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JuraForum.deUrteileSchlagwörterTTeilhabe 

Teilhabe – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Teilhabe“.

SG-KARLSRUHE – Gerichtsbescheid, S 5 KR 5364/06 vom 08.08.2007

Der Besuch eines Kindergartens stellt ein allgemeines Grundbedürfnis im Sinne des § 33 SGB V dar.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 9 AS 447/07 ER vom 02.08.2007

Der Leistungsausschluss von EU-Bürgern nach § 7 Abs. 1 Satz 2 SGB II ist nicht europarechtswidrig.

SG-LUENEBURG – Gerichtsbescheid, S 15 SB 4/05 vom 25.07.2007

1. Die Weigerung zur Teilnahme an einer sozialgerichtlich angeordneten ambulanten Untersuchung führt dazu, dass das Vorliegen der vom Kläger behaupteten dauernden Funktionsbeeinträchtigungen und deren jeweiliges Ausmaß nicht nachgewiesen sind.2. Für nicht bewiesene, anspruchsbegründende Tatsachen trägt der die Feststellung eines höheren GdB begehrende Kläger die Beweislast (vgl. dazu BSGE 13, 52, 54; 58, 76, 79; Breithaupt 1992, 285). Diese Grundsätze gelten auch im Klageverfahren (vgl. § 103 S. 1, 2. Halbs. SGG), insbesondere dann, wenn die vom Gericht für nötig gehaltenen Ermittlungen mangels einer von dem Kläger verweigerten Mitwirkung nicht vorgenommen werden können (vgl. Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 12. Juni 1997, L 3 U 329/96).3. Die Mitwirkungspflicht besteht immer dann, wenn das Gericht den Sachverhalt ohne Mitwirkung des Klägers nicht oder nicht vollständig selbst erforschen kann (Bundessozialgericht, SozR 1500, § 103 Nr. 27), wobei sich die Grenzen der zumutbaren Mitwirkung aus dem durch Art. 2 Abs. 2 des Grundgesetzes (GG) konkretisierenden § 65 Abs. 2 SGB I ergeben.

SG-STADE – Urteil, S 15 KR 129/06 vom 19.06.2007

Die Kommunikation mittels Telefon ist im Einzelfall den Grundbedürfnissen zuzuordnen.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 8 SO 20/07 ER vom 10.05.2007

Wer als behinderter Mensch zur Teilnahme am Leben in der Gemeinschaft auf ein Kraftfahrzeug angewiesen ist, hat, soweit ein solches Fahrzeug zur Verfügung steht, im Rahmen des Erforderlichen Anspruch auf Übernahme der Betriebskosten aus Mitteln der Sozialhilfe. Er darf nicht darauf verwiesen werden, Besuch zu Hause zu empfangen.

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 1 UE 2040/06 vom 13.03.2007

Die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit beträgt nach hessischem Landesrecht auch für schwerbehinderte Beamte bei Vollzeitbeschäftigung 42 Stunden; für eine generelle Ermäßigung ihrer Arbeitszeit auf 40 Wochenstunden und für die Anerkennung der darüber hinausgehenden Arbeitsstunden als Mehrarbeit besteht keine Rechtsgrundlage.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 7 AL 333/03 vom 27.02.2007

Die Gleichstellung mit den Schwerbehinderten ist gerechtfertigt, wenn bei krankhafter Disposition des Arbeitnehmers eine Störung des Arbeitsverhältnisses und eine Gefährdung des Arbeitsplatzes voraussehbar ist. Das gilt insbesondere, wenn das bisherige Arbeitgeberverhalten nicht durch die gebotene Rücksichtnahme auf Arbeitnehmer mit gesundheitlichen Einschränkungen gekennzeichnet ist.

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 3 M 12/07 vom 02.02.2007

Zum Verhältnis zwischen Versammlungsfreiheit und baurechtlicher Nutzungsuntersagung

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 1 R 1717/05 vom 26.01.2007

Unterhalt i.S. des § 6 Abs. 2 KfzHV wird jedenfalls dann geleistet, wenn der Unterhaltsbeitrag mindestens 25 v. H. des Regelsatzes der Sozialhilfe ohne Kosten der Unterkunft beträgt.

VG-OLDENBURG – Urteil, 13 A 831/06 vom 04.12.2006

Der am 1. Januar 2004 in Kraft getretene § 29 Abs. 3 S. 3 WoGG ist auch auf vor dem Zeitpunkt des Inkrafttretens abgeschlossene Sachverhalte anwendbar.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 6 B 388/06 AL ER vom 29.11.2006

Die Förderungsfähigkeit einer mit dem Ziel eines Abschlusses als staatlich anerkannte Ergotherapeutin besuchte dreijährige Bildungsmaßnahme bestimmt sich nach der Zuordnung der Maßnahme als Ausbildungsmaßnahme oder Maßnahme der beruflichen Weiterbildung; diese ist unter Berücksichtigung des Charakters der Maßnahme nach objektiven Kriterien vorzunehmen (vgl BSG Urteil vom 17. November 2005 - B 11a AL 23/05 R - und 27. Januar 2005 - B 7a/7 AL 20/04 R -).

SG-LUENEBURG – Gerichtsbescheid, S 15 SB 174/05 vom 02.10.2006

Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen von einer unrichtigen Rechtsbehelfsbelehrung auszugehen ist und einem Kläger das Rechtsschutzbedürfnis in einem schwerbehindertenrechtlichen Verfahren fehlen kann.

SG-LUENEBURG – Urteil, S 15 SB 234/04 vom 14.09.2006

Zur Frage der Zuerkennung der Schwerbehinderteneigenschaft bei vielen verschiedenen dauernden Funktionsbeeinträchtigungen.

SG-GIESSEN – Urteil, S 1 U 249/04 vom 18.08.2006

1. Der Unfallversicherungsträger hat dem Verletzten Kosten einer notwendigen, angeordneten Betreuung nach § 39 Abs. 1 Nr. 2 SGB VII zu erstatten, wenn die Betreuung kausal auf die Unfallfolgen zurückzuführen ist.

2. Betreuungskosten sind nicht pauschal mit der Gewährung einer Verletztenrente nach den §§ 56 ff. SGB VII abgegolten, selbst wenn es sich dabei um eine Rente nach einer Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) von 100 v. H. handelt.

LSG-FUER-DAS-SAARLAND – Urteil, L 7 RJ 22/04 vom 04.08.2006

Bei einer auf die Gewährung von Rehabilitationsleistungen nach §§ 13,16 SGB VI iVm § 33 SGB IX gerichteten Klage ist grundsätzlich die mit der Anfechtungsklage verbundene Verpflichtungssbescheidungsklage die richtige Klageart.Eine auf die Gewährung einer bestimmten Rehabilitationsleistung gerichtete kombinierte Anfechtungs- und Verpflichtsklage ist demgegenüber regelmäßig unzulässig und kommt nur in den Fällen einer Ermessensreduzierung auf Null in Betracht, also dann, wenn der Ermessensspielraum des Rentenversicherungsträgers aufgrund der tatsächlichen Umstände des Einzelfalles derart eingeschränkt ist, dass alleindie Bewilligung der konkret begehrten Leistung als rechtmäßig anzusehen ist. Aus Art 12 GG folgt, dass der Zugang zu einem gewählten Beruf nicht durch das öffentliche Leistungsrecht erschwert oder wirtschaftlich unmöglich gemacht werden darf und deshalb die gesetzlichen Vorschriften im öffentlichen Leistungsrecht im Zweifel zu Gunsten der Berufsfreiheit auszulegen sind. Mit dem in § 33 IV 1 SGB IX enthaltenen Begriff der Neigung ist die selbstbestimmt Berufswahl auch zu einem Tatbestandsmerkmal und damit zu einem Entscheidungskriterium geworden, das die Verwaltung mit Tücksicht auf Art. 12 GG besonders dann beachten muss, wenn sich die Neigung tatsächlich zu einer entschiedenen Berufswahl verdichtet hat. Dies bedeutet zwar nicht, dass im Bereich der Rehabillitation ein Berufswunsch allein entscheidenes Kriterium für die Leistungspflicht eines öffentlichen Trägers sein müsste; daneben sind nämlich Eignung und vor allem auch das Ziel einer dauerhaften beruflichen Eingliederung zu beachten. Fördermittel dürfen daher nur dort eingesetzt werden, wo der gewünschte Beruf zugleich die Chance des Rehabilitationserfolges eröffnet. Es ist jedoch dem Gesetz an keiner Stelle zu entnehmen, dass die verfassungsrechtlich verbürgte Berufswahlfreiheit über das vomLeistungszweck hinaus gedeckte Maß eingeengt werden soll. Auch im Rahmen der beruflichen Rehabilitation kann vom Rehabilitationsträger grundsätzlich eine zumutbare Selbsthilfe und Eigenbeteiligung verlangt werden. Zur Möglichkeit der Föderung einer Umschulung zum Berufshubschrauberpiloten, wenn sich der Antragsteller bereit erklärt, die für die Aufnahme der Ausbildung erforderliche Privathubschrauberlizenz auf eigene Kosten zu erwerben.

SG-LUENEBURG – Urteil, S 15 SB 115/05 vom 13.07.2006

Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts gehört nämlich derjenige zum berechtigten "aG"-Personenkreis, dessen Gehfähigkeit in ungewöhnlich hohem Maße eingeschränkt ist und er sich nur unter ebenso großen körperlichen Anstrengungen fortbewegen kann, wie die in der Verwaltungsvorschrift genannten Personen. Die erste Voraussetzung liegt dann vor, wenn sich der Betroffene nur mit Gehstock und orthopädischen Schuhen und dann nur noch schleppend, watschelnd, kleinschrittig und deutlich verlangsamt fortzubewegen vermag. Die zweite Voraussetzung liegt dann vor, wenn der Betroffene die von ihm nach 30 Metern einzulegende Pause deshalb macht, weil er bereits nach dieser kurzen Wegstrecke erschöpft ist und neue Kräfte sammeln muss, bevor er weitergehen kann.

VG-LUENEBURG – Urteil, 3 A 413/05 vom 27.06.2006

Wird über 100 Geburtstagsgästen der Zugang zur Feier durch Platzverweis verwehrt, steht dem "Geburtstagskind" ein Klagerecht aus Art. 2 GG zu.Die Polizeibehörde muss darlegen, dass von der Feier und/oder dem Besuch der Gäste eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ausgeht. Die Prognose muss auf Tatsachen gegründet sein. Die Gleichsetzung "Skinhead-Musik" und "Gefahr" ist ohne Tatsachenbegründung unzulässig.

LSG-FUER-DAS-SAARLAND – Urteil, L 1 R 25/05 vom 18.05.2006

Hat ein Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH einen geringeren Kapitalanteil als 50 % inne, liegt sozialversicherungsrechtlich ein die Versicherungspflicht begründendesabhängiges Beschäftigungsverhältnis vor,es sei denn, er ist aufgrund seines Kapitaleinsatzes in der Lage, nicht genehme Entscheidungen der Gesellschaft zu verhindern, insbesondere wenn eine Sperrminorität besteht, oder sein tatsächlicher Einfluss auf die Gesellschaft ist größer als der ihm aufgrund seines Geschäftsanteils an sich zustehende Einfluss.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 2 R 534/05 vom 10.05.2006

Maßnahmen der beruflichen Rehabilitation vermögen nur dann ernsthafte Erfolgsaussichten zu versprechen, wenn sie auf Seiten des Versicherten von einem nachhaltigen Wiedereingliederungswillen getragen werden.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 8 AS 350/05 vom 23.03.2006

