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Teilfreistellung

Entscheidungen der Gerichte

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 20 TaBV 1/11 vom 18.01.2012

1. Die betriebsratsinterne Wahl zur Freistellung (Voll- und Teilfreistellung) von Betriebsratsmitgliedern verstößt gegen wesentliche Vorschriften über das Wahlverfahren, wenn es an einer vorherigen Entscheidung des Betriebsrats dazu fehlt, ob und ggf. in welchem Umfang Vollfreistellungen durch Teilfreistellungen ersetzt werden sollen.

2. Die betriebsratsinterne Wahl zur Freistellung der freizustellenden (voll- und teilfreizustellenden) Betriebsratsmitglieder hat bei einer Wahl nach Verhältniswahlrecht in einem einzigen einheitlichen Wahlgang zu erfolgen.

HESSISCHES-LAG – Urteil, 15 Sa 1343/06 vom 28.11.2006

Zu den Anforderungen an die Darlegung der Erforderlichkeit von Betriebsratstätigkeit, die in Einzelfällen über die Teilfreistellung hinaus ausgeführt wird.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, PL 15 S 1419/00 vom 24.04.2001

Die Verteilung der Freistellungsstunden bei Teilfreistellung mehrerer oder aller Mitglieder eines Personalrats richtet sich nach § 47 Abs. 3 Sätze 2 bis 4 LPVG. Die Bestimmung des § 47 Abs. 3 Satz 3 LPVG enthält dabei das Verteilungsprogramm, das dem Minderheitenschutz dient. Die Berücksichtigung der Grundsätze der Verhältniswahl kann danach nur dazu führen, dass die Freistellungsstunden unter den Mitgliedern der Personalvertretung im Verhältnis der auf die im Personalrat vertretenen Wahlvorschläge entfallenden Sitze zu verteilen sind.

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 17 Sa 2212/12 vom 22.02.2012

Führt die Verrichtung der Betriebsratstätigkeit zum Wegfall der tariflichen Voraussetzungen für den Bezug einer Pauschalvergütung, so ist diese Vergütung gleichwohl auf der Grundlage des Lohnausfallprinzips geschuldet.

LAG-KOELN – Beschluss, 4 TaBV 52/11 vom 07.10.2011

1) Auch durch eine Regelungsabrede kann eine von § 38 Abs. 1 S. 1 - 4 BetrVG abweichende anderweitige Regelung über die Freistellung vereinbart werden. § 38 Abs. 1 S. 5 ist insoweit nicht abschließend.

2) Eine solche durch Regelungsabrede getroffene Vereinbarung ist wie eine Betriebsvereinbarung analog § 77 Abs. 5 BetrVG kündbar.

BVERWG – Beschluss, 6 P 1.09 vom 28.01.2010

1. Nicht überwiegend freigestellte Mitglieder der Stufenvertretung erhalten für die Fahrten zwischen Wohnort und Geschäftsstelle der Stufenvertretung nicht Trennungsgeld, sondern Reisekostenvergütung.

VG-HANNOVER – Beschluss, 17 A 711/05 vom 10.03.2005

1. Auf einen Freistellungsbeschluss des Gesamtpersonalrats, der sich im Rahmen der Freistellungsstaffel nach § 48 Abs. 1 Satz 2 NPersVG hält, hat die Dienststelle in der Regel die beantragte Freistellung vorzunehmen.

 2. Das nach § 39 Abs. 3 Satz 2 in Verbindung mit § 49 Abs. 2 NPersVG zu erzielende Einvernehmen bezieht sich in diesem Fällen im Wesentlichen auf die Auswahl des oder der Freizustellenden und eine eventuelle anteilige Verteilung der Freistellung auf mehrere Gesamtpersonalratsmitglieder (vgl. § 48 Abs. 1 Satz 4 NPersVG).

 3. Nur wenn ein besonderer Sachverhalt vorliegt, der sich deutlich von den der Freistellungsstaffel zugrunde liegenden Verhältnissen in der Geschäftsführung der Personalvertretung unterscheidet, kann von der Personalvertretung verlangt werden, dass sie die Erforderlichkeit des Umfangs der Freistellung darlegt.

VG-STADE – Beschluss, 8 B 537/04 vom 07.05.2004

Die Entscheidung des Personalrats hinsichtlich der Frage, ob eine ganze oder mehrere Teilzeitfreistellungen gewährt werden sollen, ist gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbar.

Die (konkludente) Entscheidung des Personalrats für ganze Freistellungen geht der Berücksichtigung der Gruppen im Sinne des § 39 Abs. 4 NPersVG dann vor, wenn ein Kandidat für eine ganze Freistellung aus einer anderen Gruppe als der, der der Personalratsvorsitzende angehört, nicht zur Verfügung steht.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, PL 15 S 2429/96 vom 24.06.1997

1. Die teilweise Freistellung eines Personalratsmitglieds nach § 47 Abs 4 LPVG (PersVG BW) umfaßt nicht den mit dieser Tätigkeit verbundenen Rufbereitschaftsdienst außerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 15 S 1685/91 vom 29.09.1992

1. Die Vorschrift des § 47 Abs 3 Satz 2 LPVG (PersVG BW), wonach bei der Freistellung zunächst die von den Gruppen gewählten Vorstandsmitglieder, sodann die übrigen Vorstandsmitglieder zu berücksichtigten sind, schafft einen absoluten Vorrang der Gruppenvorstandsmitglieder. Der Personalrat kann daher nicht ein zugewähltes Vorstandsmitglied zur Freistellung vorschlagen, wenn ein zur Freistellung bereites Gruppenvorstandsmitglied noch vorhanden ist.


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