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Teilnahmebeitrag

Entscheidungen der Gerichte

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 L 841/00 vom 17.05.2000

1. Zu dem Teilnahmebeitrag, der für den Besuch eines Kindergartens erhoben wird und vom Träger der öffentlichen Jugendhilfe übernommen werden soll, gehört - neben dem nach dem Einkommen gestaffelten Entgelt - auch der für ein "auswärtiges" Kind erhobene "Auswärtigenzuschlag", wenn dessen Platz weder von dem für den Sitz des Kindergartens noch von dem für den Wohnsitz des Kindes zuständigen Träger der öffentlichen Jugendhilfe institutionell gefördert wird.

2. Die Übernahme dieses (gesamten) Teilnahmebeitrages kommt nur in Betracht, soweit die Belastung den Eltern und dem Kind nach ihrem Einkommen und Vermögen nicht zuzumuten ist.

VG-WUERZBURG – Urteil, W 3 K 11.204 vom 28.02.2013

Kinder- und Jugendhilfe; Übernahme von Teilnahmebeiträgen für Hortbesuch; Erhaltungs- und Bewirtschaftungspauschale; Beiträge zu einer Risikolebensversicherung nicht angemessen i.S.d. § 82 Abs. 2 Nr. 3 SGB XII; nur tatsächliche Aufwendungen Kosten der Unterkunft nach § 85 SGB XII

VG-GOETTINGEN – Urteil, 2 A 118/09 vom 05.08.2010

1. Regelt der örtliche Träger der Jugendhilfe das Ob und Wie der Festsetzung von Kostenbeiträgen für die Inanspruchnahme von Kindertagespflege, bedarf es hierfür eines materiellen Gesetzes (Satzung) der kommunalen Gebietskörperschaft (Anschluss an VG Osnabrück, Urteil vom 27.01.2010, 4 A 185/08, juris).2. Sollen die Kostenbeiträge für die Inanspruchnahme von Kindertagespflege anhand des Einkommens gestaffelt werden, setzt dies die Definition des insoweit zu berücksichtigenden Einkommens in dem entsprechenden Regelungswerk voraus.

VG-MUENSTER – Beschluss, 1 L 155/10 vom 14.06.2010

1) Angebote im Internet (hier Hausgewinnspiel) stellen ein dem Rundfunk vergleichbares Telemedium dar, auf welches § 8a RStV Anwendung findet.

2) Bei einem Angebot auf einer Internet-Homepage an Nutzerinnen/Nutzer, nach Zahlung einer Teilnahmegebühr an Quizfragen teilzunehmen, um bei richtiger Beantwortung ein Haus oder einen Warenpreis gewinnen zu können, handelt es sich um ein Gewinnspiel.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 3 A 166/06 vom 24.01.2008

§ 20 Abs. 2 Nds. KiTaG hält sich im Rahmen der gesetzlichen Ermächtigung in § 90 Abs. 4 SGB VIII und ist mit höherrangigem Recht, insbesondere Art. 6 und dem Sozialstaatsprinzip, vereinbar.

VG-FREIBURG – Urteil, 4 K 624/07 vom 17.01.2008

Gegenstand verwaltungsgerichtlicher Kontrolle ist im Jugendhilferecht grundsätzlich nur der Zeitraum bis zum Erlass des Widerspruchsbescheids.

- Als Rechtsgrundlage für einen Anspruch auf Erlass bzw. Übernahme von Teilnahmebeiträgen für die Förderung in Tageseinrichtungen und Kindertagespflege kommt allein § 90 Abs. 3 SGB VIII in Betracht. Aktivlegitimiert nach dieser Vorschrift sind die Eltern.

Für einen Anspruch aus § 90 Abs. 3 SGB VIII ist bei Kindern unter drei Jahren Voraussetzung, dass die Inanspruchnahme des Platzes in der Tageseinrichtung bzw. Kindertagespflege den Bedarfskriterien des § 24 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII entspricht.

Arbeitslosigkeit ist trotz der Pflichten des Arbeitslosen, zumutbare Eigenbemühungen bei der Arbeitssuche zu entfalten und der Arbeitsvermittlung zur Verfügung zu stehen, kein Bedarfskriterium des § 24 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 SGB VIII.

- Auch die Teilnahme eines Ausländers an einem Integrationskurs nach § 43 AufenthG begründet kein Bedarfskriterium nach § 24 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 SGB VIII. Dieser Kurs ist insbesondere keine berufliche Bildungsmaßnahme im Sinne dieser Vorschrift.

