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Teileigentum

Entscheidungen der Gerichte

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 20 W 12/08 vom 01.11.2012

1. Werden in der Wohnungseigentümerversammlung während noch laufender Anfechtung von Erstbeschlüssen über die Genehmigung von Jahresabrechnungen inhaltsgleiche Zweitbeschlüsse gefasst, kann aus der Bereitschaft der Versammlung, über die schon geregelte Angelegenheit erneut zu beschließen, nicht der Wille entnommen werden, die Erstbeschlüsse in jedem Fall aufzuheben, auch wenn die Anfechtung der Zweitbeschlüsse erfolgreich wäre.

2. Bei einem Widerspruch zwischen der nach der Teilungserklärung bzw. dem darin in Bezug genommenen Aufteilungsplan und der nach der Gemeinschaftsordnung zulässigen Nutzung kommt den Nutzungsangaben im Aufteilungsplan grundsätzlich kein Vorrang zu, sondern die Regelung in der Gemeinschaftsordnung geht vor. Der unbefangene Betrachter darf sich nicht darauf verlassen, dass von den verschiedenen Nutzungsmöglichkeiten nur die am engsten begrenzte zulässig sei, er muss vielmehr davon ausgehen, dass die kraft Gesetzes umfassende Nutzungsmöglichkeit eines Teileigentums nur bei einer eindeutig ausgewiesenen Einschränkung entfällt.

3. Wird in einer Teilungserklärung nur für Lage und Ausmaß des Sondereigentums und des gemeinschaftlichen Eigentums auf den der Urkunde als Anlage beigefügten Aufteilungsplan und die zeichnerischen Pläne Bezug genommen, nicht dagegen ausdrücklich auf die im Aufteilungsplan genannten Nutzungen, hat eine Aufschrift in den zeichnerischen Plänen (Supermarkt) nicht die Bedeutung einer Zweckbestimmung mit Vereinbarungscharakter. 4. Bestimmt eine Gemeinschaftsordnung, dass die gewerbliche Nutzung einer Teileigentumseinheit stets ohne Verwalterzustimmung erlaubt ist, was auch für rechtmäßige Nutzungsänderungen gilt, ist die Nutzung als muslimisches Gemeindezentrum als derartige rechtmäßige Nutzungsänderung zu werten, weil bei typisierender Betrachtungsweise keine größeren Beeinträchtigungen davon ausgehen als bei ohne Einschränkung zulässiger gewerblicher Nutzung des Teileigentums. Mangels eines Verstoßes gegen die nach der Gemeinschaftsordnung vorgesehene Zweckbestimmung steht den übrigen Wohnungseigentümern deshalb kein Unterlassungsanspruch gegen den Teileigentümer zu.

OLG-MUENCHEN – Beschluss, 34 Wx 31/13 vom 10.04.2013

1. Zur zeitlichen Begrenzung der Ermächtigung des Bauträgers, Sondernutzungsrechte zuzuweisen.2. Im Zweifelsfall ist - ähnlich wie bei Grundbuchvollmachten - vom (zeitlich) geringeren Umfang der Zuweisungsbefugnis auszugehen.

OLG-MUENCHEN – Beschluss, 34 Wx 52/13 vom 09.04.2013

Eine Gesamtgrundschuld, die an 2100 Mithaftstellen in Grundbüchern von mehreren, in unterschiedlichen Bundesländern gelegenen Grundbuchämtern einzutragen ist, kann nicht mit der Begründung abgelehnt werden, es sei wegen der Vielzahl von Mithaftvermerken von der Besorgnis der Verwirrung auszugehen.

OLG-MUENCHEN – Beschluss, 34 Wx 439/12 vom 20.02.2013

Hat das Grundbuchamt - etwa aus ihm bekannten offensichtlichen und eindeutig gefassten internen Bindungsklauseln - sichere Kenntnis vom Missbrauch einer im Außenverhältnis unbeschränkten Vollmacht, dann kann und muss es die Eintragung ablehnen.

OLG-MUENCHEN – Beschluss, 34 Wx 478/12 vom 20.02.2013

Im Beschwerdeverfahren nach der Grundbuchordnung können Schriftsätze, die nach der Übergabe des Beschlusses an die Geschäftsstelle eingehen, nicht mehr berücksichtigt werden. Auf den Zeitpunkt der Hinausgabe der Entscheidung durch die Geschäftsstelle kommt es hingegen nicht an.

BGH – Urteil, IX ZR 9/12 vom 13.12.2012

In der Insolvenz des Vermieters steht dem Mieter gegen vor Insolvenzeröffnung fällig gewordene Mieten ein Zurückbehaltungsrecht wegen der vertragswidrig nicht insolvenzfest angelegten Barkaution nicht zu.

OLG-HAMM – Urteil, I-5 U 98/12 vom 22.11.2012

Die generelle Erweiterung einer nach § 912 BGB bestehenden Duldungspflicht um eine sogenannte "Funktionsfläche", die einem Wege- und Fahrrech gleichkommt, ist nicht möglich.

BFH – Urteil, III R 31/09 vom 27.09.2012

Die Zulagenberechtigung für nachträgliche Herstellungsarbeiten gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 InvZulG 1999 setzt nicht voraus, dass der Investor zivilrechtlicher oder wirtschaftlicher Eigentümer des Gebäudes ist. Erforderlich und genügend ist vielmehr, dass der Betreffende die Sanierung als Bauherr auf eigene Rechnung und Gefahr durchführt. Dies ist der Fall, wenn er das Baugeschehen beherrscht und das Bauherrenrisiko trägt.

KG – Beschluss, 1 W 154/12 vom 04.09.2012

1. Nachträgliche Veränderungen des Textes einer Urkunde, deren Unterzeichnung notariell beglaubigt ist, beeinträchtigen die Formwirksamkeit der notariellen Beglaubigung nicht.

2. Steht fest, dass eine Bewilligung nach der Beglaubigung der Unterschrift nicht von dem Unterzeichner sondern von einem Dritten geändert worden ist, so ist die Vollmacht des Dritten zur Änderung der Erklärung im Grundbuchverfahren gemäß § 29 GBO durch öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunde nachzuweisen.

BGH – Urteil, V ZR 211/11 vom 27.04.2012

a) Teilt ein Wohnungseigentümer sein Wohnungseigentum ohne Zustimmung der übrigen Wohnungseigentümer nachträglich auf und vera?ußert die neu geschaffenen Einheiten an verschiedene Dritte, entstehen bei Geltung des Kopfstimmrechts keine weiteren Stimmrechte (Bestätigung des Senatsbeschlusses vom 24. November 1978 - V ZB 2/78, BGHZ 73, 150 ff.).

b) Die Zustimmung des Verwalters zu einer solchen Teilvera?ußerung aufgrund eines in der Teilungserklärung enthaltenen Zustimmungserfordernisses führt nicht zu einer Vermehrung der Stimmrechte.

AG-WIESBADEN – Urteil, 92 C 4523/11 vom 13.01.2012

Ist ein einer Gemeinschaftsordnung das Objektprinzip vereinbart, besitzt auch der Teileigentümer eine Stimme in der Eigentümerversammlung.

OLG-ROSTOCK – Beschluss, 3 W 205/11 vom 22.12.2011

1. Das Nichtabhilfeverfahren bei Streitwertbeschwerden erfordert eine auf den Einzelfall bezogene Sachüberprüfung der mit der Beschwerde vorgetragenen Beanstandungen; insbesondere neues Vorbringen in der Beschwerdeschrift muss berücksichtigt werden.2.Für Klagen, mit denen die Auflassung eines Grundstücks begehrt wird, ist der Streitwert mit dem Verkehrswert des Grundstücks ohne Schuldenabzug zu bemessen.

BFH – Urteil, II R 64/09 vom 23.11.2011

Die Übertragung eines Anteils an einer Grundstücks-GbR, der mit einer besonderen Berechtigung an einer der Gesellschaft gehörenden Wohnungseinheit verbunden sein soll, unterliegt der Grunderwerbsteuer nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG i.V.m. § 42 AO jedenfalls dann nicht, wenn die auf Begründung eines Anspruchs auf Übereignung einer bestimmten Wohnungseinheit gerichteten Vereinbarungen mangels notarieller Beurkundung nichtig sind.

OLG-STUTTGART – Urteil, 3 U 44/11 vom 31.08.2011

BGH AZ: V ZR 228/11.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 20 W 319/08 vom 27.07.2011

1. Die Nutzung als Wohnung ist zweckwidrig, wenn nach der Teilungserklärung ein Verkaufsladen und nach dem Aufteilungsplan die Nutzung als Abstell-/bzw. Hobbyräume vorgesehen ist und die baulichen Gegebenheiten nicht die Voraussetzungen für eine Wohnungsnutzung bieten.

2. Die durch den Abschluss des Mietvertrages begründete Haftung des Eigentümers als mittelbarer Handlungsstörer besteht auch nach der Kündigung des Mietvertrages weiter.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 958/09 vom 02.02.2011

1. Die dingliche Mitgliedschaft eines Grundstückseigentümers in einem Wasser- und Bodenverband (hier: Beregnungsverband für Weinbaugrundstücke) endet nach bestehender Rechtslage automatisch mit dem Verlust des Eigentums an allen im Verbandsgebiet liegenden Grundstücken auch dann, wenn das Eigentum durch - wirksamen - einseitigen Verzicht nach § 928 Abs. 1 BGB aufgegeben wird.

2. Zu den unterschiedlichen Vorteilsbegriffen im Wasserverbandsgesetz.

OLG-DRESDEN – Beschluss, 17 W 42/11 vom 20.01.2011

Pfändet der Gläubiger die gegen den Grundstückseigentümer titulierte Forderung seines Schuldners samt der zu deren Sicherung für den Schuldner eingetragenen Zwangshypothek, muss das Grundbuchamt den anschließenden Antrag auf Eintragung der Pfändung zurückweisen, wenn der Schuldner aufgrund im Grundbuch bereits verlautbarter Abtretung nicht mehr Hypothekgläubiger ist.

KG – Beschluss, 1 W 409/10 vom 28.12.2010

Durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Gesellschafters einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts sowie durch die Aufhebung dieses Verfahrens wird die Vertretung der Gesellschaft betroffen, jedoch nicht deren Befugnis, über ein Grundstück zu verfügen, als dessen Eigentümerin die Gesellschaft im Grundbuch eingetragen ist.

VG-OLDENBURG – Urteil, 2 A 1149/10 vom 16.12.2010

1. Ein Eigentümer hat die Rohertragsminderung im Sinne des § 33 Abs. 1 S. 1 GrStG zu vertreten, wenn diese auf seiner eigenen Entscheidung beruht oder auf dessen persönliche Umstände zurückzuführen ist. "Vertretenmüssen" im Sinne des dieser Vorschrift erfordert dabei kein Verschulden im Sinne eines Vorsatzes oder Fahrlässigkeit.2. Der Eigentümer hat einen Leerstand der Räumlichkeiten nur dann nicht zu vertreten, wenn er alle zumutbaren Anstrengungen unternommen hat, Mieter für das Objekt zu finden.3. Angesichts der Ausnahmevorschrift des § 33 GrStG, die mit Rücksicht auf die Eigenart der Grundsteuer als grundsätzlich ertragsunabhängige Objektsteuer eng auszulegen ist, kann ein Erlassantrag nach dieser Vorschrift nur dann Erfolg haben, wenn das Objekt nicht nur im Internet, sondern auch in regionalen und überregionalen Zeitungen angeboten wird, um zu gewährleisten, dass es einem möglichst breiten Interessentenkreis bekannt wird. Sofern der Eigentümer diese in der Regel zumutbare Anstrengung unterlassen hat, hat er die Rohertragsminderung im Sinne von § 33 Abs. 1 Satz 1 GrStG zu vertreten.

OLG-STUTTGART – Urteil, 5 U 33/10 vom 12.07.2010

1. Die Klage einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, bei der Gesamtvertretung besteht, ist unzulässig, wenn nicht alle Gesellschafter der Prozessführung zustimmen. Ob die Verweigerungshaltung der die Zustimmung verweigernden Gesellschafter rechtsmissbräuchlich ist, ist - von eng begrenzten Ausnahmefällen abgesehen - nicht inzidenter in dem ohne ausreichende Vertretung angestrengten Verfahren gegen den Gegner (hier: Mieter) der GbR zu prüfen, sondern in einem zunächst anzustrengenden gesonderten Verfahren gegen die "Verweigerer", die auf Zustimmung zur Prozessführung zu verklagen sind.

2. Die Kosten der unzulässigen Klage sind dem Klägervertreter aufzuerlegen, da er ohne ausreichende Prozessvollmacht Klage erhoben hat.Gegen die Entscheidung ist Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision eingelegt worden.

Az. des BGH: XII ZR 113/10.

KG – Beschluss, 1 W 249/10 vom 08.07.2010

1. Gegen die Eintragung einer Zwangshypothek ist nur die Grundbuchbeschwerde mit dem beschränkten Ziel des § 71 Abs.2 S.2 GBO zulässig. Auch insoweit setzt die Eintragung eines Amtswiderspruchs nach § 53 Abs.1 S.1 GBO neben der Grundbuchunrichtigkeit voraus, dass das Grundbuchamt die Eintragung unter Verletzung gesetzlicher Vorschriften vorgenommen hat.

2. Über die Grundbuchbeschwerde hat in jedem Fall das Oberlandesgericht zu entscheiden. § 89 Abs.3 S.1 InsO kommt nicht zur Anwendung, da die Zuständigkeit nur dann auf das Insolvenzgericht übergeht, wenn nach allgemeinen Vorschriften das Vollstreckungsgericht zuständig wäre.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 2856/08 vom 25.06.2010

1. Rechtsgrundlage für die Rücknahme einer rechtswidrigen Bescheinigung nach § 7h Abs. 2 Satz 1 und Satz 2 Halbsatz 1 EStG ist § 48 LVwVfG. Die Änderungsbefugnis der Gemeindebehörde nach § 7h Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 2 EStG betrifft nur den Fall, dass Zuschüsse aus Sanierungs- oder Entwicklungsförderungsmitteln - erstmals - nach Ausstellung der Bescheinigung nach § 7h Abs. 2 Satz 1 EStG gewährt wurden.

2. Bei der Rücknahme einer rechtswidrigen Bescheinigung nach § 7h Abs. 2 Satz 1 und Satz 2 Halbsatz 1 EStG ist regelmäßig von einer Reduzierung des Rücknahmeermessens auf Null auszugehen. Maßgeblich hierfür sind insbesondere die der Bescheinigung als Grundlagenbescheid zukommende Bindungswirkung und das in § 7h EStG vorgesehene arbeitsteilige Bescheinigungsverfahren zwischen zwei Verwaltungsträgern.

AG-MANNHEIM – Urteil, 4 C 25/10 WEG vom 04.06.2010

1. Gibt der Insolvenzverwalter Wohnungseigentum frei, wird die Masse nicht von der Entrichtung der Hausgelder entlastet. Es gilt der Grundsatz fort, wonach Verbindlichkeiten nur mit Zustimmung des Gläubigers "freigegeben" werden können.

2. Die nach der Freigabe fällig werden Hausgelder, das sind die Vorschüsse auf den Wirtschaftsplan, die Abrechnungssalden der Jahresabrechnungen und Sonderumlagen, sind als Masseschulden zu berichtigen.

3. Ein Mietverhältnis wird auch nach der Freigabe mit dem Insolvenzverwalter fortgesetzt.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 20 W 85/10 vom 18.05.2010

Wird ein Eintragungsantrag vom Grundbuchamt zurückgewiesen, hat sich das Beschwerdegericht nicht darauf zu beschränken, die Gründe des Grundbuchamts und des Beschwerdeführers nachzuprüfen. Es hat den Antrag in vollem Umfang selber zu prüfen und zu bescheiden. Ist die Begründung des Grundbuchamts unrichtig, so hat das Beschwerdegericht zu prüfen, ob dem Eintragungsantrag andere Hindernisse entgegenstehen und je nachdem zur Eintragung oder zum Erlass einer Zwischenverfügung anzuweisen oder die Beschwerde zurückzuweisen.

BFH – Urteil, IV R 25/08 vom 17.03.2010

Im Hinblick auf einen gewerblichen Grundstückshandel ist die Zwischenschaltung einer GmbH grundsätzlich nicht missbräuchlich, wenn die GmbH nicht funktionslos ist, d.h. wenn sie eine wesentliche --wertschöpfende-- eigene Tätigkeit (z.B. Bebauung des erworbenen Grundstücks) ausübt.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 20 W 500/05 vom 20.11.2009

Gegen die Berichtigung einer notariellen Urkunde durch den Notar gemäß § 44 a Abs. 2 BeurkG ist in entsprechender Anwendung des § 164 ZPO kein Rechtsmittel gegeben.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 9 LA 419/07 vom 31.08.2009

1. Die Duldungspflicht nach § 77 Abs. 2 AO ist akzessorisch und setzt daher das Bestehen einer Abgabenschuld voraus.2. Voraussetzung für den Erlass eines Duldungsbescheids nach § 191 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 AO ist, dass die Abgabenschuld gegenüber dem Abgabenschuldner festgesetzt und die Schuld fällig sowie vollstreckbar ist.3. Die Inanspruchnahme eines Duldungspflichtigen erweist sich in der Regel nicht als ermessensfehlerhaft, wenn der Abgabengläubiger seine Rechte im Konkurs- bzw. Insolvenzverfahren des Abgabenschuldners geltend gemacht hat und er den Duldungspflichtigen benachrichtigt, sobald deutlich wird, dass er ihn statt des Abgabenschuldners in Anspruch nehmen will.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 5 K 558/06 vom 16.07.2009

Ein Geschäftsführer haftet für die rechtzeitige Abgabe der

Gewerbesteuererklärung einer GmbH.

Muss ein Geschäftsführer den gegenüber der GmbH festgesetzten

Gewerbesteuermess- und Gewerbesteuerbetrag nicht nach § 162 AO gegen sich

gelten lassen, sind dagegen erhobene Einwände zu prüfen.

Kann das Gericht den Gewerbeertrag der GmbH nicht weiter aufklären, kann sie

diesen gemäß § 287 ZPO auf einer tragfähigen Grundlage nach freier

Óberzeugunng schätzen.

LG-KARLSRUHE – Urteil, 6 O 330/08 vom 14.07.2009

1. Zur Frage, wann der Erwerber beim Kauf von Wohnungseigentum die nach § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB erforderliche Kenntnis von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners besitzt bzw. diese nur infolge grober Fahrlässigkeit nicht hat.

2. Bei einer deutlichen Unterschreitung des ursprünglich garantierten Mietzinsbetrages durch die tatsächlich erzielten Mieten und einer eindeutig negativen Bewertung der Lage durch die Verwalterin auf der Wohnungseigentümerversammlung, besteht Anlass zur Prüfung der angepriesenen Werthaltigkeit der Kapitalanlage bzw. ist von einem möglichen Schadensersatzanspruch gegen die beratende Bank wegen Falschberatung auszugehen.Bankenhaftung: Verjährung und grob fahrlässige Unkenntnis

VG-FREIBURG – Urteil, 3 K 857/08 vom 29.06.2009

Der Betrieb einer Schießstätte für Armbrüste unterfällt der Erlaubnispflicht nach § 27 Abs. 1 Satz 1 WaffG.

In der Schießstättenerlaubnis ist die Art der zulässigen Nutzungsmöglichkeiten zu regeln. Insbesondere sind die zulässigen Schützenstandorte festzulegen, soweit dies aus Sicherheitsgründen, etwa zum Schutz der Nachbarschaft erforderlich ist


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