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Teilhabe

Entscheidungen der Gerichte

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 2 SO 1990/08 ER-B vom 08.07.2008

Ein Schüler, der unter einer phonetisch phonologischen Störung leidet, hat auch nach einer Besserung seiner (körperlichen) Sprachfähigkeit solange einen Rechtsanspruch auf Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben nach § 53 Abs. 1 Satz 1 SGB XII, bis feststeht, dass das Ziel der Eingliederungshilfe - hier Ermöglichung der Ausübung eines angemessenen Berufs - erreicht ist.

Die Erlangung eines qualifizierten Bildungsabschlusses kann ein behinderter Schüler bei entsprechender Begabung durch einen Schulbesuch anstreben; auf die Anerkennung eines gleichwertigen Bildungsabschlusses über den Weg einer Lehre muss er sich nicht verweisen lassen.

VG-HANNOVER – Urteil, 3 A 2768/07 vom 20.05.2008

1. Im Zusammenhang mit Teilleistungsstörungen ist eine Abweichung von der für das Lebensalter typischen Gesundheit nur zu bejahen, wenn zusätzlich zu der Teilleistungsstörung eine seelische Störung vorliegt (sog. sekundäre Neurotisierung). 2. Eine Auslegung des Begriffs der "Teilhabe am Leben in der Gesellschaft" im Sinne von § 35a Abs. 1 S.1 Nr. 2 SGB VIII hat sich an der grundlegenden Zielbestimmung in § 1 Abs. 1 SGB VIII zu orientieren, nach der jeder junge Mensch ein Recht auf Förderung seiner Entwicklung und auf Erziehung zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit hat. Die soziale Teilhabe ist daher im Hinblick auf die altersgemäßen Entwicklungsaufgaben mit konkreten Inhalten zu füllen.3. Es lässt sich nicht rechtfertigen, das Vorliegen der Voraussetzung von § 35a Abs. 1 S. 1 Nr. 2 SGB VIII nur zu bejahen, wenn die (drohende) Teilhabebeeinträchtigung eine besonders gravierende Intensität hat. 4. Eine Beeinträchtigung der Teilhabe liegt bereits vor, wenn sich die Störung in einem der relevanten Lebensbereiche auswirkt. Sie kann nicht nur durch eine Ausgrenzung von Seiten der Umwelt, sondern auch durch subjektive Schwierigkeiten des Betroffenen, aktiv am Leben in der Gesellschaft teilzunehmen, bedingt werden.

SG-BERLIN – Urteil, S 6 R 1224/06 vom 08.01.2008

1) Zwar sind bei der Beurteilung der Mobilität eines Versicherten alle ihm tatsächlich zur Verfügung stehenden Hilfsmittel und Beförderungsmöglichkeiten zu berücksichtigen (BSG vom 17.12.1991 - 13/5 RJ 73/90 = SozR 3-2200 § 1247 Nr 10; BSG vom 19.11.1997 -5 RJ 16/97 = SozR 3-2600 § 44 Nr 10). Dazu gehört auch die zumutbare Benutzung eines vorhandenen, ggf im Rahmen zur Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben subventionierten Kraftfahrzeugs (BSG aa0). 2) Das Angebot von Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben (hier: der Kfz-Hilfe), das die mangelnde Wegefähigkeit eines Versicherten beheben soll, muss sich aber auf ein bestehendes oder in Aussicht stehendes konkretes Arbeitsverhältnis beziehen, weil nur dann eine den Umständen des Einzelfalls gerecht werdende Aussage über Art und Umfang der Kfz-Hilfe möglich ist. Das Rehabilitationsrecht ist kein Instrument, mit dem bei Vorliegen von abstrakten Voraussetzungen fiktive Leistungen gewährt werden können, um eine tatsächlich bestehende Wegefähigkeit zu beseitigen, um einen bestehenden Rentenanspruch auszuhöhlen.

