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Teilerlass

Entscheidungen der Gerichte

VG-GOETTINGEN – Urteil, 3 A 183/03 vom 23.06.2005

Entsteht die Kanalbenutzungsgebührenschuld (Schmutzwasser) zu Beginn des Erhebungszeitraums, reicht es nicht aus, bei erstmaligem Bezug (Neuanschluss) ohne feststellbaren Vorvorjahresverbrauch in der Gebührensatzung auf eine von Verwaltungsseite vorzunehmende Schätzung des Wasserverbrauchs zu verweisen (Verstoß gegen § 2 Abs. 1 Nds. Kommunalabgabengesetz).

FG-DES-SAARLANDES – Urteil, 1 K 67/03 vom 21.01.2004

1. Die Rücknahme eines finanzamtlichen Insolvenzantrages ist im Finanzrechtsweg zu verfolgen.

2. Zulässige Klageart ist nicht die Feststellungs-, sondern die allgemeine Leistungsklage, in welche deshalb ein in der mündlichen Verhandlung gestellter Feststellungsantrag umzudeuten ist.

3. Die gerichtliche Entscheidung über die Leistungsklage auf Rücknahme des Insolvenzantrages bestimmt sich nach der Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung.

4. Maßgebend für die Rechtmäßigkeit eines finanzamtlichen Insolvenzantrages ist daher nicht, ob sich die Stellung, sondern die Aufrechterhaltung des Antrages in der mündlichen Verhandlung als fehlerfreie Ermessensausübung darstellt.

VG-STUTTGART – Urteil, 11 K 1393/02 vom 12.12.2003

1. Eine Sondernutzung durch Baustelleneinrichtung liegt nicht deshalb im öffentlichen Interesse, weil an dem Vorhaben ein solches besteht.

2. gesamtschuldnerische Inanspruchnahme eines Gesellschafters einer "GbR mbH"

FG-DES-SAARLANDES – Urteil, 2 K 300/02 vom 13.11.2003

1. Bei einer Entschädigungszahlung, die sich auf zwei oder mehr Veranlagungszeiträume verteilt, ist eine Zusammenballung grundsätzlich nicht gegeben und eine ermäßigte Besteuerung nach § 34 Abs. 1 Satz 1 EStG kommt demgemäß in diesen Fällen nicht in Betracht. Denn der BFH hat klargestellt demgemäß nicht in Betracht kommt (Anschluss an BFH, Urteil vom 6. September 2000 XI R 19/00, BFH/NV 2001, 431).

2. Besonders gelagerte Ausnahmen (wie zum Beispiel Fälle finanzieller Existenznot) müssen in diesen Fällen im Wege der Billigkeit (§§ 163, 227 AO) berücksichtigt werden.

3. Die Auszahlung einer als einheitlich zu beurteilendenEntschädigungszahlung (§ 24 Nr. 1 Buchst. a EStG) in zwei Tranchen, die in ganz engem zeitlichen Zusammenhang, jedoch in zwei Veranlagungszeiträumen ausgezahlt werden, begründet eine solche besonders gelagerte Ausnahme und damit einen Anspruch auf Erlass der höheren Steuer aus § 227 AO, wenn dem Kläger bei Nichtanwendung des § 34 Abs. 1 EStG eine höhere Einkommensteuer auferlegt wird, als wenn er auf die Auszahlung der zweiten Tranche komplett verzichtet hätte und damit in den Genuss des § 34 Abs. 1 EStG gekommen wäre.

4. Es widerspricht den Wertungen des EStG, wenn dem Steuerpflichtigen von höheren Einnahmen nach Steuern weniger verbleibt als beim Bezug geringerer Einnahmen, und führt zu einer sachlichen Unbilligkeit im Sinne der §§ 163, 227 AO, die einen Anspruch des Steuerpflichtigen auf die entsprechende Billigkeitsmaßnahme begründet.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 13 K 323/02 vom 19.08.2003

Ein sog. Scheinvater ist nicht aus sachlichen Billigkeitsgründen "wie ein Vater" zu behandeln, wenn er vermeintliche Unterhaltsleistungen weder von der Kindesmutter noch von dem leiblichen Kindesvater zurückerhält.

VG-STADE – Urteil, 1 A 405/01 vom 23.01.2003

Zum Grundsteuererlass wegen Rohertragsminderung

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 309/00 vom 10.12.2002

Ein Beamter ist auch dann nach § 40 Abs 1 Satz 1 Nr 3 LBG (BG BW § 40 Abs 1 S 1 Nr 3) kraft Gesetzes aus dem Beamtenverhältnis entlassen, wenn er in ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis zu einem ausländischen Dienstherrn tritt (hier: Begründung eines Beamtenverhältnisses mit der Republik Österreich).

VG-STUTTGART – Urteil, 10 K 81/00 vom 18.11.2002

Im Einzelfall Vorliegen der Voraussetzungen für einen Grundsteuererlass nach § 33 GrStG bejaht.

Auch bei einer großen Mietfläche (ca. 23.000 m² Bürofläche) ist es nicht zwangsläufig als "typisch" anzusehen, wenn Teile der Mietsache vorübergehend nicht vermietet werden können.

Anhaltspunkte für eine nachhaltige strukturell fehlende Mieternachfrage - wie in dem der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 4.4.2001 (-11 C 12/00 -, DVBl 2001, S. 1368 ff.) zugrunde liegenden Fall - lagen auf dem Gebiet der Beklagten nicht vor.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 13 L 2862/00 vom 28.11.2001

Schwanken die Mieteinnahmen bei einem bebauten Grundstück im langjährigen Verlauf, ist eine ortsübliche Vergleichsmiete zu schätzen. Unter Umständen läßt sie sich aus dem Durchschnitt der Mieteinnahmen der letzten drei Jahre herleiten. Treten auch in diesem Zeitraum erhebliche Schwankungen auf, ist die Einholung eines Sachverständigengutachtens erforderlich. Ein Vertretenmüssen i.S.d. § 33 Abs. 1 S. 1 GrStG ergibt sich nicht schon aus der Vereinbarung einer Miete oder Pacht, die sich nach dem Umsatz des Geschäfts oder Betriebs richtet, der in den Räumen unterhalten wird. Schwankende Einnahmen bei der Vermietung von Ferienwohnungen oder Hotelapartments an wechselnde Gäste fallen in den Bereich des unternehmerischen Risikos, die daher auch von dem Unternehmer selbst zu vertreten sind. Erfolgt die Geschäftsführung eines verpachteten Hotel-Apartment-Betriebes in der Weise, dass Verwendungen des Pächters - Instandhaltungen u. Sanierungsmaßnahmen - entschädigungslos dem Verpächter zu gute kommen, und gehen bei der Vereinbarung einer Pachtminderungsklausel diese Aufwendungen der Pachtzahlung vor, so hat der Eigentümer eine Minderung des Rohertrages selbst zu vertreten.


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