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Teilfreispruch

Entscheidungen der Gerichte

KG – Beschluss, 1 Ws 45/10 vom 06.12.2010

1. Es wird an der ständigen Rechtsprechung des Kammergerichts festgehalten, wonach eine Unbilligkeit im Sinne des § 12 BRAGO bzw. § 14 RVG vorliegt, wenn die angemessene Gebühr um mindestens 20 % überschritten wird.

2. Basiswert für die Überprüfung, ob die vom Rechtsanwalt angesetzte Gebühr der Billigkeit entspricht, ist nicht die vom Rechtsanwalt geltend gemachte Gebühr abzüglich 20 %, sondern die angemessene Gebühr, die nicht um 20 % oder mehr überschritten werden darf.

3. Zur angemessenen Quotelung bei Teilfreispruch.

OLG-KOBLENZ – Beschluss, 1 Ws 989/01 vom 25.09.2001

Zur Erstattung der Verteidigerkosten bei Teilfreispruch und teilgeständiger Einlassung des Angeklagten schon vor Anklageerhebung hinsichtlich der abgeurteilten Tat.

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, III-1 Ws 363/12 vom 16.01.2013

1.

Weil der Pflichtverteidiger Auslagen von seinem Mandanten im Verfahren nach § 52 RVG nicht beanspruchen kann, besteht insoweit auch im Rahmen der Erstattung der notwendigen Auslagen keine Erstattungspflicht der Staatskasse.

2.

Die gezahlten Pflichtverteidigergebühren sind bei einem Teilfreispruch in voller Höhe und nicht etwa nur im anteiligen Verhältnis von Freispruch zu Verurteilung auf den nach der Differenzmethode berechneten Erstattungsanspruch anzurechnen.

OLG-OLDENBURG – Beschluss, 1 Ws 573/06 vom 25.01.2007

Macht der von einem Pflichtverteidiger verteidigte Angeklagte nach seinem Teilfreispruch in dessen Umfang Wahlverteidigergebühren geltend, so ist der ihm zustehenden Anspruch nicht um die vollen bereits ausgezahlten Pflichtverteidigergebühren, sondern nur um die auf den Teilfreispruch entfallenden Pflichtverteidigergebühren zu kürzen.

KG – Beschluss, 1 Ws 113-114/10 vom 24.11.2011

1. Zum pflichtgemäßen Ermessen des Rechtspflegers bei der Entscheidung, ob im Falle des Teilfreispruchs im Kostenfestsetzungsverfahren der Erstattungsanspruch des Angeklagten nach der Differenztheorie oder nach sachgerechter Schätzung durch eine Quotelung bestimmt werden soll.

2. Im Fall der Verbindung von Verfahren bleiben dem Verteidiger in den verbundenen Verfahren bereits vor der Verbindung entstandene Gebühren erhalten.

3. Bei den Terminsgebühren stellt die Sitzungsdauer ein wesentliches Bemessungskriterium im Rahmen des § 14 RVG dar. Die im Vergütungsverzeichnis für den Pflichtverteidiger normierten Längenzuschläge und Zeitstufen sind hierbei als Orientierungshilfe heranzuziehen.

OLG-KOELN – Beschluss, 2 Ws 837/12 vom 04.01.2013

Der Anspruch des gerichtlich bestellten Verteidigers gegen den Beschuldigten auf Zahlung der Wahlverteidigergebühren entfällt nach teilweisem Freispruch oder sonstigem teilweisen Obsiegens des Beschuldigten nicht nur in Höhe des darauf entfallenden Anteils, sondern in Höhe der gesamten gezahlten Pflichtverteidigergebühren.

OLG-CELLE – Urteil, 31 Ss 7/12 vom 25.04.2012

Verhalten sich bei einem Überholvorgang sowohl der überholende als auch der überholte Fahrzeugführer pflichtwidrig und veranstalten spontan eine einem illegalen Rennen zumindest vergleichbare "Kraftprobe", so wird die Zurechnung der Folgen eines hierdurch verursachten Unfalls an den mittelbaren Verursacher nicht durch das sog. Verantwortungsprinzip ausgeschlossen, wenn die geschädigten Beifahrer des unmittelbaren Verursachers keinen beherrschenden Einfluss auf das Geschehen hatten.

