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Teilförderung – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Teilförderung“.

HESSISCHER-VGH – Urteil, 10 A 1481/11 vom 28.06.2012

Wird in der Rechtsmittelbelehrung zu einem Urteil, in dem die Berufung zugelassen wird, ein Antrag auf Zulassung der Berufung als gegebenes Rechtsmittel genannt und über die hierbei einzuhaltenden Fristen für die Einlegung und Begründung eines solchen Antrags belehrt, beginnt die Frist für die Begründung der Berufung auch dann nicht zu laufen, wenn ein Beteiligter unter Abweichung von der Rechtsmittelbelehrung zutreffend Berufung eingelegt hat. In diesem Fall gilt für die Begründung der Berufung die Jahresfrist des § 58 Abs. 2 Satz 1 VwGO.

Die Förderpraxis des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle, entsprechend den Richtlinien zur Förderung von Maßnahmen zur Nutzung erneuerbarer Energien im Wärmemarkt vom 20. Februar 2009 eine Basisförderung für Solarkollektoranlagen nur zu gewähren, wenn diese auf einem Ein- oder Zweifamilienhaus installiert sind oder eine Größe von 40 qm Bruttokollektorfläche nicht überschreiten, verstößt nicht gegen den Gleichheitssatz des Art. 3 GG.

Die Praxis des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle, für größere Anlagen auf anderen Immobilien auch keine Anteilförderung für 40 qm Bruttokollektorfläche zu gewähren, verstößt nicht gegen das Willkürverbot, weil es sachliche Gründe dafür gibt, Investoren insofern auf die grundsätzlich gegebenen Fördermöglichkeiten durch die Kreditanstalt für Wiederaufbau zu verweisen.

BSG – Urteil, B 12 KR 8/09 R vom 25.05.2011

Der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung als Teilnehmer an Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben steht es nicht entgegen, dass ein Unfallversicherungsträger im Wege der Teilförderung Geldleistungen (hier: zur Durchführung eines Studiums) erbringt.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 9 KR 7/08 vom 04.03.2009

Auch Empfänger von Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben nach § 35 Abs. 3 SGB VII unterliegen der Versicherungspflicht der Rehabilitanden nach § 5 Abs. 1 Nr. 6 SGB V.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 6 SB 4170/08 KO-B vom 24.10.2008

Die vollständige Übernahme der Kosten eines gemäß § 109 SGG eingeholten Gutachtens auf die Staatskasse kann bei Vorliegen eines einheitlichen Streitgegenstandes nicht mit der Begründung abgelehnt werden, das Gutachten habe zu keinem vollständigen Klageerfolg geführt.

VG-HANNOVER – Urteil, 11 A 7719/06 vom 01.10.2008

1. Bei einer Verpflichtungsklage, die auf Gewährung einer Subvention gerichtet ist, ist die zum Zeitpunkt der Antragstellung geltende Rechtslage maßgeblich, wenn die zu dem Zeitpunkt geltende Förderrichtlinie später aufgehoben worden ist. 2. Förderrichtlinien sind Verwaltungsinnenrecht und damit einer teleologischen Auslegung durch das Gericht nicht zugänglich (st. verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung). 3. Der unsubstantiierte Vortrag, die Fördermittel seien verbraucht, führt auch dann nicht zur Erledigung der Verpflichtungsklage, wenn die Förderung unter Haushaltsvorbehalt steht.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 7 AS 689/07 vom 19.07.2007

In einer Eingliederungsvereinbarung kann sich der Träger der Grundsicherung für Arbeitssuchende auch zur Förderung von Maßnahmen verpflichten, die in Anwendung der Vorschriften über die Förderung beruflicher Aus- und Weiterbildung nach dem SGB III nicht förderungsfähig wären.Die Eingliederungsvereinbarung ist als rechtlich verbindlicher subordinationsrechtlicher öffentlich-rechtlicher Vertrag ungültig, wenn Leistungszusagen gegen ein Verbotsgesetz verstoßen (§ 134 BGB entspr.). Aus dem differenzierten Regelungsgefüge des § 58 SGB X ist zu schließen, dass nicht jede Rechtsnorm als ein Verbotsgesetz anzusehen ist. Aus § 58 Abs. 2 SGB X folgt, dass Nichtigkeit einer Eingliederungsvereinbarung nicht schon deshalb anzunehmen ist, weil ein Verwaltungsakt mit entsprechender Leistungsbewilligung rechtswidrig wäre, weil er nicht den Vorschriften des § 16 SGB II i.V.m. §§ 77 ff SGB III entspricht. Dies gilt vielmehr erst bei bewusstem und gewolltem Zusammenwirken der Vertragsparteien, um den rechtswidrigen Erfolg herbeizuführen.

VG-OSNABRUECK – Urteil, 6 A 114/99 vom 20.02.2002

1. Bewohnerbezogene Aufwendungszuschüsse gemäß § 13 NPflegeG stellen keine Förderung einer Pflegeeinrichtung im Sinne der §§ 82 III Satz 1, 9 SGB XI dar.

2. Zu den gesondert berechenbaren Aufwendungen gemäß § 82 IV SGB XI gehören auch Aufwendungen für GRundstückskosten. In diesem Sinne ist § 19 NPflegeG verfassungs- und bundesgesetzkonform auszulegen.


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