Impressum | Registrierung | Foren-Login
 
Disclaimer | Datenschutz | RSS-Feeds

JuraForum.deUrteileSchlagwörterTTeilenteignung 

Teilenteignung – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Teilenteignung“.

BVERWG – Urteil, BVerwG 7 C 2.00 vom 11.01.2001

Leitsatz:

Die Teilenteignung eines unter staatlicher Verwaltung stehenden Grundstücks nach dem Aufbaugesetz ist als unlautere Machenschaft im Sinne des § 1 Abs. 3 VermG zu beurteilen, wenn der Zuschnitt der enteigneten Fläche so beschaffen ist, dass eine Verwirklichung des Enteignungszwecks von vornherein die Indienstnahme des Restgrundstücks unter dauerhaftem Ausschluss seiner Nutzung durch den Eigentümer voraussetzt (Einzelfall).

Urteil des 7. Senats vom 11. Januar 2001 - BVerwG 7 C 2.00 -

I. VG Schwerin vom 01.06.1999 - Az.: VG 3 A 1497/95 -

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 282/11 vom 23.05.2011

Soll bei einer Enteignung nach dem Baden-Württembergischen Ethylen-Rohrleitungsgesetz (BWEthylrohrlG) ein Grundstück mit einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit belastet werden, kann der Eigentümer des Grundstücks nach § 6 Abs. 1 BWEthylrohrlG i.V.m. § 5 Abs. 2 Satz 2 LEntG die (teilweise) Entziehung des Eigentums verlangen, wenn die Belastung für ihn unbillig ist.

OVG-GREIFSWALD – Urteil, 3 K 12/04 vom 17.04.2007

Zur abwägungserheblichen Berücksichtigung einer Umlegung im Bebauungsplanverfahren

OVG-GREIFSWALD – Urteil, 3 K 4/04 vom 07.02.2007

Zur Ausweisung eines nach § 34 BauGB möglicherweise bebaubaren Grundstücks als private Grünfläche.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 6 K 1113/05 vom 16.03.2006

1. Die Enteignung nach § 12 Abs 3 S 1 StrG (StrG BW) setzt einen durchsetzbaren Anspruch auf Erwerb eines der Straße dienenden Grundstücks bzw Grundstücksteils nach § 12 Abs 2 StrG (StrG BW) voraus. Besteht der Erwerbsanspruch nicht oder ist er mit einer Einrede behaftet, kann der Grundstückseigentümer an dessen Stelle auch nicht die Enteignung nach § 12 Abs 3 S 1 StrG (StrG BW) beanspruchen.

2. Zur Verjährung des Erwerbsanspruchs aus § 12 Abs 2 StrG (StrG BW) .

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 3343/96 vom 11.07.1997

1. Die Gemeinde hat bei der Aufstellung eines Bebauungsplans die Aufgabe, die von ihrer Planung berührten schutzwürdigen Interessen zu einem gerechten Ausgleich zu bringen. Eine Bevorzugung oder Benachteiligung einzelner Grundstückseigentümer muß deshalb durch hinreichend gewichtige städtebauliche Gründe gerechtfertigt sein.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 3094/92 vom 21.12.1994

1. Die aktive Mitgliedschaft in der "Deutschen Evangelischen Christlichen Landeskirche AB (Augsburgischen Bekenntnisses) im Königreich Jugoslawien" (bzw ab April 1941 "im Unabhängigen Kroatischen Staat") vor und während des Zweiten Weltkriegs indiziert jedenfalls für die Zagreber Gemeinde ein Bekenntnis zum deutschen Volkstum.

BVERWG – Beschluss, BVerwG 7 B 345.97 vom 05.03.1998

Leitsatz:

Das die sogenannten "Anteilsenteignungen" betreffende Schreiben der SMAD-Finanzverwaltung vom 19. Oktober 1948 enthält einen an die zuständigen deutschen Behörden gerichteten konkreten Vollzugsauftrag (vgl. BVerwGE 98, 1 "Liste 3") zur vollständigen Enteignung der von einer solchen Anteilsenteignung betroffenen Unternehmen. Derartige Enteignungen sind in der Regel auch dann der sowjetischen Besatzungsmacht im Sinne von § 1 Abs. 8 Buchst. a VermG zuzurechnen, wenn sie nach dem 7. Oktober 1949 vollzogen wurden.

Beschluß des 7. Senats vom 5. März 1998 - BVerwG 7 B 345.97 -

I. VG Leipzig vom 20.06.1997 - Az.: VG 1 K 722/94 -


Weitere Begriffe


Anwaltssuche auf JuraForum.de



» Für Anwälte »

Gesetze

Urteile nach Rechtsgebieten

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

Sie lesen gerade: Teilenteignung - Urteile © JuraForum.de — 2003-2014

Kanzleinews einstellen | Sitemap | RSS | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum