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JuraForum.deUrteileSchlagwörterTTeilenteignung 

Teilenteignung

Entscheidungen der Gerichte

BVERWG – Urteil, BVerwG 7 C 2.00 vom 11.01.2001

Leitsatz:

Die Teilenteignung eines unter staatlicher Verwaltung stehenden Grundstücks nach dem Aufbaugesetz ist als unlautere Machenschaft im Sinne des § 1 Abs. 3 VermG zu beurteilen, wenn der Zuschnitt der enteigneten Fläche so beschaffen ist, dass eine Verwirklichung des Enteignungszwecks von vornherein die Indienstnahme des Restgrundstücks unter dauerhaftem Ausschluss seiner Nutzung durch den Eigentümer voraussetzt (Einzelfall).

Urteil des 7. Senats vom 11. Januar 2001 - BVerwG 7 C 2.00 -

I. VG Schwerin vom 01.06.1999 - Az.: VG 3 A 1497/95 -

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 282/11 vom 23.05.2011

Soll bei einer Enteignung nach dem Baden-Württembergischen Ethylen-Rohrleitungsgesetz (BWEthylrohrlG) ein Grundstück mit einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit belastet werden, kann der Eigentümer des Grundstücks nach § 6 Abs. 1 BWEthylrohrlG i.V.m. § 5 Abs. 2 Satz 2 LEntG die (teilweise) Entziehung des Eigentums verlangen, wenn die Belastung für ihn unbillig ist.

OVG-GREIFSWALD – Urteil, 3 K 12/04 vom 17.04.2007

Zur abwägungserheblichen Berücksichtigung einer Umlegung im Bebauungsplanverfahren

OVG-GREIFSWALD – Urteil, 3 K 4/04 vom 07.02.2007

Zur Ausweisung eines nach § 34 BauGB möglicherweise bebaubaren Grundstücks als private Grünfläche.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 6 K 1113/05 vom 16.03.2006

1. Die Enteignung nach § 12 Abs 3 S 1 StrG (StrG BW) setzt einen durchsetzbaren Anspruch auf Erwerb eines der Straße dienenden Grundstücks bzw Grundstücksteils nach § 12 Abs 2 StrG (StrG BW) voraus. Besteht der Erwerbsanspruch nicht oder ist er mit einer Einrede behaftet, kann der Grundstückseigentümer an dessen Stelle auch nicht die Enteignung nach § 12 Abs 3 S 1 StrG (StrG BW) beanspruchen.

2. Zur Verjährung des Erwerbsanspruchs aus § 12 Abs 2 StrG (StrG BW) .

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 3343/96 vom 11.07.1997

1. Die Gemeinde hat bei der Aufstellung eines Bebauungsplans die Aufgabe, die von ihrer Planung berührten schutzwürdigen Interessen zu einem gerechten Ausgleich zu bringen. Eine Bevorzugung oder Benachteiligung einzelner Grundstückseigentümer muß deshalb durch hinreichend gewichtige städtebauliche Gründe gerechtfertigt sein.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 3094/92 vom 21.12.1994

1. Die aktive Mitgliedschaft in der "Deutschen Evangelischen Christlichen Landeskirche AB (Augsburgischen Bekenntnisses) im Königreich Jugoslawien" (bzw ab April 1941 "im Unabhängigen Kroatischen Staat") vor und während des Zweiten Weltkriegs indiziert jedenfalls für die Zagreber Gemeinde ein Bekenntnis zum deutschen Volkstum.


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