BAYERISCHES-LSG – Urteil, L 19 R 694/09 vom 23.01.2013

1. § 15 Abs 1 SGB IX regelt trägerübergreifend Kostenerstattungsansprüche für selbst beschaffte Teilhabeleistungen (BSG Urteil vom 20.10.2009 - B 5 R 5/07 R).2. § 33 Abs 1 SGB IX eröffnet und beschränkt zugleich die Leistungserbringung auf die erforderlichen Teilhabeleistungen. Grundvoraussetzung dafür, die Erforderlichkeit bejahen zu können, ist die Eignung der entsprechenden Maßnahme für das Erreichen des Ziels, die Teilhabe am Arbeitsleben möglichst auf Dauer sicherzustellen.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 13 AL 4629/10 ER-B vom 09.12.2010

1. Nur wenn nach den für den zuständigen Leistungsträger maßgeblichen materiellrechtlichen Vorschriften ein Anspruch auf Leistungen zur Teilhabe dem Grunde nach besteht, kann eine Leistung zur Teilhabe in Form des persönlichen Budgets erbracht werden.

2. Das persönliche Budget im Sinne des § 17 SGB IX stellt eine besondere Ausgestaltung der Erbringung von Leistungen zur Teilhabe dar; § 17 SGB IX ersetzt nicht eine materiellrechtliche Anspruchsgrundlage für die jeweilige Leistung.

3. Entspricht eine arbeitstherapeutische Maßnahme in ihrer Bandbreite nicht den im Eingangs-, Werkstatt- oder Berufsbildungsbereich einer Werkstatt für behinderte Menschen erbrachten Leistung nach §§ 97 ff SGB III, kann sie daher auch nicht im Rahmen eines persönlichen Budgets erbracht werden.

4. Leistungen im Eingangsbereich oder auch im Berufsbildungsbereich können auch im Rahmen der §§ 97 ff SGB III nur in einer anerkannten Werkstatt für behinderte Menschen durchgeführt werden.

5. Leistungen nach §§ 53 ff SGB XII kommen nicht in Betracht, wenn der Hilfebedürftige mit Hilfe der begehrten Leistung weder in einen Kontakt zur Gemeinschaft tritt, noch ihm dadurch die Ausübung eines angemessenen Berufs oder einer sonstigen angemessenen Tätigkeit ermöglicht wird.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 224/08 vom 27.04.2010

Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung eines schwerbehinderten Polizeikommissars, der sich mit seiner Klage gegen die Feststellung seiner Polizeidienstunfähigkeit wendet.

Zum Verständnis des § 194 Abs. 1 und 3 LBG NRW a.F. unter Berücksichtigung von Nr. 15.3 der Richtlinie zur Durchführung der Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen (SGB IX) im öffentlichen Dienst im Lande Nordrhein-Westfalen (Runderlass des Innenministeriums vom 14. November 2003 - 25-5.35.005/03, SMBl.NRW.203030) - wie Senatsbeschluss vom 13. November 2006 - 6 B 2086/06 -.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 LA 43/09 vom 25.03.2010

Das Verwaltungsgericht ist durch einen Hilfeplan des Jugendamtes, in dem eine Teilhabebeeinträchtigung verneint wird, nicht gehindert, sich im Rahmen der ihm obliegenden Aufklärung des Sachverhalts nach § 86 Abs. 1 Satz 1 VwGO ein eigenes, von dem Hilfeplan abweichendes Bild über das Vorliegen einer Beeinträchtigung der Teilhabe des Jugendlichen am Leben in der Gesellschaft zu verschaffen und auf dieser Grundlage eine Teilhabebeeinträchtigung als weitere Voraussetzung für die Gewährung von Eingliederungshilfe nach § 35 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB VIII zu bejahen.

