Teilenteignung

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	VermG
Schlagworte:	Enteignung nach dem Aufbaugesetz, Teilenteignung, 500 m2-Flächenbegrenzung für Eigentumsgrundstücke, Erschließung des Baugrundstücks, Nutzung des nicht enteigneten Restgrundstücks zu Erschließungszwecken, unlautere Machenschaft, allgemeine Praxis der örtlichen Behörden.
Stichwort:	Teilenteignung
Leitsatz:	Leitsatz: Die Teilenteignung eines unter staatlicher Verwaltung stehenden Grundstücks nach dem Aufbaugesetz ist als unlautere Machenschaft im Sinne des § 1 Abs. 3 VermG zu beurteilen, wenn der Zuschnitt der enteigneten Fläche so beschaffen ist, dass eine Verwirklichung des Enteignungszwecks von vornherein die Indienstnahme des Restgrundstücks unter dauerhaftem Ausschluss seiner Nutzung durch den Eigentümer voraussetzt (Einzelfall). Urteil des 7. Senats vom 11. Januar 2001 - BVerwG 7 C 2.00 - I. VG Schwerin vom 01.06.1999 - Az.: VG 3 A 1497/95 -
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 7 C 2.00

Rechtsgebiete:	VermG
Schlagworte:	Enteignung auf besatzungshoheitlicher Grundlage nach Gründung der DDR, Besatzungshoheit, Restitutionsausschluß, Zurechnungszusammenhang, besatzungshoheitlicher, Vollzugsauftrag der Besatzungsmacht, der die Gründung der DDR überdauerte, Besatzungsmacht, Vollzugsauftrag, Teilenteignung, Anteilsenteignung, SMAD-Befehl.
Stichwort:	Teilenteignung
Leitsatz:	Leitsatz: Das die sogenannten "Anteilsenteignungen" betreffende Schreiben der SMAD-Finanzverwaltung vom 19. Oktober 1948 enthält einen an die zuständigen deutschen Behörden gerichteten konkreten Vollzugsauftrag (vgl. BVerwGE 98, 1 "Liste 3") zur vollständigen Enteignung der von einer solchen Anteilsenteignung betroffenen Unternehmen. Derartige Enteignungen sind in der Regel auch dann der sowjetischen Besatzungsmacht im Sinne von § 1 Abs. 8 Buchst. a VermG zuzurechnen, wenn sie nach dem 7. Oktober 1949 vollzogen wurden. Beschluß des 7. Senats vom 5. März 1998 - BVerwG 7 B 345.97 - I. VG Leipzig vom 20.06.1997 - Az.: VG 1 K 722/94 -
Volltext: BVERWG - Beschluss, BVerwG 7 B 345.97