Impressum | Registrierung | Foren-Login
 
Disclaimer | Datenschutz | RSS-Feeds

JuraForum.deUrteileSchlagwörterTTeilhabe 

Teilhabe

Entscheidungen der Gerichte

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 1 KR 375/09 vom 12.04.2011

1. Ein Übergangsgeldanspruch besteht bei einer ambulanten Leistungen zur medizinischen Rehabilitation auch dann, wenn die Leistung nur wenige Stunden in der Woche erfolgt und daneben eine vollschichtige Beschäftigung ausgeübt werden kann bzw. könnte. Wegen des Bestehens des Übergangsgeldanspruchs ruht im Falle der Arbeitsunfähigkeit des Versicherten der Krankengeldanspruch in diesem Falle nach § 49 Abs. 1 Ziff. 3 SGB V.

2. Solange gemeinsame Vereinbarungen der Rehabilitationsträger über die Abgrenzung der Leistungen zum Lebensunterhalt und anderer Entgeltersatzleistungen gemäß § 13 Abs. 2 Ziff. 7 SGB IX nicht bestehen, steht dem Rentenversicherungsträger, der anlässlich ambulanter Leistungen zur medizinischen Rehabilitation Übergangsgeld gezahlt hat, kein Erstattungsanspruch gegen die Krankenkasse zu, da deren Verpflichtung zur Krankengeldzahlung wegen der Zahlung des Übergangsgeldes ruht. Dies gilt auch dann, wenn neben der ambulanten Leistung zur medizinischen Rehabilitation die Ausübung einer vollschichtigen Beschäftigung theoretisch möglich gewesen wäre.

SG-OLDENBURG – Urteil, S 61 KR 229/10 vom 17.06.2011

1. Krankengeld im Anschluss an Übergangsgeld berechnet sich anhand des zuletzt vor Beginn der Arbeitsunfähigkeit bezogenen Übergangsgeldes.2. Eine bereits vom Leistungsträger des Übergangsgeldes vorgenommene Anpassung an die Entwicklung der Bruttoentgelte ist zu übernehmen. Die Krankenkasse hat eine bereits erfolgte Dynamisierung durch einen anderen Leistungsträger nicht rückgängig zu machen und selbst neu zu berechnen.

KG – Beschluss, 13 UF 272/10 vom 07.06.2011

§ 5 VersAusglG: Anrechte der Versorgungsanstalt Deutsche Bühnen;Rentenbetrag als maßgebliche Bezugsgröße (nach Rückrechnung aus einem Kapitalwert)

BAG – Urteil, 1 AZR 34/10 vom 07.06.2011

Arbeitnehmer können von Sozialplanleistungen ausgenommen werden, wenn sie wegen des Bezugs einer befristeten vollen Erwerbsminderungsrente nicht beschäftigt sind und mit der Wiederherstellung ihrer Arbeitsfähigkeit auch nicht zu rechnen ist.

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 21 Sa 123/10 vom 26.05.2011

Zur Frage der Wirksamkeit einer Stichtagsregelung in einer Betriebsvereinbarung für die Geltung/Anwendung einer geänderten betrieblichen Altersversorgung (Betriebsvereinbarung), die an das Lebensalter des Arbeitnehmers anknüpft.

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, II-7 UF 210/10 vom 20.05.2011

Nach §§ 45 VersAusglG, 4 Abs. 5 BetrAVG ist die Benennung eines Kapitalvetrags als Ausgleichswert erforderlich. Bei einr fondsgebundenen Versorgugng sollten ferner die zu übertragenden Fondsanteile in der Beschlussformel genannt werden, wenn die Teilung auf dieser Basis erfolgt und die Berücksichtigung der Wertveränderungen nicht anders deutlich wird.

BSG – Urteil, B 5 R 54/10 R vom 11.05.2011

Der Antrag auf ein trägerübergreifendes Persönliches Budget ist auf eine einheitliche Leistung aus der Hand des zuständigen Trägers unter Einbeziehung aller nach dem festgestellten individuellen Bedarf im Innenverhältnis der beteiligten Träger zu erbringenden budgetfähigen Teil-Leistungen gerichtet.