VG-FREIBURG – Beschluss, 4 K 1354/05 vom 19.08.2005

- Hilfen für junge Volljährige

- Zu den Voraussetzungen für die Bewilligung vorläufiger Sozialleistungen nach § 43 Abs. 1 SGB I

- Mögliche Ansprüche auf Teilhabe (behinderter Menschen) am Arbeitsleben - hier in Form der Förderung einer beruflichen Ausbildung zum Fachwerker im Malerhandwerk nach dem SGB III und nach dem SGB III

- wahrscheinlicher (aber nicht sicherer) Vorrang von Maßnahmen der beruflichen Ausbildung nach dem SGB III gegenüber solchen Maßnahmen nach dem SGB VIII

SG-AURICH – Urteil, S 2 RJ 62/03 vom 03.02.2004

1. Bei der Beurteilung der Erwerbsfähigkeit ist auf die bisherige Tätigkeit eines Versicherten abzustellen; diese ist mit dem bisherigen Beruf im Sinne des § 240 SGB VI nicht identisch. Auf Verweisungstätigkeiten kann in diesem Zusammenhang nicht zurückgegriffen werden (vgl. schon BSG, Urteil vom 11.09.1980 - Az. 1 RA 47/79 -, SozR 2200 § 1237a Nr. 16).

2. Ein Selbstständiger verliert, auch wenn er keine freiwilligen Beiträge leistet, hierdurch nicht seinen Versicherungsschutz in der gesetzlichen Rentenversicherung hinsichtlich der Gewährung einer Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 1 R 393/06 vom 29.10.2008

1. Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben nach §§ 9 ff. SGB VI können nur dann gewährt werden, wenn der Betroffene über ein zumindest noch teilweises Leistungsvermögen verfügt. Ist der Betroffene bereits in vollem Umfang erwerbsgemindert, sind die persönlichen Voraussetzungen nach § 10 Abs. 1 Nr. 2 c) SGB VI nicht erfüllt. 2. Dies gilt auch dann, wenn der in vollem Umfang Erwerbsgeminderte aufgrund einer Beschränkung seines Rentenantrags anstelle einer Rente wegen voller Erwerbsminderung lediglich eine Rente wegen Berufsunfähigkeit gem. § 43 SGB VI (in der bis zum 31. Dezember 2000 geltenden Fassung) bezieht.

VG-SIGMARINGEN – Beschluss, 7 K 1279/04 vom 16.12.2004

Die konduktive Therapie nach Petö (sog Petö-Therapie) ist - wiewohl als ganzheitliche Therapie konzipiert - den Leistungen zur medizinischen Rehabilitation gem § 40 Abs 1 Nr 1 BSHG zuzuordnen. Sie kann in aller Regel nicht gleichzeitig als Hilfe zu einer angemessenen Schulbildung (§ 40 Abs 1 Nr 4 BSHG) oder Leistung zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft nach § 55 SGB 9 (§ 40 Abs 1 S 1 Nr 8 BSHG) angesehen werden. Unter welchen Voraussetzungen hiervon Ausnahmen zu machen sind, bedurfte im entschiedenen Fall keiner abschließenden Prüfung.

VG-OSNABRUECK – Beschluss, 3 B 63/02 vom 31.07.2002

Das Recht auf freie Schulwahl ist Ausfluss des Rechts auf Teilhabe an den öffentlichen Bildungseinrichtungen. Es wird ausgestaltet und begrenzt durch satzungsrechtliche Regelung der Schulbezirke seitens des Schulträgers (§ 63 NSchG). Legt dieser für mehrere Schulen derselben Schulform und desselben Bildungsgangs - hier: Gymnasien - einen gemeinsamen Schulbezirk fest, ist die Wahlfreiheit nur durch die "faktische Kapazitätsgrenze" dieser Schulen begrenzt, d.h. jede Schule muss Schülerinnen und Schüler auf deren Wunsch bis zur Grenze ihrer Funktionsfähigkeit aufnehmen. Erst wenn weitere Aufnahmen zu offensichtlich unerträglichen Zuständen führen würden, die eine Gefährdung des Bildungsauftrags der Schule zur Folge hätten, ist Raum für eine Auswahlentscheidung der Schule.

HESSISCHES-LSG – Urteil, L 5 R 142/12 vom 26.10.2012

1. Die vom Träger der gesetzlichen Rentenversicherung erlassenen "Richtlinien für die Befreiung von der Zuzahlung bei Leistungen zur medizinischen Rehabilitation und sonstigen Leistungen zur Teilhabe" vom 19. August 2005 (Zuzahlungsrichtlinien) stehen als ermessensleitende und norminterpretierende Verwaltungsvorschrift im Einklang mit dem Gesetz.

2. Die Zuzahlungsrichtlinien binden das den Trägern der gesetzlichen Rentenversicherung durch § 32 Abs. 4 SGB VI eingeräumte Ermessen nur für den typischen Regelfall, während in besonders gelagerten Fallkonstellationen eine weitere individuelle Ermessensausübung erforderlich ist.

3. Die Anknüpfung der in den Zuzahlungsrichtlinien geregelten Befreiungstatbestände an den sozialversicherungsrechtlichen Begriff des Netto-Erwerbseinkommens ist rechtlich nicht zu beanstanden. Einkommenssteuerrechtlich relevante Werbungskosten, die über den beim Lohnsteuerabzug einzubehaltenden Werbungskostenpauschbetrag hinausgehen - sind insoweit nicht zu berücksichtigen.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 11/12 AL 79/08 vom 11.10.2011

Die Verurteilung eines Beigeladenen setzt im sozialgerichtlichen Verfahren voraus, dass im Verhältnis zum Beigeladenen eine Klage noch möglich ist. Dies ist nicht der Fall, wenn der Kläger einen Bescheid des Beigeladenen, der den streitigen Sachverhalt regelt, hat bindend werden lassen.Die Verpflichtung der Bundesagentur für Arbeit zur Zahlung der Kosten für digitale Hörgeräte als Leistungen der Rehabilitation und Teilhabe am Arbeitsleben kommt nur in Betracht, wenn genau diese Geräte zum Ausgleich einer Behinderung für diesen bestimmten Arbeitsplatz beziehungsweise für eine ganz spezielle Form der Berufsausübung benötigt werden.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 12 AS 2591/11 B vom 26.09.2011

Zu Erfolgsaussichten im PKH-Beschwerdeverfahren: Ein erwerbsfähiger Hilfebedürftiger, der schwerbehindert ist mit Merkzeichen ""G"" und keine Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben oder Eingliederungshilfen erhält, hat weder einen Anspruch auf Mehrbedarf nach § 21 Abs. 4 SGB II noch kommt eine entsprechende Anwendung von § 28 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 SGB II a.F. in Betracht (Anschluss an BSGE 105, 201 und BSG, Urteil vom 15.12.2010 - B 14 AS 44/09 R -).Allein das Angewiesensein auf einen Rollstuhl begründet keinen laufenden, atypischen Bedarf i.S.v. § 73 SGB XII bzw. § 21 Abs. 6 SGB II.Die Abzugsfähigkeit von Kosten für Computernutzung als Betriebsausgaben kann als ein Element der Einkommensanrechnung nicht zulässig mit einer Feststellungsklage geklärt werden

SG-FULDA – Beschluss, S 3 R 85/11 ER vom 30.03.2011

1) Bei Entscheidungen über die Bewilligung einer Leistung zur Teilhabe in Form einer stationären Drogentherapie kann die Bedeutung der persönlichen Freiheit aus Art. 2 Abs. 2 S. 2 GG in Verbindung mit Art. 19 Abs. 4 S. 1 GG eine Vorwegnahme der Hauptsache rechtfertigen, wenn eine vorzeitige Strafaussetzung zur Bewährung gem. § 57 Abs. 1 StGB in Betracht kommt.2) § 12 Abs. 1 Nr. 5 SGB VI steht einer Leistungsgewährung während der Haft, nicht aber einer Antragstellung aus der Haft für einen Leistungsgewährung im Anschluss an die Haft entgegen. (entgegen HessLSG, Beschl. v. 06.01.2011 - L 5 R 486/10 B ER)

SG-FULDA – Beschluss, S 3 R 250/10 ER vom 08.11.2010

1) Bei Entscheidungen über die Bewilligung einer Leistung zur Teilhabe in Form einer Drogentherapie, kann die überragende Bedeutung der persönlichen Freiheit aus Art. 2 Abs. 2 S. 2 GG in Verbindung mit Art. 19 Abs. 4 S. 1 GG eine Vorwegnahme der Hauptsache rechtfertigen, wenn dadurch vorzeitige Strafaussetzung zur Bewährung gem. § 57 StGB in Betracht kommt.2) Dies gilt selbst dann, wenn kein Fall einer Ermessensreduzierung auf Null vorliegt.3) § 12 Abs. 1 Nr. 5 SGB VI steht einer Antragstellung aus der Haft nicht entgegen.

SG-BERLIN – Beschluss, S 37 AS 17431/10 ER vom 09.06.2010

1. Aus dem Rechtsgedanken nach § 25 Abs 3 BSHG ist eine Sanktion dann rechtswidrig, wenn die besondere Situation, in der sich die Familie befindet, nicht ausreichend beachtet wurde: Vor allem durch die überlappende Kürzung der dem Antragsteller zugeordneten Unterkunftskosten ist eine personenübergreifende Auswirkung auf die junge Familie nicht auszuschließen.

2. Der Grundsicherungsträger ist demnach verpflichtet, bei einer Sanktionsentscheidung nach § 31 Abs 1 S 5 S 1 SGB 2 zugleich zu prüfen, wie die "junge Familie mit Kind" ihren Lebensunterhalt sichern kann und vor allem, wie Mietschulden vermieden werden können oder zeitgleich mit der Sanktion zumindest in Höhe des Anteils für die Generalkosten der Haushaltskosten plus der gekürzten Teilhabe eine Kompensation vorzunehmen.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 12 AL 202/06 ER vom 16.10.2006

Ein Anspruch auf Teilhabe am Arbeitsleben nach §§ 97 ff SGB III kann im Wege der einstweiligen Anordnung auch dann durchgesetzt werden, wenn noch ein Ermessensspielraum der Arbeitsverwaltung besteht. Es muß jedoch eine hohe Wahrscheinlichkeit dafür bestehen, dass eine erneute Ermessensbetätigung zu Gunsten der Anspruchstellers ausgeht, was insbesondere bei einem intendierten Ermessen der Fall ist.Vom Verbot der Vorwegnahme der Hauptsache ist dann bei einer Schulungs- oder Rehabilitationsmaßnahme im Rahmen eines Verfahrens auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung eine Ausnahme zu machen, wenn sonst durch den zu erwartenden Zeitablauf in einem Hauptsacheverfahren der bisher erreichte Ausbildungsstand eines jungen behinderten Menschen gefährdet wäre.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 3 A 78/05 vom 13.10.2005

1. Teilleistungsstörungen bei schulischen Fertigkeiten wie z. B. Legasthenie oder Dyskalkulie stellen als solche noch keine seelische Störung i. S. v. § 35 a SGB VIII dar. Jedoch können als Folge derartiger Teilleistungsschwächen psychische Störungen eintreten (sog. sekundäre Neurotisierung), die zu einer seelischen Behinderung führen können.

2. Die für eine Kostenübernahme weiterhin erforderliche Beeinträchtigung der Fähigkeit zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft setzt eine seelische Störung voraus, die so intensiv ist, dass sie über bloße Schulprobleme und Schulängste, die andere Kinder teilen in behinderungsrelevanter Weise hinausgeht, z. B. eine auf Versagensängsten beruhende Schulphobie, eine totale Schul- und Lernverweigerung oder den Rückzug aus jedem sozialen Kontakt und der Vereinzelung in der Schule.

VG-STUTTGART – Urteil, 8 K 4477/04 vom 18.04.2005

Die Ermessensentscheidung des Integrationsamtes über die Zustimmung zur betriebsbedingten Kündigung eines schwerbehinderten Menschen Gleichgestellten ist fehlerhaft, wenn sie unberücksichtigt lässt, dass der betriebsbedingten Kündigung ein Interessenausgleich und darauf aufbauend eine Sozialauswahl zugrunde lag, die zwar schwerbehinderte Menschen berücksichtigt hat, nicht aber die Gruppe der ihnen Gleichgestellten. Es handelt sich insoweit um eine offensichtliche Fehlerhaftigkeit der Sozialauswahl, die auch im öffentlich-rechtlichen Kündigungsschutzverfahren ausnahmsweise zu berücksichtigen ist, weil die Sozialauswahl die spezifisch aus dem Anspruch schwerbehinderter Menschen auf Förderung und Teilhabe am Arbeitsleben herrührenden Gesichtspunkte missachtet hat (insoweit in Anschluss an BVerwGE 110, 67).

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 1 B 202/13 vom 18.04.2013

Das Hinausschieben der Altersgrenze nach § 53 Abs. 4 Satz 1 BBG unter Gewährung von Teilzeitbeschäftigung nach Maßgabe des § 53 Abs. 4 Satz 2 bis 4 BBG setzt tatbestandlich das Vorliegen eines dienstlichen Interesses voraus. Dieses kann nicht schon aus dem verlautbarten generellen Zweck der Norm hergeleitet werden, den älteren Beamtinnen und Beamten einen gleitenden Übergang in den Ruhestand bei gleichzeitig längerer Teilhabe am Berufsleben zu ermöglichen. Es kann sich vielmehr erst aus personalwirtschaftlichen, auf die behördliche Aufgabenerfüllung bezogenen Erwägungen ergeben, die für die Anwendung der Vorschrift im Einzelfall streiten. Ein dienstliches Interesse wird insbesondere dann vorliegen, wenn das Hinausschieben der Altersgrenze nach § 53 Abs. 4 BBG nach der Einschätzung des Dienstherrn aus konkreten besonderen Gründen für eine sachgemäße und reibungslose Aufgabenerfüllung notwendig oder sinnvoll erscheint.

VG-STUTTGART – Urteil, 7 K 4112/09 vom 26.07.2011

1. Das Jugendamt hat aufgrund eigener "sozialpädagogischer Fachlichkeit" eine eigenständige, von der fachlichen Stellungnahme nach § 35a Abs. 1 a SGB VIII abgrenzbare Einschätzung vorzunehmen, ob aufgrund der festgestellten seelischen Störung eine Teilhabebeeinträchtigung i. S. d. § 35a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB VIII vorliegt oder mit hoher Wahrscheinlichkeit (wesentlich mehr als 50 % ) zu erwarten ist.

2. Die im Rahmen einer Diagnose nach § 35a Abs. 1 a SGB VIII getroffenen Feststellungen zu Achse 5 (abnorme psychosoziale Umstände) und insbesondere Achse 6 (Globalbeurteilung der psychosozialen Anpassung - GAS -) des Multiaxialen Klassifikationsschemas psychischer Störungen im Kindes- und Jugendalter liefern Beiträge zur Beurteilung der sozialen Beeinträchtigung und der Teilhabe eines jungen Menschen am Leben in der Gesellschaft. Die in beiden Achsen verschlüsselten Aspekte bedürfen der Überprüfung und abschließenden Beurteilung durch das Jugendamt.

3. Zur Übernahme der Schulkosten für ein privates Gymnasium bei Vorliegen eines Aufmerksamkeitsdefizitsyndroms

4. Zur Zulässigkeit der Selbstbeschaffung gemäß § 36a SGB VIII

VG-SIGMARINGEN – Beschluss, 4 K 1223/10 vom 19.01.2011

1. Für die Beurteilung eines Konkurrentenstreits ist die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der Auswahlentscheidung maßgeblich.

2. Frühere Beurteilungen der Bewerber sind bei der Auswahlentscheidung zu berücksichtigen, wenn aufgrund der aktuellen Beurteilungen ein Leistungsgleichstand festgestellt wird. Dabei sind für den Leistungsvergleich nicht nur jeweils die den aktuellen Beurteilungen vorausgehenden Beurteilungen rechtlich relevant, sondern alle früheren Beurteilungen, die den Bewerbern zu ihren zum Zeitpunkt der Auswahlentscheidung eingenommenen Ämtern erteilt wurden.

3. Das Altersbeförderungsverbot aus § 34 Abs. 3 Landesbeamtengesetz Baden-Württemberg, in Kraft bis zum 31. Dezember 2010, begegnet im Hinblick auf den Gleichbehandlungsgrundsatz nach Art. 3 Abs. 1 GG, den Leistungsgrundsatz und den Anspruch auf gleiche Teilhabe bei der Vergabe öffentlicher Ämter nach Art. 33 Abs. 2 GG und im Hinblick auf das Altersdiskriminierungsverbot aus Art. 6 der Richtlinie 200/78/EG rechtlichen Bedenken.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 12 SB 34/09 vom 23.09.2010

1. Kriegsbeschädigter ist grundsätzlich nur, wer als eine der in § 7 BVG genannten Personen durch Einwirkungen eines der beiden Weltkriege geschädigt wurde. Angehörige anderer Streitkräfte, die eine Schädigung aus oder im Zusammenhang mit anderen kriegerischen Auseinandersetzungen erlitten haben, fallen nicht hierunter.2. Die Zubilligung des "War Pensioners Mobility Supplement" und die Feststellung einer "außergewöhnlichen Gehbehinderung" durch Gerichte und Behörden des Vereinigten Köngreichs von Großbritannien und Nordirland entfalten keine Bindungswirkung für die mit der Durchführung des SGB IX betrauten deutschen Behörden hinsichtlich der Feststellung von Nachteilsausgleichen. Etwas anderes ergibt sich weder aus dem europäischen Gemeinschaftsrecht noch aus dem sonstigen, für die Bundesrepublik Deutschland verbindlichen überstaatlichen Recht. Insbesondere existiert (noch) kein gesamteuropäisches Recht der Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen, das eine solche Bindungswirkung vorschreibt.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 8 SO 143/10 B ER vom 05.08.2010

1. Wesentlich ist eine Behinderung im Sinne von § 53 Abs 1 Satz 1 SGB XII dann, wenn sie die Gefahr in sich birgt, dass der behinderte Mensch durch sie aus der Gesellschaft ausgegliedert wird oder durch sie bereits ausgegliedert ist.2. Eine Lese- und Rechtschreibstörung (Legasthenie im Sinne von ICD F 81.0) ist dem Bereich geistiger Leistungsstörungen zuzuordnen. Es handelt sich dabei um ein - bei sonst normaler Intelligenz - partielles geistiges Defizit (geistige Teilleistungsstörungen), welches in aller Regel nicht zu einer erheblichen Einschränkung der Fähigkeit zur Teilhabe am Leben in der Gesellschaft im Sinne von § 2 Eingliederungshilfeverordnung führt (wie hier: BVerwG vom 28. September 1995 - 5 C 21/93 -).3. Legasthenie ist nicht bereits dann als wesentliche geistige Behinderung im Sinne von § 53 Abs 1 Satz 1 SGB XII iVm § 2 Eingliederungshilfeverordnung zu bewerten, wenn ein erfolgreicher Schulabschluss gefährdet ist.

SG-LUENEBURG – Beschluss, S 12 SF 66/09 E vom 03.08.2009

Die Beteiligten streiten im Erinnerungsverfahren noch um die Höhe der dem Erinnerungsführer und Kläger (im Folgenden nur: Erinnerungsführer) durch den Erinnerungsgegner und Beklagten (im Folgenden nur: Erinnerungsgegner) zu erstattenden notwendigen außergerichtlichen Kosten eines schwerbehindertenrechtlichen Klageverfahrens. In diesem Verfahren stritten die Beteiligten um das Vorliegen der medizinischen Voraussetzungen für die Zuerkennung der Schwerbehinderteneigenschaft sowie die Zuerkennung des Merkzeichens "G" (erhebliche Beeinträchtigung der Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr) nach den Vorschriften des Neunten Buches Sozialgesetzbuch - Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen - (SGB IX). Das Verfahren endete - ohne Durchführung eines Termins zur mündlichen Verhandlung oder eines Termins zur Erörterung der Sach- und Rechtslage - durch die Erklärung der Annahme eines von dem Erinnerungsgegner abgegebenen Teilanerkenntnisses und die Erklärung der Erledigung des Rechtsstreits. Im Streit des vorliegenden Erinnerungsverfahrens steht nach dem Vorbringen der Beteiligten nur noch die Entstehung einer (fiktiven) Terminsgebühr.

