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Teilnahme von Betriebsratsmitgliedern an Personalgesprächen

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BetrVG, GG
Schlagworte:	Teilnahme von Betriebsratsmitgliedern an Personalgesprächen
Stichwort:	Teilnahme von Betriebsratsmitgliedern an Personalgesprächen
Leitsatz:	Der Arbeitgeber hat es zu unterlassen, an Personalgesprächen außerhalb mitbestimmungspflichtiger Angelegenheiten gegen den Willen des betroffenen Arbeitnehmers Mitglieder des Betriebsrates bzw. Personalausschusses teilnehmen zu lassen. Bei der gebotenen Güterabwägung genießt der Schutz des Persönlichkeitsrechtes Vorrang vor den kollektivrechtlich vorgesehenen Beteiligungsrechten des Betriebsrats. Hat ein Personalgepräch mitbestimmungspflichtige Angelegenheiten zu Gegenstand, kommt dem Informationsrecht des Betriebsrates ein größeres Gewicht zu, so dass der Arbeitnehmer jedenfalls nicht generell den Ausschluss von Betriebsratsmitgliedern verlangen kann. Der Arbeitgeber hat es ebenfalls zu unterlassen, außerhalb mitbestimmungspflichtigter Vorgänge dem Betriebsrat die vollständige Personalakte eines Arbeitnehmers ohne dessen Genehmigung zur Verfügung zu stellen.
Volltext: LAG-NIEDERSACHSEN - Urteil, 11 Sa 614/06