- In Baden-Württemberg ist die Förderung in Gruppen von mehr als fünf Kindern nach § 1 Abs. 7 Satz 4 KiTaG eine Förderung in einer Tageseinrichtung, nicht in Kindertagespflege.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 LC 85/07 vom 31.05.2007

1. Bei der Gewährung von Jugendhilfe durch Übernahme von Teilnahmebeiträgen nach § 90 Abs. 3 SGB VIII sind Bildungskredite nicht als Einkommen zu berücksichtigen.

2. Der Zweck der Bewilligung von Bildungskrediten an nicht nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz geförderte Auszubildende ist mit dem Zweck, der mit der Gewährung von Jugendhilfe durch Übernahme von Teilnahmebeiträgen nach § 90 Abs. 3 SGB VIII verfolgt wird, nicht identisch.

3. Zwischen Bildungskrediten und der Ausbildungsförderung nach dem Bundesaubildungsförderungsgesetz bestehen Unterschiede, die eine Gleichstellung beider Leistungen im Rahmen des § 77 Abs. 1 Satz 1 BSHG (§ 83 SGB XII) ausschließen.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 19 L 1732/06 vom 01.02.2007

1. Keine bundesgesetzliche Sperre der Einführung einer

Beitragsstaffelung durch den Träger der öffentlichen Jugendhilfe.

2. Auslegung der Geschwisterkinderermäßigung dahin, dass es nicht auf das

Lebensalter der Geschwister ankommt (Erstgeborenes), sondern lediglich auf die

Anzahl der eine Einrichtung gleichzeitig besuchenden Kinder.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 2 A 245/03 vom 25.02.2004

Im Rahmen von § 84 BSHG sind Tilgungsleistungen in angemessener Höhe zu berücksichtigen, wenn eine kinderreiche Familie ein Familienheim erworben hat.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 3 B 266/03 vom 06.05.2003

Die nach dem Eigenheimzulagengesetz gewährte Eigenheimzulage ist als Einkommen iSv § 76 I BSHG zu berücksichtigen (im Anschluss an OVG Lüneburg, Beschluss vom 26.11.2002 - 12 ME 784/02).

BVERWG – Urteil, BVerwG 5 C 16.01 vom 25.04.2002

Das Ausbleiben institutioneller Förderung nach § 74 SGB VIII rechtfertigt es nicht, einen entsprechend höheren Anteil des Teilnahmebeitrages im Rahmen des § 90 SGB VIII an dessen einkommensabhängigen Voraussetzungen in Absatz 3 und 4 vorbei einkommensunabhängig zu übernehmen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 4 LB 850/01 vom 13.02.2002

Nimmt eine kreisangehörige Gemeinde aufgrund eines Vertrages mit dem örtlichen Träger Aufgaben der öffentlichen Jugendhilfe wahr und übernimmt sie Beiträge für den Besuch von Kindertagesstätten, obwohl der örtliche Träger solche Leistungen in dem Vertrag ausdrücklich ausgeschlossen hat, kann die Gemeinde Erstattung dieser Leistungen auch dann nicht verlangen, wenn durch die Rechtsprechung später geklärt wird, dass die Eltern von dem örtlichen Träger die Übernahme der Beiträge hätten verlangen können. Haben die Vertragsparteien vereinbart, dass es in diesem Fall einer ergänzenden Vereinbarung bedürfe, darf der örtliche Träger die Aufnahme von Verhandlungen nicht mit der Begründung verweigern, er werde der Gemeinde zusätzliche Leistungen ohnehin nicht erstatten.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 12 L 3001/00 vom 22.02.2001

Der nunmehr zuständige örtliche Träger der Jugendhilfe setzt nach einem Wechsel der örtlichen Zuständigkeit die Leistung erst dann fort, wenn er nicht nur Angebote zur Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und in Tagespflege vorhält, sondern wenn er dem Personensorgeberechtigten ein bestimmtes konkretes Angebot zur Förderung in einer Tageseinrichtung oder in Tagespflege aufzeigt.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 4 L 1944/00 vom 11.10.2000

Zur Verpflichtung des Trägers der öffentlichen Jugendhilfe, die Beiträge für die Betreuung von Kindern in einer Krippe zu übernehmen, wenn der eine Elternteil studiert und der andere erwerbstätig ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 2 S 2417/98 vom 29.09.1998

1. Bei der Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen (§§ 22, 24 SGB VIII (SGB 8)) ist die Prüfung der Erforderlichkeit der Maßnahme im Gegensatz zur Situation bei der Tagespflege (§ 23 Abs 3 SGB VIII (SGB 8)) oder die Prüfung des Vorliegens eines "Erziehungsdefizits" nicht vorgesehen. Das gilt auch für die Beurteilung der Kostenübernahme durch den Jugendhilfeträger nach § 90 Abs 2 SGB VIII (SGB 8).


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