SG-OLDENBURG – Urteil, S 81 R 472/10 vom 04.05.2011

Der Anspruch auf Existenzgründungszuschuss gem. § 33 Abs. 3 Nr. 5 SGB IX enthält einen Rechtsgrundverweis auf § 57 SGB III. Da also alle Tatbestandsmerkmale vorliegen müssen, ist erforderlich, dass unmittelbar vorhergehend einen Anspruch auf Entgeltersatzleistungen bestand. Ein Bezug von Krankengeld genügt nicht. Dies ergibt eine Auslegung der Norm.

OLG-NUERNBERG – Beschluss, 10 UF 36/11 vom 20.04.2011

Eine Beschränkung des Versorgungsausgleichs nach § 27 VersAusglG ist gerechtfertigt, wenn ein privater Rentenversicherungsvertrag in der Absicht gekündigt wurde, diese Vorsorge dem Versorgungsausgleich zu entziehen.

SG-STADE – Beschluss, S 19 SO 60/11 ER vom 22.06.2011

Bei der Gemeinschaftsreise einer Tagesstättengruppe von behinderten Menschen in einen Center-Park handelt es sich um eine Maßnahme, die zur Förderung von Begegnungen und des Umgangs mit nicht behinderten Menschen geeignet ist. Die Kosten der Teilnahme sind als Eingliederungshilfe zu übernehmen.

VG-FREIBURG – Urteil, 4 K 1468/10 vom 17.03.2011

Heilpädagogisches Reiten kann für Schulkinder nicht als eine Maßnahme der Eingliederungshilfe nach § 35a SGB VIII bewilligt werden.

OLG-BREMEN – Beschluss, 4 UF 1/11 vom 11.03.2011

1. Die Anschlussbeschwerde gemäß § 66 FamFG ist nur zulässig, wenn und soweit das Verschlechterungsverbot einer Abänderung der erstinstanzlichen Entscheidung zugunsten des Anschlussbeschwerdeführers aufgrund des Hauptrechtsmittels entgegen steht.

2. Zur Angemessenheit der Kosten bei der internen Teilung eines Anrechts.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 18 UF 332/10; 18 WF 276/10 vom 07.03.2011

Der Wegfall des Rentnerprivilegs nach § 101 Abs. 3 SGB VI aF führt nur in Ausnahmefällen zu einem Wegfall des Versorgungsausgleichs nach § 27 VersAusglG, ist aber zugunsten des ausgleichspflichtigen Rentenbeziehers im Rahmen des § 18 VersAusglG zu beachten.Zur verfahrensrechtlichen Behandlung vergessener Anrechte in der Endentscheidung des Familiengerichts.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 9 KR 284/10 B ER vom 03.03.2011

Soweit ein Versicherter in einer voll-stationären Einrichtung der Hilfe für behinderte Menschen untergebracht ist, in der neben Leistungen der Eingliederungs-hilfe auch solche der vollstationären Pflege erbracht werden, gehört die einfache Medikamentengabe jedenfalls dann zu den Pflichten des Erbringens der stationären Leistung, wenn er sich zur Erbringung allgemeiner Pflegeleistungen in den zwischen ihm und dem Sozial-hilfeträger abgeschlossen Verträgen verpflichtet hat.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 6 SB 4878/08 vom 02.03.2011

Eine wiederholte Antragstellung nach § 109 SGG ist nur bei Vorliegen besonderer Umstände zulässig. Dabei fällt die Beurteilung von Schmerzzuständen nicht in ein spezielles Fachgebiet. Das Antragsrecht steht grundsätzlich nur einmal in beiden Tatsacheninstanzen zur Verfügung.

BSG – Urteil, B 7 AL 6/10 R vom 01.03.2011

1. Die Unkündbarkeit eines Beamten steht bei Vorliegen besonderer Umstände einer Gleichstellung mit einem Schwerbehinderten nicht entgegen.

2. Zur Gleichstellung eines Beamten, der seine Arbeitsstelle verloren hat und in einer Gesellschaft beschäftigt wird, die die Vermittlung ausgeschiedener Beamter zur Aufgabe hat.

