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Teilbetriebsübergang

Entscheidungen der Gerichte




LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 14 Sa 231/08 vom 07.08.2008

Rechtsgebiete:BGB
Schlagworte:Teilbetriebsübergang
Stichwort:Teilbetriebsübergang
Leitsatz:Mehrere Filialen eines Handelsunternehmens können selbständige Betriebe oder, was vorliegend der Fall ist, jeweils Betriebsteile im Sinne des § 613a BGB darstellen. Wird eine von zwei Filialen stillgelegt und die andere auf einen Erwerber übertragen, so gehen nach § 613a Abs. 1 S. 1 BGB nur die Arbeitsverhältnisse der in der übertragenen Filiale beschäftigten Arbeitnehmer auf den Erwerber über. Ist die andere Filiale zuvor stillgelegt worden, fallen die Arbeitsverhältnisse der Arbeitnehmer dieser Filiale nicht automatisch in die weitergeführte und dann übertragene Filiale.
Volltext: LAG-BERLIN-BRANDENBURG - Urteil, 14 Sa 231/08



LAG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 2 Sa 373/06 vom 12.09.2006

Rechtsgebiete:BGB, ArbGG, ZPO
Schlagworte:Teilbetriebsübergang
Stichwort:Teilbetriebsübergang
Volltext: LAG-RHEINLAND-PFALZ - Urteil, 2 Sa 373/06

HESSISCHES-LAG – Urteil, 15/14 Sa 1117/05 vom 28.03.2006

Rechtsgebiete:KSchG, BetrVG
Schlagworte:Änderungskündigung, betriebsbedingt, Teilbetriebsübergang
Stichwort:Teilbetriebsübergang
Leitsatz:Änderungskündigung im Zusammenhang mit Teilbetriebsübergang für wirksam befunden.
Volltext: HESSISCHES-LAG - Urteil, 15/14 Sa 1117/05

LAG-HAMM – Urteil, 7 Sa 1536/05 vom 11.11.2005

Rechtsgebiete:KSchG, BGB
Schlagworte:Massenentlassung, Anzeigepflicht, Kündigung, Vertrauensschutz, Teilbetriebsübergang
Stichwort:Teilbetriebsübergang
Volltext: LAG-HAMM - Urteil, 7 Sa 1536/05


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