JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > T > Teilaufhebung
| Rechtsgebiete: | GG, SG, VwGO |
| Schlagworte: | Ausbildungskosten, Bindungswirkung, Ermessensfehlgebrauch, Ermessensreduktion, Erstattung, Fachausbildung, Heranziehungsdefizit, Kriegsdienstverweigerer, Segelanweisung, Soldat auf Zeit, Teilaufhebung, Zeitsoldat |
| Stichwort: | Teilaufhebung |
| Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Beschluss, 5 LB 175/06 | |
| Rechtsgebiete: | VwGO, ZPO, URaG |
| Schlagworte: | Parteiwechsel, Funktionswechsel, Altlastensituation, Teilregelung, Teilaufhebung, Ermessen |
| Stichwort: | Teilaufhebung |
| Leitsatz: | 1. Mit der im Rahmen der Verwaltungsreform vorgenommenen - auch organisatorischen - Neustrukturierung der behördlichen Zuständigkeiten im Freistaat Sachsen sollte ersichtlich ein umfassender Übergang der Sachbefugnis in allen von dem Gesetz zur Neuordnung der Sächsischen Verwaltung vom 29.1.2008 - SächsVwNG - angesprochenen Sachgebieten einher gehen. 2. Eine Gefährdungslage i. S. v. Art. 1 § 4 Abs. 3 URaG liegt schon dann vor, wenn aufgrund tatsächlicher Umstände ein Schadensverdacht begründet ist. |
| Volltext: SAECHSISCHES-OVG - Beschluss, 4 B 141/06 | |
| Rechtsgebiete: | StVG, StGB, StPO |
| Schlagworte: | Nötigung im Straßenverkehr, Teilaufhebung, vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis, Beschlagnahme des Führerscheins, rechtsfehlerhafte Maßnahmen, Abgrenzung zu OWi, Abgrenzung zur Straßenverkehrsgefährdung, Gewalt, zweckgerichtete Handlung, Nötigungszweck, vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis |
| Stichwort: | Teilaufhebung |
| Leitsatz: | Nicht jeder vorsätzliche Regelverstoß im Straßenverkehr, der ein Nötigungselement enthält, ist eine Nötigung i.S. des § 240 StGB. |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 4 Ss 220/08 | |
| Rechtsgebiete: | BauGB, BImSchG, TA Lärm |
| Schlagworte: | Windenergieanlage, schädliche Umwelteinwirkungen, TA Lärm, Bindungswirkung, normkonkretisierende Verwaltungsvorschrift, Messabschlag, schutzbedürftiger Raum, Impulszuschlag, Baugenehmigung, Teilaufhebung |
| Stichwort: | Teilaufhebung |
| Leitsatz: | Der TA Lärm vom 26. August 1998 kommt, soweit sie für Geräusche den unbestimmten Rechtsbegriff der schädlichen Umwelteinwirkungen (§ 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BauGB i.V.m. § 3 Abs. 1 BImSchG) konkretisiert, eine im gerichtlichen Verfahren zu beachtende Bindungswirkung zu. Sie unterliegt als normkonkretisierende Verwaltungsvorschrift der revisionsgerichtlichen Überprüfung. Die Regelung über den Messabschlag nach Nr. 6.9 TA Lärm ist nicht anzuwenden, wenn auf eine Nachbarklage gegen die Baugenehmigung für eine Windenergieanlage die Lärmimmissionen im verwaltungsgerichtlichen Verfahren durch Messung ermittelt werden. Eine Küche, die nicht lediglich der Zubereitung der Mahlzeiten, sondern auch dem sonstigen Aufenthalt der Bewohner dient, ist als schutzbedürftiger Raum im Sinne von Nr. A.1.3 TA Lärm (in Verbindung mit der DIN 4109, Ausgabe November 1989) anzusehen. Es ist Aufgabe der Tatsachengerichte, zu überprüfen, ob Windenergieanlagen Geräusche hervorrufen, die im Hinblick auf ihre außergewöhnliche Störwirkung die Vergabe eines Impulszuschlags rechtfertigen. |
| Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 4 C 2.07 | |
"Teilaufhebung - Urteile" © JuraForum.de — 2003-2012
Kanzleinews einstellen | Sitemap | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum