Impressum | Registrierung | Foren-Login
 
Disclaimer | Datenschutz | RSS-Feeds

JuraForum.deUrteileSchlagwörterTTeilbedarf 

Teilbedarf

Entscheidungen der Gerichte

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 1991/89 vom 19.03.1990

1. § 3 Abs 1 S 1 iVm § 35 Abs 1 AVBWasserV steht einem auf der Grundlage der landesrechtlichen Ermächtigung in § 11 Abs 1 GemO (GemO BW) eingeführten umfassenden Zwang zur Benutzung der öffentlichen Wasserversorgung nicht entgegen. Den Anforderungen der §§ 3 Abs 1 S 1, 35 Abs 1 AVBWasserV ist genügt, wenn die Wasserversorgungssatzung der Gemeinde die Möglichkeit einer Befreiung vom Benutzungszwang für den Fall vorsieht, daß ein Verbraucher nur einen Teilbedarf oder Zusatzbedarf durch die öffentliche Versorgungsanlage decken will (Anschluß BVerwG, 24.1.1986, NVwZ 1986, 483; Anschluß BVerwG, 11.1.1986, NVwZ 1986, 754; Anschluß BVerwG, 15.7.1988, NVwZ 1988, 1126).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 3072/11 vom 20.09.2012

1. Die in einer Wasserversorgungssatzung einer Gemeinde dem einzelnen Eigentümer auferlegte Pflicht, sein Grundstück, auf dem Wasser verbraucht wird, an die öffentliche Wasserversorgungsanlage anzuschließen, wenn es an eine öffentliche Straße mit einer betriebsfertigen Versorgungsleitung grenzt oder seinen unmittelbaren Zugang zu einer solchen Straße durch einen Privatweg hat, setzt die tatsächliche und rechtliche Möglichkeit voraus, ein Grundstück an eine öffentliche Versorgungsleitung anzuschließen (Fortführung der Senatsrechtsprechung, vgl. Senatsurteile vom 30.03.1990 - 1 S 619/87 - NVwZ-RR 1990, 502 und vom 18.03.2004 - 1 S 2121/03 -).

2. Bei leitungsgebundenen Einrichtungen der Wasserversorgung ist die tatsächliche Anschlussmöglichkeit regelmäßig gegeben, wenn das Grundstück unmittelbar an eine kanalisierte Straße angrenzt, in der die Leitungen, an die angeschlossen werden soll, bis in Höhe des anzuschließenden Grundstücks verlegt sind (vgl. Senatsurteil vom 18.03.2004, a.a.O.).

3. Ein Grundstück, das weder an eine öffentliche Straße grenzt noch seinen unmittelbaren Zugang zu einer solchen Straße durch einen Privatweg hat, (Hinterliegergrundstück) ist rechtlich nur dann an die öffentliche Wasserversorgungsleitung anschließbar, wenn die Möglichkeit, Wasser durch ein anderes Grundstück zu leiten, dauerhaft gesichert ist. Erforderlich ist dabei eine dingliche Sicherung des Durchleitungsrechts (vgl. Senatsurteil vom 30.03.1990, a.a.O.).

BVERWG – Urteil, 8 C 44.09 vom 24.01.2011

Die Trinkwasserverordnung verbietet nicht, zum Wäschewaschen im eigenen Haushalt das Wasser einer dort zusätzlich zum Trinkwasseranschluss verwendeten Eigenversorgungsanlage zu benutzen, auch wenn für deren Wasser keine Trinkwasserqualität nachgewiesen ist (wie Urteil vom 31. März 2010 - <a href="http://www.bverwg.de/enid/3b7aa3d0c0dca37557292f62b66b7721,66cdcf305f7472636964092d093132383235/Entscheidungen/Verwandte_Dokumente_ax.html?az=BVerwG+8+C+16.08" title="BVerwG 8 C 16.08">BVerwG 8 C 16.08</a>).

BVERWG – Urteil, 8 C 41.09 vom 25.10.2010

Die Trinkwasserverordnung verbietet nicht, zum Wäschewaschen im eigenen Haushalt das Wasser einer dort zusätzlich zum Trinkwasseranschluss verwendeten Eigenversorgungsanlage zu benutzen, auch wenn für deren Wasser keine Trinkwasserqualität nachgewiesen ist (wie Urteil vom 31. März 2010 - <a href="http://www.bverwg.de/enid/7f7e312f724af3ba85a21a8a3a8078fe,66cdcf305f7472636964092d093132383235/Entscheidungen/Verwandte_Dokumente_ax.html?az=BVerwG+8+C+16.08" title="BVerwG 8 C 16.08">BVerwG 8 C 16.08</a>).

BVERWG – Urteil, 8 C 16.08 vom 31.03.2010

1. Eine landesrechtliche Regelung, die eine Teilbefreiung vom Zwang zur Benutzung der öffentlichen Wasserversorgungsanlage für den Verwendungszweck des Wäschewaschens nur von der wirtschaftlichen Zumutbarkeit für den Wasserversorger abhängig macht, ist mit Bundesrecht und europäischen Gemeinschaftsrecht vereinbar.

OVG-GREIFSWALD – Urteil, 2 L 117/05 vom 03.02.2010

Ob für die Ausnutzung einer begehrten Befreiung vom Benutzungszwang für Brauchwasser eine wasserrechtliche Genehmigung erforderlich ist, ist im Verfahren auf Erteilung einer Befreiung regelmäßig unerheblich.

Für die Verpflichtungsklage auf Befreiung vom Benutzungszwang ist die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung in der Tatsacheninstanz maßgeblich.

Einzelfall fehlender wirtschaftlicher Unzumutbarkeit i.S. des §§ 3 Abs. 1, 35 AVBWasserV.

Eine Ermessensvorschrift in einer ortsrechtlichen Satzung über die Befreiung vom Anschlusszwang ist entsprechend dem Freistellungsanspruch aus §§ 3, 35 AVBWasserV normkonform auszulegen.

SG-MANNHEIM – Urteil, S 9 AS 3882/06 vom 28.02.2007

Für die Dauer eines Krankenhausaufenthaltes darf die Regelleistung nach dem SGB 2 nicht mit der Begründung abgesenkt werden, daß im Krankenhaus eine kostenfreie Verpflegung zur Verfügung gestellt wird.


Weitere Begriffe


Anwaltssuche auf JuraForum.de



» Für Anwälte »

Gesetze

Newsletter

JuraForum.de bietet Ihnen einen kostenlosen juristischen Newsletter:

Suche

Durchsuchen Sie hier Juraforum.de nach bestimmten Begriffen:

Sie lesen gerade: Teilbedarf - Urteile © JuraForum.de — 2003-2014

Kanzleinews einstellen | Sitemap | RSS | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum