-DUESSELDORF - Urteil, 12 Sa 1086/02