Teilbescheid

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	VwGO, AGVwGO, VwVG
Schlagworte:	Aufschiebende Wirkung, Anforderung der Kosten der Ersatzvornahme, nachträgtliche, Teilbescheid, Maßnahmen in der Verwaltungsvollstreckung
Stichwort:	Teilbescheid
Leitsatz:	Rechtsbehelfe gegen die nachträgliche Anforderung von Kosten der Ersatzvornahme haben auch dann aufschiebende Wirkung, wenn die Vollstreckung wegen abschnittsweiser Durchführung der Ersatzvornahme noch andauert.
Volltext: OVG-BERLIN-BRANDENBURG - Beschluss, OVG 9 S 1.05

Rechtsgebiete:	VermG, VwGO
Schlagworte:	Unternehmensrestitution, Teilbescheid, Berechtigtenfeststellung, Klagebefugnis des Verfügungsberechtigten.
Stichwort:	Teilbescheid
Leitsatz:	Leitsatz: Dem Verfügungsberechtigten steht die Klagebefugnis gegen einen Teilbescheid zu, in dem die Berechtigung des Anmelders festgestellt wird, da er dadurch in seinen Rechten nachteilig betroffen ist (wie Urteil vom 13. April 2000 - BVerwG 7 C 84.99 - BVerwGE 111, 129 ff.). Urteil des 8. Senats vom 25. April 2001 - BVerwG 8 C 5.00 - I. VG Magdeburg vom 23.06.1999 - Az.: VG A 9 K 436/98 -
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 8 C 5.00

Rechtsgebiete:	VermG, VwVfG
Schlagworte:	Restitution, Eigenheim, Teilbescheid, Feststellung Berechtigter, Bestandskraft, Bindungswirkung, Verfügungsberechtigter, Anfechtungsbefugnis, Beschwer, Rechtsschutzbedürfnis.
Stichwort:	Teilbescheid
Leitsatz:	Leitsatz: Der Verfügungsberechtigte wird durch einen Teilbescheid, in dem die Berechtigung des Anmelders festgestellt wird, in seinen Rechten nachteilig berührt. Er ist daher zur Anfechtung des Teilbescheids befugt, wenn hierfür nicht ausnahmsweise das Rechtsschutzbedürfnis fehlt. Urteil des 7. Senats vom 13. April 2000 - BVerwG 7 C 84.99 - I. VG Chemnitz vom 22.01.1999 - Az.: VG 2 K 1327/97 -
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 7 C 84.99