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Teilaufgabe

Entscheidungen der Gerichte




THUERINGER-OVG – Urteil, 4 KO 1313/05 vom 29.09.2008

Rechtsgebiete:ThürKAG, ThürWG, ThürKGG
Schlagworte:Entwässerungseinrichtung, Abwasserbeseitigung, Teilaufgabe, Aufgabenübertragung, Erfüllungsgehilfe, Widmung, Aufgabenträger, Zweckverband, Teileinrichtung, Kostenspaltung, Gebühr, Einleitung, Schmutzwasser, Niederschlagswasser, Frischwassermaßstab, Kosten, homogen
Stichwort:Teilaufgabe
Leitsatz:1. Die Übertragung lediglich einer Teilaufgabe der Gesamtaufgabe Abwasserbeseitigung nach § 58 Abs. 1 und 4 ThürWG auf einen Zweckverband (hier: überörtliche Abwassersammlung und -behandlung) ist nach Thüringer Landesrecht zulässig und als solche nicht grundsätzlich zu beanstanden.

2. Im Falle einer solchen Teilaufgabenübertragung bedarf es einer hinreichend deutlichen Abgrenzung der unterschiedlichen Entwässerungseinrichtungen der jeweiligen Teil-Aufgabenträger, damit die unterschiedlichen Kompetenzbereiche der verschiedenen Hoheitsträger mit der im Rechtsverkehr erforderlichen Verlässlichkeit erkennbar sind. Anderenfalls fehlt es an einer rechtmäßigen Widmung der jeweiligen Entwässerungseinrichtungen.
Volltext: THUERINGER-OVG - Urteil, 4 KO 1313/05



OVG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 12 A 11009/05.OVG vom 08.12.2005

Rechtsgebiete:AbwAG, VwVfG
Schlagworte:Abgabe, Abwasser, Abwasserabgabe, Abwasserabgabenrecht, Abwasserbehandlungsanlage, Anreiz, Anreizwirkung, Aufgabe, Aufwendung, Bescheid, Einleitung, Entwässerungskanal, Fortleitungssystem, Investition, Investitionsaufwendung, Investitionskosten, Kanal, Kläranlage, Lenkungsfunktion, Rücknahme, Rücknahmebescheid, Sammlungssystem, Teilaufgabe, Teilumschluss, Umschluss, Verrechnung, Verrechnungsbescheid, Vollumschluss
Stichwort:Teilaufgabe
Leitsatz:Eine Verrechnung von Investitionsaufwendungen für Entwässerungskanäle mit Abwasserabgaben nach § 10 Abs. 4 AbwAG ist auch bei einer nur teilweisen Aufgabe der vorhandenen Einleitung möglich.
Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Urteil, 12 A 11009/05.OVG


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