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Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Teilhabe“.

SG-STADE – Urteil, S 4 RA 139/03 vom 22.03.2005

1. War der Versicherte/die Versicherte vor Beginn der Rehabilitationsmaßnahme arbeitsunfähig, so ist der Berechnung des Übergangsgeldes das letzte Arbeitsentgelt/Arbeitseinkommen vor Beginn der Arbeitsunfähigkeit zugrunde zu legen.

2. Der bis zum Beginn der Maßnahme fortdauernden Arbeitsunfähigkeit steht nicht entgegen, dass der Versicherte in dieser Zeit nochmals einen Arbeitsversuch unternommen hat und sich im Übrigen für andere Tätigkeiten der Arbeitsvermittlung zur Verfügung gestellt hat.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 2 K 5172/03 vom 24.02.2005

Ein tägliches Mittagessen in den Caritas-Werkstätten Nordkirchen führt zwar nicht zu einer Bedarfsminderung auf der Grundlage des § 3 Abs. 1

Nr. 1 GSiG, ist allerdings als Einkommen im Sinne des § 3 Abs. 2 GSiG zu berücksichtigen.

LSG-FUER-DAS-SAARLAND – Urteil, L 5 SB 28/04 vom 18.01.2005

Um die Auswirkungen von Funktionsbeeinträchtigungen in ihrer Gesamtheit beurteilen zu können, muss aus ärztlicher Gesamtschau beachtet werden, dass die Funktionsbeeinträchtigungen zueinander unterschiedlich sein können.

VG-LUENEBURG – Beschluss, 3 B 60/04 vom 15.12.2004

Eine Versammlung i.S.d. Art. 8 GG ist mit einer gemeinsamen körperlichen Sichtbarmachung von Überzeugungen nach außen verknüpft. Für die Annahme einer Versammlung reicht es nicht aus, dass die Teilnehmer bei ihrem gemeinschaftlichen Verhalten durch irgendeinen Zweck miteinander verbunden sind, die Meinungskundgabe nach außen darf nicht nur beiläufiger Nebenakt der Veranstaltung sein, sondern das Gesamtgepräge der Veranstaltung bestimmen. Eine gemeinschaftliche Kommunikation ohne Bezug auf eine öffentliche Meinungsbildung bedarf keines Schutzes durch Art. 8 GG, weil dies schon durch die Meinungsfreiheit des Art. 5 GG und die allgemeine Handlungsfreiheit des Art. 2 GG hinreichend geschützt ist. Demzufolge reicht es nicht aus, dass die Zusammengekommenen sich (lediglich) als zusammengehörig fühlen, gebunden durch irgendeinen gemeinsamen Zweck, und ein Öffentlichkeitsbezug nicht besteht.

Inwieweit das gemeinsame "Protestfrühstück" zum Castortransport durch gemeinschaftliche Kommunikation geprägt sein und einen Öffentlichkeitsbezug - Meinungskundgabe nach außen - haben sollte, hat der Vortrag des Antragstellers nicht ansatzweise erkennen lassen.

VG-OLDENBURG – Beschluss, 13 B 3835/04 vom 02.11.2004

Einem jungen Volljährigen i.S.v. § 41 SGB VIII ist trotz möglicherweise vorliegender seelischer Behinderung Eingliederungshilfe nach § 35 a Abs. 1 SGB VIII nicht zu gewähren, wenn die Voraussetzungen von § 35 Abs. 1 Nr. 2 SGB VIII nicht erfüllt sind.

VG-HANNOVER – Beschluss, 6 B 2803/04 vom 11.08.2004

Außerhalb des Sozialleistungsrechts besteht kein Anspruch schulpflichtiger Kinder oder ihrer Erziehungsberechtigten gegen das Land Niedersachsen auf Übernahme der mit der allgemeinen Schulpflicht verbundenen Kosten des Schulbesuchs.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 2 K 967/03 vom 08.07.2004

Bei der konduktiven Förderung nach Petö handelt es sich trotz deren pädagogischer Ausrichtung um eine medizinische Maßnahme nach § 40 Abs 1 Satz 1 Nr 1 BSHG, die zum Versicherungsgegenstand der gesetzlichen Krankenversicherung gehört. Die Kosten einer Petö-Therapie können somit seit dem 01.07.2001 auch dann nicht im Wege der Eingliederungshilfe vom Sozialhilfeträger übernommen werden, wenn diese Therapie nicht zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung verordnet werden kann.

