Der Mehrbedarf wegen Alleinerziehung ist auch für Personen zu berücksichtigen, die Pflegekinder in ihren Haushalt aufgenommen haben und allein betreuen.
Ist die Vereinbarung einer Monatsarbeitszeit von vornherein auf eine Überschreitung der wöchentlichen Zeitgrenze von unter 15 Stunden angelegt, handelt es sich um keine kurzzeitige Beschäftigung; dies gilt auch dann, wenn die Wochenarbeitszeit bezogen auf die Gesamtdauer der Beschäftigung im Durchschnitt unterhalb der Kurzzeitigkeitsgrenze bleibt (Fortführung von und Abgrenzung zu BSG vom 22.8.1984 - 7 RAr 12/83 = SozR 4100 § 102 Nr 6 sowie BSG-Urteile vom 15.5.1985 - 7 RAr 22/84 -und vom 15.6.1988 - 7 RAr 12/87 = Die Beiträge 1988, 286).
Fertigkeiten iSd. letzten Spiegelstrichs in der Aufzählung der Regelqualifikationen des § 5 Nr. 3 Lohngr. 3 BRTV-Bau sind nicht nur solche manueller Art, sondern alle erlernten Qualifikationen des Berufs, die den Arbeitnehmer befähigen, die Facharbeiten seines Berufsbildes auszuüben.
Auch nach In-Kraft-Treten des Gesetzes zur Reform der Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit besteht bei untervollschichtigem Leistungsvermögen Anspruch auf Gewährung befristeter "Arbeitsmarktrente", wenn die gesetzlich bestimmten Voraussetzungen noch unter Geltung alten Rechts erfüllt waren, die Rente wegen der Fälligkeitsbestimmung des § 101 Abs 1 SGB 6 aber erst nach der Gesetzesänderung zu leisten ist.
Ein Unternehmen, welches eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts regelmäßig mit der Herstellung und Pflege einer Website zum Zwecke der Eigenwerbung und Öffentlichkeitsarbeit betraut, unterliegt mit den dafür gezahlten Entgelten der Abgabepflicht nach dem KSVG.
Die Festsetzung einer anwaltlichen Vergleichsgebühr im Kostenfestsetzungsverfahren erfordert, daß die Parteien einen als Vollstreckungstitel tauglichen Vergleich nach § 794 Abs. 1 Nr. 1 ZPO haben protokollieren lassen (§§ 160 Abs. 3 Nr. 1, 162 f ZPO).
Es stellt eine unzulässige Rechtsausübung dar, im Verfahren auf Anerkennung einer ausländischen Ehescheidung zunächst die Scheidung für gültig zu halten, aber sich später auf mögliche Verfahrensfehler zu berufen.
Jede Abfindung, Entschädigung oder ähnliche Leistung, die im Zusammenhang mit einer vorzeitigen Beendigung des Arbeitsverhältnisses gewährt wird, enthält in einem bestimmten pauschalierten Umfang auch eine Entschädigung für das ausgefallenes Arbeitsentgelt.
Der Anspruch auf Arbeitslosengeld oder Arbeitslosenhilfe erlischt bei Arbeitsvereitelung von Gesetzes wegen, ohne daß ein entsprechender Bescheides erlassen werden muß.
Die "Anhaltspunkte für die ärztliche Gutachtertätigkeit im sozialen Entschädigungsrecht und nach dem Schwerbehindertengesetz" (AHP) 1996 sind nicht rückwirkend anwendbar sondern entfalten ab dem 01. Januar 1997 Wirkung allein für die Zukunft.
Ist der Fernverkehrsfahrer arbeitsvertraglich verpflichtet, alle erforderlichen Fuhren zu fahren, dann spricht vieles dafür, daß Zuschläge für "Mehrarbeit" ein Teil des normalen Arbeitsentgelts sind.
Der Gesetzgeber verletzt nicht den allgemeinen Gleichheitssatz, wenn er dem privat ins Ausland reisenden Versicherten das Risiko jeglicher Rückreisekosten aufbürdet, auch insoweit sie medizinisch veranlaßt sind.
