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Teilfreispruch

Entscheidungen der Gerichte




OLG-FRANKFURT – Beschluss, 2 Ws 211/07 vom 02.04.2008

Rechtsgebiete:RVG
Schlagworte:Freispruch, Teilfreispruch, Kosten, Auslagen, Kostenerstattung, Differenztheorie
Stichwort:Teilfreispruch
Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 2 Ws 211/07



OLG-HAMM – Beschluss, 3 Ws 702/07 vom 15.01.2008

Rechtsgebiete:StrEG, StGB
Schlagworte:Entschädigung, Teilfreispruch, Untersuchungshaft, Verfahrensidentität
Stichwort:Teilfreispruch
Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 3 Ws 702/07

OLG-OLDENBURG – Beschluss, 1 Ws 573/06 vom 25.01.2007

Rechtsgebiete:BRAGO, StPO
Schlagworte:Teilfreispruch, Auslagenerstattung, Pflichtverteidigergebühr Verfahrensgang: LG Oldenburg 6 KLs 19/03 vom 16.01.2006
Stichwort:Teilfreispruch
Leitsatz:Macht der von einem Pflichtverteidiger verteidigte Angeklagte nach seinem Teilfreispruch in dessen Umfang Wahlverteidigergebühren geltend, so ist der ihm zustehenden Anspruch nicht um die vollen bereits ausgezahlten Pflichtverteidigergebühren, sondern nur um die auf den Teilfreispruch entfallenden Pflichtverteidigergebühren zu kürzen.
Volltext: OLG-OLDENBURG - Beschluss, 1 Ws 573/06

OLG-KOBLENZ – Beschluss, 1 Ws 989/01 vom 25.09.2001

Rechtsgebiete:StPO, BRAGO
Schlagworte:Auslagen, notwendige, Differenztheorie, Kosten, Kostenfestsetzung, Teilfreispruch
Stichwort:Teilfreispruch
Leitsatz:Zur Erstattung der Verteidigerkosten bei Teilfreispruch und teilgeständiger Einlassung des Angeklagten schon vor Anklageerhebung hinsichtlich der abgeurteilten Tat.
Volltext: OLG-KOBLENZ - Beschluss, 1 Ws 989/01


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