SG-BERLIN – Urteil, S 36 KR 1183/08 vom 30.10.2008

Für Versicherte sind auch während der Freistellungsphase (passiven Phase) der Altersteilzeit Leistungen zur Teilhabe des Rentenversicherungsträgers nicht ausgeschlossen (vgl. BSG, Urteil vom 26.06.2007 - B 1 KR 34/06 R-).Bei dem aufgestockten Entgelt für die Altersteilzeitarbeit handelt es sich nicht um Leistungen für Personen, die "dauerhaft" aus dem Erwerbsleben ausgeschieden sind und durch betriebliche Versorgungsleistungen auf die Altersrente hingeführt werden. Auch kann Altersteilzeitarbeit nicht mit dem dauerhaften Ausscheiden aus dem Erwerbsleben gleichgesetzt werden. Zwar muss die Altersteilzeit auf einen Zeitpunkt erstreckt werden, von dem an Rente wegen Alters beansprucht werden kann. Das bedeutet aber nicht zugleich, dass der Arbeitnehmer damit dauerhaft aus dem Erwerbsleben ausgeschieden ist: So kann sich an die Phase der Altersteilzeit eine weitere Arbeitsphase anschließen, und überdies kann der Arbeitnehmer nach Abschluss der Alterszeitarbeit Arbeitslosengeld beanspruchen. Seiner Rechtsnatur nach ist das Altersteilverhältnis damit ein vollwertiges Arbeitsverhältnis (vgl. Urteil des BSG vom 26.06.2007 -aa0-).

BVERFG – Beschluss, 1 BvR 462/06 vom 28.10.2008

Für Hochschullehrer ist Kern der Wissenschaftsfreiheit das Recht, ihr Fach in Forschung und Lehre zu vertreten. Soweit staatliche Maßnahmen, die auf ihre Stellung als beamtete Hochschullehrer einwirken, spezifisch wissenschaftsrelevante Aspekte ihrer Tätigkeit betreffen, ist Art. 5 Abs. 3 GG und nicht Art. 33 Abs. 5 GG Prüfungsmaßstab.

Das Grundgesetz erlaubt die Errichtung theologischer Fakultäten an staatlichen Hochschulen im Rahmen von Recht und Pflicht des Staates, Bildung und Wissenschaft an den staatlichen Universitäten zu organisieren. Dabei muss der Staat das Selbstbestimmungsrecht der Religionsgemeinschaft berücksichtigen, deren Theologie Gegenstand des Unterrichts ist.

Die Wissenschaftsfreiheit von Hochschullehrern der Theologie findet ihre Grenzen am Selbstbestimmungsrecht der Religionsgemeinschaft und an dem durch Art. 5 Abs. 3 GG geschützten Recht der Fakultät, ihre Identität als theologische Fakultät zu wahren und ihre Aufgaben in der Theologenausbildung zu erfüllen.

Zum Recht der Hochschullehrer auf Teilhabe an der akademischen Ausbildung.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, A 5 K 11222/02 vom 07.10.2002

1. § 53 Abs 6 Satz 1 AuslG (AuslG 1990) begründet keinen ausländerrechtlichen Anspruch auf dauerhafte Teilhabe am medizinischen Standard in Deutschland, wenn eine effektive und menschenwürdige Behandlung der Erkrankung auch im Heimatland des Ausländers gewährleistet ist (hier: Operative Entfernung von Nierenbeckensteinen im Kosovo), in Deutschland aber eine andere (schonendere) Behandlung (hier: Extrakorporale Stoßwellenlithotripsie) dem Stand der medizinischen Praxis entspricht.

2. Auch die Chance der deutlich besseren Behandlung einer Behinderung (hier: Behandlung einer Gehörlosigkeit mittels Cochlea-Implantat) in Deutschland unterfällt nur dann dem Anwendungsbereich des § 53 Abs 6 Satz 1 AuslG (AuslG 1990), wenn sich ohne diese Behandlung der derzeitige Gesundheitszustand wesentlich oder gar lebensbedrohlich verschlechtern würde (vgl. BVerwG, Urteil vom 29.07.1999 - 9 C 2/99 - nicht veröffentlicht).


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