OLG-CELLE – Urteil, 31 Ss 30/10 vom 25.08.2010

1. Polizeibeamte und Staatsanwälte stellen im Rahmen ihrer üblichen beruflichen Tätigkeit keine relativen Personen der Zeitgeschichte dar. Dies gilt auch im Zusammenhang mit Strafverfahren, wenn diese kein besonderes öffentliches Interesse begründen.2. Die Veröffentlichung eines nicht verunstaltenden oder herabsetzenden Portraitgemäldes einer mit ihrer Abbildung nicht einverstandenen Person zu ausschließlich künstlerischen Zwecken dient einem höheren Interesse der Kunst im Sinne des § 23 Abs. 1 Nr. 4 KUG und geht dem davon betroffenen allgemeinen Persönlichkeitsrecht der abgebildeten Person grundsätzlich vor. Eine gleichzeitig mit der Veröffentlichung beabsichtigte Verfolgung wirtschaftlicher Interessen steht dem nicht entgegen.3. Täter einer verbotenen Mitteilung von Gerichtsverhandlungen nach § 353d Nr. 3 StGB kann auch der von einer Durchsuchung im Rahmen eines Strafverfahrens Beschuldigte sein, wenn er den Durchsuchungsbeschluss im Internet quasi wie eine Fotokopie veröffentlicht und dadurch die Unvoreingenommenheit von Zeugen oder Laienrichtern besonders nachhaltig in Frage gestellt werden kann.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, OVG 90 H 4.07 vom 09.12.2008

1. Dem Branchenfernsprechbuch ?Gelbe Seiten? kommt in der gegenwärtigen Gestaltung kein Erklärungswert dahingehend zu, dass ein Arzt, der sich unter einer nach einer Bezeichnung in der Weiterbildungsordnung der Ärztekammer benannten Rubrik eintragen lässt, übe die entsprechende formale weiterbildungsrechtliche Qualifikation verfügt. 2. Die Verwendung der Formulierung ?Plastisch-Ästhetische Operationen? begründet keine Verwechslungsgefahr mit der in der Weiterbildungsordnung der Ärztekammer Berlin geregelten Zusatzbezeichnung ?Plastische Operationen?, soweit eindeutig erkennbar ist, dass es sich nicht um die Angabe einer formalen Qualifikation, sondern um eine bloße Tätigkeitsbeschreibung handelt.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, OVG 90 H 5.07 vom 09.12.2008

1. Dem Branchenfernsprechbuch ?Gelbe Seiten? kommt in der gegenwärtigen Gestaltung kein Erklärungswert dahingehend zu, dass ein Arzt, der sich unter einer nach einer Bezeichnung der Weiterbildungsordnung der Ärztekammer benannten Rubrik eintragen lässt, über die entsprechende formale weiterbildungs-rechtliche Qualifikation verfügt.2. Die Verwendung der Formulierung ?plastische und kosmetische Operationen? begründet keine Verwechslungsgefahr mit der in der Weiterbildungsordnung der Ärztekammer Berlin geregelten Zusatzbezeichnung ?Plastische Operationen?, soweit eindeutig erkennbar ist, dass es sich nicht um die Angabe einer formalen Qualifikation, sondern um eine bloße Tätigkeitsbeschreibung handelt.

AG-LUEDINGHAUSEN – Urteil, 16 Cs 82 Js 9045/06 - (70/07) vom 22.05.2007

Eine kurze Fahrtunterbrechung von 5 bis 10 Minuten unterbricht eine einheitliche Trunkenheitsfahrt jedenfalls nicht, wenn der Täter von Anfang an vorhatte, nach der Unterbrechung seine Fahrt zu Ende zu führen. Dies gilt auch dann, wenn der Täter sein Fahrzeug während der Fahrtunterbrechung verlässt.

KG – Urteil, (5) 1 Ss 61/05 (12/05) vom 11.05.2005

Zur Rechtmäßigkeit einer aufgrund von Gefahr im Verzug von einem anderen Bediensteten als dem Anstaltsleiter angeordneten besonderen Sicherungsmaßnahme


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