JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > T > Teilfortschreibung
| Rechtsgebiete: | BauGB |
| Schlagworte: | Windkraftanlage, Vorranggebiet, Regionalplan, Teilfortschreibung, Fortsetzungsfeststellungsklage |
| Stichwort: | Teilfortschreibung |
| Leitsatz: | Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz. |
| Volltext: SAECHSISCHES-OVG - Urteil, 1 B 637/07 | |
| Rechtsgebiete: | ROG, SächsLPlG, BauGB |
| Schlagworte: | Regionalplan, Teilfortschreibung, Windenergie, Fledermausschutz, Repowering |
| Stichwort: | Teilfortschreibung |
| Leitsatz: | 1. Im Rahmen einer Teilfortschreibung eines Regionalplanes können bereits ausgewiesene Vorrang- und Vorbehaltsgebiete für die Windenergienutzung aus Gründen des Fledermausschutzes verändert und reduziert werden. 2. Fehlt es für eine Gefährdungsannahme an einer abschließend gesicherten Tatsachgrundlage, muss der Planungsgeber für die Zukunft weitere Untersuchungen veranlassen. |
| Volltext: SAECHSISCHES-OVG - Urteil, 1 D 10/06 | |
| Rechtsgebiete: | VwGO, LplG |
| Schlagworte: | Normenkontrolle, Antragsbefugnis, Rechtsschutzbedürfnis, Antragsgegner, Regionalplan, Teilfortschreibung, Vorranggebiet, Windenergie, Regionalverband, Genehmigung |
| Stichwort: | Teilfortschreibung |
| Leitsatz: | Das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis für einen Normenkontrollantrag gegen die Teilfortschreibung eines Regionalplans entfällt mit dem Inkrafttreten eines neuen Regionalplans. Regionalpläne werden in Baden-Württemberg von den Regionalverbänden durch Satzungen aufgestellt und fortgeschrieben. Richtiger Antragsgegner für einen Normenkontrollantrag gegen einen Regionalplan ist daher ungeachtet der Genehmigungspflicht nach § 13 LplG der jeweilige Regionalverband. |
| Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Beschluss, 3 S 2789/06 | |
| Rechtsgebiete: | SächsLPlG 2002, GG, SächsVerf, ROG, BNatSchG, SächsNatSchG, BauGB, EEG, ROG, Luftverkehrsgesetz DDR, LuftVG |
| Schlagworte: | Regionalplan, Teilfortschreibung, Bekanntmachungsfehler, Anhörung, Dienstsiegel, Ausfertigung, Abwägung, Tabubereiche, Vorsorgegrundsatz, Vorrang- und Vorbehaltsgebiete, Mindestabstände, Siedlungserweiterungen, Fledermäuse, Bauschutzbereiche, Radaranlagen, Naturschutzgebiete, Windenergienutzung, Windergieanlagen, Repowering, Wirtschaftlichkeitsprüfung, Waldgebiete, Erstaufforstung |
| Stichwort: | Teilfortschreibung |
| Leitsatz: | 1. Die Bekanntmachung eines Regionalplanes stellt einen selbständigen Verfahrensschritt dar. 2. Die Ausfertigung der Satzung bedarf nicht der Beifügung eines Dienstsiegels. 3. Im Rahmen einer Teilfortschreibung können im Regionalplan bereits ausgewiesene Vorrang- und Vorbehaltsgebiete dem Grunde nach übernommen werden. 4. Totfunde von Fledermäusen unter Windkraftanlagen können aus Gründen der Vorsorge auch bei noch bestehendem Aufklärungsbedarf bis auf weiteres die Nichtberücksichtigung dieser Standorte als Vorrang- und Eignungsgebiete zur Windenergienutzung rechtfertigen. 5. In besonders schutzwürdigen Umgebungen kann ein Mindestabstand von 10 km zwischen größeren Windenergiestandorten gerechtfertigt sein. |
| Volltext: SAECHSISCHES-OVG - Urteil, 1 D 3/03 | |
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