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Teilhabe – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Teilhabe“.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 5 K 279/00 vom 30.10.2002

1. Der Behindertenbegriff in § 19 SGB III (SGB 3) ist - anders als die Definitionen in §§ 1 bis 3 SchwbG (vgl nunmehr § 2 SGB IX (SGB 9)) - durch eine spezifische berufliche Betroffenheit infolge einer körperlichen, geistigen oder seelischen Beeinträchtigung geprägt. Die körperliche, geistige oder seelische Beeinträchtigung muss eine nicht nur vorübergehende wesentliche Minderung der beruflichen Eingliederungsaussichten zur Folge haben.

2. Die Eingliederungsaussichten eines körperlich, geistig oder seelisch beeinträchtigten Arbeitnehmers sind bereits dann wesentlich gemindert, wenn die Erhaltung seines bestehenden Arbeitsplatzes auf Grund dieser Beeinträchtigung gefährdet ist.

3. Nicht nur vorübergehend gemindert sind die Aussichten eines beschäftigten Arbeitnehmers, beruflich eingegliedert zu bleiben in der Regel, wenn er infolge seiner körperlichen, geistigen oder seelischen Funktionsbeeinträchtigungen den Anforderungen in seinem ausgeübten Beruf voraussichtlich länger als sechs Monate nicht entspricht.

4. Zur vorrangigen Leistungspflicht der Bundesanstalt für Arbeit iS des § 31 Abs 5 Satz 2 SchwbG, dem Arbeitgeber eines behinderten Arbeitnehmers nach Maßgabe von § 237 SGB III (SGB 3) einen Zuschuss zur Einrichtung eines Heimarbeitsplatzes zu gewähren.

VG-HANNOVER – Gerichtsbescheid, 6 A 5547/00 vom 25.07.2002

Orstfeste Einrichtungen zur ambulanten Dialyse (Dialysestationen) sind weder Krankenhäuser in Sinne von § 3 Abs. 1 Nr. 1 BefrVO noch Einrichtungen für Behinderte im Sinne von § 3 Abs. 1 Nr. 2 BefrVO und können daher eine Rundfunkgebührenbefreiung nicht beanspruchen.

Eine anloge Anwendung der Befreiungsvorschriften für Krankenhäuser und Einrichtungen für Behinderte auf Einrichtungen zur ambulanten Dialyse ist unzulässig.

VG-HANNOVER – Urteil, 7 A 1329/02 vom 28.05.2002

Ein körperbehinderter Hilfeempfänger hat keinen Anspruch auf Übernahme der Mitgliedsbeiträge für den Sozialverband Deutschland (vormals Reichsbund) aus Sozialhilfemitteln. Soweit diese Mitgliedsbeiträge nach § 76 Abs. 2 Nr. 4 BSHG vom Einkommen abgesetzt werden können, lässt sich daraus kein Anspruch auf Übernahme der Beiträge durch den Sozialhilfeträger ableiten

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 3 A 2/02 vom 21.03.2002

Einzelfall eines behinderten Jugendlichen, bei dem ein Anspruch auf Eingliederungshilfe für zusätzliche ambulante Autismustherapie in einem Spezialzentrum an der Bedarfsdeckung durch spezielle Autistenförderung in der besuchten Schule für geistig Behinderte scheitert

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 3 B 435/01 vom 20.02.2002

1. Bei autistischen Störungen kann ein Anspruch auf eine zusätzliche ambulante Autismustherapie neben einem Anspruch auf teilstationäre Förderung in einer Behinderteneinrichtung bestehen.

2. Dem Hilfeanspruch des Hilfebedürftigen kann nicht entgegengehalten werden, der Träger der teilstationären Förderung sei zur Übernahme der Kosten dieser Therapie verpflichtet, wenn dieser die Kostenübernahme ablehnt.

3. Anzuwendendes Recht bei vor Inkrafttreten des SGB IX entstandenem Eingliederungsanspruch.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 172/99 vom 22.02.1999

1. Zur Klagebefugnis im Fall der Einziehung eines Straßenabschnitts und der dadurch bewirkten Verkehrsverlagerung.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 603/97 vom 11.06.1997

1. Für die Tätigkeit in einem Eilverfahren, für das das Oberverwaltungsgericht gemäß § 48 VwGO (als Gericht der Hauptsache) erstinstanzlich zuständig ist, erhält der Rechtsanwalt nicht eine 13/10, sondern (nur) eine 10/10 Gebühr.

OLG-KOELN – Beschluss, 16 Wx 107/96 vom 28.06.1996

Erwachsene könne sich nach Scheidung der Eltern nicht der Namensänderung eines Elternteils gemäß Art. 7 § 1 S. 1 und 3 FamNamRG anschließen. § 1616 a Abs. 1 S. 3 BGB, der dies ausschließt, verstößt nicht gegen Art. 3 GG. Die unterschiedliche Behandlung von minderjährigen und volljährigen Kindern insoweit ist vielmehr sachlich gerechtfertigt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 2108/94 vom 07.09.1994

1. Die Straßenverkehrsbehörde kann das Reiten auf Wegen (im Wald) gemäß § 45 Abs 1 S 2 Nr 2 StVO zur Verhütung außerordentlicher Schäden an der Wegeanlage verbieten.

2. Gegenüber solchen Reitverboten in der (näheren) Umgebung, durch die das jedermann zustehende Recht, zum Zwecke der Erholung (im Wald) reiten zu dürfen, beseitigt wird, kann sich der Betreiber eines Reiterhofes (Vermietung von Pferden zum Ausreiten) nicht auf sein durch Art 14 Abs 1 GG geschütztes Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb berufen.

3. Der - hier unterstellte - gesteigerte Gemeingebrauch des Anliegers (Gewerbetreibenden) gibt keine Berechtigung zu einer die Wegeanlage schädigenden Benutzung durch die Kundschaft.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 10 S 1508/93 vom 16.12.1993

1. Eine materielle Ausschlußfrist kann im Bereich nicht rechtssatzmäßig geregelter staatlicher Leistungsgewährung ohne Verstoß gegen Art 3 Abs 1 GG auch durch Verwaltungspraxis begründet werden, sofern sie durch den mit der Regelung verfolgten Zweck gerechtfertigt ist (hier bejaht).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 10 S 853/93 vom 18.05.1993

1. Durch eine nach Art 4 § 2 Abs 1 ÄndG LMedienG (MedienGÄndG BW) ohne Ausschreibung erfolgte Zuteilung einer weiteren Frequenz an einen schon tätigen Rundfunkveranstalter wird derjenige, der bislang nicht Rundfunkveranstalter ist und die vergebene Frequenz ebenfalls begehrt, nicht in seinen Rechten verletzt.

2. Ihm steht weder ein Anspruch auf eine Ausschreibung noch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung darüber zu, ob trotz Vorliegens der Voraussetzungen von Art 4 § 2 Abs 1 ÄndG LMedienG (MedienGÄndG BW) gleichwohl eine Ausschreibung stattfinden soll, jedenfalls solange für eine Ausschreibung aus rechtlichen Gründen kein Raum ist.

3. Für ein Zulassungsverfahren mit Ausschreibung (vgl § 27 LMedienG (MedienG BW)) ist kein Raum, solange eine verbindliche Festsetzung der Verbreitungsgebiete fehlt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 10 S 101/93 vom 12.02.1993

1. Der Ausschluß eines Abbruchunternehmens durch den entsorgungspflichtigen Stadt- oder Landkreis von der Benutzung seiner Erdaushub- und Bauschuttdeponien ist ein Eingriff in den Schutzbereich des Art 12 Abs 1 GG und bedarf daher einer dem grundrechtlichen Gesetzesvorbehalt genügenden Rechtsgrundlage.

2. Die sogenannte Anstaltsgewalt des Trägers einer Abfallentsorgungsanlage ist als solche keine ausreichende Rechtsgrundlage für ein derartiges individuelles Benutzungsverbot.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 6 S 763/92 vom 02.09.1992

1. Auch für die engeren Familienangehörigen eines hohen Offiziers des rumänischen Sicherheitsdienstes "Securitate" ist die dem § 1 Abs 2 Nr 3 BVFG innewohnende gesetzliche Vermutung eines fortdauernden Vertreibungsdrucks widerlegt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 650/92 vom 16.07.1992

1. Es besteht kein Rechtsanspruch auf die ungeschmälerte Erhaltung des Gemeingebrauchs einer Straße. Der Benutzer einer Straße wird durch den Wegfall des Gemeingebrauchs oder dessen Einschränkung nicht in subjektiv-öffentlichen Rechten verletzt; ihm fehlt daher die Klagebefugnis für eine Anfechtungsklage gegen gemeingebrauchsbeschränkende oder -entziehende Maßnahmen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 10 S 53/91 vom 17.09.1991

1. Es sind keine verfassungsrechtlichen Einwendungen dagegen zu erheben, daß der Landesmediengesetzgeber die Zulassung zur Veranstaltung eines privaten Rundfunkprogramms von der Glaubhaftmachung eines Finanzplans abhängig macht.


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