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Teilhaberecht – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Teilhaberecht“.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 8 K 1981/06 vom 27.03.2008

Art. 13 Abs. 2 c) des Internationalen Paktes über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte vom 19.12.1966 zielt nicht auf die zwingende Unentgeltlichkeit des Hochschulunterrichts ab, sondern bezweckt die Sicherung des diskriminierungsfreien gleichen Zugangs zur Hochschulbildung. Über das angebotene Darlehnesmodell wird der diskriminierungsfreie Hochschulzugang in (noch) ausreichender Weise gewährleistet.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 8 SO 20/07 ER vom 10.05.2007

Wer als behinderter Mensch zur Teilnahme am Leben in der Gemeinschaft auf ein Kraftfahrzeug angewiesen ist, hat, soweit ein solches Fahrzeug zur Verfügung steht, im Rahmen des Erforderlichen Anspruch auf Übernahme der Betriebskosten aus Mitteln der Sozialhilfe. Er darf nicht darauf verwiesen werden, Besuch zu Hause zu empfangen.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 4 K 2911/06 vom 29.11.2006

Heranziehung zu Studiengebühren für ein

"Seniorenstudium".

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 4 K 1462/06 vom 29.11.2006

Heranziehung zu Studiengebühren für ein

"Seniorenstudium".

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 4 K 36/06 vom 29.11.2006

Heranziehung zu Studiengebühren für ein

"Seniorenstudium".

VG-SIGMARINGEN – Beschluss, NC 6 K 117/06 vom 01.06.2006

Auffüllgrenze im Sommersemester nach gerichtlich festgestellter höherer Aufnahmekapazität im Wintersemester; Umwidmung vom außerkapazitären zum innerkapazitären Studienplätzen durch Einbeziehung in das hochschuleigene Vergabeverfahren nach Beginn des Berechnungszeitraums; Kapazitätsdeckende Studienplatzvergabe an (faktisch) beurlaubte Studierende.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 4 K 5216/04 vom 29.01.2006

Heranziehung zu Studiengebühren für ein Zweitstudium und

"Seniorenstudium".

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 2 ME 976/04 vom 09.12.2004

Wird ein Studiengang, an dem ein Hochschullehrer bisher gelehrt hat, endgültig und ersatzlos geschlossen, so kann der Hochschullehrer mangels eigener Rechtsposition i.S. des § 42 Abs. 2 VwGO die Wiedereröffnung des Studienganges nicht verlangen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 13 ME 342/03 vom 08.10.2003

Die Erschöpfung der Aufnahmekapazität einer Schule steht der Aufnahme eines Schülers jedenfalls dann entgegen, wenn er den begehrten Bildungsgang in zumutbarer Weise an einer anderen, aufnahmebereiten Schule durchlaufen kann.Bei der Bestimmung der Kapazitätsgrenze sind die Interessen der Mitschüler zu berücksichtigen.Dem Erlass über die Klassenbildung liegen pädagogische Erfahrungswerte zugrunde, welche bei der Bestimmung der Klassenstärke, bei der der Bildungsauftrag effizient noch verwirklicht werden kann, herangezogen werden müssen.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 2 K 683/99 vom 28.08.2002

Einkommensteuer 1989 Zuckerrübenlieferrechte hatten sich zum 1. Juli 1970 soweit verfestigt, dass dies bei der Pauschalbewertung des Grund und Bodens berücksichtigt werden konnte, so dass bei einer Veräußerung kein - anteiliger - Buchwert auf das Zuckerrübenlieferrecht entfällt. Revision eingelegt - BFH-Az. IV R 53/02

VG-HANNOVER – Urteil, 6 A 1660/01 vom 27.02.2002

1. Streitigkeiten über die Kostenbeteiligung der Eltern an einer Schulfahrt (Klassenfahrt) sind im Verwaltungsrechtsweg auszutragen.

2. Die schriftliche Erklärung der Übernahme der anteiligen Kosten einer Klassenfahrt führt auch dann zu einer wirksamen Zahlungsverpflichtung der Eltern, wenn die Erklärung nur von einem Elternteil unterzeichnet ist und sich die Annahmeerklärung der Schule nicht auf dem Erklärungsschreiben findet.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 1860/99 vom 06.04.2000

1. Die gem § 4 Abs 1 LHGebG (HSchulGebG BW) nach Verbrauch des Bildungsguthabens (§ 1 Abs 1 LHGebG (HSchulGebG BW)) für jedes angefangene Semester in Höhe von 1.000,-- DM zu entrichtende Studiengebühr ist eine Benutzungsgebühr und keine Verleihungsgebühr.