OLG-CELLE – Beschluss, 1 Ws 76/11 vom 21.02.2011

1. Zur Kostentragungspflicht der Landeskasse bei Tod eines in erster Instanz aus tatsächlichen Gründen freigesprochenen Angeklagten.2. Anders als § 467 Abs. 3 Nr. 2 StPO oder § 6 Abs. 1 Nr. 2 StrEG setzt § 5 Abs. 2 StrEG einen Schuldverdacht nicht voraus. Vielmehr knüpft sie allein an die Ursächlichkeit und das Verschulden einer Person in Bezug auf das Herbeiführen einer Strafverfolgungsmaßnahme an. Liegen die Voraussetzungen des § 5 Abs. 2 Satz 1 StrEG vor, ist ein Ermessen des Gerichts nicht eröffnet.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 2 SO 379/11 ER-B vom 21.02.2011

Im Rahmen der Eingliederungshilfe sind nach einem erfolgreichen Universitätsstudium (zur Diplom-Psychologin) die Kosten für eine weitere Qualifizierung zur Psychologischen Psychotherapeutin nicht zu übernehmen.

VG-STUTTGART – Urteil, 11 K 2352/10 vom 07.02.2011

1. Zur Frage des Eintritts der Zustimmungsfiktion nach § 91 Abs. 3 S. 2 SGB IX bei außerordentlicher personenbedingter Kündigung eines schwerbehinderten Menschen, der tarifrechtlich unkündbar ist.

2. Zum maßgeblichen Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage bei Eintritt der Zustimmungsfiktion.

3. Zur Erforderlichkeit einer mündlichen Verhandlung nach § 88 Abs. 1 SGB IX.

BVERWG – Beschluss, 6 B 37.10 vom 02.02.2011

Sind Tatsachen, die vorliegen müssten, damit die mit der Nichtzulassungsbeschwerde aufgeworfene Frage sich in einem Revisionsverfahren stellen könnte, von der Vorinstanz nicht festgestellt worden, so kann die Revision im Hinblick auf diese Frage nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen werden; dies gilt auch für sog. "legal facts".

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 7 K 2761/09.F vom 02.02.2011

Zum (hier bejahten) Anspruch auf Übernahme der Aufwendungen für die Internatsunterbringung eines an einer Aufmerksamkeitsstörung leidenden Kindes als selbstbeschaffte Jugendhilfe.

BVERFG – Beschluss, 1 BvR 918/10 vom 25.01.2011

Die zur Auslegung des § 1578 Abs. 1 Satz 1 BGB entwickelte Rechtsprechung zu den ?wandelbaren ehelichen Lebensverhältnissen? unter Anwendung der Berechnungsmethode der sogenannten Dreiteilung löst sich von dem Konzept des Gesetzgebers zur Berechnung des nachehelichen Unterhalts und ersetzt es durch ein eigenes Modell. Mit diesem Systemwechsel überschreitet sie die Grenzen richterlicher Rechtsfortbildung und verletzt Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG).

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 LB 154/10 vom 19.01.2011

1. Wird eine Therapie, für die bei dem Träger der Jugendhilfe ein Kostenübernahmeantrag gestellt worden ist, nicht nur für kurze Zeit unterbrochen, sondern beendet und soll die Therapie später erneut begonnen werden, bedarf es eines neuen Antrags auf Kostenübernahme bei dem Jugendhilfeträger.2. Für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage und damit auch für die Feststellung des Bestehens einer seelischen Behinderung ist regelmäßig der Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung maßgeblich.

LAG-KOELN – Urteil, 6 Sa 942/10 vom 13.01.2011

Der Anspruch eines nachgeordneten Arztes auf Beteiligung an den Privatliquidationseinnahmen des Chefarztes kann sich im Einzelfall aus einem infolge praktischer Übung stillschweigend zustande gekommenen Vertrag ergeben.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 10 W 56/10 vom 11.01.2011

1. Die Prüfung, ob der Dritte die Duldung der Begutachtung seines Gegenstandes (hier: seines Gebäudes) zu Recht wegen Unzumutbarkeit verweigert, ist gemäß §§ 144 Abs. 2 S. 2, 387 ZPO in einem Zwischenstreit mit förmlicher Beteiligung des Dritten vorzunehmen.

2. Wurde ohne förmliche Beteiligung des Dritten entschieden, dass er eine Maßnahme nach § 144 Abs. 1 ZPO zu dulden hat, steht dem Dritten als materiell Betroffenen das verfahrensrechtlich gegen die Entscheidung vorgesehene Rechtsmittel zu.

