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JuraForum.deUrteileSchlagwörterTTeilidentität 

Teilidentität – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Teilidentität“.

ARBG-FREIBURG – Urteil, 13 Ca 378/07 vom 26.06.2008

1. Ein 3-seitiger Vertrag zwischen Arbeitnehmer, Insolvenzverwalter und Beschäftigungsgesellschaft kann vom Arbeitnehmer wirksam wegen arglistiger Täuschung angefochten werden, wenn der Arbeitnehmer vor dessen Abschluss unvollständig bzw. unklar über die Erwerbsbedingungen mit dem potenziellen Betriebserwerber unterrichtet wurde.

2. Sieht der Übernahmevertrag zwischen Insolvenzverwalter und potentiellem Übernehmer die Bedingung vor, dass alle Arbeitnehmer bis zu einem Stichtag einen 3-seitigen Vertrag abschließen, daneben aber auch die einseitig durch den potentiellen Erwerber auszuübende Option, auf die Einhaltung der Bedingung verzichten zu können, so muss der Arbeitnehmer hierüber hinreichend deutlich aufgeklärt werden.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 6 K 1639/06 vom 29.04.2008

Zu den Besonderheiten der Rückforderung von Lastenausgleich, der

für Schäden an landwirtschaftlichem Vermögen (Neubauernstelle) aus der

Bodenreform gewährt worden war.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 11 AL 429/05 vom 28.11.2007

Die vom Niedersächsischen Versorgungswerk der Rechtsanwälte gewährte Altersrente ist eine der gesetzlichen Altersrente ähnliche Leistung öffentlich-rechtlicher Art (§ 142 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 SGB III).

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 22 W 105/06 vom 21.12.2006

Wird ein Antragsgegner eines OH-Verfahrens, dessen Nichtverantwortlichkeit für vorhandene Mängel sich im Laufe dieses OH-Verfahrens herausstellt, nicht binnen der dem Antragsteller gesetzten Klagefrist verklagt, kann er einen Kostenausspruch nach § 494 a ZPO erlangen. Im Verhältnis zu einem Streithelfer, der eine Fristsetzung zur Klageerhebung gegen sich selbst aus Rechtsgründen nicht verlangen kann, kann nichts anderes gelten

OLG-KOELN – Urteil, 6 U 170/93 vom 16.09.1994

1. Die Bezeichnungen ,K.-Hochgewächs" und ,K.-Hochgewächs Extra Brut" für hochpreisige Sekte sind irreführend, wenn sie von relevanten Teilen des Verkehrs dahin verstanden werden, die für die Herstellung der Cuvées verwendeten Grundweine entsprächen den Rebsorten- und Qualitätskriterien eines ,Riesling Hochgewächs"-Weines im Sinne des § 8 a WeinVO. Zur Ermittlung eines evt. derartigen Verständnisses bedarf es grundsätzlich der Einholung eines Meinungsforschungsgutachtens.

2. Der Begriff ,Hochgewächs" ist keine geschützte Angabe, gesetzlich (bisher) nicht definiert und besitzt auch keinen eindeutigen Aussagegehalt.

3. Art. 13 Abs. 1, Abs. 2 a und b (1. Alternative) EG-VO Nr. 2333/92 beschreiben keine ,abstrakten Gefährdungstatbestände", so daß auch ihre Anwendung erfordert, in jedem Einzelfalle konkret festzustellen, ob Tatsachen vorliegen, aus denen sich eine (relevante) Eignung zur Irreführung oder Verwechslung ergibt.

4. Bei § 13 Abs. 2 b 2. Alternative EG-VO Nr. 2333/92 reicht die Identität eines Teiles einer verwendeten Marke (hier: Hochgewächs in ,K.-Hochgewächs") mit kennzeichnungsrechtlich geschützten Weinen (z.B. ,Riesling-Hochgewächs) nicht aus.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 2893/88 vom 15.02.1990

1. Im immissionsschutzrechtlichen Verfahren kann zu jeder einzelnen für die Genehmigung eines Vorhabens relevanten Frage ein Vorbescheid ergehen, die im Vorgriff auf sie rechtlich und tatsächlich geklärt werden kann. Dies schließt umgekehrt auch das Recht des Antragstellers ein, die Frage der Erschließung eines Vorhabens von der Prüfung ausklammern zu lassen.

BVERWG – Urteil, BVerwG 3 C 15.07 vom 21.05.2008

Der Rahmen einer nach Art. 3 § 7 Abs. 3a Satz 2 Nr. 5 AMNG zulassungsfreien Änderung eines Arzneimittels wird durch den Austausch sämtlicher arzneilich wirksamen Bestandteile nicht überschritten (wie Urteil vom 21. Mai 2008 - BVerwG 3 C 14.07).

BVERWG – Urteil, BVerwG 3 C 14.07 vom 21.05.2008

Der Rahmen einer nach Art. 3 § 7 Abs. 3a Satz 2 Nr. 5 AMNG zulassungsfreien Änderung eines Arzneimittels wird durch den Austausch sämtlicher arzneilich wirksamen Bestandteile nicht überschritten.

Ein Arzneimittel ist nur dann im Sinne des Art. 3 § 7 Abs. 3a Satz 2 AMNG insgesamt an eine Aufbereitungsmonografie angepasst worden, wenn die Gesamtaussage der Monografie übernommen worden ist.


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