2. Bei der Einführung der Studiengebühr für Langzeitstudierende durch das Landeshochschulgebührengesetz kann sich der Gesetzgeber des Landes Baden-Württemberg auf die ihm nach Art 70 Abs 1 GG zustehende Sachkompetenz für das Hochschulrecht stützen. Die Ausübung dieser Kompetenz ist weder durch das Hochschulrahmengesetz - HRG - noch durch den Grundsatz bundesfreundlichen Verhaltens ausgeschlossen.

3. Die Einführung einer Studiengebühr für Langzeitstudierende greift zwar in den Schutzbereich des Grundrechts aus Art 12 Abs 1 GG ein. Dieser Eingriff ist aber verfassungsrechtlich gerechtfertigt.

4. Durch die Anrechnung der bei Inkrafttreten des Gesetzes am 24.5.1997 bereits absolvierten Hochschulsemester auf das Bildungsguthaben (§§ 2 Abs 3, 6 Abs 1 S 2, 6 Abs 2 LHGebG (HSchulGebG BW)) hat der Gesetzgeber nicht gegen das Prinzip der Rechtssicherheit in der Form des Vertrauensschutzes verstoßen.

5. Die Langzeitstudiengebühr überschreitet nicht die allgemeinen verfassungsrechtlichen Grenzen, die sich für den Gebührengesetzgeber aus dem allgemeinen Gleichheitssatz des Art 3 Abs 1 GG und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ergeben.

6. Das Landeshochschulgebührengesetz verstößt weder gegen den Internationalen Pakt vom 19.12.1966 über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte noch gegen die Europäische Sozialcharta vom 18.10.1961.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 2599/95 vom 16.12.1997

1. Beim Entsorgungsnachweisverfahren nach §§ 8ff AbfRestÜberwV handelt es sich um kein dreipoliges Verwaltungsverfahren, in welchem dem Abfallentsorger neben dem Abfallerzeuger eine eigene, gerichtlich durchsetzbare Rechtsposition eingeräumt ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 10 S 3346/96 vom 21.02.1997

1. Eine einstweilige Anordnung kann im Einzelfall auf Verpflichtung zur Neubescheidung eines Genehmigungsantrages mit vorläufiger Wirkung gerichtet sein, wenn ein berechtigtes Interesse daran besteht, daß die Genehmigungsbehörde möglichst frühzeitig und nicht erst nach Durchführung des Hauptsacheverfahrens in eine erneute Prüfung der Genehmigungsvoraussetzungen eintritt (hier bejaht für den Fall einer Prognoseentscheidung mit Beurteilungsspielraum der Behörde).

2. Zu den rechtlichen Anforderungen an die von der Genehmigungsbehörde zu treffende Prognoseentscheidung, ob durch den Gebrauch der von einem privaten Anbieter beantragten Genehmigung zur Notfallrettung und zum Krankentransport das öffentliche Interesse an einem funktionsfähigen Rettungsdienst erheblich beeinträchtigt wird (im Anschluß an das Urteil des Senats vom 22.10.1996 - 10 S 8/96 -).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 1473/95 vom 27.06.1995

1. Zur Frage, ob und in welchem Umfang die durch Art 12 Abs 1 GG garantierte freie Wahl der Ausbildungsstätte dadurch berührt wird, daß dem Bewerber um Aufnahme in den juristischen Vorbereitungsdienst die Zuweisung zu dem gewünschten Oberlandesgerichtsbezirk versagt wird.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 3033/92 vom 05.03.1993

1. Zur Auslegung von § 85 Abs 1 Satz 2 UG (UniG BW) im Lichte des landesverfassungsrechtlichen Hochschulzugangsrechts nach Art 11 Abs 1 LV (Verf BW).

HESSISCHER-VGH – Urteil, 8 UE 1584/05 vom 15.11.2007

1. Die Erhebung eines Verwaltungskostenbeitrages nach § 64 a Abs. 1 HHG verstößt weder gegen die bundesstaatliche Finanzverfassung gemäß Art. 105 ff. GG noch gegen Art. 12 Abs. 1 GG und die "Unterrichtsgeldfreiheit" gemäß Art. 59 HV.

2. Die "Unterrichtsgeldfreiheit" gemäß Art. 59 HV ist deshalb nicht betroffen, weil der Verwaltungskostenbeitrag für allgemeine studentenbezogene Verwaltungsdienstleistungen und nicht für fachspezifische Ausbildungsangebote der Hochschulen erhoben wird; die Differenzierung zwischen diesen Bereichen ist weder unklar noch willkürlich oder unpraktikabel.


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