OLG-HAMM – Beschluss, II-8 UF 105/10 vom 10.01.2011

1. Die Vorschrift des § 1587h BGB a.F.hat den Charakter einer reinen Ausnahmeregelung, die grundsätzlich nur zur Abwendung unbilliger Härten im Einzelfall herangezogen werden kann, aber keine generelle Korrektur der mit der schematischen Durchführung des Versorgungsausgleichs typischerweise verbundenen Ungleichbehandlung der Ehegatten in steuerlicher oder sozialversicherungsrechtlicher Hinsicht ermöglicht.

2. Dabei kann die Ungleichbehandlung der Ehegatten in steuerlicher Hinsicht dadurch abgemildert werden, dass der Ausgleichspflichtige die Versorgungsausgleichsrente gem. § 10 Nr. 1 b EStG als Sonderausgabe abziehen kann, während es sich auf Seiten der Ausgleichsberechtigten grundsätzlich um steuerpflichtige Einkünfte handelt, die neben dem steuerpflichtigen Teil der gesetzlichen Rente auch zu einer steuerlichen Mehrbelastung führt.

Anders als im Falle des steuerlichen Realsplittings ist der Ausgleichspflichtige auch nicht verpflichtet, der Ausgleichsberechtigten einen steuerlichen Nachteilsausgleich zu leisten.

3. Jedoch kann durch Anwendung des § 1587h Nr. 1 BGB a.F. eine unbillige Härte vermieden werden, wenn der Ausgleichspflichtige dadurch ganz besonders belastet ist, dass die von ihm bezogene betriebliche Altersversorgung in vollem Umfang - und zwar auch hinsichtlich des zum Ausgleich zu leistenden und abzutretenden Teils - sozialversicherungspflichtig ist, während die Ausgleichsberechtigte selbst keine Sozialversicherungsbeiträge zu leisten hat.

HESSISCHES-LSG – Beschluss, L 5 R 486/10 B ER vom 06.01.2011

§ 12 Abs. 1 Nr. 5 SGB VI steht seinem eindeutigen Wortlaut nach der Bewilligung einer Drogentherapie auf Kosten der Rentenversicherung während der Haftzeit eines Versicherten entgegen. Dies gilt auch, soweit ein Antrag auf Aussetzung des Strafrestes gestellt, aber noch nicht beschieden ist.

VG-BERLIN – Beschluss, 3 L 1005.10 vom 28.12.2010

Die Regelung nach der für einen zweiten zulassungsbeschränkten Studiengang nur immatrikuliert werden kann wenn andere dadurch nicht vom Erststudium ausgeschlossen werden ist nicht anwendbar wenn es um die Immatrikulation für ein Masterstudium geht da es sich dabei nicht um Erststudium handelt

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, II-7 UF 182/10 vom 27.12.2010

1. Bei Anfechtung einzelner Teilungsanordnungen der VA-Entscheidung findet die Überprüfung nur im Umfang der Anfechtung statt.

2. Bei Anrechten mit geringen Ausgleichswerten hat der Versorgungsausgleich regelmäßig zu unterbleiben, soll er ausnahmsweise durchgeführt werden, ist das zu begründen.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 8 SB 1549/10 vom 17.12.2010

Bei fehlender ärztliche Behandlung kann in der Regel nicht davon ausgegangen werden, dass ein diagnostiziertes seelisches Leiden über eine leichtere psychische Störung hinausgeht und bereits eine stärker behindernde Störung im Sinne der GdB-Bewertungsgrundsätze (GdB 30 bis 40) darstellt.


Seite:  1 ...  3  4  5  6  7  8  ... 10 ... 12


Weitere Begriffe


Anwaltssuche auf JuraForum.de



» Für Anwälte »

Gesetze

Newsletter

JuraForum.de bietet Ihnen einen kostenlosen juristischen Newsletter:

Suche

Durchsuchen Sie hier Juraforum.de nach bestimmten Begriffen:

Sie lesen gerade: Teilhabe - Urteile © JuraForum.de — 2003-2014

Kanzleinews einstellen | Sitemap | RSS | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum