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Teildienstfähigkeit

Entscheidungen der Gerichte

HESSISCHER-VGH – Urteil, 1 A 2375/09 vom 06.04.2011

Die Verordnung des Landes Hessen über die Gewährung eines Zuschlags zu den Dienstbezügen bei begrenzter Dienstfähigkeit vom 6. Dezember 2002 verstößt gegen Art. 3 Abs. 1 GG und ist deshalb insgesamt unwirksam.Wird die Gewährung bzw. die Höhe des Zuschlags für begrenzt dienstfähige Beamte davon abhängig gemacht, ob für sie mit der Feststellung der begrenzten Dienstfähigkeit eine Verminderung der Arbeitszeit einhergeht, werden zuvor in Teilzeit beschäftigte Beamte in nicht zu rechtfertigender Weise benachteiligt.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 2057/11 vom 26.02.2013

Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung einer Lehrerin, deren Klage auf die Verpflichtung des beklagten Landes gerichtet ist, ihr vier weitere Ermäßigungsstunden wegen Schwerbehinderung nach § 2 Abs. 3 Satz 2 VO zu § 93 Abs. 2 SchulG zu gewähren und ihre volle Dienstfähigkeit festzustellen.

VG-FREIBURG – Urteil, 5 K 1000/10 vom 25.01.2011

1. Wirksam gestellt ist ein Antrag, wenn ein Antragsteller gegenüber einer Behörde erkennbar einen Willen zum Ausdruck bringt, der auf Einleitung eines Verwaltungsverfahrens gerichtet ist.

2. Der Wille braucht nicht in allen Einzelheiten konkretisiert zu sein, muss aber die Zielrichtung des Vorbringens aus seinem Wortlaut, seiner Begründung oder den Umständen in konkretisierbarer Weise erkennen lassen.

3. Zur Feststellung des Willens eines Beamten, der der Absicht der Behörde, ihn wegen Dienstunfähigkeit in den vorzeitigen Ruhestand zu versetzen, nicht ausdrücklich widerspricht, aber die Behörde im Zurruhesetzungsverfahren wiederholt auf die bevorstehende und dann auch vor der Zurruhesetzung erfolgte Anerkennung seiner Schwerbehinderung hingewiesen hat.

4. Rechtswidrig ist eine Zurruhesetzung auch dann, wenn bei objektiver Sicht unklar war, aus welchem Grund der Beamte seine Zurruhesetzung begehrt hat.

5. § 58 Abs. 2 Satz 2 LBG a.F. steht der Aufhebung einer Zurruhesetzung nicht entgegen, wenn sie im Zeitpunkt der Zurruhesetzung rechtswidrig war und wenn der Beamte rechtzeitig Widerspruch eingelegt und ggf. Klage erhoben hat.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 6 A 2270/07 vom 23.11.2010

Maßgeblicher Zeitpunkt für die gerichtliche Überprüfung eines Bescheides, mit dem gemäß § 46 LBG NRW a.F. die Arbeitszeit wegen begrenzter Dienstfähigkeit herabgesetzt worden ist, ist der Erlass der letzten Verwaltungsentscheidung.

Der Umfang der begrenzten Dienstfähigkeit bestimmt sich bei Lehrern im öffentlichen Schuldienst ausgehend von der wöchentlichen Pflichtstundenzahl (§ 2 der Verordnung zur Ausführung des § 93 Abs. 2 SchulG); dabei sind generelle Ermäßigungen wegen Alters oder Schwerbehinderung zu berücksichtigen.

Das Rechtsinstitut der begrenzten Dienstfähigkeit ist mit höherrangigem Recht vereinbar.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 745/08 vom 26.08.2010

Erfolgloser Antrag einer Lehrerin auf Zulassung der Berufung, die sich mit ihrer Klage gegen die Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit wendet.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 1703/08 vom 17.06.2010

Erfolgloser Antrag eines Verwaltungsamtmanns auf Zulassung der Berufung, der sich mit seiner Klage gegen die Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit wendet

Zu den Anforderungen an die Feststellung der anderweitigen Verwendungsmöglichkeit (§ 45 Abs. 3 LBG NRW a.F.) und der begrenzten Dienstfähigkeit (§ 46 Abs. 1 LBG NRW a.F.) bei einer psychischen Erkrankung

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 6 A 1978/07 vom 24.02.2010

1. Bei der Versetzung eines Beamten in den Ruhestand auf der Grundlage des § 45 Abs. 1 Satz 1 LBG NRW a.F. handelt sich um eine der Mitwirkung der Gleichstellungsbeauftragten unterliegende personelle Maßnahme.

2. Zu den Vorschriften über das Verfahren i.S.d. § 46 VwVfG NRW zählen die Bestimmungen zur Beteiligung der Gleichstellungsbeauftragten in § 18 Abs. 2 Satz 1 und 2, Abs. 3 LGG.

VG-WIESBADEN – Urteil, 8 K 903/08.WI vom 03.04.2009

Eine Reaktivierungsanordnung gemäß § 54 Abs. 2 HBG ist ein Verwaltungsakt. Die Maßnahme erledigt sich durch Entgegennahme der Ernennungsurkunde. Ein Vollzugsfolgenbeseitigungsanspruch gemäß § 113 Abs. 1 Satz 2 VwGO besteht nicht.Der Streitwert ist mit dem "kleinen Gesamtstatus" gemäß § 52 Abs. 5 Satz 2 GKG zu bemessen.

VG-STADE – Urteil, 3 A 1751/06 vom 21.04.2008

§ 59 Abs. 5 NBG ist analog anwendbar auf begrenzt dienstfähige Beamte, bei denen wieder eine höhere Dienstfähigkeit vermutet wird.

VG-STUTTGART – Urteil, 15 K 650/03 vom 03.12.2004

Die vorübergehende Erhöhung des Ruhegehaltssatzes nach § 14 a Abs. 1 BeamtVG setzt Dienstunfähigkeit im Sinne des § 42 Abs. 1 BBG bzw. § 53 Abs. 1 LBG voraus. Nicht ausreichend ist das Vorliegen einer sog. begrenzten Dienstfähigkeit nach § 42 a Abs. 1 BBG bzw. § 53 a Abs. 1 LBG.


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