VG-OSNABRUECK – Urteil, 6 A 107/02 vom 28.06.2004

1. Betreibt der Inhaber einer öffentlichen Apotheke zugleich Krankenhausversorgung, haben die daraus erzielten Umsätze, soweit sie sich auf sog. (nichtapothekenpflichtige) Medikalprodukte beziehen, bei der Bemessung des Kammerbeitrages grundsätzlich unberücksichtigt zu bleiben.

2. Die Umsätze aus der Krankenhausversorgung mit (apothekenpflichtigen) Arzneimitteln dürfen nicht in gleichem Maße beitragspflichtig gestellt werden wie die entsprechenden Umsätze aus der öffentlichen Apotheke.

FG-DES-SAARLANDES – Urteil, 1 K 306/00 vom 26.05.2004

Haben Ehegatten, von denen der eine eine Speisegaststätte und der andere eine Metzgerei betreibt, den ehelichen Güterstand der Gütergemeinschaft vereinbart, so sind sie gemeinschaftlich Mitunternehmer bezüglich der beiden betrieblichen Tätigkeiten.

In einem solchen Falle liegt nur eine Mitunternehmerschaft vor. Die Rechtsprechung des BFH, wonach bei getrennten Betätigungen von Personengesellschaften u.U. zwei Personengesellschaften und damit zwei Mitunternehmerschaften vorliegen können, findet auf Mitunternehmerschaften, die auf einer ehelichen Gütergemeinschaft beruhen, keine Anwendung.

VG-GOETTINGEN – Beschluss, 8 C 714/04 vom 26.05.2004

Keine einstweilige Anordnung zugunsten eines Studenten, der den Studienort wechseln will, weil er an seiner Universität von einer weiteren Wiederholungsprüfung in einem zulassungsbeschränkten Studiengang ausgeschlossen ist (wie VG Hannover, Beschluss vom 12.05.2004 - 6 C 1864/04 -).

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 3 A 327/03 vom 13.05.2004

Zu den Voraussetzungen eines Anspruchs auf Übernahme der Kosten für eine Dyskalkulie-Therapie (hier verneint).

VG-HANNOVER – Beschluss, 6 C 1864/04 vom 12.05.2004

1. Der Umstand, dass ein Studierender der Zahnmedizin den Leistungsnachweis für ein Praktikum trotz zweimaliger Wiederholung nicht erbracht hat und dass ihm deshalb an seiner Universität nach Maßgabe der Studienordnung kein weiterer Versuch offen steht, stellt keinen ausreichenden Anordnungsgrund für einen Wechsel des Studienorts außerhalb der durch die ZZ-VO festgesetzten Kapazität dar.

2. Im außerkapazitären Verfahren sind allenfalls persönliche und familiäre Gründe für den Erlass einer einstweiligen Anordnung denkbar, die so gravierend sind, dass sie einen sofortigen Ortswechsel unter Umgehung des hochschulzulassungsrechtlich vorgegebenen Verfahrens an eine Hochschule in Hannover zur Verwirklichung des Berufswunsches (hier: Zahnarzt) dringend geboten erscheinen lassen.

VG-OLDENBURG – Beschluss, 13 B 2913/03 vom 22.12.2003

Einzelfall einer seelischen Behinderung gemäß § 35 a Abs. 1 SGB VIII bei einer kombinierten Störung schulischer Fertigkeiten (ICD-10: F 81.3).

Zur Auslegung von § 5 Abs. 2 Satz 1 SGB VIII

VG-OLDENBURG – Beschluss, 13 B 4419/03 vom 05.12.2003

Eingliederungshilfe nach § 40 Abs. 1 BSHG kann auch Leistungen der psychosozialen ambulanten Betreuung umfassen; dieser Hilfe steht § 40 Abs. 1 Satz 2 BSHG grundsätzlich nicht entgegen.Einzelfall einer Zuständigkeit des örtlichen Trägers der Sozialhilfe gemäß § 43 Abs. 1 SGB I im Zuständigkeitsstreit mit der gesetzlichen Krankenkasse; Abgrenzung zu § 14 Abs. 1 SGB IX.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 4 A 175/02 vom 05.12.2003

Es besteht kein Anspruch auf Leistungen gem. § 35a Abs. 1 BSHG, wenn ein Legastheniker eine kostenpflichtige Privatschule besucht, die den notwendigen Legasthenieförderunterricht kostenlos anbietet.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 2 A 2242/02 vom 25.11.2003

Einem im Rahmen der Eingliederungshilfe stationär untergebrachten Behinderten ist es nicht zuzumuten, Barvermögen zur Entrichtung eines Kostenbeitrages für die Heimunterbringung einzusetzen, wenn und soweit dieses Vermögen aus einer für die Anschaffung eines Fernsehgerätes zweckgebunden zugewendeten Geldschenkung oder aus angespartem Arbeitsentgelt sowie angesparten Sozialhilfemitteln stammt.

VG-OLDENBURG – Urteil, 13 A 2111/02 vom 25.11.2003

Ziel eine ambulante Autismustherapie auch darauf, dass der Behinderte die Schule erfolgreicher besuchen kann, findet § 43 Abs. 2 BSHG Anwendung.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 3 B 457/03 vom 13.11.2003

Die spezielle Zuständigkeitsvorschrift des § 14 SGB IX geht der Regelung des § 43 Abs. 1 SGB I bei einem Zuständigkeitsstreit zwischen mehreren Sozialleistungsträgern regelmäßig vor (zu den Ausnahmen vgl. B. d. Kammer v. 12.06.2003 - 3 B 268/03).

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 12 ME 297/03 vom 23.07.2003

Zur Anwendbarkeit des § 43 SGB I (vorläufige Leistungen bei Zuständigkeitsstreit) neben der Zuständigkeitsklärung des § 14 SGB IX (BehindR 2003, 192; Bestätigung des Beschl. VG Braunschweig v. 12.6.2003, BehindR 2003, 190).

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 3 B 320/03 vom 09.07.2003

Nochmalige Durchführung des Eingangsverfahrens nach § 40 SGB IX ist nicht Voraussetzung für Hilfe im Arbeitsbereich (§ 41 SGB IX) einer Werkstatt.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 3 B 267/03 vom 12.06.2003

Im Eilverfahren kann im Rahmen der Interessenabwägung ein mit hoher Wahrscheinlichkeit bestehender Hilfeanspruch (hier Gruppenangebot des FED) zugesprochen werden.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 3 B 268/03 vom 12.06.2003

Auch nach Inkrafttreten von § 14 SGB IX bleibt § 43 Abs. 1 S. 1, 2 SGB I anwendbar, wenn trotz ordnungsgemäßer Sachverhaltsklärung seitens des zuerst angegangenen Rehabilitationsträgers die Zuständigkeit für die beantragte Maßnahme innerhalb der Zweiwochenfrist von § 14 Abs. 1 S. 1 SGB IX nicht zu klären ist und weitere Ermittlungen zu einer unzumutbaren Verzögerung der Leistung führen würden.

VG-LUENEBURG – Urteil, 3 A 249/01 vom 29.04.2003

Ein Skinheadkonzert ist in aller Regel nicht schwerpunktmäßig als Versammlung im Sinne des Versammlungsrechtes anzusehen. Es kann deshalb nach dem allgemeinen Polizeirecht aufgelöst werden. Eine Auflösung des Konzertes ist gerechtfertigt, wenn die Polizei nach Durchführung eines Gefahrerforschungseingriffes zu dem Ergebnis kommt, ohne die Auflösung werde es zu (weiteren) Straftaten kommen, insbesondere dem Absingen volksverhetzenden Liedgutes und dem Handel mit indizierten Tonträgern.

LSG-FUER-DAS-SAARLAND – Urteil, L 5 V 16/01 vom 25.02.2003

Die (teilweise) Übernahme der Mehrkosten für einen von einem Behinderten angeschafften PKW mit Automatikgetriebe gem. § 27 Orthopädie-VO scheidet aus, wenn die Schaltgetriebe-Versionen der ansonsten baugleichen Fahrzeugmodelle im Vergleich mit der Automatik-Version nur mit anderer Motorisierung (mehr oder weniger KW) angeboten werden.