§ 21 Abs 4 Satz 1 SGB II ist verfassungskonform dahingehend auszulegen, dass auch Empfänger von Leistungen der Eingliederungshilfe nach § 54 Abs 1 Satz 1 Nr 1 SGB XII (Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung) Anspruch auf Mehrbedarfleistungen nach § 21 Abs 4 Satz 1 SGB II haben (so zukünftig ausdrücklich § 21 Abs 4 Satz 1 SGB II in der Fassung des Gesetzes zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende, wonach mit der Änderung "redaktionelle Versehen berichtigt" werden).

VG-DES-SAARLANDES – Urteil, 10 K 45/05 vom 22.02.2006

Die verfassungsrechtlichen Grundsätze der Normbestimmtheit und Normklarheit werden weder durch den Verweis auf andere Leistungsgesetze in § 7 SGB IX noch dadurch verletzt, dass sich aus dem SGB IX (weit überwiegend) nicht unmittelbar ergibt, welche Ansprüche einem behinderten Menschen unter welchen Voraussetzungen gegenüber welchem Sozialhilfeträger zustehen können und wie diese gegebenenfalls förmlich korrekt geltend zu machen sind.

Bei der Prüfung, ob die Voraussetzungen für die Gewährung von Eingliederungshilfe an Behinderte (§ 39 BSHG - neu: § 53 SGB XII) vorliegen, vermag ein Bescheid des Versorgungsamtes über eine Minderung der Erwerbsfähigkeit den Nachweis von Art und Umfang der Behinderung durch die Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung nicht zu ersetzen. Dabei ist es dem Betroffenen selbst dann zumutbar, bereits vorhandene ärztliche Gutachten oder Stellungnahmen der Sozialbehörde vorzulegen, wenn diese und das Versorgungsamt lediglich verschiedene Ämter derselben Behörde sind.

Sozialhilfe kann grundsätzlich nicht gewährt werden, wenn der Bedürftige Kostenerstattung für in der Vergangenheit liegende, von ihm aus eigenen Mitteln getätigte Aufwendungen begehrt ("Keine Sozialhilfe für die Vergangenheit").

SG-BERLIN – Urteil, S 53 AS 3102/05 vom 17.02.2006

Bei der Ermittlung des Bedarfs eines wegen seiner Erwerbsunfähigkeitsrente selbst nicht hilfebedürftigen Besitzers eines Schwerbehindertenausweises mit dem Merkzeichen G ist im Rahmen der Berechnung des Arbeitslosengeld II-Anspruchs seines hilfebedürftigen erwerbsfähigen Ehepartners ein Mehrbedarfszuschlag nach § 30 Abs 1 Nr 2 SGB 12 zu berücksichtigen.

SG-AURICH – Urteil, S 8 KR 111/05 vom 14.02.2006

1. Für Hilfsmittel sind die gesetzlichen Krankenkassen Rehabilitationsträger nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 SGB IX und haben danach die einschlägigen Regelungen dieses Sozialgesetzbuchs zu beachten.

2. Ein Rollstuhl mit integrierter Aufstehvorrichtung kann im Einzelfall im Hinblick auf die Zielsetzung des SGB IX, behinderten Menschen eine möglichst selbstständige und selbstbestimmte Lebensführung zu ermöglichen, erforderlich i. S. des § 33 Abs. 1 S. 1 SGB V sein.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 3 A 142/05 vom 26.01.2006

1. Ein Hilfesuchender ist zur Selbstbeschaffung einer Jugendhilfeleistung berechtigt, wenn er hierauf zur effektiven Durchsetzung eines bestehenden Jugendhilfeanspruchs angewiesen ist, weil der öffentliche Jugendhilfeträger sie nicht rechtzeitig erbracht oder zu Unrecht abgelehnt hat (sog. Systemversagen), und ihm wegen der Dringlichkeit seines Bedarfes nicht zuzumuten ist, die Bedarfsdeckung aufzuschieben.

