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Teilhabe am Arbeitsleben

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	SGB IX, KfzHV
Schlagworte:	Teilhabe am Arbeitsleben - Kraftfahrzeughilfe - Mietkosten für Pkw-Stellplatz - kein besonderer Härtefall
Stichwort:	Teilhabe am Arbeitsleben
Leitsatz:	1. Laufende Mietkosten eines Pkw-Stellplatzes zählen in der Regel nicht zum Leistungskatalog der Kraftfahrzeughilfe; der Begriff der besonderen Härte in § 9 Abs 1 S 1 Nr 2 KfzHV ist eng auszulegen (Anschluss an BSG vom 29.7.1993 - 11/9b RAr 27/92 = SozR 3-4100 § 56 Nr 10). 2. Die Leistungen der Kraftfahrzeughilfe dienen auch bei einer größeren Familie nicht dazu, angespannte Einkommensverhältnisse auszugleichen.
Volltext: BSG - Urteil, B 7a AL 34/06 R

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