VG-OLDENBURG – Beschluss, 13 B 4330/02 vom 31.01.2003

Die Abgrenzung von Leistungen der Eingliederungshilfe zu Leistungen der Sozialen Pflegeversicherung hängt von den Umständen des Einzelfalles ab.Eingliederungshilfe ist zu erbringen, wenn die erforderliche Gesamtmaßnahme ihrer Typik nach dieser Hilfeform zuzuordnen ist.Ein Aufspaltung einer Gesamtmaßnahme in Leistungen der Eingliederungshilfe und Pflegeleistungen ist nicht vorzunehmen, auch wen sich einzelne Maßnahmen bei isolierter Betrachtung als Pflegemaßnahmen darstellen.§ 2 BSHG findet nach § 13 SGB XI im Verhältnis von Leistungen der Eingliederungshilfe und Leistungen der Sozialen Pflegeversicherung keine Anwendung.Auf die Frage der unangemessenen Mehrkosten (§ 3 a BSHG) kann es nur ankommen, wenn auch tatsächlich eine geeignete stationäre Hilfe möglich ist.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 3 B 150/03 vom 15.01.2003

Teilnahme am Behindertenfahrdienst kann durch Dauerverwaltungsakt für eine bestimmte Zeitdauer geregelt werden. Ein Widerspruch gegen einen Rücknahmebescheid hat aufschiebende Wirkung

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 6 C 647/02 vom 14.11.2002

Zur Kapazitätsermittlung und der Bildung von Anteilsquoten in der Lehreinheit Psychologie bei der Zuordnung von mehreren Studiengängen zu dieser Lehreinheit.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 5 K 279/00 vom 30.10.2002

1. Der Behindertenbegriff in § 19 SGB III (SGB 3) ist - anders als die Definitionen in §§ 1 bis 3 SchwbG (vgl nunmehr § 2 SGB IX (SGB 9)) - durch eine spezifische berufliche Betroffenheit infolge einer körperlichen, geistigen oder seelischen Beeinträchtigung geprägt. Die körperliche, geistige oder seelische Beeinträchtigung muss eine nicht nur vorübergehende wesentliche Minderung der beruflichen Eingliederungsaussichten zur Folge haben.

2. Die Eingliederungsaussichten eines körperlich, geistig oder seelisch beeinträchtigten Arbeitnehmers sind bereits dann wesentlich gemindert, wenn die Erhaltung seines bestehenden Arbeitsplatzes auf Grund dieser Beeinträchtigung gefährdet ist.

3. Nicht nur vorübergehend gemindert sind die Aussichten eines beschäftigten Arbeitnehmers, beruflich eingegliedert zu bleiben in der Regel, wenn er infolge seiner körperlichen, geistigen oder seelischen Funktionsbeeinträchtigungen den Anforderungen in seinem ausgeübten Beruf voraussichtlich länger als sechs Monate nicht entspricht.

4. Zur vorrangigen Leistungspflicht der Bundesanstalt für Arbeit iS des § 31 Abs 5 Satz 2 SchwbG, dem Arbeitgeber eines behinderten Arbeitnehmers nach Maßgabe von § 237 SGB III (SGB 3) einen Zuschuss zur Einrichtung eines Heimarbeitsplatzes zu gewähren.

VG-HANNOVER – Gerichtsbescheid, 6 A 5547/00 vom 25.07.2002

Orstfeste Einrichtungen zur ambulanten Dialyse (Dialysestationen) sind weder Krankenhäuser in Sinne von § 3 Abs. 1 Nr. 1 BefrVO noch Einrichtungen für Behinderte im Sinne von § 3 Abs. 1 Nr. 2 BefrVO und können daher eine Rundfunkgebührenbefreiung nicht beanspruchen.

Eine anloge Anwendung der Befreiungsvorschriften für Krankenhäuser und Einrichtungen für Behinderte auf Einrichtungen zur ambulanten Dialyse ist unzulässig.

VG-HANNOVER – Urteil, 7 A 1329/02 vom 28.05.2002

Ein körperbehinderter Hilfeempfänger hat keinen Anspruch auf Übernahme der Mitgliedsbeiträge für den Sozialverband Deutschland (vormals Reichsbund) aus Sozialhilfemitteln. Soweit diese Mitgliedsbeiträge nach § 76 Abs. 2 Nr. 4 BSHG vom Einkommen abgesetzt werden können, lässt sich daraus kein Anspruch auf Übernahme der Beiträge durch den Sozialhilfeträger ableiten


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