Teilakt

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	GG, KWG, GwG, AWG, EG, Richtlinie 2006/48/EG, GATS
Schlagworte:	Bankgeschäft, Kreditgeschäft, Erlaubnispflicht, Erlaubnisvorbehalt, Betreiben, Inland, Dritte, physische Präsenz, Zweigstelle, Zweigniederlassung, Teilakt, grenzüberschreitender Dienstleistungsverkehr, Korrespondenzdienstleistung, Telekommunikation, Internet, Sachgebiet: Wirtschaftsverwaltungsrecht
Stichwort:	Teilakt
Leitsatz:	1. Das Kreditgeschäft ist auch ohne gleichzeitiges Betreiben des Einlagengeschäfts ein Bankgeschäft i.S.d. § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 KWG. 2. Das Betreiben eines Bankgeschäfts i.S.d. § 32 Abs. 1 Satz 1 KWG umfasst nicht nur rechtsgeschäftliches Handeln, sondern alle wesentlichen zum Vertragsschluss hinführenden Schritte. 3. Im Inland wird ein Bankgeschäft i.S.d. § 32 Abs. 1 Satz 1 KWG auch betrieben, wenn ein Kreditinstitut bankgeschäftliche Leistungen dort ohne eigene physische Präsenz im Wege des grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehrs erbringt.
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 8 C2.09

Rechtsgebiete:	StGB
Schlagworte:	Verfolgungsverjährung, Verjährungsunterbrechung, Teilakt, sukzessive Tatbegehung
Stichwort:	Teilakt
Leitsatz:	Zur Unterbrechung der Verjährung in den Fällen sukzessiver Tatausführung.
Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 3 Ss 461/02