Teilleistungen

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	KO, InsO
Schlagworte:	Insolvenzanfechtung, Teilleistungen, Anfechtungsfrist, Leistungsempfänger
Stichwort:	Teilleistungen
Leitsatz:	1. Wird ein schuldrechtliches Grundgeschäft durch mehrere Teilleistungen erfüllt, ist die Anfechtungsfrist für jede Teilleistung gesondert zu bestimmen. 2. Für die Auslegung des § 134 Abs. InsO kann die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu § 32 KO herangezogen werden. 3. Sind in einen Zahlungsvorgang mehrere Personen eingeschaltet, bedarf die Frage, wer Leistungsempfänger im Sinne der Vorschriften über die Insolvenzanfechtung ist, einer wertenden Betrachtung. Ähnlich wie im Bereicherungsrecht braucht hierbei der Leistungsempfänger nicht identisch zu sein mit demjenigen, an den der in Rede stehende Geldbetrag ausgezahlt worden ist.
Volltext: OLG-KARLSRUHE - Urteil, 1 U 167/02