2. Wird in einem solchen Fall das Verschaffungsrisiko im Zeitpunkt der Unaufschiebbarkeit der Bedarfsdeckung gesetzwidrig auf den Bedürftigen verlagert, trifft diesen lediglich eine nach den konkreten Umständen des Einzelfalles zu beurteilende eng begrenzte Nebenpflicht zu wirtschaftlichem Verhalten. Er muss ihm bekannte oder offensichtliche und ihm zumutbare Möglichkeiten der Schadensminderung oder Schadensbegrenzung nutzen.

FG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 1 V 255/05 vom 15.11.2005

Bei der Frage nach Vorliegen einer Mitunternehmerschaft kann das wegen der Nichtbeteiligung des Steuerpflichtigen an den stillen Reserven fehlende Unternehmerrisiko durch ein für den stillen Gesellschafter vereinbartes Wettbewerbsverbot ausgeglichen werden. Ein solches Wettbewerbsverbot ist bei Vorliegen einer (typischen) stillen Gesellschaft nur schwer vorstellbar und besitzt für das Vorliegen einer atypisch stillen Gesellschaft indizielle Bedeutung

LSG-FUER-DAS-SAARLAND – Beschluss, L 5 B 18/04 SB vom 19.09.2005

Wenn ein zu Kontrollzwecken nachträglich eingeholtes Gutachten erweist, dass das ihm vorausgehende, nach § 109 SGG eingeholgte Gutachten unbrauchbar ist, fehlt jede Grundlage dafür, die durch das unbrauchbare Gutachten angefallenen Kosten noch auf die Staatskasse zu übernehmen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 12 ME 354/05 vom 15.09.2005

1. Zur Frage, ob Eingliederungshilfe nach § 35 a SGB VIII Hilfe zu einer angemessenen Schulbildung i.S.v. § 54 I 1 Nr. 1 SGB XII i.V.m. § 12 Nr. 1 EinglVO umfasst

2. Zur Glaubhaftmachung eines Anspruchs auf Bereitstellen eines Integrationshelfers (Schulbegleiters) bzw. Kostenübernahme

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 2 K 2115/04 vom 21.07.2005

1. Für eine Entscheidung über Art und Umfang der Bewilligung von Eingliederungshilfe nach § 35a SGB 8 besteht deswegen eine besondere Begründungspflicht, weil der Behörde bei dieser Entscheidung ein Beurteilungsspielraum zukommt.

2. Die wesentlichen Gründe der Entscheidung müssen nicht unbedingt aus dem Begründungsteil der Entscheidung ersichtlich werden. Es reicht aus, wenn diese in geeigneter Form, beispielsweise im Hilfeplan oder in einem protokollierten Hilfeplangespräch niedergelegt sind.

SG-BERLIN – Urteil, S 13 RA 2575/03 vom 11.07.2005

1) Bei der Ermittlung des Verhältnisses zwischen Neupreis und Verkehrswert bei der Beschaffung eines Gebrauchtfahrzeuges im Rahmen der Kfz-Hilfe sind handelsübliche Listen - hier die Schwacke-Liste - zu Grunde zu legen. Nach Auffassung der Kammer ist jedoch zu beachten, dass die Schwacke-Liste sowohl den Neupreis als auch den Händlerverkaufspreis für den Gebrauchtwagen jeweils einschließlich Umsatzsteuer enthält. Diese muss bei dem nach § 4 Abs 3 KfzHV vorzunehmenden Vergleich unbeachtet bleiben.2) Zum Ermessensspielraum des Rentenversicherungsträger bei der Kfz-Beschaffung und Bezuschussung von Zusatzausstattung eines behindertengerechten Kraftfahrzeuges.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 12 ME 161/05 vom 09.06.2005

Zu den Voraussetzungen einer Übernahme von Kosten, die durch die Beschulung in einem Internat für Hochbegabte entstehen, nach § 35 a SGB VIII


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